Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Ghezelbash

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist - Art. 12 - Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Ghezelbash

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist - Art. 12 - Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa - ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VO 604/2013 Art. 27 Abs. 1, VO 604/2013 Art. 12, VO 604/2013 Art. 4
  Dubliln III-Verordnung, Ghezelbash, Vorabentscheidungsverfahren, wirksamer Rechtsbehelf, Visum, Informationspflicht, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Zuständigkeit, Rechtsmittel

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• keienborg.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Abdullahi" gilt nicht für Dublin III

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Ghezelbash

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist - Art. 12 - Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa - ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-63/15
• EuGH, 07.06.2016 - C-63/15

Papierfundstellen

• NVwZ 2016, 1157

Wird zitiert von ... (226)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus EuGH, 07.06.2016 - C-63/15

  (In Abkehr seines Urteils vom 10.12.2013, C-394/12, Abdullahi gegen Österreich, asyl.net: M21347; vgl. auch Urteil vom 07.06.2016 - C-155/15, Karim gg.

  32 Im Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi (C-394/12, EU:C:2013:813), hat der Gerichtshof jedoch entschieden, dass Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 dahin auszulegen war, dass ein Asylbewerber der Zuständigkeit eines Mitgliedstaats als des Mitgliedstaats der ersten Einreise dieses Asylbewerbers in das Gebiet der Europäischen Union nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte ausgesetzt zu werden.

  34 Es ist zunächst festzustellen, dass sich die Verordnung Nr. 604/2013 hinsichtlich der dem Asylbewerber gewährten Rechte in wesentlichen Punkten von der Verordnung Nr. 343/2003 unterscheidet, die in dem Fall anzuwenden war, der dem Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi (C-394/12, EU:C:2013:813), zugrunde lag.

  46 Was zum einen diese Entwicklung angeht, ist zu konstatieren, dass sich die Verordnung Nr. 604/2013, da der Unionsgesetzgeber verschiedene Rechte und Mechanismen geschaffen oder gestärkt hat, die die Beteiligung des Asylbewerbers am Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gewährleisten, in erheblichem Maß von der Verordnung Nr. 343/2003 unterscheidet, die in dem dem Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi (C-394/12, EU:C:2013:813), zugrunde liegenden Fall anzuwenden war.

• EuGH, 29.01.2009 - C-19/08

  Petrosian u.a. - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch …

  Auszug aus EuGH, 07.06.2016 - C-63/15

  57 Jedoch hat der Gerichtshof bereits im Kontext der Verordnung Nr. 343/2003 festgestellt, dass der Unionsgesetzgeber nicht die Absicht hatte, dem Erfordernis der zügigen Bearbeitung der Asylanträge den gerichtlichen Schutz der Asylbewerber zu opfern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2009, Petrosian, C-19/08, EU:C:2009:41, Rn. 48).
• EuGH, 07.06.2016 - C-155/15

  Karim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung …

  Auszug aus EuGH, 07.06.2016 - C-63/15

  (In Abkehr seines Urteils vom 10.12.2013, C-394/12, Abdullahi gegen Österreich, asyl.net: M21347; vgl. auch Urteil vom 07.06.2016 - C-155/15, Karim gg.

• EuGH, 26.07.2017 - C-670/16

  Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat …

  Danach soll der durch die Verordnung geschaffene wirksame Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen, um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen, zum einen die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung und zum anderen die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat umfassen, in den der Antragsteller überstellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 38 und 39).

  Dies wird durch die allgemeine, mit dem Erlass der Dublin-III-Verordnung eingetretene Fortentwicklung des Systems zur Bestimmung des für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats (im Folgenden: Dublin-System) sowie durch die mit dieser Verordnung verfolgten Ziele bestätigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 45).

  Zu dieser Entwicklung ist festzustellen, dass sich der Unionsgesetzgeber im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nicht darauf beschränkt hat, organisatorische Regeln für die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu normieren, sondern entschieden hat, die Asylbewerber an diesem Verfahren zu beteiligen, indem er die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Asylbewerber über die Zuständigkeitskriterien zu unterrichten, ihnen Gelegenheit zur Mitteilung der eine korrekte Anwendung dieser Kriterien ermöglichenden Informationen zu geben und zu gewährleisten, dass sie über einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die am Ende des Verfahrens möglicherweise ergehende Überstellungsentscheidung verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 47 bis 51).

  In Bezug auf die mit der Verordnung verfolgten Ziele ist insbesondere hervorzuheben, dass mit ihr nach ihrem neunten Erwägungsgrund unter Bestätigung der der Verordnung Nr. 343/2003 zugrunde liegenden Prinzipien angesichts der bisherigen Erfahrungen die notwendigen Verbesserungen nicht nur hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Dublin-Systems vorgenommen werden sollen, sondern auch hinsichtlich des Schutzes der Antragsteller, der insbesondere durch einen ihnen gewährten effektiven und vollständigen gerichtlichen Rechtsschutz sichergestellt wird (Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 52).

  Eine restriktive Auslegung des Umfangs des in Art. 27 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Rechtsbehelfs könnte aber der Erreichung dieses Ziels entgegenstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 53).

