Rechtsprechung
EuGH, 06.10.2015 - C-66/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Europäischer Gerichtshof
Finanzamt Linz
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV, 54 AEUV, 107 AEUV und 108 Abs. 3 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Staatliche Beihilfen - Gruppenbesteuerung - Erwerb einer Beteiligung am Kapital einer Tochtergesellschaft - Firmenwertabschreibung - Begrenzung auf Beteiligungen an ...
- Europäischer Gerichtshof
Finanzamt Linz
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV, 54 AEUV, 107 AEUV und 108 Abs. 3 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Staatliche Beihilfen - Gruppenbesteuerung - Erwerb einer Beteiligung am Kapital einer Tochtergesellschaft - Firmenwertabschreibung - Begrenzung auf Beteiligungen an ...
- IWW
Art. 49 AEUV, ... 54 AEUV, 107 AEUV, 108 Abs. 3 AEUV, § 9 Abs. 7 des Körperschaftsteuergesetzes, § 10 des Körperschaftsteuergesetzes, § 9 des Körperschaftsteuergesetzes, Art. 107 AEUV, § 10 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes, Art. 108 Abs. 3 AEUV, Art. 54 AEUV, Art. 107 ff. AEUV, § 10 Abs. 3 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes
- Betriebs-Berater
Österreichische Regelung zu Firmenwertabschreibungen EU-rechtswidrig
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unionsrechtswidrige Gruppenbesteuerung einer Muttergesellschaft unter Firmenwertabschreibung bei Erwerb einer Beteiligung an einer inländischen Gesellschaft; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Finanzamt Linz
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV, 54 AEUV, 107 AEUV und 108 Abs. 3 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Staatliche Beihilfen - Gruppenbesteuerung - Erwerb einer Beteiligung am Kapital einer Tochtergesellschaft - Firmenwertabschreibung - Begrenzung auf Beteiligungen an ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14
- EuGH, 06.10.2015 - C-66/14
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (11)
- EuGH, 17.07.2014 - C-48/13
Nordea Bank
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-66/14
Insbesondere wird die Niederlassungsfreiheit behindert, wenn nach einer Regelung eines Mitgliedstaats eine gebietsansässige Gesellschaft, die eine Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem anderen Staat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (…ABl. 1994, L 1, S. 3) unterhält, gegenüber einer gebietsansässigen Gesellschaft mit einer Tochtergesellschaft im erstgenannten Mitgliedstaat in nachteiliger Weise steuerlich unterschiedlich behandelt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Nordea Bank Danmark, C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 18 und 19).Eine solche Ungleichbehandlung ist nur statthaft, wenn sie Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteil Nordea Bank Danmark, C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 23).
In diesem Fall muss die Ungleichbehandlung aber außerdem geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und sie darf nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl. Urteil Nordea Bank Danmark, C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dazu ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten in Ermangelung unionsrechtlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen befugt bleiben, insbesondere zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Kriterien für die Aufteilung ihrer Steuerhoheit vertraglich oder einseitig festzulegen, und dass die Wahrung dieser Aufteilung ein vom Gerichtshof anerkanntes legitimes Ziel ist (vgl. Urteil Nordea Bank Danmark, C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 29.03.2007 - C-347/04
DIE DEUTSCHE REGELUNG ÜBER DIE ABZUGSFÄHIGKEIT VON VERLUSTEN AUS ABSCHREIBUNGEN …
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-66/14
Unter diesen Umständen ist die Tatsache, dass der Gewinn bei einer Veräußerung der Beteiligung besteuert werden kann, nicht als Erwägung der steuerlichen Kohärenz anzusehen, mit der die Verweigerung dieses steuerlichen Vorteils gerechtfertigt werden könnte, wenn die Muttergesellschaft eine Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft, die Gruppenmitglied wird, erwirbt (vgl. in diesem Sinne Urteile Rewe Zentralfinanz, C-347/04, EU:C:2007:194, Rn. 67, und DI. - EuGH, 12.07.2012 - C-269/09
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 …
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-66/14
Folglich begründet eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche als solche keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem steuerlichen Vorteil in Form der Firmenwertabschreibung und der Belastung in Form der Besteuerung des Gewinns bei der Muttergesellschaft im Fall der Veräußerung der Beteiligung an ihrer Tochtergesellschaft, so dass eine Ungleichbehandlung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht durch die Notwendigkeit, die Kohärenz des Steuersystems des betreffenden Mitgliedstaats zu wahren, gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Spanien, C-269/09, EU:C:2012:439, Rn. 87).
- EuGH, 06.09.2012 - C-380/11
DI. VI. Finanziaria di Diego della Valle & C. - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 …
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-66/14
VI. Finanziaria di Diego della Valle & C., C-380/11, EU:C:2012:552, Rn. 49). - EuGH, 24.02.2015 - C-559/13
Grünewald - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Direkte …
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-66/14
Ein auf diesen Rechtfertigungsgrund gestütztes Argument kann jedoch nur Erfolg haben, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung besteht, wobei die Unmittelbarkeit dieses Zusammenhangs im Hinblick auf das mit der fraglichen Regelung verfolgte Ziel beurteilt werden muss (Urteil Grünewald, C-559/13, EU:C:2015:109, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 15.06.2006 - C-393/04
Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von …
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-66/14
Allerdings ist es so, dass der Schuldner einer Abgabe sich nicht darauf berufen kann, dass die Befreiung anderer Unternehmen eine staatliche Beihilfe darstelle, um sich der Zahlung dieser Abgabe zu entziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Air Liquide Industries Belgium, C-393/04 und C-41/05, EU:C:2006:403, Rn. 43). - EuGH, 25.02.2010 - C-337/08
X Holding - Art. 43 EG und 48 EG - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Aus einer …
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-66/14
Da aber nach einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen eine Gruppe sowohl aus inländischen als auch aus ausländischen Gesellschaften bestehen kann, sind die Situation einer Muttergesellschaft, die eine solche Gruppe mit einer inländischen Tochtergesellschaft bilden möchte, und die Situation einer Muttergesellschaft, die eine Gruppe mit einer ausländischen Tochtergesellschaft bilden möchte, im Hinblick auf das Ziel einer Steuerregelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden objektiv vergleichbar, da sowohl die eine als auch die andere Muttergesellschaft danach streben, die Vorteile dieser Regelung in Anspruch zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil X Holding, C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 24). - EuGH, 29.03.2012 - C-500/10
Belvedere Costruzioni - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Art. 4 Abs. 3 EUV - …
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-66/14
Es ist darauf hinzuweisen, dass ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur dann für unzulässig erklärt werden kann, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteil Belvedere Costruzioni, C-500/10, EU:C:2012:186, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 08.11.2012 - C-342/10
Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-66/14
Zur Frage, ob die in Rede stehenden Situationen objektiv vergleichbar sind, ist darauf hinzuweisen, dass die Vergleichbarkeit eines grenzüberschreitenden Sachverhalts mit einem innerstaatlichen Sachverhalt unter Berücksichtigung des mit den fraglichen nationalen Bestimmungen verfolgten Ziels zu prüfen ist (Urteil Kommission/Finnland, C-342/10, EU:C:2012:688, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 18.07.2013 - C-6/12
P - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Kriterium der …
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-66/14
Unter Bezugnahme auf das Urteil P (C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 39) macht IFN-Holding insbesondere geltend, dass sich die Aufgabe der nationalen Gerichte in staatliche Beihilfen betreffenden Fällen darauf beschränke, bis zu einer abschließenden Entscheidung der Kommission nach Art. 108 Abs. 3 AEUV die Rechte der Einzelnen zu schützen. - EuGH, 03.02.2015 - C-172/13
Die im Anschluss an das Urteil "Marks & Spencer" erlassenen Rechtsvorschriften …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-20/15
Kommission / World Duty Free Group - Rechtsmittel - Art. 107 Abs. 1 AEUV - …
Die Analyse des Gerichts sei im Übrigen im Wesentlichen dieselbe wie die, die Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache, in der das Urteil vom 6. Oktober 2015, Finanzamt Linz (C-66/14, EU:C:2015:661), ergangen sei, vorgeschlagen habe.Folglich müsse nach dieser Prüfung gemäß der Rechtsprechung (…Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 104), den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache, in der das Urteil vom 6. Oktober 2015, Finanzamt Linz (C-66/14, EU:C:2015:661, Rn. 83 bis 85), ergangen sei, und wie das Gericht in den angefochtenen Urteilen zutreffend angenommen habe, in einem zusätzlichen Schritt überprüft werden, ob die Gruppe von Steuerpflichtigen, die durch eine Steuerregelung begünstigt würden, hinreichend spezifizierte Unternehmen oder Produktionszweige im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten.
69 - Vgl. entsprechend Nrn. 81 und 82 der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Finanzamt Linz (C-66/14, EU:C:2015:242), wo sie ausführt: "Aufgrund des Umstands allein aber, dass eine Steuerregelung nur denjenigen Unternehmen einen Vorteil gewährt, die ihre Voraussetzungen erfüllen, kann nach der Rechtsprechung die Selektivität der Regelung noch nicht festgestellt werden.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18
Vodafone Magyarország - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
83 Urteile vom 6. Oktober 2015, Finanzamt Linz (C-66/14, EU:C:2015:661, Rn. 21), vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium (…C-393/04 und C-41/05, EU:C:2006:403, Rn. 43 ff.), vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a. (…C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, EU:C:2005:657, Rn. 42 ff.), und vom 20. September 2001, Banks (…C-390/98, EU:C:2001:456, Rn. 80 und die dort zitierte Rechtsprechung).93 So ausdrücklich in einem vergleichbaren Fall: Urteil vom 6. Oktober 2015, Finanzamt Linz (C-66/14, EU:C:2015:661, Rn. 21 ff.).
94 Urteile vom 6. Oktober 2015, Finanzamt Linz (C-66/14, EU:C:2015:661, Rn. 21), vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium (…C-393/04 und C-41/05, EU:C:2006:403, Rn. 43 ff.), vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a. (…C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, EU:C:2005:657, Rn. 42 ff.), und vom 20. September 2001, Banks (…C-390/98, EU:C:2001:456, Rn. 80 und die dort zitierte Rechtsprechung).
