Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 98/30/EG

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Deutschland

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.

  Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist - (Artikel 226 EG)

 
• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Energie

• Wolters Kluwer

  Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt; Erlaß der erforderlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften; Vertragsverletzungsverfahren wegen der fehlenden ...

• Judicialis

  RL 98/30/EG Art. 29; ; EGV Art. 226 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RL 98/30/EG Art. 29; EGV Art. 226 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Deutschland

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 14. Februar 2003.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Ergasbinnenmarkt

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 16.01.2003 - C-63/02

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Auszug aus EuGH, 01.04.2004 - C-64/03

  6 Hierzu ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und dass später eingetretene Änderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (siehe u. a. Urteil vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-63/02, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2003, I-821, Randnr. 11).

• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-279/09

  DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …

  5 - Urteil vom 1. April 2004, Kommission/Deutschland (C-64/03, Slg. 2004, I-3551).