Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011

Rechtsprechung
   EuGH, 24.11.2011 - C-70/10   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Informationsgesellschaft - Urheberrecht - Internet - 'Peer-to-Peer' -Programme - Anbieter von Internetzugangsdiensten - Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien - Keine allgemeine Verpflichtung, die übermittelten Informationen zu überwachen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Internet-Provider muss kein Filterungssystem gegen illegales Filesharing einrichten

  • openjur.de

    Keine allgemeine Verpflichtung, die übermittelten Informationen zu überwachen; Anbieter von Internetzugangsdiensten; Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien

  • Telemedicus

    Scarlet Extended - Sperrverfügungen gegen Provider

  • webshoprecht.de

    Zur europarechtlichen Unulässigkeit von Internetfiltern zum Zweck der Verhinderung illegaler Downloads - ‚Peer-to-Peer‘-Programme - keine Überwachungspflicht der Provider

  • JurPC

    Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien

  • Europäischer Gerichtshof

    Scarlet Extended

    Informationsgesellschaft - Urheberrecht - Internet - "Peer-to-Peer"-Programme - Anbieter von Internetzugangsdiensten - Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien - Keine allgemeine Verpflichtung, die übermittelten Informationen zu überwachen

  • Jurion

    Vereinbarkeit der Anordnung an einen Anbieter von Internetzugangsdiensten bzgl. Einrichtung eines Systems der Filterung zur Aufdeckung von Urheberrechtsverstößen und Sperrung von Dateien mit Europarecht; Zulässigkeit des Einrichtens eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen durch Programme zum Austausch von Dateien (sogenannte "Peer-to-Peer"-Programme); Einrichten eines Filterprogramms zwecks Verhinderung des urheberrechtswidrigen Austauschs von Dateien

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Scarlet Extended - Sperrverfügungen gegen Provider

  • kanzlei.biz

    Filesharing darf nicht mit präventiven Filtersystemen bekämpft werden

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • beck.de PDF, S. 39 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung übermittelter Informationen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationsgesellschaft; Urheberrecht; Internet; 'Peer-to-Peer'-Programme; Anbieter von Internetzugangsdiensten; Gemeinschaftswidrigkeit der Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien; Scarlet Extended SA gegen Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL [SABAM]

  • rechtsportal.de

    Informationsgesellschaft; Urheberrecht; Internet; 'Peer-to-Peer'-Programme; Anbieter von Internetzugangsdiensten; Gemeinschaftswidrigkeit der Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien; Scarlet Extended SA gegen Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL [SABAM]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Sperrverfügungen gegen Provider

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Allgemeine gerichtliche Sperrungs- und Filteranordnungen gegenüber Zugangsprovidern sind unzulässig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Provider müssen nicht in Kundendaten schnüffeln

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Internetprovider dürfen nicht dazu verpflichtet werden, den Netzverkehr präventiv zu filtern und zu sperren - Verstoß gegen Europarecht

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Allgemeine präventive Filter- und Sperrsysteme gegen Filesharing nicht mit Unionsrecht vereinbar

  • heise.de (Pressebericht, 30.11.2011)

    EuGH-Urteil zu Copyright-Filtern wird verschieden interpretiert

  • heise.de (Pressebericht, 24.11.2011)

    Kein zentrales Filter- und Sperrsystem

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Internetsperren gegen illegale Downloads

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Anbietern von Internetzugangsdiensten darf nicht die Einrichtung eines Filtersystems gegen unzulässige Downloads vorgeschrieben werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anbietern von Internetzugangsdiensten darf nicht die Einrichtung eines Filtersystems gegen unzulässige Downloads vorgeschrieben werden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Internetprovider nicht zur Einrichtung eines Filtersystems gegen unzulässigen Dateien-Download verpflichet

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.11.2011)

    EuGH stärkt Internetanbieter im Streit um Musikdownloads // Provider müssen keine Sperrfilter einbauen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    IP-Adressen sind personenbezogene Daten - oder doch nicht?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Filter-Systeme gegen P2P-Downloads nicht vereinbar mit EU-Recht

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Müssen Internet-Provider Filtersysteme gegen Filesharing einrichten?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Internet-Provider sind nicht verpflichtet Urheberrechtsverstöße zu überprüfen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Internetdienstleister muss kein Filtersystem zur Vermeidung unzulässiger Downloads einrichten - Maßnahme zum Schutz des Urheberrechts nicht mit Unionsrecht vereinbar


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • offenenetze.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Filterpflicht zulässig nach EU-Recht?