  Auch wenn die Anwendung der Dublin-III-Verordnung im Wesentlichen auf der Durchführung eines Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats beruht, der anhand der in Kapitel III der Verordnung festgelegten Kriterien ermittelt wird (Urteile vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 41, …und vom 7. Juni 2016, Karim, C-155/15, EU:C:2016:410, Rn. 23), ist insoweit jedoch hervorzuheben, dass dieser Prozess einen Aspekt der Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren darstellt, die obligatorisch im Einklang mit den insbesondere in Kapitel VI der Verordnung genannten Regeln durchgeführt werden müssen.

  Im Übrigen stünde die damit geltend gemachte Beschränkung des Umfangs des durch die Dublin-III-Verordnung gebotenen gerichtlichen Rechtsschutzes nicht mit dem in ihrem neunten Erwägungsgrund zum Ausdruck gebrachten Ziel im Einklang, den Schutz der Personen, die internationalen Schutz beantragen, zu stärken, da dieser verstärkte Schutz in erster Linie darin zum Ausdruck kommt, dass den Antragstellern Garantien im Wesentlichen verfahrensrechtlicher Art gewährt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 47 bis 51).

• EuGH, 26.07.2017 - C-490/16

  Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen …

  Darin heißt es, dass der durch die Verordnung geschaffene wirksame Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen, um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen, zum einen die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung und zum anderen die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat umfassen sollte, in den der Antragsteller überstellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 38 und 39).

  Hierzu hat der Gerichtshof in Rn. 61 des Urteils vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409), entschieden, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, im Rahmen eines solchen Rechtsbehelfs die fehlerhafte Anwendung eines in Kapitel III der Dublin-III-Verordnung aufgestellten Zuständigkeitskriteriums für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz geltend machen kann.

  Dabei ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die in den Art. 12 und 13 der Dublin-III-Verordnung enthaltenen Kriterien eine vergleichbare Rolle beim Ablauf des durch diese Verordnung eingeführten Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats und damit bei der Anwendung der Verordnung spielen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 41 bis 44).

  Auch die Entwicklungen, denen das System der Bestimmung des für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats unterworfen war, und die Ziele dieses Systems, die vom Gerichtshof in den Rn. 45 bis 59 des Urteils vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409), hervorgehoben wurden, sind für die Kontrolle der Anwendung von Art. 13 der Verordnung relevant.

  Überdies ist festzustellen, dass in der Rechtssache, in der das Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409), ergangen ist, der ersuchte Mitgliedstaat seine Zuständigkeit für die Prüfung des fraglichen Antrags auf internationalen Schutz ausdrücklich anerkannt hatte.

• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16

  Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der …

  Im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil vom 07. Juni 2016 (C-63/15) geht der Senat davon aus, dass durch die Vorschrift des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 auch unmittelbar Rechte des Ausländers berührt werden.

 
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.

  Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, unterscheidet sich die Dublin-III-Verordnung hinsichtlich der den Asylbewerbern gewährten Rechte in wesentlichen Punkten von der Dublin-II-Verordnung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 34).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2017 - C-670/16

  Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston kann eine Person, die internationalen …

  Im Urteil Ghezelbash entschied der Gerichtshof (im Zusammenhang mit einer geltend gemachten fehlerhaften Anwendung des Kriteriums nach Kapitel III betreffend Visa [Art. 12 der Dublin-III-Verordnung]), dass, um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen, der in der Dublin-III-Verordnung vorgesehene wirksame Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen sowohl die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung als auch die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat umfassen muss, in den der Antragsteller überstellt werden soll(81).

  Herr Mengesteab und Ungarn halten die Urteile Ghezelbash und Karim vorliegend für einschlägig.

  Nach Ansicht der Kommission sollte der Gerichtshof ferner seine Entscheidungen in den Urteilen Ghezelbash und Karim klarstellen und eine eindeutige Bestimmung der Grenzen der Rechte eines Antragstellers nach Art. 27 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung vornehmen.

  Auch wenn die Urteile Ghezelbash und Karim nicht ausdrücklich die Frage behandelten, ob ein Asylbewerber die Nichteinhaltung der Fristen nach Art. 21 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung geltend machen kann, dürften die in jenen Rechtssachen aufgestellten Grundsätze hier meines Erachtens gleichermaßen Geltung haben(83).

  Diese Formulierung ist in Verbindung mit den Art. 41 und 47 der Charta auszulegen(97); diesen Ansatz hat der Gerichtshof in den Urteilen Ghezelbash und Karim(98) verfolgt.

  55 - Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (im Folgenden: Kadi II) (…C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 99 und 100), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:186, Nrn. 82 und 83).

  79 - Urteil vom 7. Juni 2016 (C-63/15, EU:C:2016:409).

  83 - Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 44 bis 46 und 51 bis 53), und siehe oben, Nr. 62.

  98 - Urteile vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409), und Karim (C-155/15, EU:C:2016:410).

