Rechtsprechung
EuGH, 19.06.2019 - C-607/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Europäischer Gerichtshof
Memira Holding
Vorlage zur Vorabentscheidung - Körperschaftsteuer - Konzern - Niederlassungsfreiheit - Abzug von Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften - Begriff "endgültige Verluste" - Aufgehen der Tochtergesellschaft in der Muttergesellschaft infolge Fusion - ...
- Wolters Kluwer
Vorlage zur Vorabentscheidung â€" Körperschaftsteuer â€" Konzern â€" Niederlassungsfreiheit â€" Abzug von Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften â€" Begriff ‚endgültige Verluste‘ â€" Aufgehen der Tochtergesellschaft in der Muttergesellschaft infolge Fusion ...
- Betriebs-Berater
Steuerabzug für Verluste einer gebietsfremden (deutschen) Tochtergesellschaft bei der (schwedischen) Muttergesellschaft nach grenzüberschreitender Fusion? - "endgültige Verluste"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Körperschaftsteuer - Konzern - Niederlassungsfreiheit - Abzug von Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften - Begriff "endgültige Verluste" - Aufgehen der Tochtergesellschaft in der Muttergesellschaft infolge Fusion - ...
- datenbank.nwb.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Körperschaftsteuer - Konzern - Niederlassungsfreiheit - Abzug von Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften - Begriff "endgültige Verluste" - Aufgehen der Tochtergesellschaft in der Muttergesellschaft infolge Fusion - ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum Abzug der Verluste einer gebietsfremden Tochtergesellschaft bei der Muttergesellschaft nach Fusion ("Memira Holding")
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Voraussetzungen des Steuerabzugs für Verluste einer gebietsfremden (deutschen) Tochtergesellschaft bei der (schwedischen) Muttergesellschaft nach grenzüberschreitender Fusion - "endgültige Verluste"
- die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)
Abzug von Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften bei grenzüberschreitender Fusion
- pwc.de (Kurzinformation)
Erneute Stellungnahme zum grenzüberschreitenden Verlustabzug im Konzern
Sonstiges (4)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Memira Holding
Vorlage zur Vorabentscheidung - Körperschaftsteuer - Konzern - Niederlassungsfreiheit - Abzug von Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften - Begriff "endgültige Verluste" - Aufgehen der Tochtergesellschaft in der Muttergesellschaft infolge Fusion - ...
- Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
AEUV Art 49
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-607/17
- EuGH, 19.06.2019 - C-607/17
Papierfundstellen
- ZIP 2019, 1369
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 21.02.2013 - C-123/11
A - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Steuerrecht - Fusion einer in einem …
Auszug aus EuGH, 19.06.2019 - C-607/17
Nach dessen Auffassung geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere aus dem Urteil vom 21. Februar 2013, A (C-123/11, EU:C:2013:84), nicht hervor, ob für die Beurteilung der Frage, ob die Verluste einer Tochtergesellschaft endgültig sind, die Möglichkeiten zu berücksichtigen sind, die das Recht des Sitzstaats der Tochtergesellschaft für andere Rechtssubjekte zur Geltendmachung der Verluste vorsieht und wie diese Regelung gegebenenfalls zu berücksichtigen ist.Ist bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verlust einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft im Sinne etwa des Urteils vom 21. Februar 2013, A (C-123/11, EU:C:2013:84), endgültig ist und die Muttergesellschaft somit nach Art. 49 AEUV diesen Verlust abziehen darf, relevant, dass gemäß den im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft geltenden Regelungen für andere Rechtssubjekte, die mit der Gesellschaft, bei der die Verluste entstanden sind, nicht identisch sind, die Möglichkeit zum Verlustabzug beschränkt ist?.