Besprechungen u.ä. (8)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    5 Fragen zum Netzsperren-Urteil des EuGH

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    EuGH-Urteil gegen den Strich gebürstet

  • retosphere.de (Entscheidungsbesprechung)

    Scarlet ./. SABAM: Filterpflichten

  • daten-speicherung.de (Entscheidungsbesprechung)

    Freiheit contra Rechtsschutz im Internet

  • lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

    Generelle Internetsperre mit Unionsrecht nicht vereinbar

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH zum Urheberrechtsschutz: Provider müssen nicht auf ihre Kosten filtern und sperren

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    IP-Adressen: Harte Zeiten für Datensammler

  • beck.de PDF, S. 39 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung übermittelter Informationen

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Cour d'appel de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 5. Februar 2010 - Scarlet Extended SA/Société Belge des Auteurs, Compositeurs et Éditeurs

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Überwachungs- und Prüfungspflicht von Providern im Lichte der aktuellen EuGH-Rechtsprechung" von Dr. Hans-Peter Roth, LL.M., original erschienen in: ZUM 2012, 125 - 128.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 24.11.2011, Rs. C-70/10 (Keine Überwachungspflicht von Internet-Zugangsprovidern im Hinblick auf Urheberrechtsverletzungen)" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: JZ 2012, 308 - 313.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des EuGH vom 24.11.2011, Rs. C-70/10 (Anordnung an den Provider zur Filterung und Sperrung von Filesharing-Dateien europarechtswidrig" von RA Markus Schröder, LL.M., original erschienen in: K&R 2012, 35 - 40.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Cour d"appel de Bruxelles - Auslegung der Richtlinien 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10), 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157, S. 45), 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31), 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") (ABl. L 178, S. 1) und 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201, S. 37) - Verarbeitung von Daten, die durch das Internet geleitet werden - Generelle und präventive Einrichtung eines Filtersystems für elektronische Nachrichten durch die Netzbetreiber, um Verbraucher zu identifizieren, von denen vermutet wird, dass sie Dateien verwenden, die Urheberrechte oder verwandte Rechte verletzen - Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von Amts wegen durch den nationalen Richter - Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Recht auf Achtung des Privatlebens - Recht auf freie Meinungsäußerung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2012, 265
  • GRUR Int. 2012, 153
  • MMR 2012, 174
  • ZUM 2012, 29



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Wird zitiert von ... (31)  

  • EuGH, 16.02.2012 - C-360/10  

    Sperrverfügungen gegen Provider

    Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die den nationalen Gerichten nach diesen Bestimmungen zugewiesene Zuständigkeit es ihnen ermöglichen soll, den Vermittlern Maßnahmen aufzugeben, die nicht nur die mittels ihrer Dienste der Informationsgesellschaft bereits begangenen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums beenden, sondern auch neuen Verletzungen vorbeugen sollen (vgl. Urteil vom 24. November 2011, Scarlet Extended, C-70/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).

    Schließlich ist dieser Rechtsprechung zu entnehmen, dass die Modalitäten der von den Mitgliedstaaten nach den genannten Art. 8 Abs. 3 und 11 Satz 3 vorzusehenden Anordnungen, wie diejenigen, die die zu erfüllenden Voraussetzungen und das einzuhaltende Verfahren betreffen, Gegenstand der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sind (vgl. Urteil Scarlet Extended, Randnr. 32).

    Gleichwohl sind bei den von den Mitgliedstaaten aufgestellten Regelungen sowie bei deren Anwendung durch die nationalen Gerichte die Beschränkungen zu beachten, die sich aus den Richtlinien 2001/29 und 2004/48 sowie aus Rechtsquellen ergeben, auf die diese Richtlinien Bezug nehmen (vgl. Urteil Scarlet Extended, Randnr. 33).

    So berühren nach dem 16. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 und nach Art. 2 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/48 diese Regelungen nicht die Bestimmungen der Richtlinie 2000/31 und insbesondere nicht deren Art. 12 bis 15 (vgl. Urteil Scarlet Extended, Randnr. 34).

    Folglich ist bei diesen Regelungen u. a. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 zu beachten, wonach es nationalen Stellen untersagt ist, Maßnahmen zu erlassen, die einen Hosting-Anbieter verpflichten würden, von ihm gespeicherte Informationen generell zu überwachen (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 35).