- EuGH, 21.12.2016 - C-593/14
Masco Denmark und Damixa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit …
Eine solche Ungleichbehandlung, die im Ausgangsverfahren allein auf den dänischen Vorschriften beruht, ist nur statthaft, wenn sie Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (Urteil vom 6. Oktober 2015 , Finanzamt Linz, C-66/14, EU:C:2015:661 , Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).Zu diesem Zweck ist darauf hinzuweisen, dass die Vergleichbarkeit eines grenzüberschreitenden Sachverhalts mit einem innerstaatlichen Sachverhalt unter Berücksichtigung des mit den fraglichen nationalen Bestimmungen verfolgten Ziels zu prüfen ist (Urteil vom 6. Oktober 2015 , Finanzamt Linz, C-66/14, EU:C:2015:661 , Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- BFH, 01.12.2015 - VII R 55/13
Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform
Unternehmen, die diese Steuer zu entrichten haben, können sich vor den nationalen Gerichten nicht auf die Rechtswidrigkeit einer anderen Unternehmen gewährten Steuerbefreiung berufen, um sich der Entrichtung dieser Steuer zu entziehen oder deren Erstattung zu erwirken (Urteile des EuGH Air Liquide Industries Belgium vom 15. Juni 2006 C-393/04 und C-41/05, EU:C:2006:403 und Finanzamt Linz vom 6. Oktober 2015 C-66/14, EU:C:2015:661). - Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-323/18
Tesco-Global Áruházak - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
70 Urteile vom 6. Oktober 2015, Finanzamt Linz (C-66/14, EU:C:2015:661, Rn. 21), vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium (…C-393/04 und C-41/05, EU:C:2006:403, Rn. 43 ff.), vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a. (…C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, EU:C:2005:657, Rn. 42 ff.), und vom 20. September 2001, Banks (…C-390/98, EU:C:2001:456, Rn. 80 und die dort zitierte Rechtsprechung).80 Urteile vom 6. Oktober 2015, Finanzamt Linz (C-66/14, EU:C:2015:661, Rn. 21), vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium (…C-393/04 und C-41/05, EU:C:2006:403, Rn. 43 ff.), vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a. (…C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, EU:C:2005:657, Rn. 42 ff.), und vom 20. September 2001, Banks (…C-390/98, EU:C:2001:456, Rn. 80 und die dort zitierte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-233/16
ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
7 Urteile vom 20. September 2001, Banks (…C-390/98, EU:C:2001:456, Rn. 80 und die dort zitierte Rechtsprechung), vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a. (…C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, EU:C:2005:657, Rn. 42 ff.), vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium (…C-393/04 und C-41/05, EU:C:2006:403, Rn. 43 ff.), und vom 6. Oktober 2015, Finanzamt Linz (C-66/14, EU:C:2015:661, Rn. 21).46 Urteile vom 20. September 2001, Banks (…C-390/98, EU:C:2001:456, Rn. 80), vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a. (…C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, EU:C:2005:657, Rn. 42 ff.), vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium (…C-393/04 und C-41/05, EU:C:2006:403, Rn. 43 ff.), und vom 6. Oktober 2015, Finanzamt Linz (C-66/14, EU:C:2015:661, Rn. 21).
- BFH, 01.12.2015 - VII R 51/13
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 1.12.2015 VII R 55/13 - …
Unternehmen, die diese Steuer zu entrichten haben, können sich vor den nationalen Gerichten nicht auf die Rechtswidrigkeit einer anderen Unternehmen gewährten Steuerbefreiung berufen, um sich der Entrichtung dieser Steuer zu entziehen oder deren Erstattung zu erwirken (Urteile des EuGH Air Liquide Industries Belgium vom 15. Juni 2006 C-393/04 und C-41/05, EU:C:2006:403 und Finanzamt Linz vom 6. Oktober 2015 C-66/14, EU:C:2015:661). - Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2018 - C-650/16
Bevola und Jens W. Trock - Vorlage zur Vorabentscheidung Körperschaftsteuer …
46 Urteile Marks & Spencer, Rn. 22 und 24, vom 25. Februar 2010, X Holding (…C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 18 und 19), vom 2. September 2015, Groupe Steria (…C-386/14, EU:C:2015:524, Rn. 18 und 19), und vom 6. Oktober 2015, Finanzamt Linz (C-66/14, EU:C:2015:661, Rn. 27 und 28). - Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-593/14
Masco Denmark und Damixa - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) - …
25 - Vgl. u. a. Urteile Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 45), National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 45) und Finanzamt Linz (C-66/14, EU:C:2015:661, Rn. 41).28 - Vgl. u. a. Urteile Aberdeen Property Fininvest Alpha (…C-303/07, EU:C:2009:377, Rn. 25), National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 45) und Finanzamt Linz (C-66/14, EU:C:2015:661, Rn. 41).
