Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2002/581/EG - Steuervergünstigungen für Banken - Begründung der Entscheidung - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Voraussetzungen - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Voraussetzungen -Wichtiges Vorhaben ...

• Europäischer Gerichtshof

  Italien / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2002/581/EG - Steuervergünstigungen für Banken - Begründung der Entscheidung - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Voraussetzungen - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Voraussetzungen -Wichtiges Vorhaben ...

• EU-Kommission

  Italien / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2002/581/EG - Steuervergünstigungen für Banken - Begründung der Entscheidung - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Voraussetzungen - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Voraussetzungen -Wichtiges Vorhaben ...

 
• EU-Kommission

  Italien / Kommission

  Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

• Wolters Kluwer

  Klage der Italienischen Republik auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/581/EG der Kommission vom 11. Dezember 2001 über die von Italien zu Gunsten der Banken durchgeführte staatliche Beihilferegelung; Vereinbarkeit von Steuermaßnahmen zur Begleitung der Reform des ...

• Judicialis

  Entscheidung 2002/581/EG der Kommission vom 11. Dezember 2001; ; EG Art. 87 Abs. 1; ; EG Art. 87 Abs. 3 Buchst. b; ; EG Art. 87 Abs. 3 Buchst.c; ; EG Art. 230; ; EG Art. 253

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2002/581/EG - Steuervergünstigungen für Banken - Begründung der Entscheidung - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Voraussetzungen - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Voraussetzungen -Wichtiges Vorhaben ...

• datenbank.nwb.de

  Steuervergünstigungen für Banken als unzulässige staatliche Beihilfen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Staatliche Beihilfen - DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE UNVEREINBARKEIT VON BEIHILFEN ZUGUNSTEN DES ITALIENISCHEN BANKENSEKTORS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Italien / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2002/581/EG - Steuervergünstigungen für Banken - Begründung der Entscheidung - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Voraussetzungen - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Voraussetzungen - Wichtiges ...

Sonstiges (3)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EGV
  Bankenzusammenschluss; Italien; Staatliche Beihilfen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Italien / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2001, mit der die nach den italienischen Rechtsvorschriften vorgesehene Beihilferegelung in Form steuerlicher Vorteile für Banken und Bankstiftungen für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/02
• EuGH, 15.12.2005 - C-66/02, C-148/04

Wird zitiert von ... (93)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 07.03.2002 - C-310/99

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-66/02

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand von dessen Wortlaut zu beurteilen ist, sondern auch anhand des Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. insbesondere Urteil vom 7. März 2002 in der Rechtssache C 310/99, Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289, Randnr. 84).

  101 Die streitigen Maßnahmen sind nicht durch die Natur und den inneren Aufbau des fraglichen Steuersystems gerechtfertigt (vgl. analog Urteil vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, Randnr. 33).

  111 Die Kommission ist im Rahmen ihrer Beurteilung dieser beiden Voraussetzungen nicht zum Nachweis einer tatsächlichen Auswirkung der Beihilfen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung verpflichtet, sondern hat nur zu prüfen, ob die Beihilfen geeignet sind, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen (Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-372/97, Italien/Kommission, Slg. 2004, I-3679, Randnr. 44).

• EuGH, 29.04.2004 - C-278/00

  Griechenland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-66/02

  91 Die Kommission kann sich im Fall einer Beihilferegelung darauf beschränken, deren allgemeine Merkmale zu untersuchen, ohne dass sie verpflichtet wäre, jeden einzelnen Anwendungsfall zu prüfen (vgl. insbesondere Urteile vom 19. Oktober 2000 in den Rechtssachen C-15/98 und C-105/99, Italien und Sardegna Lines/Kommission, Slg. 2000, I-8855, Randnr. 51, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-278/00, Griechenland/Kommission, Slg. 2004, I-3997, Randnr. 24), um festzustellen, ob die Regelung Beihilfeelemente enthält.