Wie von der Generalanwältin in den Nrn. 65 bis 70 ihrer Schlussanträge ausgeführt, kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass ein Dritter die Verluste der Tochtergesellschaft in deren Sitzstaat steuerlich berücksichtigen kann, etwa nachdem diese gegen einen Preis, der den Wert des in der künftigen Abzugsfähigkeit der Verluste bestehenden Steuervorteils einbezieht, übertragen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Februar 2013, A, C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 52 ff., …sowie Urteil vom heutigen Tag, Holmen, C-608/17, Rn. 38).
- EuGH, 13.12.2005 - C-446/03
EINE REGELUNG ÜBER DEN KONZERNABZUG, DIE ES EINER MUTTERGESELLSCHAFT VERWEHRT, …
Auszug aus EuGH, 19.06.2019 - C-607/17
Der Skatterättsnämnd räumte zwar ein, dass eine solche Fallgestaltung zu einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit führen würde, war aber der Auffassung, dass diese gemäß der sich aus dem Urteil vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, im Folgenden: Urteil Marks & Spencer), ergebenden Rechtsprechung gerechtfertigt sein könne, sofern der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werde und die fraglichen Verluste somit nicht einer der in Rn. 55 jenes Urteils geschilderten Fallgestaltungen entsprächen oder sogenannte "endgültige" Verluste seien.Bei der Beurteilung der Frage, ob die Verluste einer gebietsfremden Gesellschaft im Sinne von Rn. 55 des Urteils vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C - 446/03, EU:C:2005:763), endgültig sind, ist der Umstand, dass der Sitzmitgliedstaat der Tochtergesellschaft bei einer Fusion keine Übertragung der Verluste einer Gesellschaft auf einen anderen Steuerpflichtigen zulässt, während der Sitzmitgliedstaat der Muttergesellschaft bei der Fusion inländischer Gesellschaften eine solche Übertragung vorsieht, nicht entscheidend, sofern nicht die Muttergesellschaft nachweist, dass es ihr unmöglich ist, diese Verluste, insbesondere durch eine Übertragung, so geltend zu machen, dass sie bei einem Dritten für künftige Zeiträume steuerlich berücksichtigt werden können.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-608/17
Holmen - Vorabentscheidungsersuchen - Nationale Steuergesetzgebung - …
Auszug aus EuGH, 19.06.2019 - C-607/17
Wie von der Generalanwältin in den Nrn. 65 bis 70 ihrer Schlussanträge ausgeführt, kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass ein Dritter die Verluste der Tochtergesellschaft in deren Sitzstaat steuerlich berücksichtigen kann, etwa nachdem diese gegen einen Preis, der den Wert des in der künftigen Abzugsfähigkeit der Verluste bestehenden Steuervorteils einbezieht, übertragen wurde (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Februar 2013, A, C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 52 ff., sowie Urteil vom heutigen Tag, Holmen, C-608/17, Rn. 38).
- BFH, 06.11.2019 - I R 32/18
Abzug "finaler" Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts
In den EuGH-Urteilen Memira Holding vom 19.06.2019 - C-607/17 (EU:C:2019:510, IStR 2019, 597) --dort Rz 25 ff.-- und Holmen vom 19.06.2019 - C-608/17 (EU:C:2019:511, IStR 2019, 603) --dort Rz 37 ff.--, die zu Verlusten ausländischer Tochtergesellschaften ergangen sind, hat der Gerichtshof entschieden, dass die Verluste auch dann nicht als endgültig anzusehen sind, wenn weiterhin eine Möglichkeit besteht, diese Verluste wirtschaftlich zu nutzen, indem sie auf einen Dritten übertragen werden.Der Gerichtshof bezieht sich insoweit auf die Ausführungen von Generalanwältin Kokott in deren Schlussanträgen vom 10.01.2019 (zum Verfahren Memira Holding, C-607/17, EU:C:2019:8, Rz 65 ff., und zum Verfahren Holmen, C-608/17, EU:C:2019:9, Rz 57 ff.), mit denen in Zweifel gezogen wird, dass es rechtlich verwertbare, aber faktisch nicht verwertbare Verluste überhaupt geben könne.
