Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 15.02.1996 - C-63/93   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission

    Duff u.a.

    Verordnung Nr. 857/84 des Rates, Artikel 3 Nr. 1; Richtlinie 72/159 des Rates
    1. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Milch und Milcherzeugnisse ° Zusätzliche Abgabe für Milch ° Festsetzung der nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen ° Besondere Bedingungen zugunsten von Erzeugern, die sich zur Durchführung eines Entwicklungsplans im Bereich der Milcherzeugung verpflichtet haben ° Keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge ° Ermessen ° Grenzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Festsetzung der nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Besondere Bedingungen zugunsten von Erzeugern, die sich zur Durchführung eines Entwicklungsplans im Bereich der Milcherzeugung verpflichtet haben - Keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge - Ermessen - Grenzen

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Grundregeln für Abgaben im Sektor Milch und Milcherzeugnisse; Gemeinsame Marktorganisation im Bereich Milch und Milcherzeugnisse ; Zusätzliche Abgabe für Milch; Festsetzung der nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen; Bedingungen zugunsten von zur Durchführung eines Entwicklungsplans im Bereich der Milcherzeugung verpflichteten Erzeugern; Überschüsse auf dem Milchmarkt; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge; Anspruch auf eine spezifische Referenzmenge auf Grund einer Verpflichtung zur Durchführung eines Entwicklungsplans; Grundsatz des Vertrauensschutzes; Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Rechtssicherheit; Wesensgehalt des Rechts auf Eigentum und des Rechts auf freie Berufsausübung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1996, I-569



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (67)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2004 - C-37/02  

    Di Lenardo Adriano Srl (C-37/02) und Dilexport Srl (C-38/02) gegen Ministero del

    23 - 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-63/93 (Duff u. a., Slg. 1996, I-569, Randnr. 20).

    24 - Urteil in der Rechtssache C-63/93 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 20.

    26 - Urteile vom 10. Januar 1992 in der Rechtssache C-177/90 (Kühn, Slg. 1992, I-35, Randnr. 14), in der Rechtssache C-63/93 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 20, vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-22/94 (Irish Farmers Association u. a., Slg. 1997, I-1809, Randnrn. 19 f.) und vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-375/96 (Zaninotto, Slg. 1998, I-6629, Randnr. 50).

    28 - Urteile in der Rechtssache C-350/88 (zitiert in Fußnote 25), Randnr. 33, in den verbundenen Rechtssachen C-258/90 und C-259/90 (zitiert in Fußnote 25), Randnr. 34, in der Rechtssache C-63/93 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 20, und in der Rechtssache C-104/97 P (zitiert in Fußnote 25), Randnr. 52.

    30 - Urteile in der Rechtssache C-63/93 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 23, und in der Rechtssache C-22/94 (zitiert in Fußnote 26), Randnr. 22.

  • EuGH, 22.06.2006 - C-182/03  

    Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bestehende Beihilferegelung -

    69      Für die Frage, ob die Kommission diese erneute Überprüfung zu Recht vorgenommen hat, ist nicht nur daran zu erinnern, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit bedeutet, dass Rechtsakte der Gemeinschaft eindeutig und ihre Anwendung für die Betroffenen vorhersehbar sein müssen (Urteile vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 325/85, Irland/Kommission, Slg. 1987, 5041, Randnr. 18, und vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-63/93, Duff u. a., Slg. 1996, I-569, Randnr. 20), sondern auch daran, dass er nur in Verbindung mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Anwendung finden kann ( 22. März 1961 in den Rechtssachen 42/59 und 49/59, SNUPAT/Hohe Behörde, Slg. 1961, 111, 172).
  • EuGH, 22.10.1998 - C-9/97  

    Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Landwirtschaft - Ausgleichszulage für

    Nach diesem Grundsatz dürfen unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, daß eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-63/93, Duff u. a., Slg. 1996, I-569, Randnr. 26).

    Dieser Grundsatz gebietet, daß Rechtsvorschriften klar und bestimmt sein müssen,und soll die Voraussehbarkeit der unter das Gemeinschaftsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen gewährleisten (vgl. Urteil Duff u. a., Randnr. 20).

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




  Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-63/93   

Volltextveröffentlichungen

  • EU-Kommission

    Fintan Duff, Liam Finlay, Thomas Julian, James Lyons, Catherine Moloney, Michael McCarthy, Patrick M

    Zusätzliche Abgabe fur Milch - Spezifische Referenzmengen aufgrung eines Entwicklunsplans - Verpflichtung oder Befugnis

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1996, I-569

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




  Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht