Rechtsprechung
| EuGH, 25.07.2018 - C-632/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
Dyson
Vorlage zur Vorabentscheidung - Einzelhandelsverkauf von Staubsaugern - Energieklasse-Etikett - Richtlinie 2010/30/EU - Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 - Staubsauger - Anbringung weiterer Symbole - Unlautere Geschäftspraktiken - Verbraucherschutz - Richtlinie ...
- kanzlei.biz
Keine Irreführung durch Unterlassen: Testbedingungen zur Ermittlung der Energieeffizienzklasse bei Staubsaugern müssen nicht angegeben werden
- Wolters Kluwer
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. Juli 2018. Dyson Ltd und Dyson BV gegen BSH Home Appliances NV. Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen. Vorlage zur Vorabentscheidung - Einzelhandelsverkauf von Staubsaugern - ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Dyson u. a./BSH Home Appliances
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Energiepolitik - Es stellt keine "irreführende Unterlassung" dar, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, vorenthalten werden
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Keine Irreführung durch Unterlassen wenn Verbraucher Informationen über Testbedingungen die zu Energieetikett führen vorenthalten werden
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Dyson
Vorlage zur Vorabentscheidung - Einzelhandelsverkauf von Staubsaugern - Energieklasse-Etikett - Richtlinie 2010/30/EU - Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 - Staubsauger - Anbringung weiterer Symbole - Unlautere Geschäftspraktiken - Verbraucherschutz - Richtlinie ...
- lto.de (Kurzinformation)
Energieetikett auf Staubsaugern: Testbedingungen müssen nicht preisgegeben werden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Testbedingungen für Energieetikett von Staubsaugern
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Irreführung durch Energieetiketten auf Staubsaugern?
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Irreführung durch Energieetiketten auf Staubsaugern?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Es müssen keine Informationen über Testbedingungen auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegeben werden - Ergänzende Etiketten, die zur Irreführung von Verbrauchern führen können, sind gestattet
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Dyson
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Dyson
Vorlage zur Vorabentscheidung - Einzelhandelsverkauf von Staubsaugern - Energieklasse-Etikett - Richtlinie 2010/30/EU - Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 - Staubsauger - Anbringung weiterer Symbole - Unlautere Geschäftspraktiken - Verbraucherschutz - Richtlinie ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16
- EuGH, 25.07.2018 - C-632/16
Papierfundstellen
- GRUR 2018, 940
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 26.10.2016 - C-611/14
Canal Digital Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unlautere …
Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-632/16
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2005/29 einheitliche Regeln zu unlauteren Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern aufstellen soll, um zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und zum Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus beizutragen (Urteil vom 26. Oktober 2016, Canal Digital Danmark, C-611/14, EU:C:2016:800, Rn. 25).Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Richtlinie 2005/29 der anzuwendende Maßstab für eine irreführende Geschäftspraktik der des normal informierten und angemessen aufmerksamen und kritischen Durchschnittsverbrauchers unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren ist (…Urteile vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 22, und vom 26. Oktober 2016, Canal Digital Danmark, C-611/14, EU:C:2016:800, Rn. 39).
- EuGH, 21.12.2016 - C-508/15
Ucar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-632/16
Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegte Frage gegebenenfalls umzuformulieren (vgl. u. a. Urteil vom 21. Dezember 2016, Ucar und Kilic, C-508/15 und C-509/15, EU:C:2016:986, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 12.05.2011 - C-122/10
Ving Sverige
Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-632/16
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Richtlinie 2005/29 der anzuwendende Maßstab für eine irreführende Geschäftspraktik der des normal informierten und angemessen aufmerksamen und kritischen Durchschnittsverbrauchers unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren ist (Urteile vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 22, …und vom 26. Oktober 2016, Canal Digital Danmark, C-611/14, EU:C:2016:800, Rn. 39). - EuGH, 05.06.2014 - C-255/13
I - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-632/16
Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich allerdings, dass, auch wenn in einem Vorabentscheidungsverfahren die Sachverhaltswürdigung letztlich Aufgabe des nationalen Gerichts ist, der Gerichtshof, der dem vorlegenden Gericht in sachdienlicher Weise zu antworten hat, gleichwohl dafür zuständig ist, auf der Grundlage der Akten des Ausgangsverfahrens und der vor ihm abgegebenen Erklärungen dem vorlegenden Gericht Hinweise zu geben, die ihm die Entscheidung ermöglichen (Urteil vom 5. Juni 2014, I, C-255/13, EU:C:2014:1291, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 17.10.2013 - C-391/12
Das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, gesponserte Beiträge ohne …
Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-632/16
Der Begriff "Geschäftspraktiken" wird nämlich mit einer besonders weiten Formulierung definiert, da diese Praktiken zum einen gewerblicher Natur sein, d. h. von Gewerbetreibenden ausgeübt werden müssen, und zum anderen unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung ihrer Produkte an Verbraucher zusammenhängen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2013, RLvS, C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 37).
