Rechtsprechung
| EuGH, 17.09.2015 - C-634/13 P |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Total Marketing Services / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Markt für Paraffinwachse - Markt für Paraffingatsch - Dauer der Beteiligung an einem rechtswidrigen Kartell - Beendigung der Beteiligung - Unterbrechung der Beteiligung - Kein Nachweis kollusiver Kontakte während eines bestimmten Zeitraums - ...
- Europäischer Gerichtshof
Total Marketing Services / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Markt für Paraffinwachse - Markt für Paraffingatsch - Dauer der Beteiligung an einem rechtswidrigen Kartell - Beendigung der Beteiligung - Unterbrechung der Beteiligung - Kein Nachweis kollusiver Kontakte während eines bestimmten Zeitraums - ...
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel; Wettbewerb; Markt für Paraffinwachse; Markt für Paraffingatsch; Dauer der Beteiligung an einem rechtswidrigen Kartell; Beendigung der Beteiligung; Unterbrechung der Beteiligung; Kein Nachweis kollusiver Kontakte während eines bestimmten Zeitraums; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Total Marketing Services / Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 13. September 2013, Total Raffinage Marketing/Kommission (T"566/08), mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 5476 final der Kommission vom 1. Oktober 2008 in ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- EuG, 13.09.2013 - T-566/08
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-634/13
- EuGH, 17.09.2015 - C-634/13 P
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 06.12.2012 - C-441/11
Der Gerichtshof hebt in Bezug auf das Unternehmen Coppens das Urteil des Gerichts …
Auszug aus EuGH, 17.09.2015 - C-634/13
Hinsichtlich der Teilnahme nicht an einzelnen wettbewerbswidrigen Treffen, sondern an einer sich über mehrere Jahre erstreckenden Zuwiderhandlung geht nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die fehlende offene Distanzierung nur einen Gesichtspunkt neben anderen darstellt, die zu berücksichtigen sind, um festzustellen, ob ein Unternehmen tatsächlich weiterhin an einer Zuwiderhandlung teilgenommen oder diese Teilnahme vielmehr beendet hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 75).Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine wettbewerbswidrige Verhaltensweise oder Vereinbarung in den meisten Fällen aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden muss, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können (vgl. Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 57, und Kommission/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 70).
Was insbesondere eine sich über mehrere Jahre erstreckende Zuwiderhandlung anbelangt, hat der Gerichtshof entschieden, dass das Fehlen eines unmittelbaren Beweises für die Beteiligung einer Gesellschaft an der Zuwiderhandlung während eines bestimmten Zeitraums nicht der Feststellung entgegensteht, dass sich diese Gesellschaft auch während dieses Zeitraums daran beteiligte, sofern diese Feststellung auf objektiven und übereinstimmenden Indizien beruht (vgl. in diesem Sinne Urteile Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, C-105/04 P, EU:C:2006:592, Rn. 97 und 98, und Kommission/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 72).
- EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
Auszug aus EuGH, 17.09.2015 - C-634/13
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs beruhe das Erfordernis einer offenen Distanzierung indessen auf der wesentlichen Prämisse, dass eine Einheit dann, wenn sie an einem wettbewerbswidrigen Treffen teilgenommen habe, so behandelt werde, als habe sie dessen Inhalt zugestimmt, sofern sie sich nicht davon offen distanziere (Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 81 und 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).Hierfür muss das fragliche Unternehmen nachweisen, dass es seine Wettbewerber darauf hingewiesen hat, dass es mit einer anderen Zielsetzung als diese an diesen Zusammenkünften teilgenommen hat (Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 81 und 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine wettbewerbswidrige Verhaltensweise oder Vereinbarung in den meisten Fällen aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden muss, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können (vgl. Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 57, und Kommission/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 70).
- EuG, 13.09.2013 - T-548/08
Total / Kommission
Auszug aus EuGH, 17.09.2015 - C-634/13
In Beantwortung einer mündlichen Frage in der Anhörung, betreffend die Zuweisung der Haftung an ihre Muttergesellschaft, verwies [Total France] auf die gesamten Informationen, die von Total SA in der im Zusammenhang stehenden Rechtssache T-548/08, Total SA/Kommission, in der an diesem Tag das Urteil ergangen ist, übermittelt worden seien.Dagegen hat das Gericht im Urteil Total/Kommission (T-548/08, EU:T:2013:434) die von der Muttergesellschaft Total SA erhobene Klage in vollem Umfang abgewiesen und die gegen sie verhängte Geldbuße nicht im gleichen Maß herabgesetzt.