Die Argumentation des BMF entspricht derjenigen von Generalanwältin Kokott im Verfahren Memira Holding (Schlussanträge vom 10.01.2019 - C-607/17, EU:C:2019:8, Rz 57 ff.) und Holmen (Schlussanträge vom 10.01.2019 - C-608/17, EU:C:2019:9, Rz 50 ff.).
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-538/20
W (Déductibilité des pertes définitives d'un établissement stable non-résident) - …
46 Urteile vom 19. Juni 2019, Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:510), und vom 19. Juni 2019, Holmen (C-608/17, EU:C:2019:511).49 Urteile vom 19. Juni 2019, Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:510, Rn. 22 bis 28), und vom 19. Juni 2019, Holmen (…C-608/17, EU:C:2019:511, Rn. 34 bis 40).
51 Urteile vom 19. Juni 2019, Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:510), und vom 19. Juni 2019, Holmen (C-608/17, EU:C:2019:511).
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-323/18
Tesco-Global Áruházak - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
26 Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 40), in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nr. 38) und in der Rechtssache Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 36).ferner meine Schlussanträge in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C: 2017:852, Nr. 38) und in der Rechtssache Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 36); anders noch meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nrn. 42 ff.).
35 Vgl. dazu meine Schlussanträge in der Rechtssache Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 38).
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-405/18
AURES Holdings - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
36 Siehe dazu nur - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - die bis heute bereits notwendig gewordene Folgerechtsprechung des Gerichtshofs: Urteile vom 19. Juni 2019, Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:510), vom 19. Juni 2019, Holmen (C-608/17, EU:C:2019:511), vom 4. Juli 2018, NN (C-28/17, EU:C:2018:526), vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock (C-650/16, EU:C:2018:424), vom 17. Dezember 2015, Timac Agro Deutschland (C-388/14, EU:C:2015:829), vom 3. Februar 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50), vom 7. November 2013, K (C-322/11, EU:C:2013:716), vom 21. Februar 2013, A (C-123/11, EU:C:2013:84), sowie vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium (C-414/06, EU:C:2008:278). - FG München, 10.07.2023 - 7 K 3340/18
Finale Betriebsstättenverluste im Zusammenhang mit Währungsverlusten
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-607/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Memira Holding
Vorabentscheidungsersuchen - Nationale Steuergesetzgebung - Niederlassungsfreiheit - Abzug von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft im Sitzstaat der Muttergesellschaft im Rahmen einer Fusion- Rechtfertigung der Nichtabzugsfähigkeit von sogenannten finalen ...
- Wolters Kluwer
Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 10. Januar 2019. Skatteverket gegen Memira Holding AB. Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen. Vorlage zur Vorabentscheidung - Körperschaftsteuer - Konzern - Niederlassungsfreiheit - Abzug von ...
- ra.de
- rechtsportal.de
Vorabentscheidungsersuchen - Nationale Steuergesetzgebung - Niederlassungsfreiheit - Abzug von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft im Sitzstaat der Muttergesellschaft im Rahmen einer Fusion- Rechtfertigung der Nichtabzugsfähigkeit von sogenannten finalen ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-607/17
- EuGH, 19.06.2019 - C-607/17
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (49)
- EuGH, 13.12.2005 - C-446/03
EINE REGELUNG ÜBER DEN KONZERNABZUG, DIE ES EINER MUTTERGESELLSCHAFT VERWEHRT, …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-607/17
3 Urteil vom 13. Dezember 2005 (C-446/03, EU:C:2005:763).9 Urteil vom 13. Dezember 2005 (C-446/03, EU:C:2005:763).
24 Urteile vom 4. Juli 2018, NN (…C-28/17, EU:C:2018:526, Rn. 35), vom 3. Februar 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich (…C-172/13, EU:C:2015:50, Rn. 22 ff.), vom 21. Februar 2013, A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 35), sowie vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 27 ff.).