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

  Bis zum heutigen Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist die - nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des EuGH drittschützende (vgl. EuGH, Urteil vom 07.06.2016, Rs. C-63/15 ; a.A. noch Urteil vom 10.12.2013, Rs. C-394/12 ;… hierzu Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, § 29 AsylG Rn. 30 ff.) - Rücküberstellungsfrist nicht abgelaufen, sodass im Sinne des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG weiterhin feststeht, dass die Abschiebung nach Italien durchgeführt werden kann, wenn der Kläger seiner Ausreisepflicht nicht, was ihm gegebenenfalls zu ermöglichen ist (BVerwG…, Urteil vom 17.09.2015 - 1 C 26.14 -, Juris Rn. 24), auf eigene Initiative innerhalb einer vorgegebenen Frist gemäß Art. 7 Abs. 1a Dublin-DVO 1560/2003/EG (in der Fassung der VO 118/2014/EU) nachkommt.

  Zudem entfalten die Dublin-Fristen nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 07.06.2016, Rs. C-63/15 Rn. 52) Drittschutz vor allem "im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit des Dublin-Systems" und "den Schutz der Antragsteller"; denn ihr Asylbegehren soll möglichst rasch durch den zuständigen Staat geprüft werden.

• Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-201/16

  Shiri - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Auslegung der …

  Der Gerichtshof hat das Urteil Abdullahi(20) im Licht der Änderungen an den Regeln der Dublin-II-Verordnung, die durch die Dublin-III-Verordnung eingeführt wurden, im Rahmen der Auslegung von Art. 27 Abs. 1 der letzteren Verordnung im Urteil Ghezelbash überprüft.

  Die Fragestellung im Urteil Ghezelbash war, ob die einschlägigen Kriterien nach Kapitel III zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats richtig angewendet worden waren(22).

  Die Begründung im Urteil Ghezelbash fand im Urteil Karim Anwendung, wo es um die Frage ging, ob ein Antragsteller auf internationalen Schutz geltend machen konnte, dass Art. 19 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung bei der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nicht richtig angewendet worden war(23).

  Die Urteile Ghezelbash und Karim betrafen zwar beide Elemente des Verfahrens nach der Dublin-III-Verordnung, die relevant werden, bevor die Behörden eines Mitgliedstaats eine Überstellungsentscheidung erlassen.

  17 - Urteil vom 7. Juni 2016 (C-63/15, EU:C:2016:409).

  21 - Urteil vom 7. Juni 2016 (C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 36, 37 bzw. 38).

  26 - Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 40 bis 44).

  27 - Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 45 bis 52).

• EuGH, 18.04.2024 - C-359/22

  Minister for Justice (Clause discrétionnaire - Recours)

  Zwar hat der Gerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass der in Art. 27 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung vorgesehene Rechtsbehelf nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 53).

  Wie der Generalanwalt in den Nrn. 62 und 63 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, beruht diese insbesondere aus den Urteilen vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409), vom 7. Juni 2016, Karim (C-155/15, EU:C:2016:410), und vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587), hervorgegangene Rechtsprechung indessen auf der Prämisse, dass alle in jenen Urteilen in Frage stehenden Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung zu dem Rahmen gehören, in dem das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats stattfinden muss.

• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-360/16

  Hasan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Kriterien und Verfahren zur …

  3 Nämlich u. a. die Leistungsfähigkeit des Systems zur Bestimmung des für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats, die zügige Bearbeitung dieser Anträge, die Verhinderung von "forum shopping", Sekundärmigration und Missbrauch durch das Stellen mehrerer Anträge, aber auch die Sicherstellung der Rechte der Antragsteller sowie die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Zuständigkeit und der Solidarität der Mitgliedstaaten zur Vermeidung von "refugees in orbit" (vgl. in diesem Sinne u. a. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:186, Nr. 37, wo das Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 78 und 79 angeführt wird).

  19 Vgl. Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 42 und 44).

  20 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:186, Nrn. 77 ff.) sowie Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 53).

  21 Vgl. Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 51 und 52).

  23 Vgl. Urteile vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 47 bis 51), und vom 26. Juli 2017, Mengesteab (…C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 45).

  24 Vgl. Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 51).

  42 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:186, Nr. 39).

• VG Minden, 19.01.2017 - 10 K 6164/16

  Dublinverfahren, Anerkannte, Drittstaatenregelung, sichere Drittstaaten, …

  vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - C-63/15 (Ghezel-bash) -, NVwZ 2016, 1157, Rn. 35.

  vgl. EuGH, Urteile vom 7. Juni 2016 - C-63/15 (Ghezelbash) -, NVwZ 2016, 1157, Rn. 41, sowie vom 3. Mai 2012 - C-620/10 (Kastrati) -, NVwZ 2012, 817, Rn. 41.

  48 b) Frage 2 dürfte auf Grundlage der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Verfahren C-63/15 (Ghezelbash) und C-155/15 (Karim) zu bejahen sein.

  vgl. Urteile vom 7. Juni 2016 - C-63/15 (Ghezelbash) -, NVwZ 2016, 1157, Rn. 40, sowie - C-155/15 (Karim) -, NVwZ 2016, 1155, Rn. 22 und 26.

