Rechtsprechung
EuGH, 17.03.1993 - C-72/91, C-73/91 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Sloman Neptun / Bodo Ziesemer
EWG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1
1. Staatliche Beihilfen; Begriff; Anwendung einer Regelung auf Seeschiffahrtsunternehmen, wonach diese Seeleute, die Staatsangehörige von Drittstaaten sind und im nationalen Hoheitsgebiet keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben, Arbeits- und Vergütungsbedingungen ... - EU-Kommission
Sloman Neptun / Bodo Ziesemer
- Wolters Kluwer
Mit Seeleuten aus Drittstaaten geschlossene Arbeitsverträge nach den Regelungen des ISR als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 92 Abs. 1 EWG-Vertrag; Unmittelbare oder mittelbare Gewährung von Vorteilen aus staatlichen Mitteln
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 92 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 117; ; Flaggenrechtsgesetz § 21 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Anwendung einer Regelung auf Seeschiffahrtsunternehmen, wonach diese Seeleute, die Staatsangehörige von Drittstaaten sind und im nationalen Hoheitsgebiet keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben, Arbeits- und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Artikel 92 und 117 EWG-Vertrag - Nationale Rechtsvorschriften über die Seeschifffahrt - Beschäftigung ausländischer Seeleute ohne Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu schlechteren Arbeits- und Vergütungsbedingungen als denjenigen für ...
Verfahrensgang
- ArbG Bremen, 09.10.1990 - 2 BV 123/89
- ArbG Bremen, 09.10.1990 - 2 BV 31/90
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1992 - C-72/91
- EuGH, 17.03.1993 - C-72/91, C-73/91
Papierfundstellen
- NZA 1993, 799
Wird zitiert von ... (99) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 29.09.1987 - 126/86
Giménez Zaera / Instituto Nacional de la Seguridad Social und Tesorería General …
Auszug aus EuGH, 17.03.1993 - C-72/91
25 Hierzu ist festzustellen, daß Artikel 117 EWG-Vertrag nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 15. Juni 1978 in der Rechtssache 149/77, Defrenne, Slg. 1978, 1365, Randnr. 19, und vom 29. September 1987 in der Rechtssache 126/86, Giménez Zära, Slg. 1987, 3697, Randnr. 13) im wesentlichen programmatischen Charakter besitzt.Die Verwirklichung dieser Ziele muß jedoch das Ergebnis einer Sozialpolitik sein, deren Festlegung Sache der zuständigen Stellen ist (Urteil Giménez Zära, a. a. O., Randnr. 14).
- EuGH, 15.06.1978 - 149/77
Defrenne / Sabena
Auszug aus EuGH, 17.03.1993 - C-72/91
25 Hierzu ist festzustellen, daß Artikel 117 EWG-Vertrag nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 15. Juni 1978 in der Rechtssache 149/77, Defrenne, Slg. 1978, 1365, Randnr. 19, und vom 29. September 1987 in der Rechtssache 126/86, Giménez Zära, Slg. 1987, 3697, Randnr. 13) im wesentlichen programmatischen Charakter besitzt. - EuGH, 22.03.1977 - 78/76
Steinike & Weinlig
Auszug aus EuGH, 17.03.1993 - C-72/91
11 Vorab ist darauf hinzuweisen, daß der Vertrag in seinem Artikel 93 nach ständiger Rechtsprechung (insbesondere Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76, Steinike und Weinlig, Slg. 1977, 595, Randnr. 9) der Kommission die fortlaufende Überprüfung der Beihilfen übertragen hat und somit davon ausgeht, daß die Feststellung der Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt in einem geeigneten Verfahren zu erfolgen hat, dessen Durchführung vorbehaltlich der Kontrolle durch den Gerichtshof Sache der Kommission ist. - EuGH, 24.01.1978 - 82/77
Van Tiggele
Auszug aus EuGH, 17.03.1993 - C-72/91
19 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77 (Van Tiggele, Slg. 1978, 25, Randnrn. 23 bis 25) entschieden hat, sind nur solche Vorteile als Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag anzusehen, die unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden. - EuGH, 02.07.1974 - 173/73
Italien / Kommission
Auszug aus EuGH, 17.03.1993 - C-72/91
15 Das Gericht beruft sich für diese Ansicht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, nach der die teilweise Befreiung von den Soziallasten, die die Unternehmen eines bestimmten Industriezweigs zu tragen haben, eine Beihilfe im Sinne dieser Vorschrift darstellt, wenn sie diese Unternehmen teilweise von den finanziellen Lasten freistellen soll, die sich aus der normalen Anwendung des allgemeinen Systems der gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben ergeben (Urteil vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, 709).
- EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …
Die Streithelfer machen außerdem geltend, nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91, Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnrn.24 und 25, Sloman Neptun, Randnr. 19, vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91, Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 16, vom 7. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-52/97 bis C-54/97, Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629, Randnr. 13, vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 35, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 35).
Diese Folge ist einer derartigen Regelung immanent und kann nicht als Mittel angesehen werden, den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen auf Kosten des Staates einen bestimmten Vorteil zu gewähren (in diesem Sinne Urteile Sloman Neptun, Randnr. 21, und Ecotrade, Randnr. 36).
- EuG, 10.05.2016 - T-47/15
Das Gericht bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare …
Die Unterscheidung zwischen staatlichen Beihilfen und aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen dient dem Zweck, in den Beihilfebegriff nicht nur unmittelbar vom Staat gewährte Beihilfen einzubeziehen, sondern auch jene Beihilfen, die durch vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtungen gewährt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig, 78/76, EU:C:1977:52, Rn. 21, und vom 17. März 1993, Sloman Neptun, C-72/91 und C-73/91, EU:C:1993:97, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 16.05.2002 - C-482/99
Frankreich / Kommission
Damit jedoch Vergünstigungen als Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG eingestuft werden können, müssen sie zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden (Urteile vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91, Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnr. 19, vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91, Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 16, vom 7. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-52/97 bis C-54/97, Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629, Randnr. 13, vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 35, vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 35, und vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 58) und zum anderen dem Staat zuzurechnen sein (Urteile Van der Kooy u. a./Kommission, Randnr. 35, vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 11, und in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Randnr. 13).
- EuG, 09.06.2021 - T-47/19
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass …
Schon der Wortlaut dieser Bestimmung wie auch die in Art. 108 AEUV enthaltenen Verfahrensvorschriften zeigen nämlich, dass die aus anderen als staatlichen Mitteln gewährten Vorteile nicht unter die fraglichen Bestimmungen fallen (Urteile vom 17. März 1993, Sloman Neptun, C-72/91 und C-73/91, EU:C:1993:97, Rn. 19, …und vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission u. a. sowie Kommission/Frankreich u. a., C-399/10 P und C-401/10 P, EU:C:2013:175, Rn. 99).Nach Ansicht des Klägers beruft sich die Kommission in dem Teil des angefochtenen Beschlusses, der der Nichterhebung der auf das Pfand entfallenden Mehrwertsteuer durch die Grenzhändler und deren Nichtvereinnahmung durch den Staat gewidmet ist, zu Unrecht auf das Urteil vom 17. März 1993, Sloman Neptun (C-72/91 und C-73/91, EU:C:1993:97).
Insbesondere sei die Hauptfrage im vorliegenden Fall die Nichterhebung des Pfands, während die Nichterhebung der Mehrwertsteuer nur eine "Nebenfolge" derselben sei (oder eine "immanente" Folge, wie es im Urteil vom 17. März 1993, Sloman Neptun, C-72/91 und C-73/91, EU:C:1993:97, heiße).
Im vorliegenden Fall stützte sich die Kommission im angefochtenen Beschluss (…Rn. 42) für ihre Schlussfolgerung, dass die Nichterhebung der Mehrwertsteuer keine Inanspruchnahme staatlicher Mittel bedeute, auf die Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil vom 17. März 1993, Sloman Neptun (C-72/91 und C-73/91, EU:C:1993:97).