- BFH, 12.04.2016 - VII R 56/13
Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe
Hinsichtlich eines etwaigen Verstoßes gegen das unionsrechtliche Beihilfeverbot ist jedenfalls darauf hinzuweisen, dass sich Unternehmen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vor den nationalen Gerichten nicht auf die Rechtswidrigkeit der anderen Unternehmen gewährten Steuerbefreiung berufen können, um sich der Entrichtung dieser Steuer zu entziehen oder deren Erstattung zu erwirken (EuGH-Urteil Air Liquide Industries Belgium vom 15. Juni 2006 C-393/04 und C-41/05, EU:C:2006:403; EuGH-Urteil Finanzamt Linz vom 6. Oktober 2015 C-66/14, EU:C:2015:661). - Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2017 - C-398/16
X - Vorlage zur Vorabentscheidung Körperschaftsteuer Niederlassungsfreiheit Abzug …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Beihilfe; Berufsfreiheit; …
- OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15
Aufwandsteuer; Automatenglücksspiel; Beihilfe; steuerliche Gesamtbelastung; …
- EuGH, 22.11.2018 - C-625/17
Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 …
- EuG, 14.04.2021 - T-378/20
Die von Schweden und Dänemark eingeführten Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS …
- EuG, 14.07.2021 - T-677/20
Ryanair und Laudamotion/ Kommission (Austrian Airlines; Covid-19)
- EuG, 14.04.2021 - T-379/20
Ryanair/ Kommission (SAS, Suède; Covid-19)
- VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15
Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-234/16
ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-236/16
ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-18/15
Brisal - Steuerrecht - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EG) - Nationale …
- EuG, 18.10.2023 - T-769/20
Ryanair/ Kommission (Nordica ; COVID-19)
- EuG, 18.10.2023 - T-737/20
Ryanair/ Kommission (airBaltic ; COVID-19)
- EuG, 19.05.2021 - T-628/20
Der Fonds zur Stützung der Zahlungsfähigkeit der strategisch bedeutenden …
- VGH Hessen, 19.08.2019 - 5 A 2692/18
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2019 - C-105/18
UNESA - Vorabentscheidung - Verursacherprinzip - Deckung der Kosten der …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-387/22
Nord Vest Pro Sani Pro - Vorabentscheidungsersuchen - Grundfreiheiten - …
- EuG, 18.10.2023 - T-333/21
Ryanair/ Kommission (Alitalia II ; COVID-19)
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Finanzamt Linz
Steuerrecht - Nationale Körperschaftsteuer - Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV und Art. 43 EG - Durchführungsverbot für Beihilfen gemäß Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV und Art. 87 Abs. 3 Satz 3 EG - Konzernbesteuerung (österreichische "Gruppenbesteuerung") - Begrenzung der ...
- IWW
Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV, Art. ... 107 Abs. 1 AEUV, Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG, Art. 87 Abs. 1 EG, Art. 49 AEUV, Art. 54 AEUV, Art. 43 EG, Art. 48 EG, Art. 49, 54 AEUV, Art. 43, 48 EG, Art. 107 AEUV, Art. 108 Abs. 3 AEUV, Art. 107, 108 AEUV, Art. 87, 88 EG, § 10 KStG, § 9 KStG, Art. 9 Abs. 7 Satz 2 KStG, Art. 267 AEUV, Art. 87 EG, Art. 88 Abs. 3 EG, Art. 267 Abs. 2 AEUV, Art. 107 Abs. 2, 3 AEUV, Art. 49 Abs. 1 Satz 2 AEUV, § 9 Abs. 7 Satz 2 KStG, § 9 Abs. 7 Satz 2 erster Gedankenstrich KStG, § 10 Abs. 2, 3 KStG, § 10 Abs. 3 Nr. 1 KStG, Art. 2 bis 6 AEUV, Art. 14 AEUV, Art. 17 AEUV, Art. 107 Abs. 3 AEUV, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c der Richtlinie 2006/112/EG, Richtlinie 77/388/EWG
- Betriebs-Berater
Begrenzung der Firmenwertschreibung auf den Erwerb inländischer Beteiligungen
- rechtsportal.de
Konzernbesteuerung unter Firmenwertabschreibung bei Anschaffung einer inländischen Beteiligung im Rahmen der Gruppenbesteuerung; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14
- EuGH, 06.10.2015 - C-66/14
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (80)
- EuGH, 09.10.2014 - C-522/13
Ministerio de Defensa und Navantia
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14
43 - Vgl. u. a. Urteile Spanien/Kommission (…C-342/96, EU:C:1999:210, Rn. 41), Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (…C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 84) und Ministerio de Defensa und Navantia (C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 21).44 - Vgl. u. a. Urteile Banco Exterior de España (…C-387/92, EU:C:1994:100, Rn. 14), Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (…C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 72) und Ministerio de Defensa und Navantia (C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 23).
45 - Vgl. nur Urteile Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (…C-143/99, EU:C:2001:598, Rn. 35), Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (…C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 73), 3M Italia (…C-417/10, EU:C:2012:184, Rn. 39) und Ministerio de Defensa und Navantia (C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 23).
48 - Vgl. Urteile Paint Graphos u. a. (…C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550, Rn. 49), P (…C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 19) sowie Ministerio de Defensa und Navantia (C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 35).
