Rechtsprechung
EuGH, 04.07.2000 - C-62/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Portugal
- EU-Kommission
Kommission / Portugal
EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]; Verordnung Nr. 4055/86 des Rates, Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 1
1 Verkehr - Seeverkehr - Ladungsanteilvereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland - Verpflichtung zur Anpassung eines vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 4055/86 bestehenden Abkommens - Nichteinhaltung - Pflicht des Mitgliedstaats, ein solches ... - EU-Kommission
Kommission / Portugal
- Wolters Kluwer
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehr auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedsstaaten und Drittländer; Sicherung der Dienstleistungsfreiheit im Seeverkehr
- Judicialis
Verordnung (EWG) Nr. 4055/86; ; EG-Vertrag Art. 234 (nach Änderung jetzt EG Art. 307)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Verkehr - Seeverkehr - Ladungsanteilvereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland - Verpflichtung zur Anpassung eines vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 4055/86 bestehenden Abkommens - Nichteinhaltung - Pflicht des Mitgliedstaats, ein solches ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 3 und 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4055/86 des Rates zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1999 - C-62/98
- EuGH, 04.07.2000 - C-62/98
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 14.09.1999 - C-170/98
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 04.07.2000 - C-62/98
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, muß der betreffende Mitgliedstaat dieses Abkommen daher kündigen, wenn seine Kündigung völkerrechtlich zulässig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-170/98, Kommission/Belgien, Slg. 1999, I-5493, Randnr. 42).Jedoch kann eine schwierige politische Lage in einem Drittland, das Partei eines Abkommens ist, das Fortbestehen einer Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats nicht rechtfertigen (vgl. Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 42).
- EuGH, 14.10.1980 - 812/79
Attorney General / Burgoa
Auszug aus EuGH, 04.07.2000 - C-62/98
Artikel 234 hat allgemeine Geltung und erfaßt unabhängig von ihrem Gegenstand alle völkerrechtlichen Verträge, die sich auf die Anwendung des EG-Vertrags auswirken können (vgl. Urteile vom 14. Oktober 1980 in der Rechtssache 812/79, Burgoa, Slg. 1980, 2787, Randnr. 6, und vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-158/91, Levy, Slg. 1993, I-4287, Randnr. 11). - EuGH, 11.08.1995 - C-431/92
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 04.07.2000 - C-62/98
Die Kommission ist jedoch als Hüterin des EG-Vertrags allein für die Entscheidung zuständig, ob es angebracht ist, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten (vgl. Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92, Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, Randnr. 22). - EuGH, 02.08.1993 - C-158/91
Ministère public und Direction du travail und de l'emploi / Levy
Auszug aus EuGH, 04.07.2000 - C-62/98
Artikel 234 hat allgemeine Geltung und erfaßt unabhängig von ihrem Gegenstand alle völkerrechtlichen Verträge, die sich auf die Anwendung des EG-Vertrags auswirken können (vgl. Urteile vom 14. Oktober 1980 in der Rechtssache 812/79, Burgoa, Slg. 1980, 2787, Randnr. 6, und vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-158/91, Levy, Slg. 1993, I-4287, Randnr. 11).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …
85 - Urteile vom 14. September 1999, Kommission/Belgien (…C-170/98, EU:C:1999:411, Rn. 42), sowie vom 4. Juli 2000, Kommission/Portugal (C-62/98, EU:C:2000:358, Rn. 49) und Kommission/Portugal (…C-84/98, EU:C:2000:359, Rn. 58). - Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-366/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Einbeziehung des internationalen …
39 - In diesem Sinne Urteile vom 14. Oktober 1980, Burgoa (812/79, Slg. 1980, 2787, Randnr. 8), vom 14. Januar 1997, Centro-Com (C-124/95, Slg. 1997, I-81, Randnr. 56), vom 4. Juli 2000, Kommission/Portugal (C-62/98, Slg. 2000, I-5171, Randnr. 44), vom 18. November 2003, Budejovický Budvar (C-216/01, Slg. 2003, I-13617, Randnrn.42 - Urteile Kommission/Portugal (zitiert in Fn. 39, Randnrn. 49 und 52) und Budejovický Budvar (zitiert in Fn. 39, Randnr. 170).