  Außerdem ist, selbst wenn die zweite Maßnahme als Fortsetzung der ersten anzusehen sein sollte, der Umstand, dass die Kommission nicht gegen die erste Maßnahme vorgegangen ist, unerheblich, da die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehende Regelung, unabhängig von der früheren Regelung geprüft, bestimmte Unternehmen begünstigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 57/86, Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnr. 10).

• EuGH, 19.05.1983 - 306/81

  Verros / Parlament

  Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-66/02

  86 Ein Vorbringen, das eine Erweiterung eines bereits unmittelbar oder mittelbar in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt, ist jedoch zulässig (Urteile vom 19. Mai 1983 in der Rechtssache 306/81, Verros/Parlament, Slg. 1983, 1755, Randnr. 9, und vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-301/97, Niederlande/Rat, Slg. 2001, I-8853, Randnr. 169).

  108 Das Vorbringen stellt in Wirklichkeit die Erweiterung eines in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels dar, so dass es ebenfalls nicht als neues Angriffsmittel im Sinne von Artikel 42 der Verfahrensordnung angesehen werden kann (vgl. Urteile Verros/Parlament, Randnr. 9, und Niederlande/Rat, Randnr. 169).

 
• EuGH, 15.07.2004 - C-501/00

  Spanien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-66/02

  77 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff der Beihilfe weiter als der Begriff der Subvention; er umfasst nicht nur positive Leistungen wie etwa die Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat, und die somit, obwohl sie keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen nach Art und Wirkung gleichstehen (vgl. insbesondere Urteile vom 8. November 2001 in der Rechtssache C-143/99, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, Slg. 2001, I-8365, Randnr. 38, und vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-501/00, Spanien/Kommission, Slg. 2004, I-6717, Randnr. 90 und die dort zitierte Rechtsprechung).

  116 Hierbei ist der Umstand, dass ein Wirtschaftssektor auf Gemeinschaftsebene liberalisiert wurde, geeignet, eine tatsächliche oder potenzielle Auswirkung der Beihilfen auf den Wettbewerb sowie ihre Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu begründen (vgl. Urteil vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-409/00, Spanien/Kommission, Slg. 2003, I-1487, Randnr. 75).

• EuGH, 22.11.2001 - C-301/97

  Niederlande / Rat

  Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-66/02

  86 Ein Vorbringen, das eine Erweiterung eines bereits unmittelbar oder mittelbar in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt, ist jedoch zulässig (Urteile vom 19. Mai 1983 in der Rechtssache 306/81, Verros/Parlament, Slg. 1983, 1755, Randnr. 9, und vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-301/97, Niederlande/Rat, Slg. 2001, I-8853, Randnr. 169).

  108 Das Vorbringen stellt in Wirklichkeit die Erweiterung eines in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels dar, so dass es ebenfalls nicht als neues Angriffsmittel im Sinne von Artikel 42 der Verfahrensordnung angesehen werden kann (vgl. Urteile Verros/Parlament, Randnr. 9, und Niederlande/Rat, Randnr. 169).

• EuG - T-36/02

  Associazione bancaria italiana / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-66/02

  20 Die Associazione bancaria italiana (ABI) (T-36/02), die Banca Sanpaolo IMI SpA (T-37/02), die Banca Intesa Banca Commerciale Italiana SpA (T-39/02), die Banca di Roma SpA (T-40/02), die Mediocredito Centrale SpA (T-41/02), die Banca Monte dei Paschi di Siena SpA (T-42/02) und die Compagnia di San Paolo Srl (T-121/02) haben mit am 21. Februar bzw. am 11. April 2002 bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz eingegangenen Klageschriften ebenfalls eine Klage gegen die Kommission auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung erhoben.

  In den Rechtssachen T-36/02, T-37/02, T-39/02, T-40/02, T-41/02 und T-42/02 haben die Klägerinnen Rechtsmittel gegen die Aussetzungsbeschlüsse eingelegt.

