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   EuGH, 24.08.2020 - C-663/19   

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https://dejure.org/2020,25869
EuGH, 24.08.2020 - C-663/19 (https://dejure.org/2020,25869)
EuGH, Entscheidung vom 24.08.2020 - C-663/19 (https://dejure.org/2020,25869)
EuGH, Entscheidung vom 24. August 2020 - C-663/19 (https://dejure.org/2020,25869)
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Wird zitiert von ... (68)

  • LG Ravensburg, 12.02.2021 - 2 O 393/20

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die

    Frühere Vorlagersuchen an den Gerichtshof, die ähnliche Vorlagefragen zum Gegenstand hatten, haben sich nach Mitteilung der vorlegenden Gerichte erledigt und wurden aus dem Register des Gerichtshofs gestrichen (EuGH, Beschluss vom 10.07.2020 - C-138/20 - [Vorlageersuchen des LG Stuttgart vom 13.03.2020 - 3 O 31/20 -]; EuGH, Beschluss vom 17.07.2020 - C-663/19 - [Vorlageersuchen des LG Gera vom 30.08.2019 - 7 O 1188/19 -]).
  • BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21

    Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine

    Zwar haben die RL 2007/46/EG und die VO 715/2007/EG insofern drittschützende Wirkung zugunsten der Fahrzeugerwerber, als deren Interesse betroffen ist, "dass ein erworbenes Fahrzeug zur Nutzung im Straßenverkehr zugelassen wird und dass diese Nutzung nicht aufgrund mangelnder Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ bzw. den für diesen Typ geltenden Rechtsvorschriften untersagt wird" (Stellungnahme der Europäischen Kommission in der aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens des LG Gera, inzwischen aber aus dem Register des Gerichtshofs der Europäischen Union gestrichenen Rechtssache C-663/19 vom 19. Dezember 2019 Rn. 75 ff; BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 318 Rn. 75).
  • LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18

    Rechtsmissbräuchliches Vorgehen der beklagten Partei zur Verhinderung einer

    Dies gilt zum Beispiel für die Rechtssachen C-663/19, C-759/19, C-808/19, C-685/19 oder C-138/20.
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