In der mit dem Urteil vom 17. März 1993, Sloman Neptun (C-72/91 und C-73/91, EU:C:1993:97), entschiedenen Rechtssache ging es um eine rechtliche Regelung, nach der deutsche Reedereien Arbeitsverhältnisse mit Besatzungsmitgliedern abschließen konnten, die nicht dem deutschen Recht unterlagen (…Rn. 5).
Insbesondere wenn der etwaige Mittelverlust infolge der Maßnahme dieser in dem Sinne immanent ist, dass er nur deren mittelbare Folge ist, ist das Tatbestandsmerkmal der Inanspruchnahme staatlicher Mittel nicht erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. März 1993, Sloman Neptun, C-72/91 und C-73/91, EU:C:1993:97, Rn. 21…, vom 1. Dezember 1998, Ecotrade, C-200/97, EU:C:1998:579, Rn. 36, …und vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 62).
Daher ist festzustellen, dass die Kommission zu Recht gestützt auf das Urteil vom 17. März 1993, Sloman Neptun (C-72/91 und C-73/91, EU:C:1993:97), zu dem Schluss gelangt ist, dass das Tatbestandsmerkmal der Inanspruchnahme staatlicher Mittel hinsichtlich der Nichterhebung der auf das Pfand entfallenden Mehrwertsteuer nicht erfüllt ist.
Zudem hat der Gerichtshof im Urteil vom 17. März 1993, Sloman Neptun (C-72/91 und C-73/91, EU:C:1993:97), für die Feststellung, ob das Tatbestandsmerkmal der Inanspruchnahme staatlicher Mittel erfüllt war, nicht die Rechtmäßigkeit der betreffenden Maßnahme als solche oder die der mit ihr verfolgten Ziele geprüft.
Er hat sich lediglich anhand der Ziele und der allgemeinen Systematik dieser Maßnahme vergewissert, dass die Einbußen an Steuererträgen nicht in Wirklichkeit ein Mittel waren, um den betroffenen Unternehmen einen bestimmten Vorteil zu gewähren (Urteil vom 17. März 1993, Sloman Neptun, C-72/91 und C-73/91, EU:C:1993:97, Rn. 21).
Im vorliegenden Fall ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Nichtverhängung einer Geldbuße im Unterschied zur Nichterhebung der auf das Pfand entfallenden Mehrwertsteuer keine mittelbare oder "Nebenfolge" der Nichterhebung des Pfands ist, die dieser Maßnahme im Sinne des Urteils vom 17. März 1993, Sloman Neptun (C-72/91 und C-73/91, EU:C:1993:97), immanent wäre.
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98
GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE …
21: - Urteil vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91 (Sloman Neptun/Bodo Ziesemer, Slg. 1993, I-887).51: - Urteile vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77 (Niederländische Staatsanwaltschaft/Van Tiggele, zitiert in Fußnote 19), vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91 (Sloman Neptun, zitiert in Fußnote 20), vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91 (Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185) und vom 7. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-52/97, C-53/97 und C-54/97 (Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629).
52: - Rechtssache 82/77, zitiert in Fußnote 19.53: - Verbundene Rechtssachen C-72/91 und C-73/91, zitiert in Fußnote 20.54: - Urteil vom 2. Februar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85 (Van der Kooy/Kommission, Slg. 1988, 219).
84: - Generalanwalt Darmon in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91, zitiert in Fußnote 20.85: - Vgl. z. B. Rechtssachen 78/76 (Steinike und Weinlig/Deutschland, zitiert in Fußnote 82) und 290/83 (Kommission/Frankreich, zitiert in Fußnote 55).
92: - Vgl. Urteile vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91 (Sloman Neptun, zitiert in Fußnote 20, Randnr. 21) und vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97 (Ecotrade, zitiert in Fußnote 54, Randnr. 36).
