Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 17.03.2016 - C-695/15 PPU   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,4187
EuGH, 17.03.2016 - C-695/15 PPU (https://dejure.org/2016,4187)
EuGH, Entscheidung vom 17.03.2016 - C-695/15 PPU (https://dejure.org/2016,4187)
EuGH, Entscheidung vom 17. März 2016 - C-695/15 PPU (https://dejure.org/2016,4187)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Europäischer Gerichtshof

    Mirza

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Art. 3 Abs. 3 - Recht der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Mirza

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Art. 3 Abs. 3 - Recht der ...

  • doev.de PDF

    Mirza - Abschiebung von Asylbewerbern in einen sicheren Drittstaat

  • ra.de
  • milo.bamf.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Art. 3 Abs. 3 - Recht der ...

  • rechtsportal.de

    Zurückweisung schutzsuchender Drittstaatsangehöriger in sicheren Herkunftsstaat nach Überstellung und Wiederaufnahme aus anderem Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Verwaltungs- und Arbeitsgerichts Debrecen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Die Dublin-III-Verordnung gestattet es den Mitgliedstaaten, eine Person, die um internationalen Schutz nachsucht, in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen, unabhängig davon, ob es sich um den für die ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausweisung in einen sicheren Drittstaat

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Mirza

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Art. 3 Abs. 3 - Recht der ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 753
  • DÖV 2016, 529
 
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Wird zitiert von ... (69)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 15.02.2016 - C-601/15

    Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus

    Auszug aus EuGH, 17.03.2016 - C-695/15
    Überdies ist auf seine Situation zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags abzustellen, das Vorabentscheidungsersuchen dem Eilverfahren zu unterwerfen (vgl. in diesem Sinne Urteil N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 40).
  • EuGH, 16.07.2015 - C-237/15

    Der Ablauf der Fristen, innerhalb deren über die Vollstreckung eines Europäischen

    Auszug aus EuGH, 17.03.2016 - C-695/15
    Zweitens ist hinsichtlich der Dringlichkeit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu berücksichtigen, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens derzeit seiner Freiheit beraubt ist und dass seine weitere Inhaftierung von der Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits abhängt (vgl. in diesem Sinne Urteil Lanigan, C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 24).
  • EuGH, 25.01.2018 - C-360/16

    Hasan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung

    Würden die Fristen ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, zu dem der Mitgliedstaat während eines ersten Aufnahme- oder Wiederaufnahmeverfahrens über Informationen verfügte, die auf die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats hindeuteten, könnte dies zum einen die Wirksamkeit der in der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Verfahren merklich beschränken und zum anderen die betreffenden Personen veranlassen, nach einer ersten Überstellung illegal in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats zurückzukehren, was die Anwendung der Grundsätze und Regeln dieser Verordnung unmöglich machen würde (vgl. entsprechend Urteile vom 17. März 2016, Mirza, C-695/15 PPU, EU:C:2016:188, Rn. 52, und vom 13. September 2017, Khir Amayry, C-60/16, EU:C:2017:675, Rn. 37).
  • EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

    Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand

    Es ist insoweit auf den Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Durchführung des Eilverfahrens abzustellen (Urteil vom 17. März 2016, Mirza, C-695/15 PPU, EU:C:2016:188, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Unterbringung eines Drittstaatsangehörigen in einer Hafteinrichtung während der Bearbeitung seines Antrags auf internationalen Schutz oder im Hinblick auf seine Abschiebung eine freiheitsentziehende Maßnahme dar (Urteile vom 19. Juli 2012, Adil, C-278/12 PPU, EU:C:2012:508, Rn. 34 und 35, vom 10. September 2013, G. und R., C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 23 und 25, vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 40 und 41, und vom 17. März 2016, Mirza, C-695/15 PPU, EU:C:2016:188, Rn. 31 und 35, sowie Beschluss vom 5. Juli 2018, C u. a., C-269/18 PPU, EU:C:2018:544, Rn. 35 und 37).

  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

    Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener

    Nicht zuletzt die aktuelle Entscheidung des EuGH vom 17. März 2016 (Rs. C-695/15) belege, dass Unionsrecht gerade nicht fordere, auf die zur Wiederaufnahme bzw. Verfahrensfortführung im sicheren Drittstaat bestehende Rechtslage abzustellen.

