Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Deutschland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/40/EG - Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen - Art. 5 Abs. 4 und 5 - Richtlinie 2007/46/EG - Genehmigung von Kraftfahrzeugen - Art. 12, 29, 30 und 46 - Fahrzeuge, die den technischen Anforderungen nicht ...

• ra.de
• datenbank.nwb.de

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/40/EG - Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen - Art. 5 Abs. 4 und 5 - Richtlinie 2007/46/EG - Genehmigung von Kraftfahrzeugen - Art. 12, 29, 30 und 46 - Fahrzeuge, die den technischen Anforderungen nicht ...

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Kommission / Deutschland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/40/EG - Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen - Art. 5 Abs. 4 und 5 - Richtlinie 2007/46/EG - Genehmigung von Kraftfahrzeugen - Art. 12, 29, 30 und 46 - Fahrzeuge, die den technischen Anforderungen nicht ...

• lto.de (Kurzinformation)

  Deutschland beim Klimaschutz verurteilt: Zu viel Rücksicht auf die Autoindustrie

• juve.de (Kurzinformation)

  Streit um Kältemittel in Fahrzeugen von Daimler beendet

• vogel.de (Kurzinformation)

  R134a-Streit: Deutschland verurteilt - Umgang mit Daimler war zu nachsichtig

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission / Deutschland

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/40/EG - Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen - Art. 5 Abs. 4 und 5 - Richtlinie 2007/46/EG - Genehmigung von Kraftfahrzeugen - Art. 12, 29, 30 und 46 - Fahrzeuge, die den technischen Anforderungen nicht ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-668/16
• EuGH, 04.10.2018 - C-668/16

Papierfundstellen

• NJW 2018, 3698

Wird zitiert von ... (42)

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Des Weiteren sollen die in Art. 46 der Rahmenrichtlinie vorgesehenen Sanktionen neben dem mit diesem Artikel verfolgten Ziel der Schaffung und des Funktionierens eines Binnenmarkts mit fairem Wettbewerb zwischen den Herstellern auch gewährleisten, dass der Käufer eines Fahrzeugs im Besitz einer Übereinstimmungsbescheinigung ist, die es ihm erlaubt, das Fahrzeug gemäß Anhang IX dieser Richtlinie in jedem Mitgliedstaat zuzulassen, ohne zusätzliche technische Unterlagen vorlegen zu müssen (Urteil vom 4. Oktober 2018, Kommission/Deutschland, C-668/16, EU:C:2018:802, Rn. 87).
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Eine Einbeziehung dieses Interesses ergibt sich schließlich entgegen der Ansicht der Revision nicht daraus, dass die in Art. 46 RL 2007/46/EG vorgesehenen Sanktionen auch gewährleisten sollen, dass der Käufer eines Fahrzeugs im Besitz einer Übereinstimmungsbescheinigung ist, die es ihm erlaubt, das Fahrzeug gemäß Anhang IX dieser Richtlinie in jedem Mitgliedstaat zuzulassen, ohne zusätzliche technische Unterlagen vorlegen zu müssen (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2018 - C-668/16, BeckRS 2018, 23568 Tz. 87).
• OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

  Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

  Zur Bedeutung der Artt. 26, 18 der Richtlinie 46/2007/EG beruft sich der Kläger auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.10.2018, C-668/16.

  Gestützt wird dieses Ergebnis letztlich auch durch die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 04.10.2018, C-668/16.

  Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.10.2018, C-668/16, zitiert nach Juris, Rzn. 86 f., ist nicht der allgemeine Schluss zu ziehen, dass Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG materiell die Anforderung an die vom Hersteller dem veräußerten Fahrzeug beigefügte Übereinstimmungsbescheinigung stelle, dass diese nur bei vollständiger Übereinstimmung mit dem gelieferten Typ als gültig angesehen werden dürfe.

  Dies gilt auch, soweit der Kläger nunmehr die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.10.2018 (C-668/16) zur Begründung dafür anführt, dass Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG über den allgemeine Rechtsgüter betreffenden Zweck hinaus auch einen Individualschutz beinhalte.

