Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Fernsehsendungen - Beschränkung der Sendezeit für Werbung

• Europäischer Gerichtshof

  ARD

• EU-Kommission

  ARD

  Richtlinie 89/552 des Rates, Artikel 11 Absatz 3
  1 Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Richtlinie 89/552 - Fernsehwerbung - Zulässige Zahl von Werbeunterbrechungen bei der Übertragung audiovisueller Werke - Berechnung - Berücksichtigung der Werbedauer

 
• EU-Kommission

  ARD

• Wolters Kluwer

  Auslegung des Artikels 11 Absatz 3 der Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit; Beschränkung der Sendezeit für Werbung; Berechnung des 45-Minuten-Zeitraums zum Zweck ...

• Judicialis

  Richtlinie 89/552/EWG Art. 11 Abs. 3; ; Richtlinie 89/552/EWG Art. 3 Abs. 1; ; EG-Vertrag Art. 5; ; EG-Vertrag Art. 85; ; EG-Vertrag Art. 6; ; EG-Vertrag Art. 30

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Richtlinie 89/552 - Fernsehwerbung - Zulässige Zahl von Werbeunterbrechungen bei der Übertragung audiovisueller Werke - Berechnung - Berücksichtigung der Werbedauer - [Richtlinie 89/552 des Rates, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  In Fernsehrichtlinie ist das Brutto-Prinzip geregelt

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 28, 49 EG; Art. 3 Abs. 1, 11 Abs. 3 EG-Richtlinie 89/552/EWG; § 44 Abs. 4 RfStV
  Grundrechte, Medienrecht, Dauer der Werbeunterbrechungen bei Ausstrahlung eines Spielfilms im Fernsehen

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Stuttgart - Auslegung des Artikels 11 Absatz 3 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (in der ...

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 10.10.1996 - 17 O 198/96
• OLG Stuttgart, 17.12.1997 - 4 U 226/96
• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-6/98
• EuGH, 28.10.1999 - C-6/98
• OLG Stuttgart, 05.09.2000 - 4 U 116/00

Papierfundstellen

• NJW 2000, 2657 (Ls.)
• GRUR Int. 2000, 266
• EuZW 2000, 81
• DVBl 2000, 116
• K&R 1999, 562
• K&R 2000, 85
• ZUM 2000, 58
• afp 2000, 72

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 25.07.1991 - C-288/89

  Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda / Commissariaat voor de Media

  Auszug aus EuGH, 28.10.1999 - C-6/98

  Jedoch stellen der Schutz der Verbraucher gegen ein Übermaß an geschäftlicher Werbung bzw. die Erhaltung einer bestimmten Programmqualität im Rahmen der Kulturpolitik zwingende Gründe des Allgemeininteresses dar, die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen können (vgl. insbesondere Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-288/89, Collectieve Antennevoorziening Gouda, Slg. 1991, I-4007, Randnr. 27).

  Dabei muß die in Rede stehende Beschränkung verhältnismäßig sein; die Anforderungen an Dienstleistungserbringer müssen nach ständiger Rechtsprechung geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen angestrebten Zieles zu gewährleisten, und dürfen nicht über das zur Erreichung dieses Zieles Erforderliche hinausgehen (vgl. insbesondere Urteil Collectieve Antennevoorziening Gouda, Randnr. 15, und Urteil vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93, Alpine Investments, Slg. 1995, I-1141, Randnr. 45).

• EuGH, 09.02.1995 - C-412/93

  Leclerc-Siplec / TF1 und M6

  Auszug aus EuGH, 28.10.1999 - C-6/98

  Wie der Gerichtshof in den Urteilen vom 9. Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93 (Leclerc-Siplec, Slg. 1995, I-179, Randnr. 28) und vom 9. Juli 1997 in den Rechtssachen C-34/95 bis C-36/95 (De Agostini und TV-Shop, Slg. 1997, I-3843, Randnr. 3) festgestellt hat, besteht das Hauptziel der Richtlinie, die auf der Grundlage der Artikel 57 Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 47 Absatz 2 EG) und 66 EG-Vertrag (jetzt Artikel 55 EG) erlassen worden ist, darin, die freie Ausstrahlung von Fernsehsendungen sicherzustellen.

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, daß eine Regelung, die in einem bestimmten Bereich Fernsehwerbung untersagt, die Verkaufsmodalitäten betrifft, da sie eine bestimmte Form der Förderung einer bestimmten Methode des Absatzes von Erzeugnissen verbietet (Urteil Leclerc-Siplec, Randnr. 22).

