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   EuGH, 02.08.1993 - C-66/92   

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https://dejure.org/1993,1875
EuGH, 02.08.1993 - C-66/92 (https://dejure.org/1993,1875)
EuGH, Entscheidung vom 02.08.1993 - C-66/92 (https://dejure.org/1993,1875)
EuGH, Entscheidung vom 02. August 1993 - C-66/92 (https://dejure.org/1993,1875)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Acciardi / Commissie beroepszaken administratieve geschillen in de provincie Noord-Holland

    Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 4 Absatz 2
    1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Gemeinschaftsregelung; Sachlicher Geltungsbereich; Erfasste und ausgeschlossene Leistungen; Unterscheidungskriterien; Leistung, die aufgrund von objektiven und gesetzlich festgelegten Kriterien älteren oder teilweise ...

  • EU-Kommission

    Acciardi / Commissie beroepszaken administratieve geschillen in de provincie Noord-Holland

  • Judicialis

    EWGV Art. 177; ; IOAW Art. 9; ; IOAW Art. 4 Abs. 1; ; VO Nr. 1408/71/EWG Art. 1 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Erfasste und ausgeschlossene Leistungen - Unterscheidungskriterien - Leistung, die aufgrund von objektiven und gesetzlich festgelegten Kriterien älteren oder teilweise ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wanderarbeitnehmer; Gewährung von Leistungen, wenn der Ehegatte in einem anderen Mitgliedstaat lebt ; Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Soziale Sicherheit - Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 - Soziale Vergünstigung.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 10.03.1993 - C-111/91

    Kommission / Luxemburg

    Auszug aus EuGH, 02.08.1993 - C-66/92
    Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, hängt nämlich die Unterscheidung zwischen Leistungen, die vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 ausgeschlossen sind, und solchen, die darunter fallen, im wesentlichen von den grundlegenden Merkmalen der jeweiligen Leistung ab, insbesondere von ihrem Zweck und den Voraussetzungen für ihre Gewährung, nicht dagegen davon, ob eine Leistung in den nationalen Rechtsvorschriften als eine Leistung der sozialen Sicherheit eingestuft wird (u. a. Urteile vom 10. März 1993 in der Rechtssache C-111/91, Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-817, Randnr. 28, und vom 27. März 1985 in der Rechtssache 249/83, Höckx, Slg. 1985, 973, Randnr. 11).

    14 Der Gerichtshof hat ausserdem wiederholt entschieden, daß eine Leistung dann als Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden kann, wenn sie erstens den Empfängern unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit aufgrund einer gesetzlich umschriebenen Stellung gewährt wird und sich zweitens auf eines der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (u. a. Urteil Kommission/Luxemburg, a. a. O., Randnr. 29).

  • EuGH, 16.07.1992 - C-78/91

    Hughes / Chief Adjudication Officer

    Auszug aus EuGH, 02.08.1993 - C-66/92
    Die Gewährung dieser Leistung hängt damit nicht von einer für die Sozialhilfe charakteristischen Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit des Antragstellers ab (Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-78/91, Hughes, Slg. 1992, I-4839).
  • EuGH, 29.11.1977 - 35/77

    Beerens

    Auszug aus EuGH, 02.08.1993 - C-66/92
    13 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich jedoch daraus, daß in den Erklärungen zu Artikel 5 der Verordnung eine innerstaatliche Regelung nicht erwähnt wird, nicht ohne weiteres, daß dieses Gesetz oder diese Regelung nicht unter den Geltungsbereich der Verordnung fällt (u. a. Urteil vom 29. November 1977 in der Rechtssache 35/77, Beerens, Slg. 1977, 2249, Randnr. 9).
  • EuGH, 27.03.1985 - 249/83

    Hoeckx / Openbaar Centrum voor Maatschappelijk Welzijn Kalmthout

    Auszug aus EuGH, 02.08.1993 - C-66/92
    Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, hängt nämlich die Unterscheidung zwischen Leistungen, die vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 ausgeschlossen sind, und solchen, die darunter fallen, im wesentlichen von den grundlegenden Merkmalen der jeweiligen Leistung ab, insbesondere von ihrem Zweck und den Voraussetzungen für ihre Gewährung, nicht dagegen davon, ob eine Leistung in den nationalen Rechtsvorschriften als eine Leistung der sozialen Sicherheit eingestuft wird (u. a. Urteile vom 10. März 1993 in der Rechtssache C-111/91, Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-817, Randnr. 28, und vom 27. März 1985 in der Rechtssache 249/83, Höckx, Slg. 1985, 973, Randnr. 11).
  • EuGH, 11.09.2008 - C-228/07