- BGH, 29.07.2021 - I ZR 135/20
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der …
Ob eine Kollision im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG vorliegt, ist in Bezug auf konkrete Bestimmungen zu prüfen (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-632/16, GRUR 2018, 940 Rn. 32 bis 41 = WRP 2018, 1049 - Dyson;… EuGH, GRUR 2018, 1156 Rn. 58 bis 68 - Wind Tre und Vodafone Italia; EuGH…, Urteil vom 10. September 2020 - C-363/19, GRUR 2020, 1230 Rn. 55 bis 62 = WRP 2020, 1420 - Konsumentombudsmannen; Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-632/16 vom 22. Februar 2018 Rn. 84 mit Fn. 28; BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 176/19, GRUR 2020, 1002 Rn. 47 = WRP 2020, 1300 - Zigarettenausgabeautomat). - BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21
Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis
Ob eine Kollision im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG vorliegt, ist in Bezug auf konkrete Bestimmungen zu prüfen (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-632/16, GRUR 2018, 940 Rn. 32 bis 41 = WRP 2018, 1049 - Dyson;… Urteil vom 13. September 2018 - C-54/17 und C-55/17, GRUR 2018, 1156 Rn. 58 bis 68 = WRP 2018, 1304 - Wind Tre und Vodafone Italia;… Urteil vom 10. September 2020 - C-363/19, GRUR 2020, 1230 Rn. 55 bis 62 = WRP 2020, 1420 - Konsumentombudsmannen; Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-632/16 vom 22. Februar 2018 Rn. 84 mit Fn. 28; BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 176/19, GRUR 2020, 1002 Rn. 47 = WRP 2020, 1300 - Zigarettenausgabeautomat;… BGH, GRUR 2021, 1320 Rn. 46 - Flaschenpfand III). - EuGH, 24.02.2022 - C-143/20
Der Gerichtshof klärt den Umfang der vorvertraglichen Mitteilungspflicht bei …
Insoweit hat der Gerichtshof festgestellt, dass erstens der Begriff "Geschäftspraktiken" in Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29 mit einer besonders weiten Formulierung definiert wird, da diese Praktiken zum einen gewerblicher Natur sein, d. h. von Gewerbetreibenden ausgeübt werden müssen, und zum anderen unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung ihrer Produkte an Verbraucher zusammenhängen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Dyson, C-632/16, EU:C:2018:599, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-143/18
Romano - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
32 Urteil vom 20. September 2017, Andriciuc u. a. (…C-186/16, EU:C:2017:703, Rn. 47), sowie Urteil vom 8. Februar 2017, Carrefour Hypermarchés (…C-562/15, EU:C:2017:95, Rn. 31), Urteil vom 25. Juli 2018, Dyson (C-632/16, EU:C:2018:599, Rn. 56), Urteil vom 13. September 2018, Wind Tre und Vodafone Italia (…C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:710, Rn. 51), Urteil vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring (…C-51/17, EU:C:2018:750, Rn. 78). - EuGH, 05.03.2020 - C-48/19
X (Exonération de TVA pour des consultations téléphoniques) - Vorlage zur …
Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegte Frage gegebenenfalls umzuformulieren (Urteil vom 25. Juli 2018, Dyson, C-632/16, EU:C:2018:599, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung). - OLG Karlsruhe, 08.06.2022 - 6 U 95/21
Desinfektionsmittel, Werbung für Desinfektionsmittel II - Wettbewerbsrechtlicher …
(a) Maßgeblich für die zunächst erforderliche Bestimmung des Sinngehalts der Angabe ist die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und kritischen Durchschnittsverbrauchers, wobei alle einschlägigen Gesichtspunkte sowie sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren zu berücksichtigen sind (zu anderen Regelungen über Produktkennzeichnung/-werbung EuGH, WRP 2018, 1049 Rn. 1052 - Dyson u. a./BSH Home Appliances;… WRP 2021, 173 Rn. 35 - A. M./E. M.). - OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22
Wissenschaftlicher Dienst für Familienfragen II, familienpsychologische Gutachten …
(3) Maßgeblich für die zunächst erforderliche Bestimmung des Sinngehalts der Angaben ist die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und kritischen Durchschnittsverbrauchers, wobei alle einschlägigen Gesichtspunkte sowie sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-632/16, WRP 2018, 1049 Rn. 1052 - Dyson u. a./BSH Home Appliances;… Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-667/19, WRP 2021, 173 Rn. 35 - A. M./E. M.; EuGH ,ECLI:EU:C:2010:696, GRUR 2011, 159Rn.47f. m.w.N - Lidl). - LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22
Streichpreise müssen nicht erläutert werden
Soweit dies der Fall ist, könnte eine durch spezielle unionsrechtliche Regelungen vorgeschriebene Informationspraxis selbst dann nicht als irreführend angesehen werden, wenn sie für sich gesehen geeignet sein sollte, bei Verbrauchern Fehlvorstellungen auszulösen, und es könnte ebenfalls nicht verlangt werden, die durch spezielle unionsrechtliche Regelungen vorgeschriebene Informationspraxis durch aufklärende Zusätze zu erläutern (vgl. EuGH…, Urteil vom 4. September 2019 - C-686/17, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V./Prime Champ Deutschland Pilzkulturen GmbH [Rn. 66 ff. und 76 ff.]; Urteil vom 25. Juli 2018 - C-632/16, Dyson Ltd und Dyson BV/BSH Home Appliances NV [Rn. 32 ff.; 42 ff.]; BGH…, Urteil vom 16. Januar 2020 - I ZR 74/16 - Kulturchampignons II [unter II 2 c bb und unter II 2 d] sowie Köhler, WRP 2022, 127 [130 Rn. 30]). - EuGH, 05.10.2023 - C-761/22
Verband Wirtschaft im Wettbewerb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
Die Information des Verbrauchers über die Energieeffizienz der betreffenden Geräte während ihres Gebrauchs sowie über den Energieverbrauch energieverbrauchsrelevanter Produkte, die es dem Verbraucher ermöglicht, sachkundige Entscheidungen zu treffen, stellt das wesentliche Ziel dieser Unionsrechtsakte dar (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission, C-44/16 P, EU:C:2017:357, Rn. 64, und vom 25. Juli 2018, Dyson, C-632/16, EU:C:2018:599, Rn. 33). - Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-143/20
A (Contrats d'assurance " unit-linked ") - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
49 Urteil vom 25. Juli 2018, Dyson (C-632/16, EU:C:2018:599, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).51 Zur weiten Auslegung dieses Begriffs vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Dyson (C-632/16, EU:C:2018:599, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-122/22
Generalanwältin Capeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2019 - C-52/18
Fülla - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2019 - C-686/17
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main - Vorlage zur …
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"
- OLG Karlsruhe, 09.11.2022 - 6 U 322/21
Desinfektionshandschaum - Zulässige Bewerbung eines Desinfektionsschaums mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-24/17
Österreichischer Gewerkschaftsbund - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
- OLG Karlsruhe, 25.01.2023 - 6 U 373/22
Erdungsbetttuch - Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für …
- EuGH, 16.07.2020 - C-249/19
JE (Loi applicable au divorce) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-396/17
Leitner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2020 - C-95/19
Silcompa
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-178/22
Procura della Repubblica presso il Tribunale di Bolzano - Vorlage zur …
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Dyson
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2010/30/EU - Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 - Verkauf von Staubsaugern - Energieetikett - Angabe der Bedingungen, unter denen die Tests, die zur Einstufung des Staubsaugers in eine Energieeffizienzklasse führten, ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Energiepolitik - Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, zu urteilen, dass die Staubsaugerlieferanten und händler keine ergänzenden Etiketten verwenden dürfen, auf denen die Angaben, die das in einer Verordnung der Union vorgesehene Energieetikett ...
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Irreführung bei Uneinsehbarkeit von Testbedingungen für Energieetikett von Staubsaugern
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16
- EuGH, 25.07.2018 - C-632/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (27)
- EuGH, 11.05.2017 - C-44/16
Dyson / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 2010/30/EU - Angabe des Verbrauchs …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16
6 Urteile vom 12. Februar 1998, Kommission/Italien (C-139/97, EU:C:1998:58), vom 12. Dezember 2002, Kommission/Rat (C-281/01, EU:C:2002:761), vom 18. November 2004, Kommission/Luxemburg (C-79/04, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:736), vom 3. April 2014, Rätzke (C-319/13, EU:C:2014:210), vom 11. November 2015, Dyson/Kommission (T-544/13, EU:T:2015:836), und vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission (C-44/16 P, EU:C:2017:357).Vgl. Urteil vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission (C-44/16 P, EU:C:2017:357).
22 Vgl. Urteil vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission (C-44/16 P, EU:C:2017:357), mit dem das Urteil vom 11. November 2015, Dyson/Kommission (T-544/13, EU:T:2015:836), aufgehoben wurde.
- EuG, 11.11.2015 - T-544/13
Die Klage von Dyson auf Nichtigerklärung der Verordnung über die …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16
6 Urteile vom 12. Februar 1998, Kommission/Italien (C-139/97, EU:C:1998:58), vom 12. Dezember 2002, Kommission/Rat (C-281/01, EU:C:2002:761), vom 18. November 2004, Kommission/Luxemburg (C-79/04, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:736), vom 3. April 2014, Rätzke (C-319/13, EU:C:2014:210), vom 11. November 2015, Dyson/Kommission (T-544/13, EU:T:2015:836), und vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission (C-44/16 P, EU:C:2017:357).9 Nach der Aufhebung des Urteils des Gerichts vom 11. November 2015, Dyson/Kommission (T-544/13, EU:T:2015:836), hat der Gerichtshof die Rechtssache an dieses Gericht zurückverwiesen.
22 Vgl. Urteil vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission (C-44/16 P, EU:C:2017:357), mit dem das Urteil vom 11. November 2015, Dyson/Kommission (T-544/13, EU:T:2015:836), aufgehoben wurde.
- EuGH, 16.07.2015 - C-544/13
Abcur - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16
23 Der Gerichtshof hat in diesen "besonders weiten" materiellen Anwendungsbereich einbezogen: Kopplungsangebote (…Urteil vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 49 ff.), Werbekampagnen, die die kostenlose Teilnahme an einer Lotterie an den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen binden (…Urteile vom 14. Januar 2010, Plus Warenhandelsgesellschaft, C-304/08, EU:C:2010:12, Rn. 36 ff., …sowie vom 9. November 2010, Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, C-540/08, EU:C:2010:660, Rn. 17 ff.), die Angabe eines effektiven Jahreszinses, der geringer ist als der reale, im Kreditvertrag (…Urteil vom 15. März 2012, Perenicová und Perenic, C-453/10, EU:C:2012:144, Rn. 38 ff.), die Veröffentlichung einer Information über den Totalabverkauf der Waren eines Verkaufslokals (…Urteil vom 17. Januar 2013, Köck, C-206/11, EU:C:2013:14, Rn. 26 ff.), die Veröffentlichung einer Information über die einem Reisebüro zustehende Exklusivität (…Urteil vom 19. September 2013, CHS Tour Services, C-435/11, EU:C:2013:574, Rn. 27 ff.), eine Werbung für Arzneimittel (Urteil vom 16. Juli 2015, Abcur, C-544/13 und C-545/13, EU:C:2015:481, Rn. 74 ff.), eine Werbung für Dienstleistungen der Mund- und Zahnversorgung (…Urteil vom 4. Mai 2017, Vanderborght, C-339/15, EU:C:2017:335, Rn. 23 ff.) sowie Maßnahmen zur Beitreibung von Forderungen (…Urteil vom 20. Juli 2017, Gelvora, C-357/16, EU:C:2017:573, Rn. 19 ff.).28 Ich stelle fest, dass diese beiden Voraussetzungen vom Gerichtshof in dem Urteil vom 16. Juli 2015, Abcur (C-544/13 und C-545/13, EU:C:2015:481, Rn. 79 bis 81), ausdrücklich herausgearbeitet wurden.
- EuGH, 20.12.2017 - C-397/16
Acacia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16
Zum einen ist festzustellen, dass, wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, die Präambel eines Unionsrechtsakts zwar dessen Inhalt präzisieren kann, diese aber nicht geltend gemacht werden kann, um von den Bestimmungen dieses Rechtsakts selbst abzuweichen (vgl. u. a. Urteil vom 20. Dezember 2017, Acacia und D'Amato, C-397/16 und C-435/16, EU:C:2017:992, Rn. 40). - EuGH, 07.09.2017 - C-6/16
Eqiom und Enka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16
Vgl. insbesondere Urteile vom 5. Oktober 1977, Tedeschi (…5/77, EU:C:1977:144, Rn. 33 bis 35), vom 12. November 2015, Visnapuu (…C-198/14, EU:C:2015:751, Rn. 40), und vom 7. September 2017, Eqiom und Enka (C-6/16, EU:C:2017:641, Rn. 15). - EuGH, 12.11.2015 - C-198/14
Visnapuu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 AEUV und 110 AEUV - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16
Vgl. insbesondere Urteile vom 5. Oktober 1977, Tedeschi (…5/77, EU:C:1977:144, Rn. 33 bis 35), vom 12. November 2015, Visnapuu (C-198/14, EU:C:2015:751, Rn. 40), und vom 7. September 2017, Eqiom und Enka (…C-6/16, EU:C:2017:641, Rn. 15). - EuGH, 05.10.1977 - 5/77
Tedeschi / Denkavit
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16
Vgl. insbesondere Urteile vom 5. Oktober 1977, Tedeschi (5/77, EU:C:1977:144, Rn. 33 bis 35), vom 12. November 2015, Visnapuu (…C-198/14, EU:C:2015:751, Rn. 40), und vom 7. September 2017, Eqiom und Enka (…C-6/16, EU:C:2017:641, Rn. 15). - EuGH, 20.07.2017 - C-357/16
Gelvora - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unlautere Geschäftspraktiken - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16
23 Der Gerichtshof hat in diesen "besonders weiten" materiellen Anwendungsbereich einbezogen: Kopplungsangebote (…Urteil vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 49 ff.), Werbekampagnen, die die kostenlose Teilnahme an einer Lotterie an den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen binden (…Urteile vom 14. Januar 2010, Plus Warenhandelsgesellschaft, C-304/08, EU:C:2010:12, Rn. 36 ff., …sowie vom 9. November 2010, Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, C-540/08, EU:C:2010:660, Rn. 17 ff.), die Angabe eines effektiven Jahreszinses, der geringer ist als der reale, im Kreditvertrag (…Urteil vom 15. März 2012, Perenicová und Perenic, C-453/10, EU:C:2012:144, Rn. 38 ff.), die Veröffentlichung einer Information über den Totalabverkauf der Waren eines Verkaufslokals (…Urteil vom 17. Januar 2013, Köck, C-206/11, EU:C:2013:14, Rn. 26 ff.), die Veröffentlichung einer Information über die einem Reisebüro zustehende Exklusivität (…Urteil vom 19. September 2013, CHS Tour Services, C-435/11, EU:C:2013:574, Rn. 27 ff.), eine Werbung für Arzneimittel (…Urteil vom 16. Juli 2015, Abcur, C-544/13 und C-545/13, EU:C:2015:481, Rn. 74 ff.), eine Werbung für Dienstleistungen der Mund- und Zahnversorgung (…Urteil vom 4. Mai 2017, Vanderborght, C-339/15, EU:C:2017:335, Rn. 23 ff.) sowie Maßnahmen zur Beitreibung von Forderungen (Urteil vom 20. Juli 2017, Gelvora, C-357/16, EU:C:2017:573, Rn. 19 ff.). - EuGH, 04.05.2017 - C-339/15
Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16
23 Der Gerichtshof hat in diesen "besonders weiten" materiellen Anwendungsbereich einbezogen: Kopplungsangebote (…Urteil vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 49 ff.), Werbekampagnen, die die kostenlose Teilnahme an einer Lotterie an den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen binden (…Urteile vom 14. Januar 2010, Plus Warenhandelsgesellschaft, C-304/08, EU:C:2010:12, Rn. 36 ff., …sowie vom 9. November 2010, Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, C-540/08, EU:C:2010:660, Rn. 17 ff.), die Angabe eines effektiven Jahreszinses, der geringer ist als der reale, im Kreditvertrag (…Urteil vom 15. März 2012, Perenicová und Perenic, C-453/10, EU:C:2012:144, Rn. 38 ff.), die Veröffentlichung