• EuG - T-42/02 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Banca Monte dei Paschi di Siena / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-66/02

  20 Die Associazione bancaria italiana (ABI) (T-36/02), die Banca Sanpaolo IMI SpA (T-37/02), die Banca Intesa Banca Commerciale Italiana SpA (T-39/02), die Banca di Roma SpA (T-40/02), die Mediocredito Centrale SpA (T-41/02), die Banca Monte dei Paschi di Siena SpA (T-42/02) und die Compagnia di San Paolo Srl (T-121/02) haben mit am 21. Februar bzw. am 11. April 2002 bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz eingegangenen Klageschriften ebenfalls eine Klage gegen die Kommission auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung erhoben.

  In den Rechtssachen T-36/02, T-37/02, T-39/02, T-40/02, T-41/02 und T-42/02 haben die Klägerinnen Rechtsmittel gegen die Aussetzungsbeschlüsse eingelegt.

• EuGH, 02.07.1974 - 173/73

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-66/02

  101 Die streitigen Maßnahmen sind nicht durch die Natur und den inneren Aufbau des fraglichen Steuersystems gerechtfertigt (vgl. analog Urteil vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, Randnr. 33).
• EuGH, 13.02.2003 - C-409/00

  Spanien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-66/02

  116 Hierbei ist der Umstand, dass ein Wirtschaftssektor auf Gemeinschaftsebene liberalisiert wurde, geeignet, eine tatsächliche oder potenzielle Auswirkung der Beihilfen auf den Wettbewerb sowie ihre Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu begründen (vgl. Urteil vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-409/00, Spanien/Kommission, Slg. 2003, I-1487, Randnr. 75).
• EuGH, 22.11.2001 - C-53/00

  Ferring

  Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-66/02

  115 Insbesondere wird der innergemeinschaftliche Handel von einer von einem Mitgliedstaat gewährten Beihilfe beeinflusst, wenn diese Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern in diesem Handel stärkt (vgl. insbesondere Urteile vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnr. 11, vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-53/00, Ferring, Slg. 2001, I-9067, Randnr. 21, und vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, Randnr. 52).
• EuGH, 07.06.1988 - 57/86

  Griechenland / Kommission
• EuGH, 17.06.1999 - C-75/97

  Belgien / Kommission
• EuGH, 17.09.1980 - 730/79

  Philip Morris / Kommission
• EuGH, 12.12.2002 - C-456/00

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 29.04.2004 - C-372/97

  Italien / Kommission
• EuGH, 19.10.2000 - C-15/98

  Italien / Kommission
• EuGH, 08.11.2001 - C-143/99

  Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke
• EuGH, 15.03.1994 - C-387/92

  Banco Exterior de España / Ayuntamiento de Valencia
• EuG - T-121/02 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Compagnia di San Paolo / Kommission

• EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

  Cassa di Risparmio di Firenze - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - …

  131 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff der Beihilfe weiter als der der Subvention; er umfasst nicht nur positive Leistungen wie etwa die Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat, und die somit, obwohl sie keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen nach Art und Wirkung gleichstehen (vgl. u. a. Urteile vom 8. November 2001 in der Rechtssache C-143/99, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, Slg. 2001, I-8365, Randnr. 38, vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-501/00, Spanien/Kommission, Slg. 2004, I-6717, Randnr. 90 und die dort zitierte Rechtsprechung, und vom 15. Dezember 2005 in der Rechtssache C-66/02, Italien/Kommission, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 77).
• BGH, 29.04.2016 - BLw 2/12

  Grundstücksverkehrsgenehmigung: Ermittlung des Grundstückswerts bei der …

  Auch solche Maßnahmen sind Beihilfen, wenn sie selektiv wirken, indem sie bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige gegenüber anderen, die sich in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, begünstigen (EuGH…, Urteil vom 8. November 2011 - C-143/99, aaO Rn. 41; Urteil vom 8. September 2005 "Italien/Kommission", C-66/02, EU:C:2005:768;… Rn. 96).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2018 - C-374/17

  A-Brauerei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Materielle …

  17 Vgl. u. a. Urteile vom 15. März 1994, Banco Exterior de España (…C-387/92, EU:C:1994:100, Rn. 14), vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission (…C-156/98, EU:C:2000:467, Rn. 26 bis 28), sowie vom 15. Dezember 2005, 1talien/Kommission (C-66/02, EU:C:2005:768, Rn. 76 bis 81).