    Petersen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1

    Die vorliegende Rechtssache unterscheide sich hinsichtlich der beiden letztgenannten Elemente von dem Fall, der dem Urteil vom 2. August 1993, Acciardi (C-66/92, Slg. 1993, I-4567), zugrunde gelegen habe, in dem der Gerichtshof festgestellt habe, dass eine Leistung für teilweise arbeitsunfähige Arbeitslose, die sich an die Arbeitslosenunterstützung anschließe, als "Leistung bei Arbeitslosigkeit" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 1408/71 zu qualifizieren sei.

    44 und 45, Acciardi, Randnrn.

    Diese Erfordernisse können zwar ein wichtiges Merkmal der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. März 1982, Baccini, 79/81, Slg. 1982, 1063, Randnrn. 15 und 16, Acciardi, Randnrn.

  • EuGH, 18.07.2006 - C-406/04

    DIE FREIZÜGIGKEIT UND DIE AUFENTHALTSFREIHEIT STEHEN EINER AUFENTHALTSKLAUSEL ALS

    Die Gewährung dieser Leistung hängt damit nicht von einer für die Sozialhilfe charakteristischen Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit des Antragstellers ab (vgl. Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-66/92, Acciardi, Slg. 1993, I-4567, Randnr. 15).
  • BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 7/04 R

    Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG - Berechnung des Krankengeldes bei

    Nach der Rechtsprechung des EuGH hängt die Höhe einer Sozialleistung vom Vorhandensein der Familienangehörigen nicht nur dann ab, wenn das nationale Recht bei der Leistungsgewährung explizit die Zahl der Familienangehörigen zur Anspruchsvoraussetzung erhebt (vgl EuGH, Urteil vom 2. August 1993, Rs C-66/92, EuGHE 1993, I-4567, RdNr 24 f - Acciardi; Urteil vom 16. Oktober 2001, Rs C-212/00, EuGHE 2001, I-7624, RdNr 17 f - Stallone).
  • EuGH, 18.01.2007 - C-332/05

    Celozzi - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Berechnung der Höhe des Krankengelds

    16 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs hängt die Unterscheidung zwischen Leistungen, die vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 ausgeschlossen sind, und solchen, die darunter fallen, hauptsächlich vom Wesen der jeweiligen Leistung ab, insbesondere von ihrem Zweck und den Voraussetzungen für ihre Gewährung, nicht dagegen davon, ob eine Leistung nach nationalem Recht eine Leistung der sozialen Sicherheit ist (vgl. u. a. Urteile vom 27. März 1985, Hoeckx, 249/83, Slg. 1985, 973, Randnr. 11, vom 10. März 1993, Kommission/Luxemburg, C-111/91, Slg. 1993, I-817, Randnr. 28, vom 2. August 1993, Acciardi, C-66/92, Slg. 1993, I-4567, Randnr. 13, und vom 27. November 1997, Meints, C-57/96, Slg. 1997, I-6689, Randnr. 23).

    17 Der Gerichtshof hat ebenfalls in zahlreichen Fällen festgestellt, dass eine Leistung dann als Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden kann, wenn sie erstens den Empfängern ohne jede auf Ermessen beruhende individuelle Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit aufgrund eines gesetzlichen Tatbestands gewährt wird und sich zweitens auf eines der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (vgl. u. a. Urteile Hoeckx, Randnrn. 12 bis 14, Kommission/Luxemburg, Randnr. 29, Acciardi, Randnr. 14, und Meints, Randnr. 24).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-20/96

    Kelvin Albert Snares gegen Adjudication Officer.