  50 Dennoch sollte der Gerichtshof erwägen, Frage 2 vor dem Hintergrund zu verneinen, dass die Übertragung der vorstehend dargestellten Erwägungen des Gerichtshofs auf die Fristen für die Stellung des Aufnahme-/Wiederaufnahmegesuchs dem mit den Verordnungen (EG) Nr. 343/2003 und (EU) Nr. 604/2013 (auch) verfolgten Ziel der Vermeidung des "forum shopping" - vgl. EuGH, Urteile vom 10. Dezember 2013 - C-394/12 (Abdullahi) -, NVwZ 2014, 208, Rn. 53, sowie vom 7. Juni 2016 - C-63/15 (Ghezelbash) -, NVwZ 2016, 1157, Rn. 54; Hruschka/Maiani, in: Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law, 2. Auflage 2016, Part D VI, Art. 3 Rn. 5 - entgegensteht.

  vgl. Urteil vom 7. Juni 2016 - C-63/15 (Ghezelbash) -, NVwZ 2016, 1157, Rn. 54.

  52 c) Wird Frage 2 bejaht, dürfte Frage 3 auf Grundlage der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Verfahren C-63/15 (Ghezelbash) und C-155/15 (Karim) ebenfalls zu bejahen sein.

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte …
• EuGH, 31.05.2018 - C-647/16

  Begibt sich eine Person in einen Mitgliedstaat, nachdem sie in einem anderen …
• EuGH, 22.09.2022 - C-245/21

  Die Aussetzung der Durchführung einer Entscheidung, einen Asylbewerber an den …
• BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Dublin; Zuständigkeitsübergang; …
• VG Minden, 22.12.2016 - 10 K 5476/16

  Vorlagebeschluss, Dublinverfahren, Frist, Überstellungsfrist, subjektives Recht, …
• EuGH, 02.04.2019 - C-582/17

  H.
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-582/17

  H. - (Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-490/16

  Unter den außergewöhnlichen Umständen der Flüchtlingskrise ist nach Ansicht von …
• EuGH, 26.07.2017 - C-646/16

  Jafari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-19/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Refus de prise en charge d'un mineur …
• VG Aachen, 10.06.2020 - 9 K 2584/19

  Überstellung; Aussetzung der Vollziehung; Überstellungsfrist
• EuGH, 01.08.2022 - C-19/21

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 11 A 52/17

  Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig
• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-647/16

  Hassan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - A 11 S 974/16

  Systemische Mängel im Asylsystem Ungarns im Sommer 2014; Entfallen der einmal …
• EuGH, 13.09.2017 - C-60/16

  Khir Amayry
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-322/19

  The International Protection Appeals Tribunal u.a. - Vorlage zur …
• EuGH, 15.03.2017 - C-528/15

  Al Chodor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Kriterien und Verfahren zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-646/16

  Jafari - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-228/21

  Ministero dell'Interno (Brochure commune - Refoulement indirect) - Vorlagen zur …
• VG Schwerin, 26.09.2016 - 16 A 1757/15

  Dublin III-VO; Rücküberstellung nach Italien; Bescheid nach altem Recht; …
• OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 50/15

  Anwendbarkeit der EUV 604/2013 durch die Beschränkung des Asylantrages auf die …
• VG Düsseldorf, 20.03.2024 - 22 L 497/24

  Systemische Mängel, Vorlagebeschluss EuGH, Aufnahmestopp, Aufnahmeverweigerung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2020 - 1 LA 120/20

  Behördlichen Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsentscheidung nach EUV …
• OVG Niedersachsen, 02.08.2018 - 8 ME 42/18

  Abschiebung; Antragsfrist; EATRR; Europäisches Übereinkommen über den Übergang …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2017 - 11 A 78/17

  Leiden des bulgarischen Asylverfahrens an systemischen Schwachstellen für einen …
• VG Cottbus, 19.09.2017 - 5 L 208/17

  Dublin-Verfahren; Widerlegung eines Eurodac-Treffers; systemische Mängel in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2016 - 3 B 2.16

  Anwendbarkeit der EUV 604/2013 in Fällen der Zuerkennung subsidiären Schutzes in …
• EuGH, 29.02.2024 - C-392/22

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Confiance mutuelle en cas de …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 40.23
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 38.23
• BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 22.23

  Iran: Dublin Italien: Begründete Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; …
• EuGH, 30.11.2023 - C-228/21

  Asylverfahren: Die Pflicht zur Aushändigung des gemeinsamen Merkblatts und zur …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 39.23

  Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2023 - C-359/22

  Minister for Justice (Clause discrétionnaire - Recours) - Vorlage zur …
• VG Braunschweig, 13.08.2020 - 2 B 205/20

  Abschiebungsanordnung; Corona-Pandemie; Überstellungsfrist
• EuGH, 14.01.2021 - C-322/19

  The International Protection Appeals Tribunal u.a.
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 31.23
• VG Regensburg, 05.10.2020 - RO 13 K 20.50288

  Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
• VG Saarlouis, 01.10.2020 - 5 L 814/20

  Zur Überstellungsfrist und zur Antragsfrist beim Widerruf einer Corona-bedingten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2023 - 13 A 10716/22