- EuGH, 19.12.2013 - C-262/12
Der französische Mechanismus zum Ausgleich der Mehrkosten, die durch die …
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass für die Einstufung als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV vier Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Es muss sich um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln, diese Maßnahme muss geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, dem Begünstigten muss durch sie ein Vorteil gewährt werden und sie muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. März 1993, Sloman Neptun, C-72/91 und C-73/91, Slg. 1993, I-887, Randnr. 18, sowie vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE, C-677/11, Randnr. 25).Durch den Begriff der Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel sollen nämlich nicht nur unmittelbar vom Staat gewährte Vorteile, sondern auch Vorteile einbezogen werden, die durch von ihm zur Durchführung der Beihilferegelung errichtete oder damit beauftragte öffentliche oder private Einrichtungen gewährt werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 22. März 1977, Steinike und Weinlig, 78/76, Slg. 1977, 595, Randnr. 21, Sloman Neptun, Randnr. 19, sowie Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE, Randnr. 26).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-200/97
Ecotrade
(27) - Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76 (Steinike und Weinlig, Slg. 1977, 595, Randnr. 21); siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts Darmon zum Urteil vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91 (Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnr. 40).(39) - Urteil Sloman Neptun, a. a. O., Randnr. 21.
21 und 22. Anhand der späteren Urteile Sloman Neptun, a. a. O., und Kirsammer-Hack, a. a. O., ist die Feststellung in Randnr. 14 des Urteils Kommission/Frankreich, wonach "staatliche Beihilfen nicht nur solche sind, die aus staatlichen Mitteln finanziert werden", meines Erachtens dahin auszulegen, daß sie sich ausschließlich auf gemischte Situationen bezieht, bei denen der Staat oder unter öffentlicher Kontrolle stehende Einrichtungen Mittel verwalten, die privaten Ursprungs waren, oder der Staat ein System schafft, bei dem eine eingesetzte private Einrichtung bestimmte Unternehmen unterstützt.
Die Definition des Gerichtshofes im Urteil Sloman Neptun ist weit genug, um die besonderen Umstände der Rechtssache Kommission/Frankreich zu erfassen.
Es ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof stillschweigend, aber klar und wissentlich die Absicht von Generalanwalt Darmon in Nr. 42 seiner Schlussanträge zum Urteil Sloman Neptun zurückgewiesen hat, den Begriff der Beihilfe auf Gegebenheiten auszuweiten, bei denen der Staat nicht als Zwischeninstanz zwischen denjenigen, die eine Maßnahme finanzieren, und denjenigen, denen diese Maßnahme zugute kommt, handelt.
(44) - Urteil Sloman Neptun (…a. a. O., Randnr. 21).
- EuGH, 15.07.2004 - C-345/02
Pearle u.a.
Die Aufwendungen der öffentlich-rechtlichen Einrichtung wurden durch die bei den Unternehmen erhobenen Abgaben, die diesen zugute kamen, vollständig gedeckt; das Tätigwerden der HBA bezweckte somit nicht die Schaffung einer Vergünstigung, die eine zusätzliche Belastung für den Staat oder für diese Einrichtung darstellen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. März 1993 in den Rechtssachen C-72/91 und C-73/91, Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnr. 21). - EuGH, 19.03.2013 - C-399/10
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem dieses die Entscheidung …
Bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung und den in Art. 108 AEUV aufgestellten Verfahrensregeln geht nämlich hervor, dass die in anderer Weise als aus staatlichen Mitteln gewährten Vorteile nicht vom Anwendungsbereich der in Rede stehenden Bestimmungen erfasst werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. März 1993, Sloman Neptun, C-72/91 und C-73/91, Slg. 1993, I-887, Randnr. 19, vom 1. Dezember 1998, Ecotrade, C-200/97, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 35, sowie vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 58). - EuGH, 29.06.1999 - C-256/97
DM Transport
Unstreitig werden die der DMT im Ausgangsverfahren vom ONSS bewilligten Zahlungserleichterungen aus staatlichen Mitteln im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages gewährt, da es sich beim ONSS um eine vom belgischen Staat geschaffene und von diesem mit der Einziehung der Pflichtbeiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Sozialversicherung und der Verwaltung des Sozialversicherungswesens betraute öffentliche Einrichtung handelt (vgl. sinngemäß Urteil vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91, Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnr. 19). - EuGH, 01.12.1998 - C-200/97
Ecotrade
- EuGH, 15.03.1994 - C-387/92
Banco Exterior de España / Ayuntamiento de Valencia
- EuGH, 30.11.1993 - C-189/91
Kirsammer-Hack / Sidal
- EuG, 11.12.2014 - T-251/11
Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die teilweise …
- EuG, 12.12.1996 - T-358/94
Compagnie nationale Air France gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-214/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak steht das Unionsrecht einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09
Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …
- EuG, 21.05.2010 - T-425/04
Die Erklärungen der französischen Behörden, mit denen diese France Télécom ihre …
- EuGH, 14.09.2023 - C-508/21
Kommission/ Dansk Erhverv
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16
Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit Beschluss …
- EuG, 14.12.2000 - T-613/97
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE FESTSTELLTE, DASS DIE LOGISTISCHE …
- EuGH, 09.07.2009 - C-319/07
3F / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Steuerermäßigung, die für Seeleute …
- EuGH, 13.02.2003 - C-409/00
Spanien / Kommission
- EuGH, 15.05.2019 - C-706/17
Achema u.a.
- EuGH, 13.09.2017 - C-329/15
ENEA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Begriff ,staatliche …
- EuG, 18.12.2008 - T-211/04
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISION FÜR NICHTIG, WONACH DER …
- EuG, 27.01.1998 - T-67/94
Ladbroke Racing / Kommission
- VG Mainz, 21.02.2024 - 3 K 149/23
Raumordnungsentscheidung keine EU-Beihilfe
- EuGH, 26.09.2002 - C-351/98
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-266/04
Casino France - Artikel 87 Absatz 1 EG - Abgabe auf die Verkaufsfläche - …
- EuG, 14.07.2016 - T-143/12
Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1994 - C-387/92
Banco de Crédito Industrial SA, devenue Banco Exterior de España SA gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2023 - C-508/21
Kommission/ Dansk Erhverv
- EuGH, 12.10.2000 - C-480/98
Spanien / Kommission
- EuGH, 14.07.1998 - C-341/95
Bettati
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
- EuGH, 15.07.2004 - C-501/00
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-280/00
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS PHILIPPE LÉGER SIND DIE ZUSCHÜSSE, DIE …
- EuGH, 07.05.1998 - C-52/97
Viscido
- EuG, 12.12.2006 - T-95/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMISSION, WONACH DIE SPANISCHE …
- EuGH, 29.04.2004 - C-159/01
Niederlande / Kommission
- EuGH, 12.12.2002 - C-5/01
Belgien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1992 - C-72/91
Firma Sloman Neptun Schiffahrts AG gegen Seebetriebsrat Bodo Ziesemer der Sloman …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12
Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2010 - C-279/08
Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Zulässigkeit der Klage im ersten …
- EuG, 24.09.2019 - T-121/15
Fortischem / Kommission
- EuG, 13.05.2020 - T-8/18
easyJet Airline / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08
Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03
Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/02
Italien / Kommission
- EuG, 13.05.2020 - T-716/17
Germanwings/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Luftverkehrssektor - Von Italien …
- EuG, 21.05.2010 - T-450/04
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-331/20
Volotea/ Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-197/99
Belgien / Kommission
- EGMR - 41503/18 (anhängig)
ADJADJ ET AUTRES c. FRANCE
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-15/14
Kommission / MOL - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vertrag zwischen dem …
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- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2002 - C-351/98
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- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-400/97
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- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1998 - C-75/97
Belgien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2004 - C-276/02
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1999 - C-83/98
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- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1998 - C-251/97
Frankreich / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2003 - C-159/01
Niederlande / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-52/97
Viscido
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1992 - C-189/91
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- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1996 - C-241/94
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- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1994 - C-400/92
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- EuGH, 17.03.1993 - C-73/91
Mit Seeleuten aus Drittstaaten geschlossene Arbeitsverträge nach den Regelungen …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1992 - C-72/91 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Firma Sloman Neptun Schiffahrts AG gegen Seebetriebsrat Bodo Ziesemer der Sloman Neptun Schiffahrts AG.
Verfahrensgang
- ArbG Bremen, 09.10.1990 - 2 BV 123/89
- ArbG Bremen, 09.10.1990 - 2 BV 31/90
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1992 - C-72/91
- EuGH, 17.03.1993 - C-72/91
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (18)
- EuGH, 02.07.1974 - 173/73
Italien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1992 - C-72/91
Dies haben Sie meines Erachtens in Ihrem Urteil Italien/Kommission (77) zum Ausdruck gebracht, in dem Sie entschieden haben: Der Vertrag [regelt] in seinen Artikeln 99 bis 102 im einzelnen die Beseitigung allgemeiner Verzerrungen, die aus den Unterschieden zwischen den Steuer- und Sozialversicherungssystemen der verschiedenen Mitgliedstaaten herrühren; er berücksichtigt hierbei die strukturellen Schwierigkeiten bestimmter Industriesektoren.Die einseitige Veränderung eines bestimmten Produktionskostenfaktors in einem Wirtschaftssektor eines Mitgliedstaats ist hingegen geeignet, das bestehende Gleichgewicht zu stören.10 - Urteil vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73 (Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, Randnr. 33).
12 - Rechtssache 173/73, a. a. O.; siehe auch Urteil vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 47/69 (Frankreich/Kommission, Slg. 1970, 487).
27 - Verbundene Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, a. a. O.; siehe auch das kürzlich ergangene Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnrn.
70 - Urteil in der Rechtssache 173/73, a. a. O., Randnr. 33, Hervorhebungen von mir.
77 - Urteil in der Rechtssache 173/73, a. a. O.
98 - Urteil in der Rechtssache 173/73, a. a. O.
103 - Urteil in der Rechtssache 173/73, a. a. O., Randnr. 27.
- EuGH, 22.03.1977 - 78/76
Steinike & Weinlig
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1992 - C-72/91
Meines Erachtens sind, wie Sie im Urteil Steinike und Weinlig (53) ausgeführt haben, bei der Anwendung des Artikels 92 ... im wesentlichen die Auswirkungen der Beihilfe auf die begünstigten Unternehmen oder Erzeuger ... zu berücksichtigen (54) .Die Herkunft der Mittel ist somit nicht besonders zu berücksichtigen.11 - Siehe z. B. Urteil vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 290/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 439, Randnr. 14); siehe auch Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76 (Steinike und Weinlig, Slg. 1977, 595); Urteil vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 57/86 (Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnr. 12); Urteil vom 2. Februar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 67, 68 und 70/85 (Van der Kooy/Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 35).
14 - Rechtssache 78/76, a. a. O.
53 - Rechtssache 78/76, a. a. O.
- EuGH, 07.06.1988 - 57/86
Griechenland / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1992 - C-72/91
Wie Sie in Ihrem Urteil Griechenland/Kommission (101) ausgeführt haben,... ist es unerheblich, ob die Zinserstattung im Vergleich zur vorherigen Ausfuhrkreditregelung wirtschaftlich für die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Ausfuhren neutral ist und ob die Kommission nicht gegen die vorherige Regelung vorgegangen ist, da die gegenwärtige Regelung, unabhängig von der früheren Regelung geprüft, bestimmte Unternehmen begünstigt (102) .11 - Siehe z. B. Urteil vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 290/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 439, Randnr. 14); siehe auch Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76 (Steinike und Weinlig, Slg. 1977, 595); Urteil vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 57/86 (Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnr. 12); Urteil vom 2. Februar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 67, 68 und 70/85 (Van der Kooy/Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 35).
21 - Urteil vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 57/86 (Slg. 1988, 2855).
101 - Urteil in der Rechtssache 57/86, a. a. O.
- EuGH, 14.07.1983 - 203/82
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1992 - C-72/91
63 - Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 203/82 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 2525).69 - Rechtssache 203/82, a. a. O.
75 - Urteil in der Rechtssache 203/82, a. a. O.
- EuGH, 30.01.1985 - 290/83
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1992 - C-72/91
11 - Siehe z. B. Urteil vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 290/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 439, Randnr. 14); siehe auch Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76 (Steinike und Weinlig, Slg. 1977, 595); Urteil vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 57/86 (Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnr. 12); Urteil vom 2. Februar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 67, 68 und 70/85 (Van der Kooy/Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 35).17 - Rechtssache 290/83, Slg. 1985, 439.
105 - Urteil in der Rechtssache 290/83, Kommission/Frankreich, a. a. O.
- EuGH, 24.01.1978 - 82/77
Van Tiggele
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1992 - C-72/91
34 - Urteil vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77 (Slg. 1978, 25).57 - Rechtssache 82/77, a. a. O.
- EuGH, 14.07.1988 - 187/85
FEDIOL / Kommission EWG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1992 - C-72/91
49 - Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 187/85 (Slg. 1988, 4155).86 - Urteil in der Rechtssache 187/85, a. a. O.
- EuGH, 21.03.1991 - 303/88
Italien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1992 - C-72/91
27 - Verbundene Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, a. a. O.; siehe auch das kürzlich ergangene Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnrn.71 - Zum letzten Stand Ihrer Rechtsprechung zu dieser Frage siehe Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission (Slg. 1991, I-1433).
- EuGH, 17.03.1993 - C-72/91
Sloman Neptun / Bodo Ziesemer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1992 - C-72/91
Verbundene Rechtssachen C-72/91 und C-73/91.Da sie beabsichtigte, einen philippinischen Funkoffizier (Beschluß C-72/91) sowie fünf philippinische Seeleute (Beschluß C-73/91) einzustellen, beantragte sie die Zustimmung des Seebetriebsrats.
- EuGH, 21.11.1991 - C-354/90
Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires u.a. / …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1992 - C-72/91
122 - Urteil vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-354/90 (Slg. 1991, I-5505). - EuGH, 10.12.1969 - 6/69
Kommission / Frankreich
- EuGH, 25.06.1970 - 47/69
Frankreich / Kommission
- EuGH, 24.04.1980 - 72/79
Kommission / Italien
- EuGH, 13.10.1982 - 213/81
Norddeutsches Vieh- und Fleischkontor
- EuGH, 24.11.1982 - 249/81
Kommission / Irland
- EuGH, 02.02.1988 - 67/85
Van der Kooy / Kommission
- EuGH, 13.07.1988 - 102/87
Frankreich / Kommission
- EuGH, 15.06.1978 - 149/77
Defrenne / Sabena
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/02
Italien / Kommission
29 - Schlussanträge von Generalanwalt Darmon vom 17. März 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91 (Sloman Neptun, Urteil vom 17. März 1993, Slg. 1993, I-887, Nr. 50). - Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-15/14
Kommission / MOL - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vertrag zwischen dem …
14 - Auch wenn hervorgehoben worden ist, dass der Begriff der Diskriminierung im Zusammenhang mit Beihilfen mehrdeutig erscheinen kann, denn die Diskriminierung setzt notwendigerweise das Vorhandensein von Unternehmen oder Erzeugnissen in gleicher Lage, also im Wettbewerb, voraus, die von der Vergünstigung der streitigen Maßnahme ausgeschlossen wären (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in den verbundenen Rechtssachen Sloman Neptun, C-72/91 und C-73/91, EU:C:1992:130, Nr. 61). - Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-656/15
Kommission / TV2/Danmark
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2002 - C-409/00
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-270/15
Belgien / Kommission
15 - Vgl. beispielsweise Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Kommission/MOL (C-15/14 P, EU:C:2015:32, Nrn. 43 ff.), des Generalanwalts Jääskinen in den verbundenen Rechtssachen Kommission und Spanien/Regierung von Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:215, Nrn. 176 ff.), des Generalanwalts Jääskinen in den verbundenen Rechtssachen Graphos u. a. (C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2010:411, Nrn. 79 ff.), des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Enirisorse (C-237/04, EU:C:2006:21, Nrn. 47 ff.), des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (C-143/99, EU:C:2001:250, Nrn. 36 ff.) und des Generalanwalts Darmon in den verbundenen Rechtssachen Sloman Neptun (C-72/91 und C-73/91, EU:C:1992:130, Nrn. 47 ff.). - Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2002 - C-351/98
Spanien / Kommission
L 336, S. 156.5: - Schlussanträge vom 17. März 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91 (Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, I-903, Nrn. 31 ff. und 46).