29 Urteil vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 43 ff.).
30 Urteile vom 29. November 2011, National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 42), vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (…C-196/04, EU:C:2006:544, Rn. 47), und vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 35).
31 Urteil vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763).
32 Urteil vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 55 und 56).
35 Urteile vom 7. November 2013, K (…C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 50), vom 29. November 2011, National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 45), und vom 6. September 2012, Philips Electronics (…C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 23); Urteil vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 45 und 46).
36 Urteile vom 7. November 2013, K (…C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 50), vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium (…C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 31), vom 18. Juli 2007, Oy AA (…C-231/05, EU:C:2007:439, Rn. 54), und vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 45).
39 Urteil vom 13. Dezember 2005 (C-446/03, EU:C:2005:763).
46 Urteile vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium (…C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 32), vom 18. Juli 2007, Oy AA (…C-231/05, EU:C:2007:439, Rn. 55), und vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 46).
47 Urteil vom 13. Dezember 2005 (C-446/03, EU:C:2005:763).
55 Urteil vom 13. Dezember 2005 (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 55).
56 Urteile vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 55), und vom 21. Februar 2013, A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 56 a. E.).
- EuGH, 03.02.2015 - C-172/13
Die im Anschluss an das Urteil "Marks & Spencer" erlassenen Rechtsvorschriften …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-607/17
Ähnlich geht der Gerichtshof in dem Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich davon aus, dass sich an der einmal fehlenden Finalität nichts mehr ändert.(44) Jedenfalls deuten die Aussagen dort darauf hin, dass allenfalls der in dem letzten Jahr der Abwicklung erwirtschaftete Verlust der Tochtergesellschaft noch irgendwie (grenzüberschreitend) verrechnet werden können muss, nicht aber die bis dahin aufgelaufenen und nach nationalem (hier deutschen) Recht vorgetragenen Verluste.(45) Daher gebietet die Niederlassungsfreiheit keine grenzüberschreitende Verrechnung dieser vorgetragenen Verluste.4 Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Urteile vom 4. Juli 2018, NN (C-28/17, EU:C:2018:526), vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock (C-650/16, EU:C:2018:424), vom 17. Dezember 2015, Timac Agro Deutschland (C-388/14, EU:C:2015:829), vom 3. Februar 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50), vom 7. November 2013, K (C-322/11, EU:C:2013:716), vom 21. Februar 2013, A (C-123/11, EU:C:2013:84), sowie vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium (C-414/06, EU:C:2008:278).
Andererseits wird die Rechtsfigur der finalen Verluste von mehreren Stimmen im Gerichtshof auch für entbehrlich gehalten: vgl. nur Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache K (C-322/11, EU:C:2013:183, Nrn. 66 ff. und 87) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2014:2321, Nrn. 41 ff.) und in der Rechtssache A (C-123/11, EU:C:2012:488, Nrn. 50 ff.).
22 C-172/13, EU:C:2014:2321, Nr. 26 - allerdings habe ich dort im konkreten Fall eine Vergleichbarkeit bejaht (siehe Nr. 29).
24 Urteile vom 4. Juli 2018, NN (…C-28/17, EU:C:2018:526, Rn. 35), vom 3. Februar 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50, Rn. 22 ff.), vom 21. Februar 2013, A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 35), sowie vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 27 ff.).
38 Urteil vom 3. Februar 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50, Rn. 33).
41 Urteile vom 3. Februar 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50, Rn. 33), vom 17. Dezember 2015, Timac Agro Deutschland (…C-388/14, EU:C:2015:829, Rn. 54).