  Die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung führt nicht zur Rechtswidrigkeit …
• VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8760/18

  Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
• BVerwG, 07.11.2023 - 1 B 29.23
• VG Schleswig, 15.05.2020 - 10 A 596/19

  Unterbrechung der Überstellungsfrist nach der Dublin-III-VO
• VG Lüneburg, 18.05.2017 - 8 B 94/17

  Drittschutz; Dublin-Verfahren; Wiederaufnahmebereitschaft; Wiederaufnahmegesuch
• BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 32.23
• BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 23.23
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 36.23
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-245/21

  Bundesrepublik Deutschland (Suspension administrative de la décision de …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 30.23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2020 - 11 A 2239/20

  Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung im Hinblick auf die …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2021 - C-194/19

  Belgischer Staat (Éléments postérieurs à la décision de transfert) - Vorlage zur …
• VG Freiburg, 24.11.2017 - A 2 K 7807/17

  Berücksichtigung der Situation international Schutzberechtigter nach Abschluss …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Begriff des einzelstaatlichen …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 24.23
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 26.23
• BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 27.23

  Rechtliche Grenzen für Überstellungen nach der Verordnung Nr. 604/2013/EU; …
• BVerwG, 07.11.2023 - 1 B 34.23

  Subjektive Rechtsgutverletzung des Einzelnen allein aus der Weigerung eines …
• VG Würzburg, 09.11.2020 - W 8 K 20.50114

  Zuständigkeit zur Durchführung des weiteren Asylverfahrens
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 28.23

  Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 33.23

  Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2021 - C-262/21

  A
• VG Würzburg, 21.10.2020 - W 8 S 20.50245

  Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist wegen behördlich verfügter …
• VG Saarlouis, 29.12.2020 - 5 L 1356/20

  Widerruf einer Corona-bedingten Vollziehungsaussetzung einer …
• VG Ansbach, 13.08.2020 - AN 17 E 20.50216

  Erfolgreicher Eilantrag syrischer, in Griechenland aufenthältlicher Asylbewerber …
• VG Wiesbaden, 11.10.2018 - 7 K 184/18

  Wirkung des § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG (Pflicht des Bundesamtes, das Asylverfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 11 A 52 17
• VG Düsseldorf, 28.09.2016 - 13 L 1014/16

  Minderjährigkeit, Versteinerung
• EuGH, 26.03.2021 - C-92/21

  Fedasil
• VG Würzburg, 09.11.2020 - W 8 K 20.50244

  Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch Aussetzung der Vollziehung der …
• OVG Niedersachsen, 27.10.2020 - 10 LA 217/20

  Antrag auf Aussetzung der Überstellung aus tatsächlichen der Abschiebung …
• VG Potsdam, 21.06.2017 - 1 K 2454/16

  Sog. Dublin-Verfahren; Rückführung eines Afghanen nach Bulgarien
• VG Düsseldorf, 10.11.2020 - 22 K 6941/18

  Aussetzung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Kirchenasyl; COVID-19; Corona
• VG Würzburg, 11.08.2020 - W 8 K 19.50795

  Frist zur Überstellung im Dublin-Verfahren
• VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8762/18

  Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
• VG Osnabrück, 08.08.2017 - 5 B 212/17

  Auslegung des Unionsrechts; Bleibeinteresse; Elfenbeinküste; …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-556/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Suspension du délai de transfert en …
• VG Aachen, 19.05.2017 - 6 L 720/17

  Asyl; Dublin; Polen; persönliches Gespräch; Anhörung; Verfahrensfehler; Heilung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2020 - 1 LA 120/20
• VG Wiesbaden, 14.05.2018 - 7 L 482/18

  Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungsverbot, Anerkannte, …
• EuGH, 26.03.2021 - C-134/21

  Fedasil
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - 11 A 1810/15
• VG Ansbach, 24.08.2020 - AN 17 E 20.50232

  Familienzusammenführung in Deutschland im Wege des Dublin-Verfahrens
• VG Hannover, 12.09.2016 - 1 B 4090/16

  Abdullahi; Abschiebungsanordnung; Aufnahmeersuchen; Dublin-Verfahren; forum …
• VG Gelsenkirchen, 29.07.2016 - 8a L 1455/16

  Dublin Frankreich
• VG Aachen, 07.05.2018 - 6 L 202/18

  Drittstaat; Rumänien; internationaler Schutz; anerkannte Schutzberechtigte; …
• VG Potsdam, 25.01.2017 - 6 L 905/16

  Dublin-Verfahren, Russ. Föderation/Polen
• VG Ansbach, 02.10.2019 - AN 18 E 19.50790

  Erfolgreiches Asyleilverfahren auf Geschwisterzusammenführung und Durchführung …
• VG Düsseldorf, 16.01.2019 - 22 L 3556/18
• VG Potsdam, 21.04.2017 - 6 K 527/16

  Dublin-Verfahren Russ. Föderation/Polen; Abschiebung nach Polen zum Durchführen …
• VG Saarlouis, 27.11.2020 - 5 K 517/20

  Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist im Dublin-III-VO-Verfahren durch die …
• VG Schleswig, 28.01.2020 - 13 B 1/20

  Kein durchsetzbares subjektives Recht in einem Dublin-Verfahren, ein …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-56/17

  Fathi
• VG Freiburg, 14.12.2020 - A 4 K 8024/17

  Rücküberstellung einer im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vulnerablen …
• VG Berlin, 11.09.2020 - 38 L 410.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Schleswig, 30.01.2020 - 13 B 90/19
• VG Köln, 24.05.2018 - 9 K 1910/18
• VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17

  Keine systemischen Mängel für nicht vulnerable Personen, für die Italien nach den …
• VG Berlin, 25.01.2018 - 31 L 586.17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 4 S 1001/17

  EUV 604/2013 Art 5 Abs 3 setzt keine Ausschlussfrist
• VG Hamburg, 08.02.2017 - 9 AE 5887/16

  Anhaltspunkte für das Vorliegen systemischer Schwachstellen des Asylverfahrens in …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-392/22

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Confiance mutuelle en cas de …
• VG Karlsruhe, 15.03.2018 - A 3 K 2695/18

  Dublin-Verfahren - Abschiebungsanordnung nach Unzulässigkeitsentscheidung - …
• VG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 L 3744/17

  Dublin; Bulgarien; Familie; minderjährige Kinder; systemische Mängel; …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-403/16

  El Hassani - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• VG Gelsenkirchen, 08.11.2023 - 1a K 275/23

  Isolierte Aufhebung; Anfechtungsklage; Asylbescheid; Belehrung; Übersetzung; …
• VG Schwerin, 19.03.2018 - 3 A 1204/17

  Erfolgreiche Asylklage (DÜ Verfahren, Italien); Mann; ohne mündliche Verhandlung
• VG Karlsruhe, 15.09.2020 - A 9 K 4825/19

  Dublin-Verfahren; Aussetzung der Vollziehung von Überstellungsentscheidungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2019 - 11 A 1458/15

  Auswirkungen der Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses auf das …
• VG Schwerin, 28.02.2018 - 16 A 1280/17

  Abschiebung nach Italien
• VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 9a L 2652/17
• VG Cottbus, 12.07.2017 - 5 L 442/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung
• VGH Bayern, 24.11.2020 - 9 ZB 20.50022

  Keine Aussetzung des Überstellungsvollzugs
• VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 17 E 20.50328

  Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für ein Asylverfahren eines …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2020 - A 4 S 1933/20

  Angemessene Entscheidungsfrist bei Antrag auf Gewährung vorläufigen …
• VG Karlsruhe, 01.10.2020 - A 9 K 343/20

  Sog. Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist und Fristunterbrechung; Aussetzung der …
• VG Düsseldorf, 23.06.2020 - 15 K 8085/19
• VG Schwerin, 24.04.2018 - 3 A 482/17

  Die Überstellungfrist wird nicht unterbrochen, wenn die Voraussetzungen für eine …
• VGH Bayern, 17.08.2018 - 13a AS 18.50050

  Antrag auf Abänderung eines Beschlusses im Dublin-Verfahren - Anordnung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2018 - C-213/17

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• VG Aachen, 17.07.2017 - 6 K 429/17

  Asyl; Dublin; Polen; Abschiebungsanordnung; systemische Mängel; Selbsteintritt; …
• VG Cottbus, 11.10.2016 - 5 L 387/16

  Dublin-Verfahren: Fehlerfolge bei unterbliebenem persönlichem Gespräch; keine …
• VG Aachen, 25.07.2016 - 9 K 1184/16

  Dublin-Bescheid; Erledigung; Überstellung; Überstellungsfrist; fingierte Annahme …
• VG Bayreuth, 17.02.2020 - B 8 E 19.50589

  Anordnungsanspruch aus Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO für einen in Griechenland …
• VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.50029

  Voraussetzungen einer wirksamen Verlängerung der Überstellungsfrist
• VG Stade, 17.08.2021 - 10 B 854/21
• VG Halle, 12.10.2020 - 5 B 364/20
• VG Berlin, 31.05.2018 - 22 K 462.17

  Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für ein Asylverfahren nach Ablauf …
• VG Freiburg, 06.03.2018 - A 4 K 10752/17

  Dublin - Keine systemischen Mängel mehr in Malta
• VG Ansbach, 22.12.2020 - AN 17 E 20.50376

  Kein rückwirkendes Eingreifen des Verwaltungsgerichts in endgültig …
• VG Sigmaringen, 14.12.2020 - A 13 K 1269/18

  Dublin-Folgeantrag; Antrag auf Abänderung eines Bescheids; Familieneinheit; …
• VG Osnabrück, 09.10.2019 - 5 B 360
• VG Schwerin, 09.04.2018 - 16 A 396/17

  Verpflichtung eines Mitgliedstaates zur Aufnahme oder Wiederaufnahme einer Person
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2152/16

  Dublinverfahren, flüchtig, Fluchtgefahr, Dublinverfahren, Überstellungsfrist, …
• VG Regensburg, 24.01.2023 - RN 15 S 23.50034