einer Information über den Totalabverkauf der Waren eines Verkaufslokals (…Urteil vom 17. Januar 2013, Köck, C-206/11, EU:C:2013:14, Rn. 26 ff.), die Veröffentlichung einer Information über die einem Reisebüro zustehende Exklusivität (…Urteil vom 19. September 2013, CHS Tour Services, C-435/11, EU:C:2013:574, Rn. 27 ff.), eine Werbung für Arzneimittel (…Urteil vom 16. Juli 2015, Abcur, C-544/13 und C-545/13, EU:C:2015:481, Rn. 74 ff.), eine Werbung für Dienstleistungen der Mund- und Zahnversorgung (Urteil vom 4. Mai 2017, Vanderborght, C-339/15, EU:C:2017:335, Rn. 23 ff.) sowie Maßnahmen zur Beitreibung von Forderungen (…Urteil vom 20. Juli 2017, Gelvora, C-357/16, EU:C:2017:573, Rn. 19 ff.). - EuGH, 02.03.2017 - C-160/16
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16
Vgl. Urteile vom 17. Januar 2008, Kommission/Griechenland (C-342/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:25), vom 29. Oktober 2009, Kommission/Luxemburg (C-22/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:684), vom 13. Juni 2013, Kommission/Italien (C-345/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:396), vom 16. Januar 2014, Kommission/Spanien (C-67/12, EU:C:2014:5), und vom 2. März 2017, Kommission/Griechenland (C-160/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:161). - EuGH, 07.07.2016 - C-476/14
Citroën Commerce - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 98/6/EG und …
- EuGH, 06.10.2015 - C-362/14
Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig
- EuGH, 03.04.2014 - C-319/13
Rätzke - Vorabentscheidungsersuchen - Energie - Angabe des Energieverbrauchs von …
- EuGH, 17.10.2013 - C-391/12
Das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, gesponserte Beiträge ohne …
- EuGH, 16.01.2014 - C-67/12
Kommission / Spanien
- EuGH, 19.09.2013 - C-435/11
Eine den Verbraucher irreführende Geschäftspraxis ist unlauter und mithin …
- EuGH, 13.06.2013 - C-345/12
Kommission / Italien
- EuGH, 17.01.2013 - C-206/11
Köck - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen …
- EuGH, 09.11.2010 - C-540/08
Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere …
- EuGH, 29.10.2009 - C-22/09
Kommission / Luxemburg
- EuGH, 14.01.2010 - C-304/08
Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden …
- EuGH, 23.04.2009 - C-261/07
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE …
- EuGH, 17.01.2008 - C-342/07
Kommission / Griechenland
- EuGH, 18.11.2004 - C-79/04
Kommission / Luxemburg
- EuGH, 12.02.1998 - C-139/97
Kommission / Italien
- EuGH, 12.12.2002 - C-281/01
Kommission / Rat
- EuGH, 15.03.2012 - C-453/10
Nationale Rechtsvorschriften können vorsehen, dass ein Vertrag zwischen einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-54/17
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, allein die …
Ich halte es nicht für unerlässlich, näher auf die Gründe einzugehen, die zu dieser Beurteilung führen, denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat diese Richtlinie einen besonders weiten Anwendungsbereich, wie die von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in den Schlussanträgen in der Rechtssache Dyson (C-632/16, EU:C:2018:95, Nr. 75, Fn. 23) angeführten Fälle belegen.36 Schlussanträge in der Rechtssache Dyson (C-632/16, EU:C:2018:95, Nrn. 81 bis 85).
39 In diesem Sinne äußert sich auch Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Dyson (C-632/16, EU:C:2018:95, Nr. 81), für den insoweit der in Art. 1 der Richtlinie 2005/29 niedergelegte Zweck ("durch Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beeinträchtigen, zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und zum Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus beizutragen") und die Festlegung des Anwendungsbereichs in ihrem Art. 3 Abs. 1 ("unlautere Geschäftspraktiken ... zwischen Unternehmen und Verbrauchern ... während und nach Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts") entscheidend sind.
45 Schlussanträge in der Rechtssache Dyson (C-632/16, EU:C:2018:95, Nr. 91).