  21 Vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 2005, 1talien/Kommission (C-66/02, EU:C:2005:768, Rn. 117), vom 8. September 2011, Paint Graphos u. a. (…C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550, Rn. 79 und 80), und vom 19. März 2015, 0TP Bank (…C-672/13, EU:C:2015:185, Rn. 55 und 56).

  53 Vgl. zu Beispielen für sektorielle Beihilfen Urteile vom 19. Mai 1999, 1talien/Kommission (…C-6/97, EU:C:1999:251, Rn. 17), vom 15. Dezember 2005, 1talien/Kommission (C-66/02, EU:C:2005:768, Rn. 96 bis 98) und Unicredito Italiano (…C-148/04, EU:C:2005:774, Rn. 45 bis 49), sowie vom 30. Juni 2016, Belgien/Kommission (…C-270/15 P, EU:C:2016:489, Rn. 50 bis 53).

 
• EuGH, 15.11.2011 - C-106/09

  Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der …

  Wenn aus der streitigen Entscheidung hervorgeht, dass die fragliche steuerliche Regelung selektive Begünstigungen gewährt, wird dieses Ergebnis rechtlich hinreichend durch das Vorliegen selektiver Begünstigungen der "Offshore-Unternehmen" gerechtfertigt, ohne dass es darüber hinaus erforderlich wäre, dass die beiden anderen in dieser Entscheidung als selektiv festgestellten Bestandteile auch selektive Vorteile gewähren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 2005, 1talien/Kommission, C-66/02, Slg. 2005, I-10901, Randnr. 98).
• EuGH, 06.09.2006 - C-88/03

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE PORTUGALS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION …

  52 Artikel 87 Absatz 1 EG verbietet staatliche Beihilfen zur "Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige", d. h. selektive Beihilfen (vgl. Urteil vom 15. Dezember 2005 in der Rechtssache C-66/02, Italien/Kommission, Slg. 2005, I-10901, Randnr. 94).
• EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

  Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Damit ist dieses Vorbringen eine Erweiterung des Angriffsmittels, die als zulässig anzusehen ist (Urteile vom 19. Mai 1983, Verros/Parlament, 306/81, Slg. 1983, 1755, Randnr. 9, und vom 15. Dezember 2005, 1talien/Kommission, C-66/02, Slg. 2005, I-10901, Randnr. 86).
• EuGH, 08.09.2011 - C-279/08

  Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 87 Abs. 1 …

  Dabei ist die Kommission nach der Rechtsprechung nicht zum Nachweis einer tatsächlichen Auswirkung der Beihilfen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung verpflichtet, sondern sie hat nur zu prüfen, ob die Beihilfen geeignet sind, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen (Urteile vom 15. Dezember 2005, 1talien/Kommission, C-66/02, Slg. 2005, I-10901, Randnr. 111, und vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 134).
• EuGH, 09.06.2011 - C-71/09

  Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen …

  Zum einen ist nämlich die Kommission nach der Rechtsprechung nicht zum Nachweis einer tatsächlichen Auswirkung der Beihilfen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung verpflichtet, sondern sie hat nur zu prüfen, ob die Beihilfen geeignet sind, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen (Urteil vom 15. Dezember 2005, 1talien/Kommission, C-66/02, Slg. 2005, I-10901, Randnr. 111).
• EuG, 17.12.2015 - T-515/13

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, nach dem das spanische …

  Diese Analyse stehe im Einklang mit der Rechtsprechung (…Urteile vom 15. Juli 2004, Spanien/Kommission, C - 501/00, Slg, EU:C:2004:438, Rn. 120, vom 15. Dezember 2005, 1talien/Kommission, C - 66/02, Slg, EU:C:2005:768, Rn. 97 und 98, sowie Associazione italiana del risparmio gestito und Fineco Asset Management/Kommission, oben in Rn. 89 angeführt, EU:T:2009:50, Rn. 156).