42 Urteil vom 3. Februar 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50, Rn. 31 und 36).
44 Vgl. Urteil vom 3. Februar 2015 (C-172/13, EU:C:2015:50, Rn. 37).
- EuGH, 21.02.2013 - C-123/11
A - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Steuerrecht - Fusion einer in einem …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-607/17
4 Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Urteile vom 4. Juli 2018, NN (C-28/17, EU:C:2018:526), vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock (C-650/16, EU:C:2018:424), vom 17. Dezember 2015, Timac Agro Deutschland (C-388/14, EU:C:2015:829), vom 3. Februar 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50), vom 7. November 2013, K (C-322/11, EU:C:2013:716), vom 21. Februar 2013, A (C-123/11, EU:C:2013:84), sowie vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium (C-414/06, EU:C:2008:278).Andererseits wird die Rechtsfigur der finalen Verluste von mehreren Stimmen im Gerichtshof auch für entbehrlich gehalten: vgl. nur Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache K (C-322/11, EU:C:2013:183, Nrn. 66 ff. und 87) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2014:2321, Nrn. 41 ff.) und in der Rechtssache A (C-123/11, EU:C:2012:488, Nrn. 50 ff.).
8 Urteil vom 21. Februar 2013 (C-123/11, EU:C:2013:84).
24 Urteile vom 4. Juli 2018, NN (…C-28/17, EU:C:2018:526, Rn. 35), vom 3. Februar 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich (…C-172/13, EU:C:2015:50, Rn. 22 ff.), vom 21. Februar 2013, A (C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 35), sowie vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 27 ff.).
33 Urteil vom 21. Februar 2013, A (C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 51 und 52).
34 In diesem Sinne auch Urteil vom 21. Februar 2013, A (C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 54).
49 Diesen Punkt spricht z. B. der EuGH, Urteil vom 21. Februar 2013, A (C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 52 ff.), ausdrücklich an.
56 Urteile vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 55), und vom 21. Februar 2013, A (C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 56 a. E.).
- EuGH, 12.06.2018 - C-650/16
Bevola und Jens W. Trock - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-607/17
4 Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Urteile vom 4. Juli 2018, NN (C-28/17, EU:C:2018:526), vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock (C-650/16, EU:C:2018:424), vom 17. Dezember 2015, Timac Agro Deutschland (C-388/14, EU:C:2015:829), vom 3. Februar 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50), vom 7. November 2013, K (C-322/11, EU:C:2013:716), vom 21. Februar 2013, A (C-123/11, EU:C:2013:84), sowie vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium (C-414/06, EU:C:2008:278).5 Darauf deutet die ausdrückliche Übertragung der Marks & Spencer-Rechtsprechung in der Rechtssache Bevola (Urteil vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock, C-650/16, EU:C:2018:424, Rn. 63 und 64) auf ausländische Betriebsstättenverluste wohl hin.
20 Urteile vom 4. Juli 2018, NN (…C-28/17, EU:C:2018:526, Rn. 31), vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock (C-650/16, EU:C:2018:424, Rn. 32), vom 22. Juni 2017, Bechtel (…C-20/16, EU:C:2017:488, Rn. 53), vom 12. Juni 2014, SCA Group Holding u. a. (…C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758, Rn. 28), und vom 25. Februar 2010, X Holding (…C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 22).
25 Urteil vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock (C-650/16, EU:C:2018:424, Rn. 38 und 39).
50 Urteil vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock (C-650/16, EU:C:2018:424, Rn. 61 ff.).
51 Im Gegenteil - der Gerichtshof hat ausdrücklich das nationale Gericht damit beauftragt, festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Annahme eines finalen Verlusts überhaupt vorliegen - vgl. Urteil vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock (C-650/16, EU:C:2018:424, Rn. 65).
52 Urteil vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock (C-650/16, EU:C:2018:424, Rn. 39 und 59); siehe auch Urteil vom 4. Juli 2018, NN (…C-28/17, EU:C:2018:526, Rn. 35).