  Syrien: Dublin Italien: Kein § 80 Abs. 7 VwGO bei Suspendierung, Familie mit …
• VG Ansbach, 18.10.2021 - AN 17 E 21.50213

  Familienzusammenführung und Übernahmegesuch aus Griechenland im Dublin-Verfahren
• VG Cottbus, 11.06.2021 - 5 L 493/20

  Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
• VG Berlin, 15.01.2020 - 31 L 589.19

  Beginn der Überstellungsfrist bei Nachholung einer Dublin- Erstanhörung; Ablauf …
• VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 22 L 3335/18
• VG Berlin, 09.03.2018 - 28 L 129.18

  Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bei Ablauf der Überstellungsfrist …
• VG Augsburg, 05.02.2018 - Au 7 S 17.35640

  Kein Abschiebungsschutz wegen Vorabentscheidungsersuchens
• VG Cottbus, 10.01.2018 - 5 L 197/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Berlin, 18.12.2017 - 31 L 645.17
• VG Düsseldorf, 07.11.2017 - 22 K 696/17

  Aufnahmegesuch; Frist; Übernahmeersuchen
• VG München, 17.03.2017 - M 6 S 16.50874

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Cottbus, 23.02.2017 - 5 K 1560/16

  Dublin-Verfahren
• VGH Bayern, 13.12.2016 - 9 ZB 15.50010

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines hinreichenden …
• VG Bremen, 31.08.2021 - 6 V 721/21

  Afghanistan: Dublin Italien: keine systemischen Mängel
• VG Ansbach, 01.04.2021 - AN 17 E 21.50079

  Nachzug der Ehefrau zu dem in Deutschland lebenden Ehepartner im Dublin-Verfahren …
• VG Frankfurt/Oder, 27.12.2019 - 2 L 615/19
• VG Berlin, 18.04.2019 - 28 L 88.19

  Überstellung eines Asylsuchenden nach Norwegen; Ablauf der Überstellungsfrist; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - A 4 S 1001/17
• VG Cottbus, 26.08.2016 - 5 L 7/16

  Asylrecht - Eilverfahren
• VG Ansbach, 24.09.2020 - AN 17 E 20.50307

  Verpflichtung zur Zuständigerklärung für ein Asylverfahren
• VG Düsseldorf, 12.08.2020 - 12 K 945/20
• VG Cottbus, 30.11.2018 - 5 L 601/18

  Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Polen
• VG München, 01.03.2018 - M 1 S 17.52262

  Asylverfahren - Dublin III-VO - Kein Zuständigkeitsfortfall des mit dem …
• VG Augsburg, 15.03.2017 - Au 5 S 17.50044

  Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens
• VG Aachen, 24.01.2017 - 6 L 1179/16

  Asyl; Dublin; Polen; Dublin-III-VO; systemische Mängel; Selbsteintritt; …
• VG Stuttgart, 14.11.2022 - A 11 K 3342/19

  Dublin-Verfahren; Selbsteintrittsrecht des Mitgliedstaats; Reduzierung des …
• VG Bayreuth, 20.07.2020 - B 8 K 18.50777

  Frist zur Überstellung in zuständigen Mitgliedstaat
• VG Düsseldorf, 09.09.2019 - 12 L 2281/19
• VG Göttingen, 28.05.2018 - 3 A 357/17

  Aufenthaltstitel; Aufnahmegesuch; Dublin III Verordnung; Dublin-III-VO; …
• VG Berlin, 22.02.2018 - 28 K 152.17

  Rechtswidriger Bescheid des Bundesamtes bei Fehlen einer rechtzeitigen Einladung
• VG Cottbus, 13.11.2017 - 5 L 649/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Potsdam, 14.12.2016 - 6 K 1750/15

  Asylrechts (Dublin Verfahren Saudi Arabien/Ungarn)
• VG München, 20.09.2023 - M 10 K 21.50360

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Österreich), Abschiebungsandrohung nach § 34a Abs. 1 …
• VG Freiburg, 28.08.2023 - A 13 K 2194/23

  Anknüpfung der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens an ein zum …
• VG Cottbus, 15.06.2023 - 5 L 109/23
• VG Schwerin, 13.04.2022 - 5 B 480/22

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Bremen, 13.01.2022 - 6 V 828/21

  Russische Föderation: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § …
• VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 17 E 20.50269

  Erfolgloser Eilantrag eines minderjährigen Afghanen auf Zuständigkeitsübernahme
• VG Stuttgart, 04.08.2020 - A 2 K 5706/19
• VG Hannover, 08.02.2019 - 10 B 493/19

  Integrationsprogramm; Italien; Situation anerkannter Schutzberechtigter
• VG Cottbus, 27.09.2017 - 5 L 570/17

  Dublin-Verfahren: Voraussetzungen für Abschiebungsanordnung; keine systemische …
• VG Potsdam, 02.05.2017 - 6 K 1693/17

  Dublin-Verfahren; Überstellung eines Inders nach Polen; systemische Mängel des …
• VG Magdeburg, 12.04.2017 - 8 A 21/17