49 - Vgl. Urteile Paint Graphos u. a. (…C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550, Rn. 65 und 69) sowie P (…C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 22); vgl. in diesem Sinne u. a. auch Urteile Italien/Kommission (…173/73, EU:C:1974:71, Rn. 33), Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (…C-143/99, EU:C:2001:598, Rn. 42), Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (…C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 145) sowie Ministerio de Defensa und Navantia (C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 42 und 43).
50 - Vgl. u. a. Urteile De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde (30/59, EU:C:1961:2, S. 43), Air Liquide Industries Belgium (…C-393/04 und C-41/05, EU:C:2006:403, Rn. 29), Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission (…C-399/10 P und C-401/10 P, EU:C:2013:175, Rn. 101) sowie Ministerio de Defensa und Navantia (C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 22).
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-48/13
Nordea Bank - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Nationale Ertragsteuer - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14
17 - Vgl. u. a. Urteile Daily Mail und General Trust (…81/87, EU:C:1988:456, Rn. 16), National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 35) und Nordea Bank Danmark (C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 18).18 - Vgl. nur Urteile Nordea Bank Danmark (C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 19) und Kommission/Vereinigtes Königreich (…C-172/13, EU:C:2015:50, Rn. 23).
23 - Vgl. Urteil Nordea Bank Danmark (C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 24).
25 - Vgl. u. a. Urteile Lankhorst-Hohorst (…C-324/00, EU:C:2002:749, Rn. 33), Papillon (…C-418/07, EU:C:2008:659, Rn. 33) und Nordea Bank Danmark (C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 23).
38 - Vgl. u. a. Urteile Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 45), National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 58) und Nordea Bank Danmark (C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 32 und 33).
54 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Nordea Bank Danmark (C-48/13, EU:C:2014:153, Nr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 15.11.2011 - C-106/09
Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14
44 - Vgl. u. a. Urteile Banco Exterior de España (…C-387/92, EU:C:1994:100, Rn. 14), Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 72) und Ministerio de Defensa und Navantia (…C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 23).45 - Vgl. nur Urteile Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (…C-143/99, EU:C:2001:598, Rn. 35), Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 73), 3M Italia (…C-417/10, EU:C:2012:184, Rn. 39) und Ministerio de Defensa und Navantia (…C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 23).
49 - Vgl. Urteile Paint Graphos u. a. (…C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550, Rn. 65 und 69) sowie P (…C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 22); vgl. in diesem Sinne u. a. auch Urteile Italien/Kommission (…173/73, EU:C:1974:71, Rn. 33), Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (…C-143/99, EU:C:2001:598, Rn. 42), Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 145) sowie Ministerio de Defensa und Navantia (…C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 42 und 43).
52 - Vgl. Urteil Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 104).
53 - Vgl. Urteil Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 90 und 91 sowie 131).
67 - Vgl. Urteil Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 104).
- EuGH, 17.11.2009 - C-169/08
DIE SARDISCHE REGIONALSTEUER AUF ZU TOURISTISCHEN ZWECKEN DURCHGEFÜHRTE LANDUNGEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14
15 - Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Presidente del Consiglio dei Ministri (C-169/08, EU:C:2009:420, Nrn. 119 bis 122).28 - Vgl. u. a. Urteile Verkooijen (…C-35/98, EU:C:2000:294, Rn. 57), Bosal (…C-168/01, EU:C:2003:479, Rn. 30), DI VI Finanziaria SAPA di Diego della Valle (…C-380/11, EU:C:2012:552, Rn. 47) und Grünewald (…C-559/13, EU:C:2015:109, Rn. 49); zu Ausnahmen von diesem Grundsatz vgl. u. a. Urteile Manninen (…C-319/02, EU:C:2004:484, Rn. 45 und 46) und Presidente del Consiglio dei Ministri (C-169/08, EU:C:2009:709, Rn. 47 bis 49); vgl. zudem meine Schlussanträge in der Rechtssache Manninen (C-319/02, EU:C:2004:164, Nrn. 50 bis 65).
30 - Siehe nur Urteile Deutsche Shell (…C-293/06, EU:C:2008:129, Rn. 39), Presidente del Consiglio dei Ministri (C-169/08, EU:C:2009:709, Rn. 47) und Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company (…C-190/12, EU:C:2014:249, Rn. 92); vgl. ähnlich bereits Urteil Manninen (…C-319/02, EU:C:2004:484, Rn. 43).
62 - Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Presidente del Consiglio dei Ministri (C-169/08, EU:C:2009:420, Nr. 134).
64 - Urteil Presidente del Consiglio dei Ministri (C-169/08, EU:C:2009:709).
- EuGH, 17.07.2014 - C-48/13
Nordea Bank
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14
17 - Vgl. u. a. Urteile Daily Mail und General Trust (…81/87, EU:C:1988:456, Rn. 16), National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 35) und Nordea Bank Danmark (C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 18).18 - Vgl. nur Urteile Nordea Bank Danmark (C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 19) und Kommission/Vereinigtes Königreich (…C-172/13, EU:C:2015:50, Rn. 23).
23 - Vgl. Urteil Nordea Bank Danmark (C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 24).
25 - Vgl. u. a. Urteile Lankhorst-Hohorst (…C-324/00, EU:C:2002:749, Rn. 33), Papillon (…C-418/07, EU:C:2008:659, Rn. 33) und Nordea Bank Danmark (C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 23).