- EuGH, 04.07.2018 - C-28/17
NN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Körperschaftsteuer - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-607/17
4 Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Urteile vom 4. Juli 2018, NN (C-28/17, EU:C:2018:526), vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock (C-650/16, EU:C:2018:424), vom 17. Dezember 2015, Timac Agro Deutschland (C-388/14, EU:C:2015:829), vom 3. Februar 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50), vom 7. November 2013, K (C-322/11, EU:C:2013:716), vom 21. Februar 2013, A (C-123/11, EU:C:2013:84), sowie vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium (C-414/06, EU:C:2008:278).14 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juli 2018, NN (C-28/17, EU:C:2018:526, Rn. 18), vom 25. Februar 2010, X Holding (…C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 20), sowie vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (…C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 167).
20 Urteile vom 4. Juli 2018, NN (C-28/17, EU:C:2018:526, Rn. 31), vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock (…C-650/16, EU:C:2018:424, Rn. 32), vom 22. Juni 2017, Bechtel (…C-20/16, EU:C:2017:488, Rn. 53), vom 12. Juni 2014, SCA Group Holding u. a. (…C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758, Rn. 28), und vom 25. Februar 2010, X Holding (…C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 22).
24 Urteile vom 4. Juli 2018, NN (C-28/17, EU:C:2018:526, Rn. 35), vom 3. Februar 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich (…C-172/13, EU:C:2015:50, Rn. 22 ff.), vom 21. Februar 2013, A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 35), sowie vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 27 ff.).
52 Urteil vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock (…C-650/16, EU:C:2018:424, Rn. 39 und 59); siehe auch Urteil vom 4. Juli 2018, NN (C-28/17, EU:C:2018:526, Rn. 35).
Bedenklich daher das Urteil vom 4. Juli 2018, NN (C-28/17, EU:C:2018:526, Rn. 35).
- EuGH, 07.11.2013 - C-322/11
K - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Freier Kapitalverkehr …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-607/17
4 Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Urteile vom 4. Juli 2018, NN (C-28/17, EU:C:2018:526), vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock (C-650/16, EU:C:2018:424), vom 17. Dezember 2015, Timac Agro Deutschland (C-388/14, EU:C:2015:829), vom 3. Februar 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50), vom 7. November 2013, K (C-322/11, EU:C:2013:716), vom 21. Februar 2013, A (C-123/11, EU:C:2013:84), sowie vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium (C-414/06, EU:C:2008:278).Andererseits wird die Rechtsfigur der finalen Verluste von mehreren Stimmen im Gerichtshof auch für entbehrlich gehalten: vgl. nur Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache K (C-322/11, EU:C:2013:183, Nrn. 66 ff. und 87) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2014:2321, Nrn. 41 ff.) und in der Rechtssache A (C-123/11, EU:C:2012:488, Nrn. 50 ff.).
35 Urteile vom 7. November 2013, K (C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 50), vom 29. November 2011, National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 45), und vom 6. September 2012, Philips Electronics (…C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 23); Urteil vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 45 und 46).
36 Urteile vom 7. November 2013, K (C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 50), vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium (…C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 31), vom 18. Juli 2007, Oy AA (…C-231/05, EU:C:2007:439, Rn. 54), und vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 45).
40 Vgl. Urteil vom 7. November 2013, K (C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 75 bis 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 05.02.2014 - C-385/12
Eine Steuer, die Unternehmen benachteiligt, die innerhalb einer …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-607/17
15 Vgl. u. a. Urteile vom 5. Dezember 1989, Kommission/Italien (…C-3/88, EU:C:1989:606, Rn. 8), vom 13. Juli 1993, Commerzbank (…C-330/91, EU:C:1993:303, Rn. 14), vom 14. Februar 1995, Schumacker (…C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 26), vom 8. Juli 1999, Baxter u. a. (…C-254/97, EU:C:1999:368, Rn. 10), vom 25. Januar 2007, Meindl (…C-329/05, EU:C:2007:57, Rn. 21), vom 18. März 2010, Gielen (…C-440/08, EU:C:2010:148, Rn. 37), vom 1. Juni 2010, Blanco Pérez und Chao Gómez (…C-570/07 und C-571/07, EU:C:2010:300, Rn. 117 und 118), vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 30), und vom 8. Juni 2017, Van der Weegen u. a. (…C-580/15, EU:C:2017:429, Rn. 33); siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 34).16 Urteil vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 39 ff.).