  152 Was zweitens das Urteil Italien/Kommission (oben in Rn. 132 angeführt, EU:C:2005:768, Rn. 97 und 98) betrifft, begünstigte die untersuchte Steuerregelung im Gegensatz zum vorliegenden Fall ebenfalls ausschließlich Unternehmen des Bankensektors, nicht aber Unternehmen in anderen Sektoren.

• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-76/15

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die Garantie Belgiens für die …

  51 - Urteile Kommission/Sytraval und Brink's France (…C-367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 63), Italien/Kommission (C-66/02, EU:C:2005:768, Rn. 26), Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português (…C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 44) und Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission (…C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 93 und 94).

  52 - Urteile Kommission/Sytraval und Brink's France (…C-367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 63), Italien/Kommission (C-66/02, EU:C:2005:768, Rn. 26) und Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission (…C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 93 und 94).

  56 - Urteile Italien/Kommission (C-66/02, EU:C:2005:768, Rn. 26 und 55), Régie Networks (…C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 71), Kommission/Italien und Wam (…C-494/06 P, EU:C:2009:272, Rn. 33), Gascogne Sack Deutschland/Kommission (…C-40/12 P, EU:C:2013:768, Rn. 46) und Total/Kommission (…C-597/13 P, EU:C:2015:613, Rn. 18).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-20/15

  Kommission / World Duty Free Group - Rechtsmittel - Art. 107 Abs. 1 AEUV - …
• BGH, 29.11.2013 - BLw 2/12

  Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: …
• EuG, 28.11.2008 - T-254/00

  Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …
• EuGH, 08.12.2011 - C-81/10

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, nach dem France Télécom in …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15

  Aufwandsteuer; Automatenglücksspiel; Beihilfe; steuerliche Gesamtbelastung; …
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 11.10

  Treibhausgasemissionen; Emissionshandel; Emissionsverlagerung; …
• EuG, 08.07.2008 - T-53/03

  BPB / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - Entscheidung, mit …
• EuGH, 15.11.2012 - C-417/11

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …
• EuGH, 15.06.2006 - C-393/04

  Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von …
• EuG, 20.06.2019 - T-578/17

  a&o hostel and hotel Berlin/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-71/09

  Comitato "Venezia vuole vivere" / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-412/05

  Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "TRAVATAN" - …
• EuG, 09.09.2009 - T-227/01

  Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche Beihilfen …
• EuG, 18.12.2008 - T-211/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISION FÜR NICHTIG, WONACH DER …
• EuGH, 29.03.2012 - C-417/10

  Die Einstellung von Steuerverfahren, die bei der Corte suprema di cassazione und …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-525/04

  Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zulässigkeit - …
• EuG, 14.07.2016 - T-143/12

  Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-76/09

  Italgas / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-73/09

  Hotel Cipriani / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales …
• EuG, 30.11.2009 - T-427/04

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIE RÜCKFORDERUNG …
• EuG, 15.11.2018 - T-219/10

  World Duty Free Group / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …
• EuG, 09.09.2014 - T-461/12

  Hansestadt Lübeck / Kommission - Staatliche Beihilfen - Flughafenentgelte - …
• OVG Niedersachsen, 13.05.2015 - 9 LA 81/14

  Anrechnung; Beihilfe; Dienstleistung; Geldspielautomat; steuerliche …
• EuG, 13.05.2020 - T-607/17

  Das Gericht weist die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …
• EuG, 17.07.2014 - T-457/09

  Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband / Kommission - Staatliche …
• EuG, 04.03.2009 - T-445/05

  Associazione italiana del risparmio gestito und Fineco Asset Management / …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-524/14

  Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 15.11.2018 - T-399/11

  Banco Santander und Santusa / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bestimmungen …
• EuGH, 11.12.2019 - C-332/18