    Im Übrigen wäre eine solche allgemeine Überwachungspflicht nicht mit Art. 3 der Richtlinie 2004/48 zu vereinbaren, wonach die Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinie gerecht und verhältnismäßig sein müssen und nicht übermäßig kostspielig sein dürfen (vgl. Urteil Scarlet Extended, Randnr. 36).

    Somit würde eine solche präventive Überwachung eine aktive Beobachtung der von den Nutzern beim Hosting-Anbieter gespeicherten Dateien erfordern, und sie würde sowohl fast alle auf diese Weise gespeicherten Informationen als auch sämtliche Nutzer der Dienste dieses Anbieters betreffen (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 39).

    Daraus folgt, dass diese Anordnung den Hosting-Anbieter zu einer allgemeinen Überwachung verpflichten würde, die nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 verboten ist (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 40).

    Gleichwohl ergibt sich weder aus dieser Bestimmung noch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass dieses Recht schrankenlos und sein Schutz daher bedingungslos zu gewährleisten wäre (Urteil Scarlet Extended, Randnr. 43).

    Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens müssen die nationalen Behörden und Gerichte daher insbesondere ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Rechts am geistigen Eigentum, den Inhaber von Urheberrechten genießen, und dem Schutz der unternehmerischen Freiheit, der Wirtschaftsteilnehmern wie den Hosting-Anbietern nach Art. 16 der Charta zukommt, sicherstellen (vgl. Urteil Scarlet Extended, Randnr. 46).

    Somit würde eine solche Anordnung zu einer qualifizierten Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit des Hosting-Anbieters führen, da sie ihn verpflichten würde, ein kompliziertes, kostspieliges, auf Dauer angelegtes und allein auf seine Kosten betriebenes Informatiksystem einzurichten, was im Übrigen gegen die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 verstieße, wonach die Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein dürfen (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 48).

    Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, als Missachtung des Erfordernisses der Gewährleistung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen dem Schutz des Rechts am geistigen Eigentum, das Inhaber von Urheberrechten genießen, und dem Schutz der unternehmerischen Freiheit, der Wirtschaftsteilnehmern wie den Hosting-Anbietern zukommt, einzustufen ist (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 49).

    Die Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, würde nämlich zum einen die Ermittlung, systematische Prüfung und Verarbeitung der Informationen in Bezug auf die auf dem sozialen Netzwerk von dessen Nutzern geschaffenen Profile bedeuten, wobei es sich bei den Informationen in Bezug auf diese Profile um geschützte personenbezogene Daten handelt, da sie grundsätzlich die Identifizierung der genannten Nutzer ermöglichen (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 51).

    Ferner können bestimmte Werke in bestimmten Mitgliedstaaten gemeinfrei sein, oder sie können von den fraglichen Urhebern kostenlos ins Internet gestellt worden sein (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 52).

    Somit ist festzustellen, dass das betreffende nationale Gericht, erließe es die Anordnung, mit der der Hosting-Anbieter zur Einrichtung des streitigen Filtersystems verpflichtet würde, nicht das Erfordernis beachten würde, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Recht am geistigen Eigentum einerseits und der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen andererseits zu gewährleisten (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 53).

  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11  

    Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet

    Sie tragen insbesondere vor, aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache "Scarlet/SABAM" (GRUR 2012, 265) folge, dass sie von der Beklagten als Zugangsvermittlerin verlangen könnten, reaktiv die Anforderungen der Klägerin zur Unterbindung von Rechtsverletzungen umzusetzen; sie würden keine generell-abstrakte Maßnahmen verlangen, wie sie der Europäische Gerichtshof in dem Urteil als unvereinbar mit dem europäischen Recht qualifiziert habe.

    Die Modalitäten dieser Anordnungen sind im nationalen Recht zu regeln (EuGH, GRUR 2012, 265 Tz. 32 - Scarlet/SABAM; GRUR 2012, 382 Tz. 30 - SABAM/Netlog; GRUR 2014, 468 Tz. 43 - kino.to unter Hinweis auf Erwägungsgrund Nr. 59 der Richtlinie; vgl. auch BGH, GRUR 2013, 1229 Tz. 30 - Kinderhochstühle im Internet II).

    Ferner ist eine solche Maßnahme nicht mit Art. 3 der Richtlinie 2004/48/EG vereinbar, nach der die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums erforderlich sind, fair und gerecht sein müssen und nicht übermäßig kostspielig sein dürfen (Art. 3 Abs. 1 S. 2; EuGH, GRUR 2012, 265 Tz. 36 - Scarlet/SABAM; GRUR 2012, 382 Tz. 34 - SABAM/Netlog).