17 Vgl. dazu meine Schlussanträge in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nrn. 34 ff.) und in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 41).
18 Siehe dazu bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nr. 38) und in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 40).
- EuGH, 15.05.2008 - C-414/06
Lidl Belgium - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Berücksichtigung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-607/17
4 Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Urteile vom 4. Juli 2018, NN (C-28/17, EU:C:2018:526), vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock (C-650/16, EU:C:2018:424), vom 17. Dezember 2015, Timac Agro Deutschland (C-388/14, EU:C:2015:829), vom 3. Februar 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50), vom 7. November 2013, K (C-322/11, EU:C:2013:716), vom 21. Februar 2013, A (C-123/11, EU:C:2013:84), sowie vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium (C-414/06, EU:C:2008:278).28 Vgl. dazu ausdrücklich Urteile vom 6. September 2012, Philips Electronics (C-18/11, EU:C:2012:532), und vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium (C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 33).
36 Urteile vom 7. November 2013, K (…C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 50), vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium (C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 31), vom 18. Juli 2007, Oy AA (…C-231/05, EU:C:2007:439, Rn. 54), und vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 45).
46 Urteile vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium (C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 32), vom 18. Juli 2007, Oy AA (…C-231/05, EU:C:2007:439, Rn. 55), und vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 46).
- EuGH, 17.12.2015 - C-388/14
Timac Agro Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-607/17
4 Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Urteile vom 4. Juli 2018, NN (C-28/17, EU:C:2018:526), vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock (C-650/16, EU:C:2018:424), vom 17. Dezember 2015, Timac Agro Deutschland (C-388/14, EU:C:2015:829), vom 3. Februar 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50), vom 7. November 2013, K (C-322/11, EU:C:2013:716), vom 21. Februar 2013, A (C-123/11, EU:C:2013:84), sowie vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium (C-414/06, EU:C:2008:278).21 Urteil vom 17. Dezember 2015 (C-388/14, EU:C:2015:829, Rn. 65), welches auf das Urteil vom 17. Juli 2014, Nordea Bank (…C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 24), und das Urteil vom 14. Dezember 2006, Denkavit Internationaal und Denkavit France (…C-170/05, EU:C:2006:783, Rn. 34 und 35), Bezug nimmt.
23 Urteil vom 17. Dezember 2015, Timac Agro Deutschland (C-388/14, EU:C:2015:829, Rn. 65), unter Hinweis auf das Urteil vom 17. Juli 2014, Nordea Bank (…C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 24), und das Urteil vom 14. Dezember 2006, Denkavit Internationaal und Denkavit France (…C-170/05, EU:C:2006:783, Rn. 34 und 35).
41 Urteile vom 3. Februar 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich (…C-172/13, EU:C:2015:50, Rn. 33), vom 17. Dezember 2015, Timac Agro Deutschland (C-388/14, EU:C:2015:829, Rn. 54).
- EuGH, 29.11.2011 - C-371/10
Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-607/17
13 Urteile vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 36), vom 21. Mai 2015, Verder LabTec (…C-657/13, EU:C:2015:331, Rn. 34), und vom 16. April 2015, Kommission/Deutschland (…C-591/13, EU:C:2015:230, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).30 Urteile vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 42), vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (…C-196/04, EU:C:2006:544, Rn. 47), und vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 35).
35 Urteile vom 7. November 2013, K (…C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 50), vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 45), und vom 6. September 2012, Philips Electronics (…C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 23); Urteil vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 45 und 46).