  Etwas Anderes folgt weiterhin nicht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.10.2018, C-668/16 (Kältemittelfall).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21

  Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von …

  25 Urteil vom 4. Oktober 2018, Kommission/Deutschland (C-668/16, EU:C:2018:802, Rn. 87).

  32 Wie Generalanwalt Mengozzi in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-668/16, EU:C:2018:230, Nr. 94) ausgeführt hat, hat die Verpflichtung nach Art. 46 der Richtlinie 2007/46, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen im Fall des Verstoßes gegen die Bestimmungen der Rahmenrichtlinie zu verhängen, zweifellos unabhängig von der Verpflichtung nach den Art. 12 und 30 dieser Richtlinie, die Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ wiederherzustellen, zu gelten.

• LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH: Unionales Zulassungsrecht als …

  Von Bedeutung ist auch die jüngst ergangene Entscheidung des EuGH zum Kältemitteleinsatz bei Mercedes (EuGH - Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Rs. C-668/16, ECLI:EU:C:2018:802, Urt. v. 04.10.2018).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-128/20

  Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos ist der Einbau einer integrierten …

  78 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2018, Kommission/Deutschland (C-668/16, EU:C:2018:802, Rn. 85 bis 89).
• OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

  Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW

  (5) Auch aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.10.2018 (C-668/16) zu Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG ergibt sich nichts anderes.
• OLG Saarbrücken, 01.07.2021 - 4 U 102/20

  Der Käuferin eines vor dem Stichtag 22.09.2015 erworbenen, mit einer unzulässigen …

  Art. 12 Richtlinie 2007/46/EG soll neben Art. 30 Richtlinie 2007/46/EG die Beachtung der in den Rechtsakten enthaltenen technischen Anforderungen gewährleisten (EuGH BeckRS 2018, 23568 Rn. 87).

  Über diesen Zweck hinaus sollen die in Art. 46 Richtlinie 2007/46/EG der Rahmenrichtlinie vorgesehenen Sanktionen auch gewährleisten, dass der Käufer eines Fahrzeugs im Besitz einer Übereinstimmungsbescheinigung ist, die es ihm erlaubt, das Fahrzeug gemäß Anhang IX dieser Richtlinie in jedem Mitgliedstaat zuzulassen, ohne zusätzliche technische Unterlagen vorlegen zu müssen (EuGH BeckRS 2018, 23568 Rn. 87).

• OLG Karlsruhe, 18.03.2021 - 1 U 183/20

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom Dieselskandal …

  Aus den Erwägungsgründen (2), (4) und (23) der RL 2007/46/EG ergibt sich, dass deren Ziel allein "die Vollendung des Binnenmarktes durch die Einführung eines verbindlichen Systems gemeinschaftlicher Typgenehmigungen für alle Fahrzeugklassen" ist (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 21.01.2020 - 17 U 2/19 -, Rn. 134, juris; OLG Braunschweig…, Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17 -, Rn. 159, juris; vgl. auch EuGH, Urteil vom 04.10.2018 - C-668/16 -, BeckRS 2018, 23568 Rn. 87: "Art. 46 [dient] in erster Linie dem Ziel der Schaffung und des Funktionierens eines Binnenmarkts mit fairem Wettbewerb zwischen den Herstellern. Über diesen Zweck hinaus sollen die in Art. 46 der Rahmenrichtlinie vorgesehenen Sanktionen auch gewährleisten, dass der Käufer eines Fahrzeugs im Besitz einer Übereinstimmungsbescheinigung ist, die es ihm erlaubt, das Fahrzeug gemäß Anhang IX der Richtlinie in jedem Mitgliedstaat zuzulassen, ohne zusätzliche technische Unterlagen vorlegen zu müssen.").
• OLG Dresden, 09.08.2021 - 1 U 2429/20

  Keine Schadensersatzansprüche aus unionsrechtlicher Staatshaftung im Zusammenhang …

  Insbesondere Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG soll gewährleisten, dass der Käufer eines Fahrzeuges im Besitz einer Übereinstimmungsbescheinigung ist, die es ihm erlaubt, das Fahrzeug gemäß Anlage IX dieser Richtlinie in jedem Mitgliedsstaat zuzulassen, ohne zusätzliche technische Unterlagen vorlegen zu müssen (EuGH, Urteil vom 04. Oktober 2018 - C-668/16 Rdnr. 87).".