- EuGH, 05.11.2002 - C-466/98
DER GERICHTSHOF KLÄRT MIT DIESEN URTEILEN DIE ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG FÜR DEN …
Artikel 234 EG-Vertrag hat allgemeine Geltung und erfasst unabhängig von ihrem Gegenstand alle völkerrechtlichen Verträge, die sich auf die Anwendung des EG-Vertrags auswirken können (vgl. Urteile vom 14. Oktober 1980 in der Rechtssache 812/79, Burgoa, Slg. 1980, 2787, Randnr. 6, vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-158/91, Levy, Slg. 1993, I-4287, Randnr. 11, und vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-62/98, Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-5171, Randnr. 43).
- EuGH, 01.02.2005 - C-203/03
Kommission / Österreich
61 Wie sich aus Randnummer 50 des Urteils vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-62/98 (Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-5171) ergibt, gehört zu den in Artikel 307 Absatz 2 EG genannten geeigneten Mitteln, um eine solche Unvereinbarkeit zu beheben, insbesondere auch die Kündigung der betreffenden Übereinkunft. - Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-523/04
Kommission / Niederlande - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss …
72 - Der vorliegende Fall unterscheidet sich von denen, die Gegenstand der Urteile vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-170/98 (Kommission/Belgien, Slg. 1999, I-5493) und vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-62/98 (Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-5171) sind, in denen die Kommission mit ihren Klagen die fehlende Kündigung des Abkommens gerügt hatte und somit den Gerichtshof mit der Frage befasste, ob eine dahin gehende Verpflichtung der beklagten Mitgliedstaaten besteht.78 - Rechtssachen C-62/98 (Slg. 2000, I-5171) und C-84/98 (Slg. 2000, I-5215).
- EuGH, 12.02.2009 - C-45/07
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 10 EG, …
Es ist jedoch festzustellen, dass Art. 307 Abs. 1 EG nur anzuwenden wäre, wenn eine Verpflichtung aus einem von der Hellenischen Republik vor ihrem Beitritt zur Gemeinschaft geschlossenen internationalen Übereinkommen, durch das dieser Staat Mitglied der IMO geworden ist, mit einer Verpflichtung aus dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juli 2000, Kommission/Portugal, C-62/98, Slg. 2000, I-5171, Randnrn. - EuGH, 15.09.2011 - C-264/09
Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Energie - …
Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in der Rechtssache, in der das Urteil vom 4. Juli 2000, Kommission/Portugal (C-62/98, Slg. 2000, I-5171, Randnr. 49), ergangen ist, klargestellt hat, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen von Art. 307 EG zwar die Wahl hinsichtlich der Maßnahmen haben, die zu erlassen sind, um Unvereinbarkeiten zwischen einer vor ihrem Beitritt geschlossenen Übereinkunft und dem EG-Vertrag zu beheben, es jedoch nicht ausgeschlossen ist, dass ein Mitgliedstaat, wenn er auf Schwierigkeiten stößt, die die Änderung eines Abkommens unmöglich machen, verpflichtet sein kann, dieses Abkommen zu kündigen.In dieser Rechtssache hat der Gerichtshof u. a. festgestellt, dass die Kündigung des betreffenden Abkommens durch die Portugiesische Republik keine Rechte, die im fraglichen Fall die Republik Angola aus diesem Abkommen hatte, verletzen würde, da das Abkommen eine Klausel enthielt, die sich ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Kündigung des Abkommens bezog (Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 46).
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-249/06
Kommission / Schweden - Kommission der Europäischen Gemeinschaften
19 - Urteil vom 4. Juli 2000, Kommission/Portugal (C-62/98, Slg. 2000, I-5171, Randnr. 49).23 - Vgl. entsprechend Urteil Kommission/Portugal, in Fn. 19 angeführt, Randnr. 50, zur Berücksichtigung der außenpolitischen Interessen der Mitgliedstaaten.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-205/06
Kommission / Österreich
19 - Urteil vom 4. Juli 2000, Kommission/Portugal (C-62/98, Slg. 2000, I-5171, Randnr. 49).23 - Vgl. entsprechend Urteil Kommission/Portugal, in Fn. 19 angeführt, Randnr. 50, zur Berücksichtigung der außenpolitischen Interessen der Mitgliedstaaten.