  Erfordernis des Nachweises über den Zugang des Aufnahmegesuchs im …
• VG Düsseldorf, 21.03.2017 - 12 L 39/17

  Erlöschen der Zuständigkeit, Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
• VG Düsseldorf, 10.03.2017 - 22 L 523/17

  Ersuchensfrist
• VG München, 22.12.2016 - M 26 S 16.51164

  Rechtswidrigkeit der Abschiebung eines pakistanischen Staatsangehörigen bei …
• VG Hamburg, 04.11.2016 - 1 A 3310/16

  Dublin Schweden - Zeitpunkt des Antrags auf internationalen Schutz - Anzeige …
• VG Köln, 05.09.2016 - 3 L 2056/16

  Abschiebungsschutz eines Asylbewerbers bei Zweifeln an der Aufnahmebereitschaft …
• VG Arnsberg, 05.10.2018 - 12 K 10049/17
• VG Berlin, 20.09.2018 - 25 L 338.18

  Wiederaufnahme eines nach Finnland abgeschobenen Asylsuchenden; Ablauf der …
• VG Augsburg, 08.06.2018 - Au 7 S 18.30995

  Verstoß gegen Art. 5 Dublin III-VO wegen fehlender Anhörung
• VG Köln, 21.12.2017 - 18 L 4482/17

  Zuständiger Mitgliedstaat, Visum, Familenangehörige, Vorlagefragen, effektiver …
• VG Bremen, 08.12.2017 - 6 V 3113/17

  Abschiebung nach Norwegen - Norwegen; Somalia
• VG Cottbus, 12.10.2017 - 5 L 457/17

  Dublin-Verfahren - Norwegen ohne systemische Schwachstellen
• VG Cottbus, 05.10.2017 - 5 L 579/17

  Dublin-Verfahren, Zuständigkeit im Rahmen des "Relocation" Programmes - Portugal …
• VG Düsseldorf, 09.05.2017 - 12 K 140/17
• VG Magdeburg, 21.03.2017 - 8 B 161/17

  Dublin-Verfahren; Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien; Nachweis über …
• VG Cottbus, 17.03.2017 - 5 L 79/17

  Systemische Mängel im Asylsystem Schwedens verneint
• VG München, 29.12.2016 - M 9 S 16.50806

  Keine Überstellung nach Bulgarien im Dublin-Verfahren wegen Fristversäumnis
• VG München, 29.09.2016 - M 24 S 16.50506

  Erlöschen der Verpflichtung zur Wiederaufnahme nach Verlassen des Hoheitsgebietes …
• VG Cottbus, 13.09.2016 - 5 L 308/16

  Eilverfahren gegen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung; systemische …
• VG München, 08.09.2022 - M 10 K 16.50556

  Zum Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts gem. Art. 17 Abs. 1 Dublin …
• VG Berlin, 27.05.2021 - 31 L 89.21
• VG Kassel, 09.12.2020 - 1 L 2205/20

  Äthiopien: Dublin: Aussetzungentscheidung des Bundesamt unterbricht die …
• VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 17 E 20.50374

  Familiennachzug aus Griechenland zu afghanischer Restfamilie in Deutschland iRd …
• VG Aachen, 05.02.2020 - 10 L 1387/19

  Familienzusammenführung; Abänderungsbefugnis; Ermessensreduzierung; Humanitäre …
• VG Freiburg, 06.03.2018 - A4 K 10752/17
• VG Augsburg, 27.06.2017 - Au 3 S 17.50149

  Kein Zuständigkeitsübergang durch Schweigen der Republik Italien auf zu Unrecht …
• VG Hannover, 09.01.2017 - 13 B 6976/16

  Aufenthaltstitel; drittschützende Wirkung; Visum; drittschützende Wirkung
• VG München, 12.10.2016 - M 24 K 16.50505

  Erfolgreiche Klage gegen Dublin-Bescheid (Großbritannien)
• VG Cottbus, 11.08.2016 - 1 L 302/16

  Dublinverfahren, persönliches Gespräch, Dublin III-Verordnung, …
• VG Cottbus, 13.01.2023 - 5 L 8/23

  Afghanistan: Dublin: Flughafenverfahren; keine systemischen Mängel in Zypern
• VG Chemnitz, 23.06.2021 - 3 K 725/17

  Dublinverfahren, flüchtig, Überstellungsfrist, Fristverlängerung, …
• VG Schwerin, 25.01.2021 - 5 B 1098/20

  Somalia: Dublin: keine systemischen Mängel in Schweden
• VG Hannover, 05.08.2020 - 5 B 2842/20
• VG Schwerin, 28.02.2019 - 3 B 372/19
• VG Berlin, 31.05.2017 - 36 L 342.17

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Frankreich zur Durchführung des …
• VG Braunschweig, 31.01.2017 - 9 B 8/17

  Dublinverfahren, Überstellungsfrist, Suspensiveffekt, …
• VG Göttingen, 05.01.2017 - 2 B 465/16
• VG München, 21.12.2016 - M 1 K 16.50018

  Individualschutz der Überstellungsfristen in der Dublin III-Verordnung