    Bei Maßnahmen wie den hier in Rede stehenden ist zwischen den Urheberrechten, die vom Recht des geistigen Eigentums umfasst sind, einerseits, und andererseits der unternehmerischen Freiheit der Zugangsvermittler (Art. 16 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, nachfolgend Charta) sowie der durch Art. 11 Charta geschützten Informationsfreiheit der Internetnutzer abzuwägen, die die Freiheit umfasst, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben (EuGH, GRUR 2012, 265 Tz. 46, 50 - Scarlet/SABAM; GRUR 2014, 468 Tz. 47 - kino.to).

    Gleichwohl ergibt sich weder aus dieser Bestimmung selbst noch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass dieses Recht schrankenlos und sein Schutz daher bedingungslos zu gewährleisten wäre (EuGH, GRUR 2012, 265 Tz. 43 - Scarlet/SABAM; GRUR 2014, 468 Tz. 61 - kino.to).

    Ferner haben die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit ihr auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass diese Maßnahmen nicht mit den genannten Grundrechten oder mit den anderen allgemeinen Grundsätzen des europäischen Rechts, wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, kollidieren (EuGH, GRUR 2008, 241 Tz. 68 - Promusicae; GRUR 2012, 265 Tz. 46 - Scarlet/SABAM; GRUR 2012, 382 Tz. 44, 48 - SABAM/Netlog; GRUR 2014, 468 Tz. 46 - kino.to).

    §§ 7, 8 TMG sind daher europarechtskonform im Licht des Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2000/31/EG sowie des Art. 11 der Richtlinie 2004/48/EG dahingehend auszulegen, dass sie die Möglichkeit einer kenntnisabhängigen Störerhaftung eröffnen, nachdem der Europäische Gerichtshof eine Inanspruchnahme des Zugangsvermittlers für grundsätzlich europarechtskonform gehalten hat (GRUR 2014, 468 Tz. 64 - kino.to; vgl. auch schon GRUR 2012, 265 Tz. 54 - Scarlet/SABAM, wo eine Haftung des Zugangsvermittlers nicht schlechthin ausgeschlossen worden ist; BGH, GRUR 2013, 1229 Tz. 35 - Kinderhochstühle im Internet II; GRUR 2013, 1030 Tz. 30 - File-Hosting-Dienst).

    (2) Auf Seiten der Klägerinnen ist zu berücksichtigen, dass die von ihnen gehaltenen Rechte sowohl dem Schutz des Art. 14 GG (BVerfGE 81, 12 = GRUR 1990, 183, 184 - Vermietungsvorbehalt, zum Recht der Tonträgerhersteller) als auch des Art. 17 Abs. 2 der Charta unterliegen (EuGH, GRUR 2012, 265 Tz. 43 - Scarlet/SABAM; GRUR 2014, 468 Tz. 47 - kino.to).

    Denn bestimmte Werke können in bestimmten Mitgliedsstaaten gemeinfrei sein oder von den fraglichen Urhebern kostenlos ins Internet eingestellt worden sein (vgl. EuGH, GRUR 2012, 265 Tz. 52 - Scarlet/SABAM).

    Der Betrieb von Sperrsystemen greift in die grundrechtlich geschützte unternehmerische Freiheit des Zugangsvermittlers ein (EuGH, GRUR 2012, 265 Tz. 46 ff. - Scarlet/SABAM; GRUR 2014, 468 Tz. 47- kino.to; Wiebe, WRP 2012, 1335, 1337).

    Dementsprechend hat es der Europäische Gerichtshof als übermäßige Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit eines Internet-Access-Providers angesehen, wenn dieser zur Einrichtung eines komplizierten, kostspieligen, auf Dauer angelegten und allein auf seine Kosten betriebenen Systems verpflichtet würde (EuGH, GRUR 2012, 265 Tz. 48 - Scarlet/SABAM).

    Die Filterung müsste so ausgestaltet werden, dass sie nicht den gesamten Datenverkehr der Kunden der Beklagten erfassen würde, was im Hinblick auf Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG europarechtlich unzulässig wäre (EuGH, GRUR 2011, 1025 Tz. 139 - L"Oréal/eBay; GRUR 2012, 265 Tz. 40 - Scarlet/SABAM), sondern nur den Datenverkehr mit "Goldesel.to".

  • BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14  

    Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch

    Die Modalitäten dieser Anordnungen sind im Recht der Mitgliedstaaten zu regeln (vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG; EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Oréal/eBay; Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2011, I-11959 = GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/SABAM; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 43 - UPC Telekabel).