    So darf ein durch Ablauf der Überstellungsfrist zuständig gewordener Staat einen Asylantrag nach Art. 3 Abs. 3 Dublin III-VO (vergleichbar: Art. 3 Abs. 3 Dublin II-VO) auch dann ablehnen, wenn der ursprünglich zuständige Staat vom Drittstaatskonzept keinen Gebrauch macht (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2016 - C-695/15 [ECLI:EU:C:2016:188], PPU - NVwZ 2016, 753).

  • VG München, 22.02.2024 - M 10 K 22.50479

    Dublin-Verfahren (Zielstaat Kroatien, Herkunftsstaat Türkei),

    An dieser Bewertung (bezogen sowohl auf Art. 3 Abs. 3 als auch Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO hinsichtlich der Gefahr von Kettenabschiebungen) sieht sich die Kammer auch insgesamt nicht durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. März 2016 gehindert (vgl. EuGH, U.v. 17.3.2016 - C-695/15 PPU, Rs. "Mirza" - juris Rn. 63 = NVwZ 2016, 753 ff. m. Anm. Gutmann [Abschiebung nach Serbien gemäß Art. 38 Abs. 1 RL 2013/32/EU]).

    Abgesehen davon steht das zitierte Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache "M.", wie bereits zutreffend angemerkt worden ist (vgl. Gutmann, NVwZ 2016, 753/756), sowohl auf abstrakter als auch auf konkreter Ebene in nicht auflösbaren rechtlichen Friktionen und Wertungswidersprüchen mit gleich mehreren (neueren und älteren) Judikaten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR, U.v. 8.7.2021 - Shahzad u.a./Ungarn, Nr. 12625/17 - HUDOC Rn. 62 = NVwZ-RR 2022, 737/740; U.v. 23.7.2020 - M.K. u.a./Polen, Nr. 40503/17, 42902/17, 43643/17 - HUDOC Rn. 171 = NVwZ-RR 2021, 1029/1033; U.v. 21.11.2019 (GK) - I. und A./Ungarn, Nr. 47287/15 - HUDOC Rn. 134, 141 = NVwZ 2020, 937/940; U.v. 3.7.2014 - Mohammadi/Österreich, Nr. 71932/12 - HUDOC Rn. 60 = BeckRS 2014, 127908; U.v. 21.1.2011 (GK) - M.S.S./Belgien u. Griechenland, Nr. 30696/09 - HUDOC Rn. 342 ff. = NVwZ 2011, 413 ff.), die in zwei Fällen überdies ebenso konkret Abschiebungen nach Serbien betrafen.

    Derartige rechtliche Friktionen sollen aber nach Art. 6 Abs. 3 EUV, Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRCh eigentlich gerade vermieden werden, die konkret ursächlich darin liegen, dass sich der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache "M." mit seinen Ausführungen zu Art. 38 und Art. 39 RL 2013/32/EU jedenfalls nicht mit den sich aus Art. 3 EMRK ergebenden konventionsrechtlichen Garantien, wie sie sich bereits aus der Entscheidung M.S.S./Griechenland entnehmen lassen, befasst hat (vgl. Anm. Gutmann, NVwZ 2016, 753/756).

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof der Europäischen Union geurteilt, dass der zuständige Dublin-Staat gerade nicht verpflichtet sei, den ersuchenden Mitgliedstaat über die beabsichtigte Ablehnung des Asylantrags unter Verweis auf nationale Drittstaatenregelungen zu informieren (vgl. EuGH, U.v. 17.3.2016 - C-695/15 PPU, Rs. "Mirza" - juris Rn. 61 = NVwZ 2016, 753/755 m. Anm. Gutmann).

  • BVerwG, 17.11.2020 - 1 C 8.19

    Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem

    Sie gründet maßgeblich auf der zentralen Zwecksetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, irreguläre Sekundärmigration von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, zwischen den Mitgliedstaaten einzudämmen (vgl. nur Erwägungsgrund 13 RL 2011/95/EU; ferner EuGH, Urteil vom 17. März 2016 - C-695/15 [ECLI:EU:C:2016:188], Mirza - Rn. 52; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. April 2016 - 1 C 22.15 - Buchholz 451.902 Europ.
  • VG München, 22.02.2024 - M 10 K 23.50597

    Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien, Herkunftsstaat Demokratische, Republik

    An dieser Bewertung (bezogen sowohl auf Art. 3 Abs. 3 als auch Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO hinsichtlich der Gefahr von Kettenabschiebungen) sieht sich die Kammer auch insgesamt nicht durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. März 2016 gehindert (vgl. EuGH, U.v. 17.3.2016 - C-695/15 PPU, Rs. "M* ..." - juris Rn. 63 = NVwZ 2016, 753 ff. m. Anm. Gutmann [Abschiebung nach Serbien gemäß Art. 38 Abs. 1 RL 2013/32/EU]).