    Vgl. auch z. B. die Urteile vom 6. Juli 1978 in der Rechtssache 9/78 (Gillard, Slg. 1978, 1661, Randnr. 12), vom 5. Mai 1983 in der Rechtssache 139/82 (Piscitello, Slg. 1983, 1427, Randnr. 10), vom 10. März 1993 in der Rechtssache C-111/91 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-817, Randnr. 28) und vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-66/92 (Acciardi, Slg. 1993, I-4567, Randnr. 13).

    (12) - Urteil Acciardi, Randnr. 14. Vgl. auch z. B. Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-78/91 (Hughes, Slg. 1992, I-4839, Randnr. 15).

    (27) - Urteil Acciardi.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2004 - 19 A 2115/01

    Übernahme von Schülerfahrkosten; Erfordernis eines Wohnsitzes oder eines

    EuGH, Urteile vom 7.11.2002 - C-333/00 -, Rdn. 22, 24, 28.3.1996 - C-243/94 -, Rdn. 16, 2.8.1993 - C-66/92 -, Rdn. 14, und 16.7.1992 - C-78/91 -, Rdn. 15.

    EuGH, Urteile vom 5.2.2002 - C-255/99 -, Rdn. 50, 15.3.2001 - C-85/99 -, Rdn. 27, 2.8.1993 - C-66/92 -, Rdn. 14, und 16.7.1992 - C-78/91 -, Rdn. 15.

  • EuGH, 27.11.1997 - C-57/96

    Meints

    Eine Leistung kann dann als Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden, wenn sie erstens den Empfängern ohne jede auf Ermessen beruhende individuelle Bedürftigkeitsprüfung aufgrund eines gesetzlichen Tatbestands gewährt wird und sich zweitens auf eines der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-66/92, Acciardi, Slg. 1993, I-4567, Randnr. 14).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-57/96

    H. Meints gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij. - Verordnung

    (19) - Im Sinne des Urteils vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-66/92 (Acciardi, Slg. 1993, I-4567, Randnr. 17).

    (31) - Vgl. Rechtssache C-66/92, a. a. O.

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1996 - C-228/94

    Stanley Charles Atkins gegen Wrekin District Council und Department of Transport.

    ( 4 ) Vgl. Urteile vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-66/92 (Acciardi, Slg. 1993, I-4567, Randnr. 14); vom 10. März 1993 in der Rechtssache C-111/91 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-817, Randnr. 29) und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-78/91 (Hughes, Slg. 1992, I-4839, Randnr. 15).

    ( 5 ) Vgl. die in Fußnote 4 zitierten Urteile Acciardi (Randnr. 18), Kommission/Luxemburg (Randnr. 31) und Hughes (Randnr. 21).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-169/98

    Kommission / Frankreich

    35: - Le critère interprétatif proposé par la Commission s'inspire de celui qui est utilisé par la Cour pour vérifier si des prestations de sécurité sociale déterminées relèvent du champ d'application du règlement: «la distinction entre prestations exclues du champ d'application du règlement n° 1408/71 et prestations qui en relèvent repose essentiellement sur les éléments constitutifs de chaque prestation, ses finalités et ses conditions d'octroi, et non pas sur le fait qu'une prestation est qualifiée ou non par une législation nationale comme prestation de sécurité sociale "[voir, entre autres, les arrêts des 31 mars 1979, affaire 207/78, Even (Rec. p. 2019, point 11); 27 mars 1985, affaire 249/83, Hoeckx (Rec. p. 973, point 11); 27 mars 1985, affaire 122/84, Scrivner et Cole (Rec. p. 1027, points 18 et 19); 3 juin 1992, affaire C-45/90, Paletta e.a./Brennet (Rec. p. I-3423, point 16); 16 juillet 1992, affaire C-79/81, Hughes (Rec. p. I-4839, point 14); 10 mars 1993, affaire C-111/91, Commission/Luxembourg (Rec. p. I-817, point 28); 2 août 1993, affaire C-66/92, Acciardi (Rec. p. I-4567, point 13); 10 octobre 1996, affaires jointes C-245/94 et C-312/94, Hoever et Zachow (Rec. p. I-4895, point 17), et du 5 mars 1998, affaire C-160/96, Molenaar (Rec. p. I-843, point 19)].

    p. I-3163, point 3, et 2 août 1993, affaire C-66/92, Acciardi (Rec. p. I-4567).