• EuGH, 10.05.1995 - C-384/93

  Alpine Investments / Minister van Financiën

  Auszug aus EuGH, 28.10.1999 - C-6/98

  Dabei muß die in Rede stehende Beschränkung verhältnismäßig sein; die Anforderungen an Dienstleistungserbringer müssen nach ständiger Rechtsprechung geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen angestrebten Zieles zu gewährleisten, und dürfen nicht über das zur Erreichung dieses Zieles Erforderliche hinausgehen (vgl. insbesondere Urteil Collectieve Antennevoorziening Gouda, Randnr. 15, und Urteil vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93, Alpine Investments, Slg. 1995, I-1141, Randnr. 45).

 
• EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

  Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

  Auszug aus EuGH, 28.10.1999 - C-6/98

  In seinem Urteil vom 24. November 1993 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 16) hat der Gerichtshof festgestellt, daß nationale Bestimmungen, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, nicht unter Artikel 30 EG-Vertrag fallen, sofern diese Bestimmungen für alle Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren.
• EuGH, 07.02.1979 - 11/76

  Niederlande / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.10.1999 - C-6/98

  Ist der Wortlaut einer Gemeinschaftsvorschrift in ihren verschiedenen sprachlichen Fassungen im Lichte der Entstehungsgeschichte der Vorschrift und der Materialien, auf die die Parteien sich in ihren beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen gestützt haben, so widersprüchlich und mehrdeutig, daß sich ihm keine Antwort auf die Frage nach seiner Bedeutung entnehmen läßt, so ist für seine Auslegung auf den Zusammenhang der Vorschrift und auf das mit der Regelung verfolgte Ziel abzustellen (Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 11/76, Niederlande/Kommission, Slg. 1979, 245, Randnr. 6).
• EuGH, 09.07.1997 - C-34/95

  De Agostini

  Auszug aus EuGH, 28.10.1999 - C-6/98

  Wie der Gerichtshof in den Urteilen vom 9. Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93 (Leclerc-Siplec, Slg. 1995, I-179, Randnr. 28) und vom 9. Juli 1997 in den Rechtssachen C-34/95 bis C-36/95 (De Agostini und TV-Shop, Slg. 1997, I-3843, Randnr. 3) festgestellt hat, besteht das Hauptziel der Richtlinie, die auf der Grundlage der Artikel 57 Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 47 Absatz 2 EG) und 66 EG-Vertrag (jetzt Artikel 55 EG) erlassen worden ist, darin, die freie Ausstrahlung von Fernsehsendungen sicherzustellen.

• EuGH, 03.02.2021 - C-555/19

  Das Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme …

  Hierzu ist festzustellen, dass eine nationale Maßnahme wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die es den Fernsehveranstaltern untersagt, im Rahmen ihrer nationalen Programme regionale Fernsehwerbung u. a. zugunsten von Werbetreibenden auszustrahlen, die - wie im vorliegenden Fall Fussl - in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, zu einer Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs führt, zum Nachteil sowohl der Anbieter von Werbedienstleistungen, also der Fernsehveranstalter, als auch der Empfänger dieser Dienstleistungen, also der Werbetreibenden, die ihre Waren oder Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat nur regional beschränkt bewerben möchten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Oktober 1999, ARD, C-6/98, EU:C:1999:532, Rn. 49, …und vom 17. Juli 2008, Corporación Dermoestética, C-500/06, EU:C:2008:421, Rn. 33).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-649/18

  A () und vente de médicaments en ligne)

  35 Urteil vom 28. Oktober 1999 (C-6/98, EU:C:1999:532, Rn. 45 bis 52).

  36 So betrafen die Urteile vom 9. Juli 1997, De Agostini und TV-Shop (C-34/95 bis C-36/95, EU:C:1997:344), und vom 28. Oktober 1999, ARD (C-6/98, EU:C:1999:532), die Ausstrahlung von Fernsehwerbung durch in einem Mitgliedstaat niedergelassene Fernsehveranstalter für in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Werbetreibende.

  39 Vgl. Urteile vom 15. Dezember 1993, Hünermund u. a. (…C-292/92, EU:C:1993:932, Rn. 22), vom 9. Februar 1995, Leclerc-Siplec (…C-412/93, EU:C:1995:26, Rn. 22), vom 9. Juli 1997, De Agostini und TV-Shop (…C-34/95 bis C-36/95, EU:C:1997:344, Rn. 39), vom 28. Oktober 1999, ARD (C-6/98, EU:C:1999:532, Rn. 46), vom 8. März 2001, Gourmet International Products (…C-405/98, EU:C:2001:135, Rn. 19 und 20), und vom 25. März 2004, Karner (…C-71/02, EU:C:2004:181, Rn. 39).

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 28. Oktober 1999, ARD (C-6/98, EU:C:1999:532, Rn. 48).