    Abgesehen davon steht das zitierte Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache "M* ...", wie bereits zutreffend angemerkt worden ist (vgl. Anm. Gutmann, NVwZ 2016, 753/756), sowohl auf abstrakter als auch auf konkreter Ebene in nicht auflösbaren rechtlichen Friktionen und Wertungswidersprüchen mit gleich mehreren (neueren und älteren) Judikaten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR, U.v. 8.7.2021 - S* ... u.a./Ungarn, Nr. 12625/17 - HUDOC Rn. 62 = NVwZ-RR 2022, 737/740; U.v. 23.7.2020 - M.K. u.a./Polen, Nr. 40503/17, 42902/17, 43643/17 - HUDOC Rn. 171 = NVwZ-RR 2021, 1029/1033; U.v. 21.11.2019 (GK) - I* ... und A* ...Ungarn, Nr. 47287/15 - HUDOC Rn. 134, 141 = NVwZ 2020, 937/940; U.v. 3.7.2014 - M* ...Österreich, Nr. 71932/12 - HUDOC Rn. 60 = BeckRS 2014, 127908; U.v. 21.1.2011 (GK) - M.S.S./Belgien u. Griechenland, Nr. 30696/09 - HUDOC Rn. 342 ff. = NVwZ 2011, 413 ff.), die in zwei Fällen überdies ebenso konkret Abschiebungen nach Serbien betrafen.

    Derartige rechtliche Friktionen sollen aber nach Art. 6 Abs. 3 EUV, Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRCh eigentlich gerade vermieden werden, die konkret ursächlich darin liegen, dass sich der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache "M* ..." mit seinen Ausführungen zu Art. 38 und Art. 39 RL 2013/32/EU jedenfalls nicht mit den sich aus Art. 3 EMRK ergebenden konventionsrechtlichen Garantien, wie sie sich bereits aus der Entscheidung M.S.S./Griechenland entnehmen lassen, befasst hat (vgl. Anm. Gutmann, NVwZ 2016, 753/756).

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof der Europäischen Union geurteilt, dass der zuständige Dublin-Staat gerade nicht verpflichtet sei, den ersuchenden Mitgliedstaat über die beabsichtigte Ablehnung des Asylantrags unter Verweis auf nationale Drittstaatenregelungen zu informieren (vgl. EuGH, U.v. 17.3.2016 - C-695/15 PPU, Rs. "M* ..." - juris Rn. 61 = NVwZ 2016, 753/755 m. Anm. Gutmann).

  • BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 22.15

    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Antrag auf internationalen Schutz;

    Eine solche Annahme liefe dem Ziel des Dublin-Systems zuwider, durch Schaffung einheitlicher Verfahren und Kriterien zur Zuständigkeitsbestimmung die Sekundärmigration gerade zu verhindern (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2016 - C-695/15 PPU [ECLI:EU:C:2016:188], Mirza - Rn. 52).
  • EuGH, 02.04.2019 - C-582/17

    H.

    Sie würde nämlich in den in Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d dieser Verordnung genannten Fällen bedeuten, dass die zuständigen Behörden des zweiten Mitgliedstaats praktisch das Ergebnis, mit dem die zuständigen Behörden des ersten Mitgliedstaats das Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung des Antrags zuständigen Mitgliedstaats betreffend ihre eigene Zuständigkeit abgeschlossen haben, überprüfen könnten, soweit die betroffenen Personen das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verlassen, nachdem dieser die Prüfung ihres Antrags eingeleitet hat, was die Drittstaatsangehörigen, die einen Antrag auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat gestellt haben, veranlassen könnte, sich in andere Mitgliedstaaten zu begeben und somit Sekundärmigration zu bewirken, was die Dublin-III-Verordnung gerade verhindern will, indem sie einheitliche Mechanismen und Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats einführt (vgl. entsprechend Urteile vom 17. März 2016, Mirza, C-695/15 PPU, EU:C:2016:188, Rn. 52, und vom 13. September 2017, Khir Amayry, C-60/16, EU:C:2017:675, Rn. 37).
  • EuGH, 13.09.2017 - C-60/16