  • EuGH, 14.03.2019 - C-372/18

    Dreyer

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98

    Kommission / Frankreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-679/16

    A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 20 und 21 AEUV - Unionsbürgerschaft -

  • EuGH, 16.10.2001 - C-212/00

    Stallone

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1996 - C-25/95

    Siegfried Otte gegen Bundesrepublik Deutschland. - Soziale Sicherheit der

  • EuGH, 16.09.2015 - C-361/13

    Die Slowakei hat dadurch, dass sie Beihilfen für Behinderte und eine

  • EuGH, 28.03.1996 - C-243/94

    Moreno / Bundesanstalt für Arbeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-43/99

    Leclere und Deaconescu

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2001 - C-212/00

    Stallone

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-73/99

    Movrin

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1996 - C-131/95

    P.J. Huijbrechts gegen Commissie voor de behandeling van administratieve

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-8/94

    C. B. Laperre gegen Bestuurscommissie beroepszaken in de provincie Zuid-Holland.

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Rechtsprechung
   EuGH, 14.07.1994 - C-66/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,26298
EuGH, 14.07.1994 - C-66/92 (https://dejure.org/1994,26298)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.1994 - C-66/92 (https://dejure.org/1994,26298)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 1994 - C-66/92 (https://dejure.org/1994,26298)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsbeschränkung durch eine zwischen einem Unternehmer und seinem Vertragspartner vereinbarte Exportverbotsklausel; Anforderungen an die Einstufung als Vorsatzdelikt nach den Beurteilungskritierien des Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag bei einer Zuwiderhandlung ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 01.02.1978 - 19/77

    Miller / Kommission

    Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-66/92
    Nach ständiger Rechtsprechung stellt "eine Exportverbotsklausel schon ihrem Wesen nach eine Beschränkung des Wettbewerbs dar ..., ob sie nun auf Veranlassung des Lieferanten oder auf Veranlassung seines Abnehmers eingeführt wird, denn das Ziel, über das sich die Vertragschließenden geeinigt haben, ist der Versuch, einen Teil des Marktes zu isolieren" (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77, Miller/Kommission, Slg. 1978, 131, Randnr. 7, und zuletzt vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Zellstoff, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 176).

    Diese Lage kann sich nämlich aufgrund von Veränderungen in den Marktbedingungen und in der Struktur sowohl des Gemeinsamen Marktes insgesamt als auch der verschiedenen nationalen Märkte von Jahr zu Jahr ändern (vgl. Urteil Miller/Kommission, Randnr. 14).

    Daß eine Exportverbotsklausel, die ihrem Wesen nach eine Beschränkung des Wettbewerbs darstellt, vom Lieferer nicht angewandt wird, erbringt keinen Beweis dafür, daß sie wirkungslos geblieben ist, da bereits ihr Vorhandensein nach dem Urteil Miller/Kommission (Randnr. 7) ein "optisches und psychologisches" Klima schaffen kann, das zu einer Aufteilung der Märkte beiträgt.

  • EuGH, 21.02.1984 - 86/82

    Hasselblad / Kommission

    Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-66/92
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes reiche die Tatsache, daß die Ausfuhren niemals behindert worden seien, nicht aus, um ein eindeutiges Exportverbot dem Anwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zu entziehen (Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache 86/82, Hasselblad/Kommission, Slg. 1984, 883, Randnr. 46).

    Daher hat der Umstand, daß eine Klausel, die eine Behinderung des Wettbewerbs bezweckt, von den Vertragsparteien nicht angewandt worden ist, nicht zur Folge, daß sie nicht unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages fällt (vgl. die Urteile Hasselblad/Kommission, Randnr. 46, und zuletzt Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Randnr. 175).

