Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Italien / Kommission

  Verordnung Nr. 1183/90 des Rates
  1. Landwirtschaft; Gemeinsame Marktorganisation; Milch und Milcherzeugnisse; Zusätzliche Abgabe für Milch; Programm zur Umstrukturierung der Milcherzeugung zugunsten von Kleinerzeugern; Anwendungsvoraussetzung; Vorherige Anwendung der Regelung über die Zusatzabgabe

• EU-Kommission

  Italien / Kommission

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Übernahme von Ausgaben für den Erwerb von Milchquoten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ; Erfüllung bestimmter Nachweisförmlichkeiten und Kontrollförmlichkeiten; Regelmäßige Anwendung der ...

 
• Judicialis

  Verordnung Nr. 729/70 Art. 2; ; Verordnung Nr. 729/70 Art. 3; ; Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 1183/90 Art. 3c; ; Verordnung Nr. 1546/88 in der Fassung der... Verordnung Nr. 2138/90 Art. 3b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Programm zur Umstrukturierung der Milcherzeugung zugunsten von Kleinerzeugern - Anwendungsvoraussetzung - Vorherige Anwendung der Regelung über die Zusatzabgabe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-69/95
• EuGH, 05.12.1996 - C-69/95

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 07.02.1979 - 11/76

  Niederlande / Kommission

  Auszug aus EuGH, 05.12.1996 - C-69/95

  Wenn sich eine solche Wettbewerbsverzerrung zwischen den Mitgliedstaaten ergibt, obwohl Mittel und Wege zur Verfügung stehen, um eine einheitliche Durchführung des Gemeinschaftsrechts in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten, so darf sie nicht vom EAGFL finanziert werden, sondern muß jedenfalls zu Lasten des betroffenen Mitgliedstaats bleiben (Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 11/76, Niederlande/Kommission, Slg. 1979, 245, Randnr. 9).
• EuGH, 08.01.1992 - C-197/90

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 05.12.1996 - C-69/95

  In Fällen, in denen das Gemeinschaftsrecht die Zahlung einer Beihilfe nur unter der Voraussetzung erlaubt, daß bestimmte Nachweis- oder Kontrollförmlichkeiten erfuellt sind, entspricht eine unter Verstoß gegen diese Voraussetzung gezahlte Beihilfe nicht dem Gemeinschaftsrecht, und die damit verbundene Ausgabe darf deshalb nicht zu Lasten des EAGFL übernommen werden (vgl. Urteil vom 8. Januar 1992 in der Rechtssache C-197/90, Italien/Kommission, Slg. 1992, I-1, Randnr. 38).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-231/00

  Cooperativa Lattepiù

  Die Nichtdurchführung geht auch aus mehreren Urteilen des Gerichtshofes hervor (vgl. Urteile vom 17. Juni 1987 in der Rechtssache 394/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 274, vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91, Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4813, und vom 5. Dezember 1996 in der Rechtssache C-69/95, Italien/Kommission, Slg. 1996, I-6233).