    Khir Amayry

    Vor diesem Hintergrund ist offensichtlich, dass die in Rn. 33 des vorliegenden Urteils in Erwägung gezogene Auslegung zum einen die Wirksamkeit der nach dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren merklich beschränken könnte und zum anderen die betroffenen Personen veranlassen könnte zu fliehen, um ihre Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat zu verhindern, was die Anwendung der Grundsätze und der Verfahren dieser Verordnung unmöglich machen würde (vgl. entsprechend Urteile vom 17. März 2016, Mirza, C-695/15 PPU, EU:C:2016:188, Rn. 52, und vom 25. Januar 2017, Vilkas, C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 37).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17

    Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2013/32/EU - Raum der

    10 In Rn. 43 des Urteils vom 17. März 2016, Mirza (C-695/15 PPU, EU:C:2016:188), heißt es, dass mit Art. 33 der Richtlinie 2013/32 "die Pflicht des zuständigen Mitgliedstaats, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, dadurch gelockert werden soll, dass Fälle definiert werden, in denen ein solcher Antrag als unzulässig zu betrachten ist".
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-360/16

    Hasan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Kriterien und Verfahren zur

  • VG Cottbus, 15.03.2017 - 5 L 238/16

    Rechtswirkungen des Unterbleibens des persönlichen Gesprächs i.S.d. EUV 604/2013

  • VG Cottbus, 11.10.2016 - 5 L 387/16

    Dublin-Verfahren: Fehlerfolge bei unterbliebenem persönlichem Gespräch; keine

  • VG Cottbus, 26.08.2016 - 5 L 7/16

    Asylrecht - Eilverfahren

  • VG München, 08.07.2016 - M 8 S 16.50302

    Unvollständiges oder fehlerhaftes Aufnahmeersuchen wahrt nicht die Frist -

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-483/20

    Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe läuft es dem Unionsrecht zuwider, dass ein

  • EuGH, 25.06.2020 - C-36/20

    Gerichtliche Behörden, die über die Inhaftnahme eines illegal aufhältigen

  • VG München, 22.06.2016 - M 8 S 16.50295

    Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Ungarn im Rahmen des

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-490/16

    Unter den außergewöhnlichen Umständen der Flüchtlingskrise ist nach Ansicht von

  • EuGH, 19.03.2020 - C-564/18

    Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Tompa)

  • VG Cottbus, 13.09.2016 - 5 L 308/16

    Eilverfahren gegen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung; systemische

  • EuGH, 14.09.2017 - C-18/16

    K. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Normen für die Aufnahme von Personen, die

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-616/19

    Minister for Justice and Equality (Demande de protection internationale en

  • BGH, 18.08.2022 - 4 ARs 13/21

    Anrufung des Bundesgerichtshofs im Auslieferungsverfahren

  • VGH Bayern, 09.05.2016 - 20 ZB 16.50034

    Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

  • VGH Bayern, 09.05.2016 - 20 ZB 16.50036

    Für die Berufungszulassung ungenügende Darlegung von Zulassungsgründen im

  • VGH Bayern, 09.05.2016 - 20 ZB 16.50037

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung eines Verstoßes gegen das Prinzip des

  • VG Berlin, 30.11.2017 - 23 K 463.17

    Asylrecht: Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen bereits erfolgter Zuerkennung

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-646/16

    Jafari - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und

  • VG München, 25.04.2016 - M 9 S 16.50066

    Kein systemischer Verstoß Ungarns gegen Art. 4 GRCh, Art. 3 EMRK

  • VG München, 25.04.2016 - M 9 S 16.50084

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in

  • VG München, 25.04.2016 - M 9 S 16.50091

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder Aufnahmebedingungen in

  • VG Trier, 20.07.2017 - 5 L 7778/17

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Italien nach

  • VG München, 16.08.2016 - M 9 K 14.50743

    Dublin-Verfahren (Ungarn)

  • VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 949/19

    Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)

  • VG Düsseldorf, 22.01.2019 - 29 L 3642/18

    Dublin III-VO Belgien systemische Mängel Rechtsbehelf wirksam EuGH aufschiebende

  • VG München, 25.04.2016 - M 9 S 16.50078

    Keine systemischen Mängel in Ungarn

  • VG Cottbus, 26.08.2020 - 5 K 1123/19
  • VG Cottbus, 24.11.2020 - 5 K 122/20

    Internationaler Schutz in EU-Staat, Italien, Unzulässigkeit, Übergangsregelung,

  • VG München, 04.10.2016 - M 9 K 15.50732

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn

  • VG Minden, 28.10.2022 - 1 K 4316/21

    Ablehnung als unzulässig Antrag auf internationalen Schutz, weiterer

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2019 - C-564/18

    Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Tompa) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • VG Cottbus, 07.05.2019 - 5 K 811/14

    Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien wegen Unzulässigkeit des

  • VG Bayreuth, 22.09.2016 - B 3 S 16.50079

    Es bestehen in Ungarn keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der

  • VG Gelsenkirchen, 31.05.2016 - 18a K 5911/14

    Dublin III-VO, Dublin-Rückkehrer, Ungarn, systemische Mängel

  • VG Cottbus, 11.06.2021 - 5 L 493/20

    Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)

  • VG Cottbus, 27.02.2020 - 5 K 119/19

    Anerkannte, Familie, Kleinkinder, keine unmenschliche oder erniedrigende

  • VG Cottbus, 10.01.2018 - 5 L 197/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  • VG Cottbus, 14.05.2019 - 5 K 1672/18

    Anerkennung als Asylberechtigter

  • VG Cottbus, 12.10.2017 - 5 L 66/17

    Folgenabschätzung im vorläufigen Rechtsschutz bei Abschiebungsandrohung nach

  • EuGH, 10.12.2020 - C-616/19

    Minister for Justice and Equality (Demande de protection internationale en

  • VG Cottbus, 30.11.2018 - 5 L 601/18

    Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Polen

  • VG Berlin, 27.02.2017 - 23 L 112.17

    Dublin-Verfahren; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Bulgarien

  • VG Cottbus, 15.04.2021 - 5 K 1863/20
  • VG Osnabrück, 18.05.2016 - 5 A 68/16

    Dublin; Haftbedingungen; Inhaftierung; Serbien; sicherer Drittstaat; systemische

  • VG Regensburg, 21.07.2022 - RO 11 S 22.31102
  • VG Regensburg, 03.04.2018 - RN 5 K 17.34612

    Auskunft im Informationsaustauschverfahren

  • VG Cottbus, 12.10.2017 - 5 L 457/17

    Dublin-Verfahren - Norwegen ohne systemische Schwachstellen

  • VG München, 18.10.2016 - M 25 S 16.50348

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn

  • VG Schleswig, 08.06.2016 - 10 A 52/15

    Zulässigkeit einer Abschiebungsandrohung in Bezug auf einen sicheren Drittstaat

  • VG Cottbus, 23.01.2020 - 5 K 1464/18

    Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)

  • VG München, 09.01.2017 - M 9 S 16.51293

    Derzeit keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen

  • VG Potsdam, 14.12.2016 - 6 K 1750/15

    Asylrechts (Dublin Verfahren Saudi Arabien/Ungarn)

  • VG Potsdam, 02.05.2017 - 6 K 1693/17

    Dublin-Verfahren; Überstellung eines Inders nach Polen; systemische Mängel des

  • VG Cottbus, 17.03.2017 - 5 L 79/17

    Systemische Mängel im Asylsystem Schwedens verneint

  • VG Köln, 06.12.2016 - 22 K 3248/15

    Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Ungarn aufgrund eines

  • VG Trier, 16.05.2017 - 5 L 4281/17
  • VG Trier, 21.04.2017 - 5 L 2807/17
  • VG Osnabrück, 18.05.2016 - 5 A 75/16

    Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Ungarn rechtmäßig

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-695/15 PPU   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,3348
Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-695/15 PPU (https://dejure.org/2016,3348)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.03.2016 - C-695/15 PPU (https://dejure.org/2016,3348)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. März 2016 - C-695/15 PPU (https://dejure.org/2016,3348)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Mirza

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und Einwanderung - Verordnung Nr. 604/2013 (Dublin III) - Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz - Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts der Mitgliedstaaten, einen Antragsteller in einen ...

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-360/16

    Hasan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Kriterien und Verfahren zur

    26 Diese beiden Phasen sind voneinander zu trennen, wozu der Gerichtshof in den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Mirza (C-695/15 PPU, EU:C:2016:146, Nr. 42) aufgefordert wurde.
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