Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 24.10.1996 - C-72/95   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission

    Kraaijeveld u.a.

    1. Gemeinschaftsrecht ° Auslegung ° Mehrsprachige Vorschriften ° Einheitliche Auslegung ° Abweichungen zwischen den verschiedenen sprachlichen Fassungen ° Allgemeine Systematik und Zweck der fraglichen Regelung als Bezugspunkt

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Umweltschutz: Verträglichkeitsprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Mehrsprachige Vorschriften - Einheitliche Auslegung - Abweichungen zwischen den verschiedenen sprachlichen Fassungen - Allgemeine Systematik und Zweck der fraglichen Regelung als Bezugspunkt -

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Umweltschutz: Verträglichkeitsprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich) (Leitsatz)

    Erfordernis eines Vergleich der Sprachfassungen bei Auslegung einer gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift ; Auslegung des Begriffs "Flußkanalisierungs- und Stromkorrekturarbeiten"; Erhebliche Auswirkung auf die Umwelt durch Arbeiten, die die Zusammensetzung des Bodens, die Fauna und Flora oder auch die Landschaft nachhaltig beeinträchtigen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1996, I-5403
  • NJW 1997, 3300 (Ls.)
  • EuZW 1998, 352 (Ls.)
  • DVBl 1997, 40
  • BB 1997, 337
  • NVwZ 1997, 473



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Wird zitiert von ... (112)  

  • BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05  

    Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben;

    Er hat die Frage bejaht und seiner ständigen Rechtsprechung folgend (Urteile vom 19. Januar 1982 - Rs. C-8/81, Becker - Slg. 1982, I-53 Rn. 22, vom 24. Oktober 1996 - Rs. C-72/95, Kraaijeveld - Slg. 1996, I-5403 Rn. 56 und vom 19. September 2000 - Rs. C-287/98, Linster - Slg. 2000, I-6917 Rn. 32) zur Begründung ausgeführt, dass sich betroffene Personen anderenfalls auf die durch die Richtlinie auferlegten Verpflichtungen nicht berufen könnten und dadurch deren praktische Wirksamkeit abgeschwächt würde (a.a.O. Rn. 66).
  • EuGH, 16.09.1999 - C-435/97  

    Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten

    Dieses Ermessen wird jedoch durch die in Artikel 2 Absatz 1 festgelegte Pflicht begrenzt, die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Untersuchung ihrer Auswirkungen zu unterziehen (siehe Urteile vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95, Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403, Randnr. 50, und vom 22. Oktober 1998 in der Rechtssache C-301/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-6135, Randnr. 45).

    Außerdem hat der Gerichtshof in dem Urteil Kraaijeveld u. a. in Randnummer 53 festgestellt, daß ein Mitgliedstaat, der die Kriterien und/oder Schwellenwerte so festlegen würde, daß in der Praxis eine gesamte Klasse von Projekten von vornherein von der Pflicht zur Untersuchung ihrer Auswirkungen ausgenommen wäre, die Grenzen des Ermessens überschreiten würde, über das er nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie verfügt, sofern nicht aufgrund einer pauschalen Beurteilung aller ausgenommenen Projekte davon auszugehen ist, daß bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist.

    Zu Änderungen solcher Projekte hat der Gerichtshof im Urteil Kraaijeveld u. a. in Randnummer 40 ausgeführt, die bloße Tatsache, daß in der Richtlinie die Änderung von Projekten des Anhangs II im Gegensatz zur Änderung von Projekten des Anhangs I nicht ausdrücklich erwähnt werde, lasse nicht den Schluß zu, daß eine solche Änderung nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie falle.

    Daher erfasse die Richtlinie unter dem Begriff "Änderung eines Projekts" auch Projekte des Anhangs II. Würde nämlich der Begriff "Änderung des Projekts" in der Weise bestimmt, daß bei einigen Arbeiten oder Werken die Verpflichtung, eine Untersuchung der Auswirkungen vorzunehmen, entfiele, obwohl bei ihnen aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen wäre, so würde die Erreichung dieses Zwecks beeinträchtigt (siehe Urteil Kraaijeveld u. a., Randnr. 39).

    Insbesondere in den Fällen, in denen die Gemeinschaftsbehörden die Mitgliedstaaten durch eine Richtlinie zu einem bestimmten Verhalten verpflichten, würde deren praktische Wirksamkeit abgeschwächt, wenn die Bürger sich vor Gericht nicht auf sie berufen und die nationalen Gerichte sie nicht als Bestandteil des Gemeinschaftsrechts berücksichtigen könnten, um zu prüfen, ob der nationale Gesetzgeber im Rahmen der ihm vorbehaltenen Befugnis, Form und Mittel für die Umsetzung der Richtlinie zu wählen, innerhalb des in der Richtlinie vorgesehenen Ermessensspielraums geblieben ist (siehe 1. Februar 1977 in der Rechtssache 51/76, Verbond van Nederlandse Ondernemingen, Slg. 1977, 113, Randnrn. 22 bis 24, und Urteil Kraaijeveld u. a., Randnr. 56).

    Ist dieses Ermessen überschritten und haben daher die nationalen Bestimmungen insoweit außer Betracht zu bleiben, so ist es folglich Sache der Träger öffentlicher Gewalt des Mitgliedstaats, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle erforderlichen allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu treffen, um die Projekte im Hinblick darauf zu überprüfen, ob bei ihnen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu besorgen sind, und sie bejahendenfalls einer Untersuchung ihrer Auswirkungen zu unterziehen sind (siehe Urteil Kraaijeveld u. a., Randnr. 61).

  • BVerwG, 26.06.2014 - 4 C 2.13  

    Rechtmäßigkeit der "Wannsee-Flugrouten" noch offen

    Der Europäische Gerichtshof hat allerdings wiederholt festgestellt, dass die Richtlinie 85/337/EWG einen ausgedehnten Anwendungsbereich sowie einen sehr weit reichenden Zweck hat (EuGH, Urteile vom 24. Oktober 1996 - Rs. C-72/95 - Slg. 1996, I-5403 Rn. 31, vom 16. September 1999 - Rs. C-435/97 - Slg. 1999, I-5613 Rn. 40 und vom 28. Februar 2008 - Rs. C-2/07 - Slg. 2008, I-1197 Rn. 32) und an eine Gesamtbewertung der Auswirkungen von Projekten oder deren Änderung auf die Umwelt anknüpft.

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Volltextveröffentlichungen

  • EU-Kommission

    Aannemersbedrijf P.K. Kraaijeveld BV e.a. gegen Gedeputeerde Staten van Zuid-Holland.

    Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Verträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1996, I-5403

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