• EuGH, 13.12.2007 - C-250/06

  DIE ERTEILUNG DES "MUST CARRY"-STATUS AN RUNDFUNKVERANSTALTER KANN DURCH …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine solche Beschränkung einer vom Vertrag garantierten Grundfreiheit gerechtfertigt sein, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeinwohls entspricht, geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile vom 5. Juni 1997, SETTG, C-398/95, Slg. 1997, I-3091, Randnr. 21, vom 28. Oktober 1999, ARD, C-6/98, Slg. 1999, I-7599, Randnrn.

 
• EuGH, 23.10.2003 - C-245/01

  RTL Television

  Der Gerichtshof hat im Übrigen bereits entschieden, dass der Schutz der Verbraucher gegen ein Übermaß an kommerzieller Werbung und die Erhaltung einer bestimmten Programmqualität im Rahmen der Kulturpolitik Ziele sind, die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs im Bereich der Fernsehwerbung durch die Mitgliedstaaten rechtfertigen können (vgl. Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-288/89, Collectieve Antennevoorziening Gouda, Slg. 1991, I-4007, Randnr. 27, und vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-6/98, ARD, Slg. I-7599, Randnr. 50).
• EuGH, 05.03.2009 - C-222/07

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF FERNSEHVERANSTALTER VERPFLICHTEN, EINEN TEIL IHRER …

  Bei der Ausübung dieser Befugnis sind jedoch die durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Oktober 1999, ARD, C-6/98, Slg. 1999, I-7599, Randnr. 49, und vom 17. Juli 2008, Corporación Dermoestética, C-500/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 31).
• EuGH, 17.07.2008 - C-500/06

  RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE ZU EINEM VERBOT VON WERBUNG FÜR MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE …

  Zwar können die Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie in den von ihr erfassten Bereichen ausführlichere oder strengere Bestimmungen vorsehen, doch sind bei der Ausübung dieser Befugnisse die durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 1999, ARD, C-6/98, Slg. 1999, I-7599, Randnr. 49).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02

  GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE VERBOT DES BETRIEBS …

  Vgl. das Urteil vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-6/98 (ARD, Slg. 1999, I-7599), in welchem der Gerichtshof eine Werbebeschränkung als Verkaufsmodalität im Sinne der Keck-Rechtsprechung zum Artikel 30 EG und gleichwohl als Beschränkung im Sinne von Artikel 49 EG qualifiziert.
• EuGH, 18.07.2013 - C-234/12

  Die italienische Regelung über Fernsehwerbung, die für Bezahlfernsehen eine …

  Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass der Schutz der Verbraucher gegen ein Übermaß an geschäftlicher Werbung einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellt, der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 1999, ARD, C-6/98, Slg. 1999, I-7599, Randnr. 50).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KANN EINE NATIONALE MASSNAHME WIE DAS …

  90: - Zu Schwierigkeiten der Trennung z. B. Todino/Lüder, "La jurisprudence .Keck en matière de publicité: vers un marché unique", Revue du marché unique européen, 1995, 181 ff. 91: - Urteile vom 26. April 1988 in der Rechtssache 352/85 (Bond van Adverteerders u. a., Slg. 1988, 2085), in den verbundenen Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (zitiert in Fußnote 52) und vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-6/98 (ARD, Slg. 1999, I-7599).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17

  TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …

  49 Vgl. u. a. Urteile vom 28. Oktober 1999, ARD (C-6/98, EU:C:1999:532, Rn. 43), vom 16. September 2010, Chatzi (…C-149/10, EU:C:2010:534, Rn. 63 bis 75), und vom 18. Juli 2013, Sky Italia (…C-234/12, EU:C:2013:496, Rn. 13 und 14).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04

  Alfa Vita Vassilopoulos - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-314/14

  Sanoma Media Finland Oy - Nelonen Media - Fernsehen - Fernsehwerbung - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07

  UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
• EuGH, 24.11.2011 - C-281/09

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-205/08

  Umweltanwalt von Kärnten - Art. 234 EG - Definition des Begriffs "Gericht" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-234/12

  Sky Italia - Richtlinie 2010/13/EU - Audiovisuelle Mediendienste - Begrenzung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-475/11

  Konstantinides - Freier Dienstleistungsverkehr für Ärzte - Dienstleister, der …
• VG Hamburg, 21.10.2010 - 3 K 2796/09

  Zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht in Hamburg
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-245/01

  RTL Television
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-255/21

  Reti Televisive Italiane - Vorabentscheidungsersuchen - Audiovisuelle …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02

  Björnekulla Fruktindustrier
• EuG, 11.10.2016 - T-167/14

  Søndagsavisen / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-63/00

  Schilling und Nehring
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2000 - C-369/98

  Fisher
• VG Chemnitz, 04.08.1999 - 4 K 1446/99

  Einstweiliger Rechtsschutz im Asylverfahren; Durchsetzung der Mitwirkungspflicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2000 - C-193/99

  Hume