  • EuGH, 08.11.1983 - 96/82

    IAZ / Kommission

    Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-66/92
    Für eine vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages genügt es nämlich, wenn dem Unternehmen bewusst war, daß das gerügte Verhalten eine Wettbewerbsbeeinträchtigung bezweckte, gleichviel, ob es sich dabei auch bewusst war, gegen ein in diesen Regeln enthaltenes Verbot zu verstossen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 8. November 1983 in den Rechtssachen 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, IAZ u. a./Kommission, Slg. 1983, 3369, Randnr. 45).
  • EuGH, 27.09.1988 - 125/85
    Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-66/92
    Nach ständiger Rechtsprechung stellt "eine Exportverbotsklausel schon ihrem Wesen nach eine Beschränkung des Wettbewerbs dar ..., ob sie nun auf Veranlassung des Lieferanten oder auf Veranlassung seines Abnehmers eingeführt wird, denn das Ziel, über das sich die Vertragschließenden geeinigt haben, ist der Versuch, einen Teil des Marktes zu isolieren" (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77, Miller/Kommission, Slg. 1978, 131, Randnr. 7, und zuletzt vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Zellstoff, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 176).
  • EuGH, 27.09.1988 - 89/85

    Ahlström / Kommission

    Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-66/92
    Nach ständiger Rechtsprechung stellt "eine Exportverbotsklausel schon ihrem Wesen nach eine Beschränkung des Wettbewerbs dar ..., ob sie nun auf Veranlassung des Lieferanten oder auf Veranlassung seines Abnehmers eingeführt wird, denn das Ziel, über das sich die Vertragschließenden geeinigt haben, ist der Versuch, einen Teil des Marktes zu isolieren" (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77, Miller/Kommission, Slg. 1978, 131, Randnr. 7, und zuletzt vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Zellstoff, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 176).
  • EuGH, 31.03.1993 - 89/85

    Ahlström / Kommission

    Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-66/92
    Nach ständiger Rechtsprechung stellt "eine Exportverbotsklausel schon ihrem Wesen nach eine Beschränkung des Wettbewerbs dar ..., ob sie nun auf Veranlassung des Lieferanten oder auf Veranlassung seines Abnehmers eingeführt wird, denn das Ziel, über das sich die Vertragschließenden geeinigt haben, ist der Versuch, einen Teil des Marktes zu isolieren" (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77, Miller/Kommission, Slg. 1978, 131, Randnr. 7, und zuletzt vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Zellstoff, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 176).
  • EuGH, 27.09.1988 - 116/85
    Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-66/92
    Nach ständiger Rechtsprechung stellt "eine Exportverbotsklausel schon ihrem Wesen nach eine Beschränkung des Wettbewerbs dar ..., ob sie nun auf Veranlassung des Lieferanten oder auf Veranlassung seines Abnehmers eingeführt wird, denn das Ziel, über das sich die Vertragschließenden geeinigt haben, ist der Versuch, einen Teil des Marktes zu isolieren" (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77, Miller/Kommission, Slg. 1978, 131, Randnr. 7, und zuletzt vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Zellstoff, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 176).
  • EuGH, 27.09.1988 - 129/85
    Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-66/92
    Nach ständiger Rechtsprechung stellt "eine Exportverbotsklausel schon ihrem Wesen nach eine Beschränkung des Wettbewerbs dar ..., ob sie nun auf Veranlassung des Lieferanten oder auf Veranlassung seines Abnehmers eingeführt wird, denn das Ziel, über das sich die Vertragschließenden geeinigt haben, ist der Versuch, einen Teil des Marktes zu isolieren" (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77, Miller/Kommission, Slg. 1978, 131, Randnr. 7, und zuletzt vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Zellstoff, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 176).
  • EuGH, 27.09.1988 - 114/85
    Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-66/92
    Nach ständiger Rechtsprechung stellt "eine Exportverbotsklausel schon ihrem Wesen nach eine Beschränkung des Wettbewerbs dar ..., ob sie nun auf Veranlassung des Lieferanten oder auf Veranlassung seines Abnehmers eingeführt wird, denn das Ziel, über das sich die Vertragschließenden geeinigt haben, ist der Versuch, einen Teil des Marktes zu isolieren" (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77, Miller/Kommission, Slg. 1978, 131, Randnr. 7, und zuletzt vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Zellstoff, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 176).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1993 - C-66/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,22156
Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1993 - C-66/92 (https://dejure.org/1993,22156)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.05.1993 - C-66/92 (https://dejure.org/1993,22156)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Mai 1993 - C-66/92 (https://dejure.org/1993,22156)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Genaro Acciardi gegen Commissie beroepszaken administratieve geschillen in de provincie Noord-Holland.