38 - Vgl. u. a. Urteile Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 45), National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 58) und Nordea Bank Danmark (C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 32 und 33).
- EuGH, 03.02.2015 - C-172/13
Die im Anschluss an das Urteil "Marks & Spencer" erlassenen Rechtsvorschriften …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14
4 - Urteile ICI (C-264/96, EU:C:1998:370), Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763), Philips Electronics (C-18/11, EU:C:2012:532), Felixstowe Dock and Railway Company u. a. (C-80/12, EU:C:2014:200) und Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50).18 - Vgl. nur Urteile Nordea Bank Danmark (…C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 19) und Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50, Rn. 23).
20 - Vgl. u. a. Urteile Rewe Zentralfinanz (…C-347/04, EU:C:2007:194, Rn. 32 bis 36), X Holding (…C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 20) und SCA Group Holding u. a. (…C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758, Rn. 28); vgl. andererseits hingegen u. a. Urteile ICI (…C-264/96, EU:C:1998:370, Rn. 23 bis 30), Argenta Spaarbank (…C-350/11, EU:C:2013:447, Rn. 34 und 35) und Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50, Rn. 23 und 24), die eine solche Möglichkeit nicht erwähnen.
24 - Vgl. Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50) vor dem Hintergrund meiner Schlussanträge in dieser Rechtssache (EU:C:2014:2321, Nrn. 25 und 26).
37 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763) und Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50).
- EuGH, 08.11.2001 - C-143/99
Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14
10 - Vgl. u. a. Urteile Féderation nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon (…C-354/90, EU:C:1991:440, Rn. 11 und 13), Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (C-143/99, EU:C:2001:598, Rn. 26) und Transalpine Ölleitung in Österreich (…C-368/04, EU:C:2006:644, Rn. 41).12 - Vgl. Urteile Féderation nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon (…C-354/90, EU:C:1991:440, Rn. 12) sowie Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (C-143/99, EU:C:2001:598, Rn. 27).
45 - Vgl. nur Urteile Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (C-143/99, EU:C:2001:598, Rn. 35), Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (…C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 73), 3M Italia (…C-417/10, EU:C:2012:184, Rn. 39) und Ministerio de Defensa und Navantia (…C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 23).
49 - Vgl. Urteile Paint Graphos u. a. (…C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550, Rn. 65 und 69) sowie P (…C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 22); vgl. in diesem Sinne u. a. auch Urteile Italien/Kommission (…173/73, EU:C:1974:71, Rn. 33), Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (C-143/99, EU:C:2001:598, Rn. 42), Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (…C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 145) sowie Ministerio de Defensa und Navantia (…C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 42 und 43).
68 - Urteil Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (C-143/99, EU:C:2001:598).
- EuGH, 05.10.2006 - C-368/04
Transalpine Ölleitung in Österreich - Staatliche Beihilfen - Artikel 88 Absatz 3 …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14
6 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Banks (…C-390/98, EU:C:2001:456, Rn. 80), Air Liquide Industries Belgium (…C-393/04 und C-41/05, EU:C:2006:403, Rn. 43) und Transalpine Ölleitung in Österreich (C-368/04, EU:C:2006:644, Rn. 51).8 - Vgl. u. a. Urteile Féderation nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon (…C-354/90, EU:C:1991:440, Rn. 16 und 17), van Calster u. a. (…C-261/01 und C-262/01, EU:C:2003:571, Rn. 63), Transalpine Ölleitung in Österreich (C-368/04, EU:C:2006:644, Rn. 41) und Centre d'exportation du livre français (…C-199/06, EU:C:2008:79, Rn. 40).
10 - Vgl. u. a. Urteile Féderation nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon (…C-354/90, EU:C:1991:440, Rn. 11 und 13), Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (…C-143/99, EU:C:2001:598, Rn. 26) und Transalpine Ölleitung in Österreich (C-368/04, EU:C:2006:644, Rn. 41).
14 - Urteil Transalpine Ölleitung in Österreich (C-368/04, EU:C:2006:644, Rn. 48).
16 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Transalpine Ölleitung in Österreich (C-368/04, EU:C:2006:644, Rn. 49).
- EuGH, 08.09.2011 - C-78/08
Paint Graphos - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Staatliche Beihilfen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14
48 - Vgl. Urteile Paint Graphos u. a. (C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550, Rn. 49), P (…C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 19) sowie Ministerio de Defensa und Navantia (…C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 35).49 - Vgl. Urteile Paint Graphos u. a. (C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550, Rn. 65 und 69) sowie P (…C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 22); vgl. in diesem Sinne u. a. auch Urteile Italien/Kommission (…173/73, EU:C:1974:71, Rn. 33), Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (…C-143/99, EU:C:2001:598, Rn. 42), Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (…C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 145) sowie Ministerio de Defensa und Navantia (…C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 42 und 43).
70 - Siehe u. a. Urteile Italien/Kommission (…C-372/97, EU:C:2004:234, Rn. 44), Paint Graphos u. a. (C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550, Rn. 78) und Eventech (…C-518/13, EU:C:2015:9, Rn. 65).
71 - Vgl. Urteile Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (…C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 143) sowie Paint Graphos u. a. (C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550, Rn. 80).