- EuGH, 10.11.2011 - C-259/10
The Rank Group - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - …
Auszug aus EuGH, 17.09.2015 - C-634/13
Der Grundsatz der Gleichbehandlung muss nämlich mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden (vgl. in diesem Sinne Urteil The Rank Group, C-259/10 und C-260/10, EU:C:2011:719, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 21.09.2006 - C-105/04
Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
Auszug aus EuGH, 17.09.2015 - C-634/13
Was insbesondere eine sich über mehrere Jahre erstreckende Zuwiderhandlung anbelangt, hat der Gerichtshof entschieden, dass das Fehlen eines unmittelbaren Beweises für die Beteiligung einer Gesellschaft an der Zuwiderhandlung während eines bestimmten Zeitraums nicht der Feststellung entgegensteht, dass sich diese Gesellschaft auch während dieses Zeitraums daran beteiligte, sofern diese Feststellung auf objektiven und übereinstimmenden Indizien beruht (vgl. in diesem Sinne Urteile Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, C-105/04 P, EU:C:2006:592, Rn. 97 und 98, und Kommission/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 72). - EuG, 13.09.2013 - T-566/08
Total Raffinage Marketing / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
Auszug aus EuGH, 17.09.2015 - C-634/13
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer) 17. September 2015 (1) Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Total Marketing Services SA, die Rechtsnachfolgerin der Total Raffinage Marketing, vormals Total France SA (im Folgenden: Total France), die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union, Total Raffinage Marketing/Kommission (T-566/08, EU:T:2013:423, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 5476 endg. - EuGH, 03.05.2012 - C-290/11
Comap / Kommission
Auszug aus EuGH, 17.09.2015 - C-634/13
Der Gerichtshof hat ebenfalls entschieden, dass die Teilnahme eines Unternehmens an einem wettbewerbswidrigen Treffen eine Vermutung der Rechtswidrigkeit dieser Teilnahme begründet, die dieses Unternehmen durch den Beweis einer offenen Distanzierung widerlegen muss, die von den anderen Kartellteilnehmern als eine solche aufgefasst werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil Comap/Kommission, C-290/11 P, EU:C:2012:271, Rn. 74 bis 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 21.01.2016 - C-74/14
Eturas u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Kartelle - Aufeinander …
[36] Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Vorliegen einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise oder einer Vereinbarung in den meisten Fällen aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden muss, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können (vgl. in diesem Sinne Urteil Total Marketing Services, C-634/13 P, EU:C:2015:614, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).Außerdem stellen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem keine Rede von einem kollusiven Treffen ist, die öffentliche Distanzierung oder die Anzeige bei den Behörden nicht die einzigen Mittel dar, um die Vermutung der Beteiligung eines Unternehmens an einer Zuwiderhandlung zu widerlegen, sondern es können hierzu auch andere Beweise vorgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Total Marketing Services/Kommission, C-634/13 P, EU:C:2015:614, Rn. 23 und 24).
- EuGH, 26.01.2017 - C-625/13
Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
Das Fehlen einer offenen Distanzierung der Gesellschaft kann als ein solches Indiz herangezogen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2015, Total Marketing Services/Kommission, C-634/13 P, EU:C:2015:614, Rn. 26 bis 28 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 20.01.2016 - C-373/14
Toshiba Corporation / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Teilnahme eines Unternehmens an einem Treffen mit wettbewerbswidrigem Zweck eine Vermutung der Rechtswidrigkeit dieser Teilnahme begründet, die dieses Unternehmen durch den Beweis einer offenen Distanzierung widerlegen muss, die von den anderen Kartellteilnehmern als eine solche aufgefasst werden muss (Urteil Total Marketing Services/Kommission, C-634/13 P, EU:C:2015:614, Rn. 21).
- EuG, 12.07.2018 - T-438/14
Silec Cable und General Cable / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …
Il convient également de tenir compte du fait que les activités anticoncurrentielles se déroulent de manière clandestine, que les réunions se tiennent secrètement, que la documentation y afférente est réduite au minimum, que les pièces découvertes par la Commission ne sont normalement que fragmentaires et éparses, et que, partant, dans la plupart des cas, l'existence d'une pratique ou d'un accord anticoncurrentiel doit être inférée d'un certain nombre de coïncidences et d'indices qui, considérés ensemble, peuvent constituer, en l'absence d'une autre explication cohérente, la preuve d'une infraction aux règles de la concurrence (voir, en ce sens, arrêts du 7 janvier 2004, Aalborg Portland e.a./Commission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P et C-219/00 P, EU:C:2004:6, points 55 à 57 ; du 17 septembre 2015, Total Marketing Services/Commission, C-634/13 P, EU:C:2015:614, point 26 et jurisprudence citée, et du 27 juin 2012, Coats Holdings/Commission, T-439/07, EU:T:2012:320, point 42).En revanche, en ce qui concerne la participation non pas à des réunions anticoncurrentielles individuelles, mais à une infraction s'étendant sur plusieurs années, l'absence d'une distanciation publique ne constitue qu'un des éléments parmi d'autres à prendre en considération en vue d'établir si une entreprise a effectivement continué à participer à une infraction ou, au contraire, a cessé de le faire (arrêt du 17 septembre 2015, Total Marketing Services/Commission, C-634/13 P, EU:C:2015:614, points 20 à 23).
Premièrement, s'agissant de l'argument des requérantes selon lequel la notion de distanciation publique a été définie dans le contexte de la participation aux réunions de l'entente et ne peut pas être appliquée à la poursuite de la participation à une infraction unique et continue, il suffit de rappeler que, selon la jurisprudence de la Cour, dans le cas d'une infraction s'étendant sur plusieurs années, l'absence d'une distanciation publique constitue une situation factuelle dont la Commission peut faire état pour prouver la poursuite du comportement anticoncurrentiel d'une société, étant entendu que, dans le cas où, au cours d'une période significative, plusieurs réunions collusoires ont eu lieu en l'absence de participation des représentants de la société concernée, la Commission doit également fonder son appréciation sur d'autres éléments de preuve (arrêt du 17 septembre 2015, Total Marketing Services/Commission, C-634/13 P, EU:C:2015:614, point 28).
- EuG, 30.03.2022 - T-337/17
Air France-KLM / Kommission
Insoweit ist zu beachten, dass das Fehlen eines unmittelbaren Beweises für die Beteiligung eines Unternehmens an einer Zuwiderhandlung während eines bestimmten Zeitraums nicht der Feststellung entgegensteht, dass das Unternehmen auch während dieses Zeitraums daran beteiligt war, sofern diese Feststellung auf objektiven und übereinstimmenden Indizien beruht (vgl. Urteil vom 17. September 2015, Total Marketing Services/Kommission, C-634/13 P, EU:C:2015:614, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).Die Kommission hat dann weitere Beweise beizubringen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2015, Total Marketing Services/Kommission, C-634/13 P, EU:C:2015:614, Rn. 23 und 28).
- EuGH, 16.02.2017 - C-95/15
H&R ChemPharm / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …
Bei einer sich über mehrere Jahre erstreckenden Zuwiderhandlung steht außerdem das Fehlen eines unmittelbaren Beweises für die Beteiligung einer Gesellschaft an der Zuwiderhandlung während eines bestimmten Zeitraums nicht der Feststellung entgegen, dass sich diese Gesellschaft auch während des betreffenden Zeitraums daran beteiligte, sofern diese Feststellung auf objektiven und übereinstimmenden Indizien beruht (Urteil vom 17. September 2015, Total Marketing Services/Kommission, C-634/13 P, EU:C:2015:614, Rn. 27). - EuG, 28.03.2019 - T-433/16
Pometon / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
Eine wettbewerbswidrige Verhaltensweise oder Vereinbarung muss daher in den meisten Fällen aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können (Urteile vom 17. September 2015, Total Marketing Services/Kommission, C-634/13 P, EU:C:2015:614, Rn. 26, …und vom 26. Januar 2017, Kommission/Keramag Keramische Werke u. a., C-613/13 P, EU:C:2017:49, Rn. 51). - EuGH, 26.01.2017 - C-613/13
Kommission / Keramag Keramische Werke u.a. et Sanitec Europe
Außerdem muss eine wettbewerbswidrige Verhaltensweise oder Vereinbarung in den meisten Fällen aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können (vgl. Urteil vom 17. September 2015, Total Marketing Services/Kommission , C-634/13 P, EU:C:2015:614, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 12.07.2018 - T-448/14
Hitachi Metals / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
Il convient également de tenir compte du fait que les activités anticoncurrentielles se déroulent de manière clandestine, que les réunions se tiennent secrètement, que la documentation y afférente est réduite au minimum, que les pièces découvertes par la Commission ne sont normalement que fragmentaires et éparses, et que, partant, dans la plupart des cas, l'existence d'une pratique ou d'un accord anticoncurrentiel doit être inférée d'un certain nombre de coïncidences et d'indices qui, considérés ensemble, peuvent constituer, en l'absence d'une autre explication cohérente, la preuve d'une infraction aux règles de la concurrence (voir, en ce sens, arrêts du 7 janvier 2004, Aalborg Portland e.a./Commission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P et C-219/00 P, EU:C:2004:6, points 55 à 57 ; du 17 septembre 2015, Total Marketing Services/Commission, C-634/13 P, EU:C:2015:614, point 26 et jurisprudence citée, et du 27 juin 2012, Coats Holdings/Commission, T-439/07, EU:T:2012:320, point 42).En revanche, en ce qui concerne la participation non à des réunions anticoncurrentielles individuelles, mais à une infraction s'étendant sur plusieurs années, l'absence d'une distanciation publique ne constitue qu'un des éléments parmi d'autres à prendre en considération en vue d'établir si une entreprise a effectivement continué à participer à une infraction ou, au contraire, a cessé de le faire (arrêt du 17 septembre 2015, Total Marketing Services/Commission, C-634/13 P, EU:C:2015:614, points 20 à 23).
- EuG, 12.07.2018 - T-444/14
Furukawa Electric / Kommission
Dans la plupart des cas, l'existence d'une pratique ou d'un accord anticoncurrentiel doit être inférée d'un certain nombre de coïncidences et d'indices qui, considérés ensemble, peuvent constituer, en l'absence d'une autre explication cohérente, la preuve d'une violation des règles de la concurrence (arrêt du 17 septembre 2015, Total Marketing Services/Commission, C-634/13 P, EU:C:2015:614, point 26).À cet égard, il y a lieu de rappeler également que, selon la jurisprudence, la participation d'une entreprise à une réunion anticoncurrentielle crée une présomption du caractère illicite de cette participation, présomption que cette entreprise doit renverser par la preuve d'une distanciation publique, laquelle doit être perçue comme telle par les autres participants à l'entente (arrêt du 17 septembre 2015, Total Marketing Services/Commission, C-634/13 P, EU:C:2015:614, point 21).
- EuG, 12.07.2018 - T-450/14
Sumitomo Electric Industries und J-Power Systems / Kommission
- EuG, 12.07.2018 - T-446/14
Taihan Electric Wire / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
- EuGH, 16.02.2017 - C-90/15
Hansen & Rosenthal und H&R Wax Company Vertrieb / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuG, 12.07.2018 - T-475/14
Prysmian und Prysmian cavi e sistemi / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGH, 26.01.2017 - C-626/13
Villeroy & Boch Austria / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-609/13
Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 12.07.2018 - T-449/14
Nexans France und Nexans / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-613/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 30.03.2022 - T-340/17
Japan Airlines / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15
FSL u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-625/13
Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-636/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-644/13
Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 12.07.2018 - T-445/14
ABB / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Stromkabel - …
- EuG, 12.07.2018 - T-422/14
Viscas / Kommission
Rechtsprechung
| EuGH, 17.09.2015 - C-597/13 P, C-634/13 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Total / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - Markt für Paraffingatsch - Zuwiderhandlung einer zu 100 % von einer Muttergesellschaft gehaltenen Tochtergesellschaft - Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf die ...
- Europäischer Gerichtshof
Total / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - Markt für Paraffingatsch - Zuwiderhandlung einer zu 100 % von einer Muttergesellschaft gehaltenen Tochtergesellschaft - Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf die ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Wettbewerb - Der Gerichtshof setzt die gesamtschuldnerisch mit Total France gegen Total verhängte Geldbuße von 128 Mio. Euro auf 125 Mio. Euro herab
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Paraffinwachse-Kartell: Geldbuße gegen Total geringfügig herabgesetzt
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Paraffinwachse-Kartell: Geldbuße gegen Total geringfügig herabgesetzt
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Gegen Total France und Total verhängte Geldbuße von 128 Mio. Euro auf 125 Mio. Euro herabgesetzt
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Anpassung der Haftung von Mutter- und Tochtergesellschaft - Total/Kommission
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Total / Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 13. September 2013, Total/Kommission (T-548/08), mit dem das Gericht die Nichtigkeitsklage von Total gegen die Entscheidung der Kommission C(2008) 5476 final vom 1. Oktober 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- EuG, 13.09.2013 - T-548/08
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-597/13
- EuGH, 17.09.2015 - C-597/13 P, C-634/13 P
Papierfundstellen
- NZG 2016, 25
Wird zitiert von ... (22)
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-516/15
Akzo Nobel u.a. / Kommission
Sie tragen vor, der Gerichtshof habe jüngst in seinem Urteil vom 17. September 2015, Total/Kommission (C-597/13 P, EU:C:2015:613), bestätigt, dass, wenn die Verantwortlichkeit einer Muttergesellschaft vollständig aus der Verantwortlichkeit ihrer Tochtergesellschaft abgeleitet werde, die Verantwortlichkeit der Ersteren nicht weiter gehen könne als die der Letzteren.In seinem Urteil vom 17. September 2015, Total/Kommission (C-597/13 P, EU:C:2015:613), habe der Gerichtshof unter Bezugnahme auf Faktoren, die das der Muttergesellschaft vorgeworfene Verhalten individuell konkretisieren könnten, bestätigt, dass es Situationen gebe, in denen es nicht gerechtfertigt sei, die der Tochtergesellschaft gewährte Herabsetzung einer Geldbuße auf die Muttergesellschaft auszuweiten.
8 - Vgl. insbesondere Urteil vom 17. September 2015, Total/Kommission (C-597/13 P, EU:C:2015:613, Rn. 35).
13 - Vgl. Urteil vom 17. September 2015 (C-597/13 P, EU:C:2015:613, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
19 - Vgl. auch Urteil vom 17. September 2015, Total/Kommission (C-597/13 P, EU:C:2015:613, Rn. 41).
20 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Januar 2013, Kommission/Tomkins (…C-286/11 P, EU:C:2013:29, Rn. 37, 39, 43 und 49), und vom 17. September 2015, Total/Kommission (C-597/13 P, EU:C:2015:613, Rn. 38).
21 - Urteil vom 17. September 2015, Total/Kommission (C-597/13 P, EU:C:2015:613, Rn. 41).
- EuG, 12.12.2018 - T-691/14
Servier u.a. / Kommission
Schließlich hat der Gerichtshof mit einem Urteil vom 17. September 2015, Total/Kommission (C-597/13 P, EU:C:2015:613, Rn. 31 bis 42), ein Urteil des Gerichts aufgehoben, mit dem dieses in dem die Muttergesellschaft betreffenden Urteil die Herabsetzung der Geldbuße nicht berücksichtigt hatte, die ihrer Tochtergesellschaft in einem an demselben Tag erlassenen Urteil wegen der von der Kommission bei der Berechnung der Geldbuße angewandten Methode zur Bestimmung des Multiplikationsfaktors für die Dauer der Zuwiderhandlung gewährt worden war. - EuGH, 27.04.2017 - C-516/15
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäische Märkte für …
Die Rechtsmittelführerinnen weisen darauf hin, dass der Gerichtshof kürzlich im Urteil vom 17. September 2015, Total/Kommission (C-597/13 P, EU:C:2015:613) bestätigt habe, dass die Haftung der Muttergesellschaft, wenn sie sich vollständig von der ihrer Tochtergesellschaft ableite, nicht über die Haftung ihrer Tochtergesellschaft hinausgehen könne.Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann jedoch einer Muttergesellschaft das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht selbständig bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Beziehungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1972, 1mperial Chemical Industries/Kommission, 48/69, EU:C:1972:70, Rn. 131 bis 133…, vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission, 107/82, EU:C:1983:293, Rn. 49 bis 53…, vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission, C-444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 157, und vom 17. September 2015, Total/Kommission, C-597/13 P, EU:C:2015:613, Rn. 35).
Aus den gleichen Gründen hat der Gerichtshof präzisiert, dass in einem Fall, in dem kein weiterer Faktor das der Muttergesellschaft vorgeworfene Verhalten individuell kennzeichnet, die Herabsetzung der gegen die Tochtergesellschaft gesamtschuldnerisch mit ihrer Muttergesellschaft verhängten Geldbuße grundsätzlich auf die Muttergesellschaft zu erstrecken ist, wenn die vorgeschriebenen Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2015, Total/Kommission, C-597/13 P, EU:C:2015:613, Rn. 10, 37, 38, 41 und 44).
- Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-351/15
Kommission / Total und Elf Aquitaine
26 - Vgl. Urteil vom 17. September 2015, Total/Kommission (C-597/13 P, EU:C:2015:613, Rn. 38 und 41 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).27 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Total/Kommission (C-597/13 P, EU:C:2015:207, Nrn. 31 bis 46).
28 - Vgl. Urteile vom 22. Januar 2013, Kommission/Tomkins (…C-286/11 P, EU:C:2013:29, Rn. 37, 39, 43 und 49), sowie vom 17. September 2015, Total/Kommission (C-597/13 P, EU:C:2015:613, Rn. 38).
29 - Vgl. Urteil vom 17. September 2015, Total/Kommission (C-597/13 P, EU:C:2015:613, Rn. 41).
- EuGH, 29.07.2019 - C-654/17
Bayerische Motoren Werke/ Kommission und Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - …
Eine Partei kann daher vor dem Gerichtshof nicht erstmals ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringen, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, da ihr damit letztlich gestattet würde, den Gerichtshof, dessen Befugnisse bei Rechtsmitteln begrenzt sind, mit einem weiter reichenden Rechtsstreit zu befassen, als ihn das Gericht zu entscheiden hatte (vgl. in diesem Sinne etwa Urteile vom 17. September 2015, Total/Kommission, C-597/13 P, EU:C:2015:613, Rn. 22, …sowie vom 20. Dezember 2017, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission, C-70/16 P, EU:C:2017:1002, Rn. 88). - Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …
31 - Urteile vom 23. April 1991, Höfner und Elser (…C-41/90, EU:C:1991:161, Rn. 21), vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (…C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2004:150, Rn. 46), und vom 17. September 2015, Total/Kommission (C-597/13 P, EU:C:2015:613, Rn. 33); ähnlich bereits Urteil vom 12. Juli 1984, Hydrotherm Gerätebau (…170/83, EU:C:1984:271, Rn. 11). - Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-421/15
Yoshida Metal Industry / EUIPO
15- Urteile vom 26. November 2013, Gascogne Sack Deutschland/Kommission (…C-40/12 P, EU:C:2013:768, Rn. 46 bis 55 und 61 bis 64), und vom 17. September 2015, Total/Kommission (C-597/13 P, EU:C:2015:613, Rn. 21 und 22).Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Total/Kommission (C-597/13 P, EU:C:2015:207, Nrn. 118 bis 128).
17 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Total/Kommission (C-597/13 P, EU:C:2015:207, Nrn. 118 bis 128).
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-823/18
Kommission/ GEA Group - Rechtsmittel - Kartelle - Wärmestabilisatoren - …
Der Gerichtshof hat insoweit nämlich klargestellt, dass in dem Fall, dass sich die Haftung der Muttergesellschaft bloß von der ihrer Tochtergesellschaft ableitet und in dem kein weiterer Faktor das der Muttergesellschaft vorgeworfene Verhalten individuell konkretisiert, die Haftung der Muttergesellschaft nicht über diejenige ihrer Tochtergesellschaft hinausgehen darf (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Januar 2013, Kommission/Tomkins, C-286/11 P, EU:C:2013:29, Rn. 37, 39, 43 und 49, sowie vom 17. September 2015, Total/Kommission, C-597/13 P, EU:C:2015:613, Rn. 38).38 Vgl. u. a. Urteile vom 19. Juli 2012, Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission (…C-628/10 P und C-14/11 P, EU:C:2012:479, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 17. September 2015, Total/Kommission (C-597/13 P, EU:C:2015:613, Rn. 33), vom 27. April 2017, Akzo Nobel u. a./Kommission (…C-516/15 P, EU:C:2017:314, Rn. 48), und Urteil Siemens des Gerichtshofs, Rn. 43.
Vgl. im selben Sinne Urteil vom 17. September 2015, Total/Kommission (C-597/13 P, EU:C:2015:613, Rn. 71), zur Anwendung mildernder Umstände.
- EuG, 13.12.2018 - T-827/14
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission zu wettbewerbswidrigen …
Der Gerichtshof hat deshalb entschieden, dass in dem Fall, in dem sich die Haftung der Muttergesellschaft bloß von der ihrer Tochtergesellschaft ableitet und in dem kein weiterer Faktor das der Muttergesellschaft vorgeworfene Verhalten individuell charakterisiert, die Haftung der Muttergesellschaft nicht über diejenige ihrer Tochtergesellschaft hinausgehen darf (vgl. Urteile vom 17. September 2015, Total/Kommission, C-597/13 P, EU:C:2015:613, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 19. Januar 2017, Kommission/Total und Elf Aquitaine, C-351/15 P, EU:C:2017:27, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 27. April 2017, Akzo Nobel u. a./Kommission, C-516/15 P, EU:C:2017:314, Rn. 62). - EuGH, 14.09.2017 - C-588/15
LG Electronics / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Weltmarkt für Bildröhren …
Im Urteil vom 17. September 2015, Total/Kommission (C-597/13 P, EU:C:2015:613, Rn. 35 und 38), habe der Gerichtshof aber entschieden, dass in dem Fall, in dem sich die Haftung der Muttergesellschaft bloß von der ihrer Tochtergesellschaft ableite und in dem kein weiterer Faktor das der Muttergesellschaft vorgeworfene Verhalten individuell konkretisiere, die Haftung der Muttergesellschaft nicht über diejenige ihrer Tochtergesellschaft hinausgehen dürfe.Die vorstehenden Erwägungen sind auch ausreichend, um auf das in Rn. 33 des vorliegenden Urteils zusammengefasste und aus dem Urteil vom 17. September 2015, Total/Kommission (C-597/13 P, EU:C:2015:613), abgeleitete Vorbringen von Philips einzugehen, da dieses Urteil auch einen Fall betrifft, in dem sowohl die Muttergesellschaft als auch ihre Tochtergesellschaft wegen ihrer Beteiligung an einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln verfolgt wurden.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-588/15
LG Electronics / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2024 - C-70/23
Westfälische Drahtindustrie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- EuGH, 19.01.2017 - C-351/15
Kommission / Total und Elf Aquitaine - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- EuG, 12.12.2018 - T-705/14
Unichem Laboratories / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-76/15
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die Garantie Belgiens für die …
- EuGH, 09.11.2017 - C-204/16
SolarWorld/ Rat - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) Nr. …
- EuGH, 09.11.2017 - C-205/16
SolarWorld/ Rat - Rechtsmittel - Subventionen - Durchführungsverordnung (EU) Nr. …
- EuG, 09.02.2018 - T-711/14
Arcofin u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-19/18
VG/ Kommission - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Schadensersatzklage …
- EuG, 12.07.2018 - T-422/14
Viscas / Kommission
- EuG, 06.02.2020 - T-485/18
Compañia de Tranvías de la Coruña/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2016 - C-226/15
Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / EUIPO - Rechtsmittel - …
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-634/13 P |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Total Marketing Services / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse im EWR und deutscher Markt für Paraffingatsch - Festsetzung der Preise und Aufteilung der Märkte - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird - Dauer der ...
Verfahrensgang
- EuG, 13.09.2013 - T-566/08
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-634/13 P
- EuGH, 17.09.2015 - C-634/13
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (18)
- EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-634/13
Im Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00P, EU:C:2004:6) habe der Gerichtshof nämlich keineswegs festgestellt, dass eine Teilnahme an Treffen notwendig sei, damit eine Distanzierung verlangt werden könne.Für die Beantwortung dieser Frage ist auf die Umstände zurückzukommen, unter denen es entwickelt wurde, und insbesondere auf die, die dem Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00P, EU:C:2004:6) zugrunde lagen.
4 - Vgl. u. a. Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 51) und Quinn Barlo u. a./Kommission (…C-70/12 P, EU:C:2013:351, Rn. 26).
9 - Urteile Technische Unie/Kommission (…C-113/04 P, EU:C:2006:593, Rn. 169) und Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00P, EU:C:2004:6, Rn. 260).
11 - Vgl. insbesondere Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 81 und 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).
13 - Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 57) sowie Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission (…C-403/04 P und C-405/04 P, EU:C:2007:52, Rn. 51).
15 - Vgl. hierzu Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 260) und Technische Unie/Kommission (…C-113/04 P, EU:C:2006:593, Rn. 169).
- EuGH, 06.12.2012 - C-441/11
Der Gerichtshof hebt in Bezug auf das Unternehmen Coppens das Urteil des Gerichts …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-634/13
10 - Urteil Kommission/Verhuizingen Coppens (C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 75).14 - C-441/11 P, EU:C:2012:778.
26 - Urteil Kommission/Verhuizingen Coppens (C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 72).
27 - Urteil Kommission/Verhuizingen Coppens (C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 75).
31 - Urteil Kommission/Verhuizingen Coppens (C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 03.05.2012 - C-290/11
Comap / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-634/13
5 - Urteil Comap/Kommission (C-290/11 P, EU:C:2012:271, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).6 - Vgl. Urteil Comap/Kommission (C-290/11 P, EU:C:2012:271, Rn. 71 und 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).
21 - Vgl. insbesondere Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission (…C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 142 bis 145), Beschluss Adriatica di Navigazione/Kommission (…C-111/04 P, EU:C:2006:105, Rn. 48 bis 54) und Urteil Comap/Kommission (C-290/11 P, EU:C:2012:271, Rn. 73 bis 76) betreffend Unternehmen, deren Teilnahme an Treffen mit wettbewerbswidrigem Gegenstand nachgewiesen war.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-204/00
Aalborg Portland / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-634/13
17 - Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, EU:C:2003:85, Nrn. 127 bis 131).19 - Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, EU:C:2003:85, Nr. 128).
- EuGH, 21.09.2006 - C-113/04
Technische Unie / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-634/13
9 - Urteile Technische Unie/Kommission (C-113/04 P, EU:C:2006:593, Rn. 169) und Aalborg Portland u. a./Kommission (…C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00P, EU:C:2004:6, Rn. 260).15 - Vgl. hierzu Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission (…C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 260) und Technische Unie/Kommission (C-113/04 P, EU:C:2006:593, Rn. 169).
- EuGH, 25.01.2007 - C-403/04
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EIN KARTELL VON …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-634/13
12 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission (C-403/04 P und C-405/04 P, EU:C:2007:52, Rn. 52).13 - Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission (…C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 57) sowie Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission (C-403/04 P und C-405/04 P, EU:C:2007:52, Rn. 51).
- EuG, 13.09.2013 - T-548/08
Total / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-634/13
III - Das angefochtene Urteil und das Urteil in der Rechtssache Total/Kommission (T-548/08).Im am selben Tag erlassenen Urteil in der Rechtssache Total/Kommission (T-548/08, EU:T:2013:434) hat das Gericht hingegen die Ansicht vertreten, dass nach den Umständen dieses Falls die gegen die Muttergesellschaft der Rechtsmittelführerin verhängte Geldbuße angemessen sei (…Rn. 224 des Urteils).
- EuG, 13.09.2013 - T-566/08
Total Raffinage Marketing / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-634/13
Das Urteil Total Raffinage Marketing/Kommission (T-566/08, EU:T:2013:423) wird aufgehoben, soweit das Gericht zu Unrecht ausgeschlossen hat, dass die Rechtsmittelführerin ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung nach dem 12. Mai 2004 beendete.2 - T-566/08, EU:T:2013:423, im Folgenden: angefochtenes Urteil.
- EuGH, 10.11.2011 - C-259/10
The Rank Group - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-634/13
28 - Vgl. Urteil The Rank Group (C-259/10 und C-260/10, EU:C:2011:719, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 16.02.2006 - C-111/04
Adriatica di Navigazione / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-634/13
21 - Vgl. insbesondere Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission (…C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 142 bis 145), Beschluss Adriatica di Navigazione/Kommission (C-111/04 P, EU:C:2006:105, Rn. 48 bis 54) und Urteil Comap/Kommission (…C-290/11 P, EU:C:2012:271, Rn. 73 bis 76) betreffend Unternehmen, deren Teilnahme an Treffen mit wettbewerbswidrigem Gegenstand nachgewiesen war. - EuGH, 08.07.1999 - C-199/92
Hüls / Kommission
- EuGH, 24.10.2013 - C-510/11
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbußen, die gegen die Kone-Gruppe wegen ihrer …
- EuGH, 08.07.1999 - C-235/92
Montecatini / Kommission
- EuGH, 19.12.2013 - C-239/11
Der Gerichtshof weist die das Kartell auf dem Markt für gasisolierte …
- EuGH, 28.06.2005 - C-189/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
- EuGH, 18.12.2014 - C-434/13
Kommission / Parker Hannifin Manufacturing und Parker-Hannifin - Rechtsmittel - …
- EuG, 16.06.2011 - T-208/08
Gosselin Group / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale …
- EuGH, 30.05.2013 - C-70/12
Quinn Barlo u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-373/14
Toshiba Corporation / Kommission
75 - C-634/13 P, EU:C:2015:208, Nr. 56. - Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-155/14
Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für …
Vgl. hierzu auch die Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache Total Marketing Services/Kommission (C-634/13 P, EU:C:2015:208, Nr. 92). - Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-88/15
Ferriere Nord / Kommission
46 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Total Marketing Services/Kommission (C-634/13 P, EU:C:2015:208, Nrn. 43 bis 61).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-89/15
Riva Fire / Kommission
46 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Total Marketing Services/Kommission (C-634/13 P, EU:C:2015:208, Nrn. 43 bis 61). - Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-85/15
Feralpi / Kommission
46 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Total Marketing Services/Kommission (C-634/13 P, EU:C:2015:208, Nrn. 43 bis 61). - Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-86/15
Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission
46 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Total Marketing Services/Kommission (C-634/13 P, EU:C:2015:208, Nrn. 43 bis 61).