    Soziale Sicherheit - Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 - Soziale Vergünstigung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 27.03.1985 - 122/84

    Scrivner / Centre public d'aide sociale de Chastre

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1993 - C-66/92
    ( 11 ) Urteil vom 27. März 1985 in der Rechtssache 122/84 (Slg. 1984, 1027).

    ( 29 ) Vgl. Urteile vom 27. März 1985 in der Rechtssache 122/84, a.a.O. (Fußnote 11) und in der Rechtssache 249/83, a. a. O. (Fußnote 28), die eine Leistung betrafen, durch die allgemein der notwendige Lebensunterhalt sichergestellt werden sollte.

    ( 33 ) Urteil vom 27. März 1985 (a. a. O., Fußnote 28, Randnr. 25) (Hervorhebung von mir).

  • EuGH, 27.03.1985 - 249/83

    Hoeckx / Openbaar Centrum voor Maatschappelijk Welzijn Kalmthout

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1993 - C-66/92
    ( 28 ) Vgl. etwa das Urteil vom 27. März 1985 in der Rechtssache 249/83 (Hoeckx, Slg. 1985, 973, Randnr. 20).

    ( 29 ) Vgl. Urteile vom 27. März 1985 in der Rechtssache 122/84, a.a.O. (Fußnote 11) und in der Rechtssache 249/83, a. a. O. (Fußnote 28), die eine Leistung betrafen, durch die allgemein der notwendige Lebensunterhalt sichergestellt werden sollte.

  • EuGH, 22.02.1990 - C-12/89

    Gatto / Bundesanstalt für Arbeit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1993 - C-66/92
    ( 21 ) Urteil vom 22. Februar 1990 in der Rechtssache C-12/89 (Slg. 1990, I-557) (abgekürzte Veröffentlichung).
  • EuGH, 06.06.1985 - 157/84

    Frascogna / Caisse des dépôts und consignations

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1993 - C-66/92
    ( 35 ) Urteil vom 6. Juni 1985 in der Rechtssache 157/84 (Slg. 1985, 1739).
  • EuGH, 15.01.1986 - 41/84

    Pinna / Caisse d'allocations familiales de la Savoie

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1993 - C-66/92
    ( 31 ) Vgl. hierzu das Urteil vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 41/84 (Pinna (I), Slg. 1986, 1, Randnr. 24).
  • EuGH, 26.02.1992 - C-3/90

    Bernini / Minister van Onderwijs en Wetenschappen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1993 - C-66/92
    ( 34 ) Urteil vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache C-3/90 (Slg. 1992, I-1071, Randnr. 28).
  • EuGH, 18.06.1987 - 316/85

    CPAS de Courcelles / Lebon

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1993 - C-66/92
    ( 26 ) Vgl. Urteil vom 18. Juni 1987 in der Rechtssache 316/85 (Lebon, Slg. 1987, 2811, Randnr. 10).
  • EuGH, 12.02.1974 - 152/73

    Sotgiu / Deutsche Bundespost

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1993 - C-66/92
    ( 30 ) Urteil vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 152/73 (Sotgiu, Slg. 1974, 153, Randnr. 11).
  • EuGH, 29.11.1977 - 35/77

    Beerens

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1993 - C-66/92
    ( 17 ) Urteil vom 29. November 1977 in der Rechtssache 35/77 (Beerens, Slg. 1977, 2249, Randnrn. 9 f).
  • EuGH, 20.06.1991 - C-356/89

    Newton / Chief Adjudication Officer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1993 - C-66/92
    ( 7 ) Urteil vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-356/89 (Newton, Slg. 1991, I-3017, Randnr. 12).
  • EuGH, 27.01.1981 - 70/80

    Vigier

  • EuGH, 22.02.1990 - 228/88

    Bronzino / Kindergeldkasse

  • EuGH, 24.02.1987 - 379/85

    CRAM Rhône-Alpes / Giletti

  • EuGH, 05.05.1983 - 139/82

    Piscitello

  • EuGH, 28.05.1974 - 187/73

    Callemeyn / Belgischer Staat

  • EuGH, 13.11.1974 - 39/74

    Costa / Belgischer Staat

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