- EuGH, 29.03.2007 - C-347/04
DIE DEUTSCHE REGELUNG ÜBER DIE ABZUGSFÄHIGKEIT VON VERLUSTEN AUS ABSCHREIBUNGEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14
19 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Rewe Zentralfinanz (C-347/04, EU:C:2007:194, Rn. 25 bis 31).20 - Vgl. u. a. Urteile Rewe Zentralfinanz (C-347/04, EU:C:2007:194, Rn. 32 bis 36), X Holding (…C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 20) und SCA Group Holding u. a. (…C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758, Rn. 28); vgl. andererseits hingegen u. a. Urteile ICI (…C-264/96, EU:C:1998:370, Rn. 23 bis 30), Argenta Spaarbank (…C-350/11, EU:C:2013:447, Rn. 34 und 35) und Kommission/Vereinigtes Königreich (…C-172/13, EU:C:2015:50, Rn. 23 und 24), die eine solche Möglichkeit nicht erwähnen.
21 - Urteil Rewe Zentralfinanz (C-347/04, EU:C:2007:194, Rn. 34).
27 - Siehe nur Urteile Svensson und Gustavsson (…C-484/93, EU:C:1995:379, Rn. 18), ICI (…C-264/96, EU:C:1998:370, Rn. 29), Rewe Zentralfinanz (C-347/04, EU:C:2007:194, Rn. 62), Test Claimants in the FII Group Litigation (…C-35/11, EU:C:2012:707, Rn. 58) und Kommission/Deutschland (…C-211/13, EU:C:2014:2148, Rn. 36).
- EuGH, 27.11.2008 - C-418/07
Papillon - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Körperschaftsteuern - …
- EuGH, 08.12.2011 - C-275/10
Residex Capital IV - Art. 88 Abs. 3 EG - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die …
- EuGH, 21.11.1991 - C-354/90
Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires u.a. / …
- EuGH, 24.02.2015 - C-559/13
Grünewald - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Direkte …
- EuGH, 07.09.2004 - C-319/02
Manninen - Einkommensteuer - Steuergutschrift für von finnischen Gesellschaften …
- EuGH, 18.07.2013 - C-6/12
P - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Kriterium der …
- EuGH, 25.02.2010 - C-337/08
X Holding - Art. 43 EG und 48 EG - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Aus einer …
- EuGH, 16.07.1998 - C-264/96
ICI
- EuGH, 13.12.2005 - C-446/03
EINE REGELUNG ÜBER DEN KONZERNABZUG, DIE ES EINER MUTTERGESELLSCHAFT VERWEHRT, …
- EuGH, 12.06.2014 - C-39/13
SCA Group Holding - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Steuerliche …
- EuGH, 12.06.2014 - C-41/13
MSA International Holdings und MSA Nederland
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08
Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
- EuGH, 29.11.2011 - C-371/10
Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten …
- EuGH, 07.11.2013 - C-322/11
K - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Freier Kapitalverkehr …
- EuGH, 10.04.2014 - C-190/12
Ein Mitgliedstaat darf Dividenden, die von gebietsansässigen Gesellschaften an …
- EuGH, 29.03.2012 - C-417/10
Die Einstellung von Steuerverfahren, die bei der Corte suprema di cassazione und …
- EuGH, 14.01.2015 - C-518/13
Die Erlaubnis für London-Taxis, nicht aber für Funkmietwagen zur Benutzung der …
- EuGH, 15.06.2006 - C-393/04
Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von …
- EuGH, 12.02.2008 - C-199/06
CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 21.10.2003 - C-261/01
van Calster und Cleeren
- EuGH, 10.01.2006 - C-222/04
Cassa di Risparmio di Firenze - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - …
- EuGH, 18.09.2003 - C-168/01
DIE NIEDERLÄNDISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, DIE MUTTERGESELLSCHAFTEN MIT IN ANDEREN …
- EuGH, 20.10.2011 - C-284/09
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
- EuGH, 15.07.2004 - C-501/00
Spanien / Kommission
- EuGH, 06.06.2000 - C-35/98
EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE GEWÄHRUNG EINER BEFREIUNG VON DER EINKOMMENSTEUER AUF …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-168/11
Beker - Freier Kapitalverkehr - Vermeidung der Doppelbesteuerung durch die …
- EuGH, 28.01.1992 - C-204/90
Bachmann / Belgischer Staat
- EuGH, 10.03.2009 - C-169/07
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST …
- EuG, 07.11.2014 - T-399/11
Banco Santander und Santusa / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-380/99
Bertelsmann
- EuGH, 29.04.1999 - C-342/96
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-172/13
Kommission / Vereinigtes Königreich - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. …
- EuGH, 02.07.1974 - 173/73
Italien / Kommission
- EuGH, 23.02.1961 - 30/59
De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen …
- EuGH, 13.11.2012 - C-35/11
Die Anwendung der im britischen Steuerrecht vorgesehenen Anrechnungsmethode auf …
- EuG, 07.11.2014 - T-219/10
Das Gericht erklärt die Entscheidungen der Kommission für nichtig, mit denen das …
- EuGH, 27.09.1988 - 81/87
The Queen / Treasury und Kommissioners of Inland Revenue, ex parte Daily Mail und …
- EuGH, 10.05.2012 - C-338/11
Das Recht der Union steht französischen Rechtsvorschriften entgegen, die für …
- EuGH, 16.10.1997 - C-258/95
Fillibeck
- EuGH, 22.10.2014 - C-344/13