  Denn der EuGH hat betont, dass Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG in erster Linie dem Ziel der Schaffung und des Funktionierens eines Binnenmarktes mit fairem Wettbewerb zwischen den Herstellern dient und überdies die in Art. 46 der Rahmenrichtlinie vorgesehenen Sanktionen auch gewährleisten sollen, dass der Käufer eines Fahrzeuges im Besitz einer Übereinstimmungsbescheinigung ist, die es ihm erlaubt, das Fahrzeuge gemäß Anhang IX dieser Richtlinie in jedem Mitgliedsstaat zuzulassen ohne zusätzliche technische Unterlagen vorlegen zu müssen (EuGH, Urteil vom 04.10.2018, Az.: C-668/16, Rn. 87 - Celex; vgl. auch KG Berlin, Beschluss vom 03.11.2020, Az.: 9 U 1033/20).

• OLG Zweibrücken, 27.08.2021 - 6 U 68/20

  Geltendmachung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs sowie eines …
• OLG Stuttgart, 11.01.2021 - 4 U 153/20

  Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen …
• OLG München, 06.12.2022 - 8 U 5012/22

  Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
• EuGH, 23.09.2021 - C-145/20

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) Nr. 715/2007 …
• LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20

  Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem …
• OLG Brandenburg, 11.01.2021 - 2 U 102/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 4 U 466/20

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Dieselskandal-Fällen
• KG, 03.11.2020 - 9 U 1033/20

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland im …
• LG Offenburg, 19.05.2020 - 2 O 275/19

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch auf Schadensersatz gegenüber …
• LG Stuttgart, 29.10.2021 - 19 O 20/21

  Möglichkeit einer Leistungsklage in Dieselskandalfällen; Vorliegen einer …
• EuGH, 23.09.2021 - C-134/20

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) Nr. 715/2007 …
• LG Kassel, 21.05.2019 - 9 O 1544/17
• LG Stuttgart, 30.10.2020 - 19 O 128/20

  Abgasskandal: Porsche Cayenne 3.0 l im Produktionszeitraum 06/2010 - 09/2014
• OLG Karlsruhe, 12.03.2021 - 4 U 138/20

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom sog. …
• LG Offenburg, 08.07.2020 - 2 O 69/20

  VW-Abgasskandal: Staatshaftung der Bundesrepublik Deutschland
• OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 2 U 74/21

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch im Zusammenhang mit dem Dieselskandal …
• LG Stuttgart, 23.04.2021 - 19 O 168/20

  Dieselabgasskandal: Abweisung der Klage des Kfz-Käufers gegen den Kfz-Hersteller …
• LG Stuttgart, 25.09.2020 - 19 O 118/20

  Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs eines Gebrauchtfahrzeugs nach …
• OLG Bremen, 08.02.2022 - 1 U 66/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 2 U 14/21

  Begründetheit von Amtshaftungsansprüchen aufgrund des sog. Diesel-Abgasskandals …
• LG Kassel, 21.05.2019 - 9 O 346/18
• OLG Brandenburg, 25.10.2021 - 2 U 41/21

  Feststellung des Bestehens eines Schadensersatzanspruchs Ansprüche aus …
• LG Freiburg, 15.12.2020 - 5 O 409/19

  Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Amtshaftungsanspruchs gegen die …
• OLG Brandenburg, 24.08.2021 - 2 U 16/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Haftung der …
• LG Kassel, 03.01.2020 - 6 O 833/19
• OLG Nürnberg, 06.02.2023 - 17 U 3476/21

  Unzulässige Umstellung von "großem" Schadensersatz auf "kleinen" Schadensersatz …
• LG Stuttgart, 30.04.2021 - 19 O 123/20

  Anforderungen an den Parteivortrag beim Kauf eines angeblich vom Abgasskandal …
• LG Frankfurt/Main, 21.10.2020 - 4 O 123/20

  Dieselskandal: Bundesrepublik Deutschland haftet nicht
• LG Frankfurt/Main, 21.10.2020 - 4 O 455/19

  Dieselskandal: Bundesrepublik Deutschland haftet nicht
• LG Frankfurt/Main, 21.10.2020 - 4 O 449/19

  Dieselskandal: Bundesrepublik Deutschland haftet nicht
• LG Stuttgart, 09.07.2021 - 19 O 44/21

  Dieselabgasskandal: Anspruch aus Schutzgesetzverletzung gegen den nicht mit dem …
• LG Stuttgart, 07.05.2021 - 19 O 160/20

  Dieselabgasskandal: Anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem Leasingvertrag über …