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-385/12
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- BFH, 06.11.2019 - I R 32/18
Abzug "finaler" Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts
Der Gerichtshof bezieht sich insoweit auf die Ausführungen von Generalanwältin Kokott in deren Schlussanträgen vom 10.01.2019 (zum Verfahren Memira Holding, C-607/17, EU:C:2019:8, Rz 65 ff., und zum Verfahren Holmen, C-608/17, EU:C:2019:9, Rz 57 ff.), mit denen in Zweifel gezogen wird, dass es rechtlich verwertbare, aber faktisch nicht verwertbare Verluste überhaupt geben könne.Die Argumentation des BMF entspricht derjenigen von Generalanwältin Kokott im Verfahren Memira Holding (Schlussanträge vom 10.01.2019 - C-607/17, EU:C:2019:8, Rz 57 ff.) und Holmen (Schlussanträge vom 10.01.2019 - C-608/17, EU:C:2019:9, Rz 50 ff.).
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18
Vodafone Magyarország - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
34 Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 40), in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nr. 38) und in der Rechtssache Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 36).ferner meine Schlussanträge in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C: 2017:852, Nr. 38) und in der Rechtssache Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 36); anders noch meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nrn. 42 ff.).
43 Vgl. dazu meine Schlussanträge in der Rechtssache Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 38).
In diese Richtung auch schon meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Inspecteur van de Belastingdienst/Noord/kantoor Groningen u. a. (C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:104, Nr. 32), in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 59), in der Rechtssache Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 46) und in der Rechtssache Holmen (C-608/17, EU:C:2019:9, Nr. 38).
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-323/18
Tesco-Global Áruházak - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
26 Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 40), in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nr. 38) und in der Rechtssache Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 36).ferner meine Schlussanträge in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C: 2017:852, Nr. 38) und in der Rechtssache Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 36); anders noch meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nrn. 42 ff.).
35 Vgl. dazu meine Schlussanträge in der Rechtssache Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 38).
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-405/18
AURES Holdings - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
14 Dies hatte ich dem Gerichtshof u. a. schon in meinen Schlussanträgen in den Rechtssachen Nordea Bank (C-48/13, EU:C:2014:153, Nrn. 21 bis 28) und darauf aufbauend Memira (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 46) sowie Holmen (C-608/17, EU:C:2019:9, Nr. 38) vorgeschlagen.30 Vgl. zu einem Wahlrecht des Steuerpflichtigen bereits Urteile vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium (…C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 32), vom 18. Juli 2007, Oy AA (…C-231/05, EU:C:2007:439, Rn. 55), und vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 46), sowie meine Schlussanträge in den Rechtssachen Memira (C-607/17, EU:C:2019:8, Nrn. 61 und 62), und Holmen (C-608/17, EU:C:2019:9, Nrn. 77 und 78).
42 Siehe meine Schlussanträge in den Rechtssachen Memira (C-607/17, EU:C:2019:8, Nrn. 58 und 59), und Holmen (C-608/17, EU:C:2019:9, Nrn. 54 und 55).
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-538/20
W (Déductibilité des pertes définitives d'un établissement stable non-résident) - …
57 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nrn. 58 und 59), Holmen (C-608/17, EU:C:2019:9, Nrn. 54 und 55) und AURES Holdings (C-405/18, EU:C:2019:879, Nrn. 61 bis 65). - Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-482/18
Google Ireland - Vorabentscheidungsersuchen - Grundfreiheiten - …
27 Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 40), in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nr. 38) und in der Rechtssache Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 36).ferner meine Schlussanträge in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C: 2017:852, Nr. 38) und in der Rechtssache Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 36); anders noch meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 42 ff.).
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-387/22
Nord Vest Pro Sani Pro - Vorabentscheidungsersuchen - Grundfreiheiten - …
20 Siehe insoweit bereits meine Schlussanträge in den Rechtssachen Nordea Bank Danmark (C-48/13, EU:C:2014:153, Nrn. 21 bis 28) und darauf aufbauend Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 46) sowie Holmen (C-608/17, EU:C:2019:9, Nr. 38) und AURES Holdings (C-405/18, EU:C:2019:879, Nr. 30).