    (1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei der Beurteilung, ob eine aufgrund der mitgliedstaatlichen Regelungen gegen den Zugangsvermittler ergangene Anordnung im Sinne des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG mit dem Unionsrecht in Einklang steht, ihre Vereinbarkeit mit den betroffenen Grundrechten der EU-Grundrechtecharta zu prüfen (EuGH, GRUR 2012, 265 Rn. 41 - Scarlet/SABAM; GRUR 2012, 382 Rn. 43 - SABAM/Netlog; GRUR 2014, 468 Rn. 45 f. - UPC Telekabel).

    Ein Gestaltungsspielraum verbleibt den Mitgliedstaaten jedoch, soweit sie nach den Richtlinien die Modalitäten der unionsrechtlich vorgesehenen Anordnung gegen Vermittler festlegen können (vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG sowie EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Oréal/eBay; GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/SABAM; GRUR 2014, 468 Rn. 43 - UPC Telekabel).

    Auch wenn die Richtlinie 2001/29/EG nach ihrem Erwägungsgrund 9 ein hohes urheberrechtliches Schutzniveau bezweckt, so ist der durch das Unionsrecht verbürgte Schutz des geistigen Eigentums weder schranken- noch bedingungslos gewährleistet, sondern in ein Gleichgewicht mit anderen Grundrechten zu bringen (vgl. EuGH, GRUR Int. 2012, 153 Rn. 4 f. - Scarlet/SABAM; GRUR 2014, 468 Rn. 61 - UPC-Telekabel).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im privatrechtlichen Streit zwischen dem Inhaber des Urheberrechts und einem Diensteanbieter die Vorschrift des Art. 52 Abs. 1 Satz 1 EU-Grundrechtecharta entgegen der Empfehlung des Generalanwalts Villalón (Schlussanträge vom 14. April 2011 in der Rs. C-70/10 - Scarlet/SABAM Rn. 88 ff., 101 ff.) nicht angewendet (vgl. EuGH, GRUR 2012, 265 Rn. 30 ff. - Scarlet/SABAM; Spindler, JZ 2012, 311, 312).

    Personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG sind unter anderem die IP-Adressen, weil der Access-Provider einen Bezug zwischen den IP-Adressen und der Person des Nutzers herstellen kann (vgl. EuGH, GRUR 2012, 265 Rn. 51 - Scarlet/SABAM; Braun in Geppert/Schütz, Beckscher TKG-Komm., 3. Aufl., § 91 Rn. 16; Kropp aaO S. 164).

  • BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14  

    Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

    Die Modalitäten dieser Anordnungen sind im Recht der Mitgliedstaaten zu regeln (vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG; EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Oréal/eBay; Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2011, I11959 = GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/SABAM; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 43 - UPC Telekabel).

    (1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei der Beurteilung, ob eine aufgrund der mitgliedstaatlichen Regelungen gegen den Zugangsvermittler ergangene Anordnung im Sinne des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG mit dem Unionsrecht in Einklang steht, ihre Vereinbarkeit mit den betroffenen Grundrechten der EU-Grundrechtecharta zu prüfen (EuGH, GRUR 2012, 265 Rn. 41 - Scarlet/SABAM; GRUR 2012, 382 Rn. 43 - SABAM/Netlog; GRUR 2014, 468 Rn. 45 f. - UPC Telekabel).

    Ein Gestaltungsspielraum verbleibt den Mitgliedstaaten jedoch, soweit sie nach den Richtlinien die Modalitäten der unionsrechtlich vorgesehenen Anordnung gegen Vermittler festlegen können (vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG sowie EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Oréal/eBay; GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/; GRUR 2014, 468 Rn. 43 - UPC Telekabel).

    Auch wenn die Richtlinie 2001/29/EG nach ihrem Erwägungsgrund 9 ein hohes urheberrechtliches Schutzniveau bezweckt, so ist der grundrechtliche Schutz des geistigen Eigentums nach dem Unionsrecht weder schranken- noch bedingungslos gewährleistet, sondern in ein Gleichgewicht mit anderen Grundrechten zu bringen (vgl. EuGH, GRUR Int. 2012, 153 Rn. 43 f. - Scarlet/SABAM; GRUR 2014, 468 Rn. 61 - UPC-Telekabel).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im privatrechtlichen Streit zwischen dem Inhaber des Urheberrechts und einem Diensteanbieter die Vorschrift des Art. 52 Abs. 1 Satz 1 EU-Grundrechtecharta entgegen der Empfehlung des Generalanwalts V. (Schlussanträge vom 14. April 2011 in der Rs. C-70/10 - Scarlet/SABAM Rn. 88 ff., 101 ff.) nicht angewendet (vgl. EuGH, GRUR 2012, 265 Rn. 30 ff. - Scarlet/SABAM; Spindler, JZ 2012, 311, 312).

    Personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG sind unter anderem die IP-Adressen, weil der Access-Provider einen Bezug zwischen den IP-Adressen und der Person des Nutzers herstellen kann (vgl. EuGH, GRUR 2012, 265 Rn. 51 - Scarlet/SABAM; Braun in Geppert/ütz, Beckscher TKG-Komm., 3. Aufl., § 91 Rn. 16; Kropp aaO S. 164).

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13  

    Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines

    Diese vom Senat aufgestellten Grundsätze stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff., 139, 144 = WRP 2011, 1129 - L'Oréal/eBay; Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2011, I-11959 = GRUR 2012, 265 Rn. 36 ff. - Scarlet/SABAM; Urteil vom 16. Februar 2012 - C-360/10, GRUR 2012, 382 Rn. 34 ff. = WRP 2012, 429 - SABAM/Netlog; vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 22 ff. - Stiftparfüm).
  • BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12  

    Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im Internet: Haftung eines

    Danach ist es der Beklagten als Betreiberin einer Internethandelsplattform grundsätzlich nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff. und 139 - L'Oréal/eBay; BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm; für einen Internetserviceprovider EuGH, Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2011, I-11959, GRUR 2012, 265 Rn. 47 bis 54 - Scarlet/SABAM; für den Betreiber eines sozialen Netzwerks EuGH, Urteil vom 16. Februar 2012 - C-360/10, GRUR 2012, 382 Rn. 33 - Netlog/SABAM).

    (1) Im Streitfall werden der Beklagten keine allgemeinen, jedes Angebot ihrer Kunden betreffenden Überwachungspflichten auferlegt, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union grundsätzlich ausgeschlossen sind (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 139 - L'Oréal/eBay; GRUR 2012, 265 Rn. 35 - Scarlet/SABAM; GRUR 2012, 382 Rn. 33 - Netlog/SABAM).

  • OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09  

    Rapidshare II

    Er hat in der Entscheidung "Scarlet Extended SA ./. SABAM (ZUM 2012, 29, 33 - Scarlet Extended SA ./. SABAM) u.a. ausgeführt:.

    Der EUGH hat in der Entscheidung "Scarlet Extended SA ./. SABAM " vom 24.11.2011 (C-70/10) eine Maßnahme für unzumutbar erklärt, die einem "reinen" Internet-Service-Provider auferlegt werden sollte.

    Der EuGH (ZUM 2012, 29, 32 - Scarlet Extended SA ./. SABAM) charakterisiert das einzurichtende (unzulässige) Filtersystem wie folgt:.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-484/14  

    Mc Fadden - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Verkehr von Diensten der

    21 - Urteile Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 31), SABAM (C-360/10, EU:C:2012:85, Rn. 29) und UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 26).

    26 - Vgl. in diesem Sinne Urteile L"Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 139) sowie Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 36).

    28 - Urteil Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 34).

    36 - C-70/10, EU:C:2011:771.

    48 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 49) und SABAM (C-360/10, EU:C:2012:85, Rn. 47).

    49 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 52) und SABAM (C-360/10, EU:C:2012:85, Rn. 50).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-314/12  

    UPC Telekabel Wien - Informationsgesellschaft - Rechte des geistigen Eigentums -

    2âEUR' Urteile vom 16. Februar 2012, Sabam (C-360/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), und vom 24. November 2011, Scarlet Extended (C-70/10, Slg. 2011, I-11959).

    Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Scarlet Extended, Urteil vom 24. November 2011 (C-70/10, Slg. 2011, I-11959, Nr. 50).

    23âEUR' Urteil Scarlet Extended (oben in Fn. 2 angeführt, Randnrn. 30 und 31).

    36âEUR' Urteile Scarlet Extended (oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 32) und Sabam (oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 30).

    37âEUR' Urteile Scarlet Extended (oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 33) und L"Oréal u. a. (oben in Fn. 23 angeführt, Randnr. 138).