Durch die Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten …
- EuGH, 13.03.2007 - C-524/04
DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER UNTERKAPITALISIERUNG SIND NUR AUF REIN …
- EuGH, 03.03.1994 - C-16/93
Tolsma / Inspecteur der Omzetbelasting
- EuGH, 01.06.2010 - C-570/07
Die demografischen und geografischen Begrenzungen, die die Regelung von Asturien …
- EuGH, 01.12.2011 - C-253/09
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - …
- EuGH, 24.07.2003 - C-280/00
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …
- EuGH, 06.10.2011 - C-493/09
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 63 AEUV …
- EuGH, 28.02.2008 - C-293/06
Deutsche Shell - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Monetäre Wirkungen …
- EuGH, 06.09.2012 - C-380/11
DI. VI. Finanziaria di Diego della Valle & C. - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 …
- EuGH, 11.11.2004 - C-73/03
Spanien / Kommission
- EuGH, 19.05.2009 - C-531/06
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-319/02
Manninen
- EuGH, 12.12.2002 - C-324/00
Lankhorst-Hohorst
- EuGH, 14.11.1995 - C-484/93
Svensson und Gustavsson / Ministre du Logement und de l'Urbanisme
- EuGH, 15.03.1994 - C-387/92
Banco Exterior de España / Ayuntamiento de Valencia
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-686/13
X - Steuerrecht - Nationale Ertragsteuer - Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 …
- EuGH, 18.06.2009 - C-303/07
Aberdeen Property Fininvest Alpha - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie …
- EuGH, 04.07.2013 - C-350/11
Argenta Spaarbank - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Abzug für Risikokapital - …
- EuGH, 19.03.2013 - C-399/10
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem dieses die Entscheidung …
- EuGH, 12.01.2010 - C-341/08
Petersen - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 - Verbot der …
- EuGH, 29.04.2004 - C-372/97
Italien / Kommission
- EuGH, 04.09.2014 - C-211/13
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 63 AEUV …
- EuGH, 27.10.2005 - C-266/04
Casino France - Begriff der Beihilfe - Abgabe auf die Verkaufsfläche - Zwingender …
- EuGH, 01.04.2014 - C-80/12
Die Steuerregelung des Vereinigten Königreichs verstößt insoweit gegen die …
- EuGH, 16.12.1992 - C-17/91
Lornoy u.a. / Belgischer Staat
- EuGH, 18.07.2007 - C-119/05
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT …
- EuGH, 20.09.2001 - C-390/98
Banks
- EuGH, 26.09.2000 - C-322/98
Kachelmann
- EuGH, 06.09.2012 - C-18/11
Philips Electronics UK - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - …
- EuGH, 18.12.2014 - C-354/13
Adipositas kann eine "Behinderung" im Sinne der Richtlinie über die …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-386/14
Groupe Steria - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 4 Abs. 2 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-51/19
World Duty Free Group/ Kommission - Rechtsmittel - Bestimmungen zur …
Der gleiche Standpunkt wird in mehreren jüngeren Schlussanträgen von Generalanwälten vertreten, vgl. z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in den Rechtssachen Eventech (C-518/13, EU:C:2014:2239, Nr. 35) und Kommission/MOL (C-15/14 P, EU:C:2015:32, Nr. 54), der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Finanzamt Linz (C-66/14, EU:C:2015:242, Nr. 82), des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Belgien/Kommission (C-270/15 P, EU:C:2016:289, Nr. 29) und des Generalanwalts Wathelet in den verbundenen Rechtssachen Kommission/Banco Santander und Santusa (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:624, Nr. 80).39 Vgl. z. B. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Finanzamt Linz (C-66/14, EU:C:2015:242, Nrn. 113 bis 115) und des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:741, Nrn. 74 bis 81).
- Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-20/15
Kommission / World Duty Free Group - Rechtsmittel - Art. 107 Abs. 1 AEUV - …
69 - Vgl. entsprechend Nrn. 81 und 82 der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Finanzamt Linz (C-66/14, EU:C:2015:242), wo sie ausführt: "Aufgrund des Umstands allein aber, dass eine Steuerregelung nur denjenigen Unternehmen einen Vorteil gewährt, die ihre Voraussetzungen erfüllen, kann nach der Rechtsprechung die Selektivität der Regelung noch nicht festgestellt werden. - Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2016 - C-164/15
Kommission / Aer Lingus
79 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2006, Transalpine Ölleitung in Österreich (…C-368/04, EU:C:2006:644, Rn. 49), und Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Finanzamt Linz (C-66/14, EU:C:2015:242, Nr. 30). - Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-598/17
A-Fonds - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestehende und neue Beihilfen - Begriff …
57 Vgl. auch in diesem Sinne die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Finanzamt Linz (C-66/14, EU:C:2015:242, Nrn. 27 bis 30).