  Mytilinaios Anonymos Etairia - Omilos Epicheiriseon
• EuG, 13.05.2020 - T-8/18

  easyJet Airline / Kommission
• EuG, 16.07.2014 - T-578/12

  National Iranian Oil Company / Rat
• EuG, 04.09.2009 - T-211/05

  Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

  Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
• EuG, 30.09.2009 - T-341/07

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DIE RECHTSAKTE DES RATES, MIT DENEN …
• EuG, 01.07.2009 - T-81/07

  KG Holding / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierungsbeihilfe der …
• EuG, 13.05.2020 - T-716/17

  Germanwings/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Luftverkehrssektor - Von Italien …
• EuG, 10.04.2019 - T-388/11

  Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Finanzierung der …
• EuG, 15.11.2018 - T-227/10

  Banco Santander / Kommission
• EuG, 22.04.2016 - T-60/06

  Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG - …
• EuGH, 16.04.2015 - C-690/13

  Trapeza Eurobank Ergasias - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen …
• EuG, 13.09.2013 - T-383/11

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht weist die Klagen zweier syrischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-405/07

  Niederlande / Kommission - Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-290/07

  Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der …
• EuG, 09.09.2009 - T-369/06

  Holland Malt / Kommission - Staatliche Beihilfen - Malzherstellung - …
• EuG, 15.11.2018 - T-406/11

  Prosegur Compañía de Seguridad / Kommission
• EuG, 15.11.2018 - T-405/11

  Axa Mediterranean / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-78/08

  Paint Graphos - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen für Produktions- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-431/07

  Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - …
• EuG, 26.02.2015 - T-385/12

  Orange / Kommission
• EuG, 23.01.2014 - T-395/09

  Gigaset / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2017 - C-438/16

  Kommission/ Frankreich und IFP Énergies nouvelles
• EuG, 11.06.2009 - T-222/04

  Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-464/05

  Geurts und Vogten - Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Befreiung der Anteile an …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-494/06

  Kommission / Italien und Wam - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 10.06.2014 - T-172/14

  Stahlwerk Bous / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 09.02.2018 - T-711/14

  Arcofin u.a. / Kommission
• EuG, 10.06.2014 - T-183/14

  Schmiedag / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 10.06.2014 - T-176/14

  Georgsmarienhütte / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-431/14

  Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von der …
• EuG, 10.06.2014 - T-173/14

  WeserWind / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 06.10.2009 - T-8/06

  FAB / Kommission - Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches Fernsehen - …
• EuG, 10.06.2014 - T-179/14

  Schmiedewerke Gröditz / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche …
• EuG, 10.06.2014 - T-174/14

  Dieckerhoff Guss / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 10.06.2014 - T-178/14

  Friedrich Wilhelms-Hütte Eisenguss / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
• EuG, 09.06.2011 - T-277/00

  Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagebefugnis - …
• EuG, 04.09.2015 - T-577/12

  NIOC u.a. / Rat
• EuG, 30.04.2015 - T-432/12

  VTZ u.a. / Rat
• EuG, 26.02.2015 - T-135/12

  Die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten …
• EuG, 30.11.2009 - T-17/05

  France Télécom / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2008 - C-518/06

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und …
• EuG, 19.05.2015 - T-397/12

  Diputación Foral de Bizkaia / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-79/08

  Adige Carni - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen für Produktions- und …
• EuG, 17.09.2019 - T-129/07

  Irland / Kommission
• EuG, 11.11.2015 - T-550/13

  Griechenland / Kommission
• EuG, 12.07.2019 - T-291/17

  Transdev u.a./ Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Frankreich im Zeitraum …
• EuG, 12.07.2019 - T-309/17

  Optile/ Kommission
• EuG, 10.09.2015 - T-346/13

  Griechenland / Kommission
• EuG, 12.07.2019 - T-289/17

  Keolis CIF u.a./ Kommission
• EuG, 12.07.2019 - T-292/17

  Région Île-de-France/ Kommission
• EuG, 12.07.2019 - T-738/17

  STIF-IDF/ Kommission