- EuGH, 05.11.2002 - C-467/98
Kommission / Dänemark
In einer solchen Situation dürfen die Mitgliedstaaten aber nicht nur keine neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehen, sondern auch keine völkerrechtlichen Verpflichtungen aufrechterhalten, wenn diese gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-62/98, Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-5171, und in der Rechtssache C-84/98, Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-5215). - EuGH, 05.11.2002 - C-475/98
Kommission / Österreich
- EuGH, 05.11.2002 - C-471/98
Kommission / Belgien
- EuGH, 05.11.2002 - C-472/98
Kommission / Luxemburg
- EuGH, 05.11.2002 - C-468/98
Kommission / Schweden
- EuGH, 05.11.2002 - C-469/98
Kommission / Finnland
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-118/07
Kommission / Finnland - Bilaterale Investitionsabkommen - Art. 307 EG
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-466/98
GENERALANWALT TIZZANO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2011 - C-264/09
Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1999 - C-62/98, C-84/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Portugal
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1999 - C-62/98, C-84/98
- EuGH, 04.07.2000 - C-62/98
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 14.01.1997 - C-124/95
The Queen, ex parte Centro-Com / HM Treasury und Bank of England
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1999 - C-62/98
Zum Beweis der Strenge dieser Auslegung diene das Urteil T. Port(4), in dem der Gerichtshof festgestellt habe: "Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-124/95, Centro-Com, Slg. 1997, I-81, Randnrn.Das ergebe sich zum einen ausArtikel 234 Absatz 2 Satz 2, da Sinn und Zweck eines gegenseitigen Beistands der Mitgliedstaaten nicht ersichtlich wären, wenn die Behebung einer Unvereinbarkeit bereits durch einseitiges Handeln des betroffenen Mitgliedstaats erreicht werden könnte, zum anderen aus dem Urteil Centro-Com.
Dies ergibt sich eindeutig aus dem Urteil Centro-Com(7), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, daß "[n]ach ständiger Rechtsprechung ... [Artikel 234 EG-Vertrag] ... gemäß den Grundsätzen des Völkerrechts klarzustellen [bezweckt], daß die Anwendung des Vertrages nicht die Pflicht des betreffenden Mitgliedstaats berührt, die Rechte von Drittländern aus einer früher geschlossenen Übereinkunft zu wahren und seine entsprechenden Verpflichtungen zu erfüllen".
- EuGH, 14.09.1999 - C-171/98
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1999 - C-62/98
7: - Vgl. das Urteil, Randnr. 56.8: - Bulletin EG 1/2 1992, S. 115.9: - Bulletin EG 4 1992, S. 86.10: - Vgl. E. -U. Petersmann, in: Groeben, Thiesing, Ehlermann (Hg.), Kommentar zum EU/EG-Vertrag , Band 5, S. 572.11: - Urteil vom 14. September 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-171/98, C-201/98 und C-202/98 (Slg. 1999, I-5517). - EuGH, 11.06.1998 - C-176/97
Kommission / Belgien
- EuGH, 27.02.1962 - 10/61
Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Italienische Republik.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1999 - C-62/98
L 378, S. 1.3: - Urteil vom 27. Februar 1962 in der Rechtssache 10/61 (Slg. 1962, S. 1). - EuGH, 10.03.1998 - C-364/95
T. Port
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1999 - C-62/98
4: - Urteil vom 10. März 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-364/95 und C-365/95 (Slg. 1998, I-1023, Randnrn. - EuGH, 30.04.1986 - 209/84
Ministère public / Asjes
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1999 - C-62/98
5: - Urteil vom 30. April 1986 in den verbundenen Rechtssachen 209/94 bis 213/84 (Slg. 1986, 1425).
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-516/22
Kommission/ Vereinigtes Königreich (Arrêt de la Cour suprême) - …