    Zu weiteren Grundrechten, die im Rahmen von Sperrverfügungen relevant werden können verweise ich auf meine Schlussanträge in der Rechtssache Scarlet Extended, Urteil vom 24. November 2011 (C-70/10, Slg. 2011, I-11959, Nrn. 69 bis 86).

  • EuGH, 27.03.2014 - C-314/12  

    UPC Telekabel Wien - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung -

    Die Richtlinie 2001/29 verlangt nämlich, dass die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten treffen müssen, um ihr nachzukommen, nicht nur zum Ziel haben, Verstöße gegen das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte abzustellen, sondern auch, solchen Verstößen vorzubeugen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 2011, Scarlet Extended, C-70/10, Slg. 2011, I-11959, Rn. 31, und vom 16. Februar 2012, SABAM, C-360/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 29).

    Allerdings sind bei diesen nationalen Regeln sowie bei deren Anwendung durch die nationalen Gerichte die Beschränkungen zu beachten, die sich aus der Richtlinie 2001/29 sowie aus den Rechtsquellen ergeben, auf die in ihrem dritten Erwägungsgrund Bezug genommen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Scarlet Extended, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Bei der Beurteilung der Vereinbarkeit einer Anordnung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 ergangen ist, mit dem Unionsrecht ist somit insbesondere, im Einklang mit Art. 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), den Anforderungen Rechnung zu tragen, die sich aus dem Schutz der anwendbaren Grundrechte ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil Scarlet Extended, Rn. 41).

    Es ist darauf hinzuweisen, dass sich aus Art. 17 Abs. 2 der Charta nicht ergibt, dass das Recht des geistigen Eigentums schrankenlos und sein Schutz daher notwendigerweise bedingungslos zu gewährleisten wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil Scarlet Extended, Rn. 43).

  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11  

    Kinderhochstühle im Internet II

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-582/14  

    Breyer - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2

  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12  

    GEMA ./. YouTube I

  • EuGH, 16.07.2015 - C-580/13  

    Coty Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches

  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-293/12  

    Digital Rights Ireland - Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2006/24/EG -

  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 79/12  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines

  • EuGH, 07.07.2016 - C-494/15  

    Tommy Hilfiger Licensing u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung

  • LG Berlin, 31.01.2013 - 57 S 87/08  

    Zur Personenbezogenheit von IP-Adressen

  • OLG Hamburg, 29.11.2012 - 3 U 216/06  

    Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für rechtsverletzende Angebote

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12  

    Google Spain und Google - World Wide Web - Personenbezogene Daten -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15  

    Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für

  • LG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 3 O 306/15  

    Keine Übertragung der Haftungsmaßstäbe der Host-Provider auf Registrare

  • OLG Hamburg, 28.03.2012 - 5 U 176/10  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosters bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-580/13  

    Coty Germany - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Verkauf nachgeahmter Waren -

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-169/15  

    Montis Design - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Schutzdauer - Erlöschen

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2013 - C-426/11  

    Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der

  • OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 16/13  

    Datenspeicherung bei DSL-Anschluss

  • VG Köln, 12.01.2012 - 6 K 5404/10  

    GlüStV - Düsseldorf will Domain-Namen sperren

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-201/14  

    Bara u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und Währungspolitik -

  • VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 27 K 3883/11  

    Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Scarlet Extended

    Informationsgesellschaft - Rechte des geistigen Eigentums - Richtlinie 2004/48/EG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Illegales Herunterladen aus dem Internet - Austausch von Dateien mit Hilfe von Peer-to-Peer-Programmen - System zur Filterung des elektronischen Datenaustauschs - System zur Sperrung von unter Verstoß gegen Rechte des geistigen Eigentums ausgetauschten Dateien - Recht auf Achtung des Privatlebens - Schutz personenbezogener Daten - Art. 7 und 8 der Charta - Art. 8 EMRK - Richtlinie 95/46/EG - Richtlinie 2002/58/EG - Vertraulichkeit der Kommunikation - Recht auf freie Meinungsäußerung - Art. 11 der Charta - Art. 10 EMRK - Verantwortlichkeit der Vermittler von Diensten - Allgemeine Verpflichtung zur Überwachung der Informationen - Richtlinie 2000/31/EG - Rechtsstaat - Einschränkung der Rechte und Freiheiten, die "gesetzlich vorgesehen" ist - Qualität des Gesetzes - Rechtsstaatlichkeit

Kurzfassungen/Presse (8)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Generalanwalt nimmt zu den EU-rechtlichen Voraussetzungen von Filter- und Sperrsystemen gegen Filesharing Stellung

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation)

    Wie muss eine Grundrechtsschranke beschaffen sein?

  • heise.de (Pressebericht, 15.04.2011)

    Keine Internetsperre ohne Gesetz

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verletzt eine Anordnung gegen einen Anbieter von Internetzugangsdiensten, zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums ein Filter- und Sperrsystem für elektronische Nachrichten einzurichten, grundsätzlich die Grundrechte

  • golem.de (Pressebericht, 14.04.2011)

    Internetsperren schränken Grundrechte ein

Besprechungen u.ä. (2)

  • Telemedicus (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Netzsperren und das Urheberrecht

  • lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

    Internetsperren unzulässiger Eingriff in Informationsfreiheit

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14  

    Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch

    Die Modalitäten dieser Anordnungen sind im Recht der Mitgliedstaaten zu regeln (vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG; EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Oréal/eBay; Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2011, I-11959 = GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/SABAM; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 43 - UPC Telekabel).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im privatrechtlichen Streit zwischen dem Inhaber des Urheberrechts und einem Diensteanbieter die Vorschrift des Art. 52 Abs. 1 Satz 1 EU-Grundrechtecharta entgegen der Empfehlung des Generalanwalts Villalón (Schlussanträge vom 14. April 2011 in der Rs. C-70/10 - Scarlet/SABAM Rn. 88 ff., 101 ff.) nicht angewendet (vgl. EuGH, GRUR 2012, 265 Rn. 30 ff. - Scarlet/SABAM; Spindler, JZ 2012, 311, 312).

  • BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14  

    Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

    Die Modalitäten dieser Anordnungen sind im Recht der Mitgliedstaaten zu regeln (vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG; EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Oréal/eBay; Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2011, I11959 = GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/SABAM; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 43 - UPC Telekabel).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im privatrechtlichen Streit zwischen dem Inhaber des Urheberrechts und einem Diensteanbieter die Vorschrift des Art. 52 Abs. 1 Satz 1 EU-Grundrechtecharta entgegen der Empfehlung des Generalanwalts V. (Schlussanträge vom 14. April 2011 in der Rs. C-70/10 - Scarlet/SABAM Rn. 88 ff., 101 ff.) nicht angewendet (vgl. EuGH, GRUR 2012, 265 Rn. 30 ff. - Scarlet/SABAM; Spindler, JZ 2012, 311, 312).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-582/14  

    Breyer - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2

    4 - Urteil vom 24. November 2011 (C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 51).

    9 - Urteil vom 24. November 2011 (C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 51).

    10 - Diese Frage wurde vom Gerichtshof bereits in den Urteilen vom 24. November 2011, Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 51), und vom 19. April 2012, Bonnier Audio u. a. (C-461/10, EU:C:2012:219), entschieden.

    14 - Darauf hat Generalanwalt Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:255, Nr. 76), hingewiesen, und so sieht es auch der Europäische Datenschutzbeauftragte in seinen Stellungnahmen vom 22. Februar 2010 zu den laufenden Verhandlungen der Europäischen Union über ein Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) (ABl. 2010, C 147, S. 1, Rn. 24), und vom 10. Mai 2010 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI (ABl. 2010, C 323, S. 6, Rn. 11).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15  

    Tele2 Sverige - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2002/58/EG -

    36 - C-70/10, EU:C:2011:255, Rn. 94 bis 100.
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-443/14  

    Alo - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2011/95/EU -

    Ferner stellte der EGMR fest, dass die Konvention nicht die Art und Weise der Veröffentlichung regele, Spacek s.r.o./Tschechische Republik vom 9. November 1999, Nr. 26449/95, Nr. 57. Zur Frage der gesetzlich vorgesehenen Beschränkungen habe ich mich ausführlich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:255, Nrn. 88 ff.) geäußert.
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-461/10  

    Bonnier Audio u.a. - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Recht auf einen

    4 - Zum Zusammenhang mit dem Schutz des geistigen Eigentums vgl. Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae (C-275/06, Slg. 2008, I-271), Beschluss vom 19. Februar 2009, LSG-Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten (C-557/07, Slg. 2009, I-1227), und Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 14. April 2011 in der Rechtssache Scarlet Extended (C-70/10, noch beim Gerichtshof anhängig).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-201/14  

    Bara u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und Währungspolitik -

    28 - Vgl. hierzu meine Schlussanträge in der Rechtssache Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:255, Nrn. 88 ff.) sowie in der Rechtssache Digital Rights Ireland u. a. (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2013:845, Nrn. 108 ff.).
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