Rechtsprechung
   EuGH, 17.11.1993 - C-73/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2024
EuGH, 17.11.1993 - C-73/92 (https://dejure.org/1993,2024)
EuGH, Entscheidung vom 17.11.1993 - C-73/92 (https://dejure.org/1993,2024)
EuGH, Entscheidung vom 17. November 1993 - C-73/92 (https://dejure.org/1993,2024)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,2024) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Spanien

    Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e
    1. Steuerrecht; Harmonisierung; Umsatzsteuern; Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Dienstleistungen; Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts; "Leistungen auf dem Gebiet der Werbung" im Sinne der Sechsten Richtlinie; Begriff; Maßnahme der Absatzförderung

  • EU-Kommission

    Kommission / Spanien

  • Wolters Kluwer

    Klage der Kommission wegen Einführung eines auf dem Gebiet der Werbung geltenden Mehrwertsteuersystems; Herausnahme von Maßnahmen zur Verkaufsförderung aus dem Begriff der Werbung; Notwendigkeit einheitlicher Auslegung von Kollisionsnormen; Begriff der Leistungen auf dem ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 160; ; RiLi 77/338 EWG Art. 9 Abs. 1; ; RiLi 77/338 EWG Art. 9 Abs. 2e

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen - Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts - "Leistungen auf dem Gebiet der Werbung" im Sinne der Sechsten Richtlinie - Begriff - Maßnahme der Absatzförderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Leistungen auf dem Gebiet der Werbung.

Papierfundstellen

  • BB 1994, 168
  • DB 1995, 256
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 21.06.1988 - 416/85

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus EuGH, 17.11.1993 - C-73/92
    Es ist darauf hinzuweisen, daß die auf Feststellung einer Vertragsverletzung gerichtete Klage objektiven Charakter hat und daß es im Rahmen eines solchen Verfahrens Aufgabe des Gerichtshofes ist, festzustellen, ob die gerügte Vertragsverletzung vorliegt oder nicht (vgl. Urteile vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 415/85, Kommission/Irland, Slg. 1988, 3097, Randnr. 9, und in der Rechtssache 416/85, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1988, 3127, Randnr. 9).
  • EuGH, 21.06.1988 - 415/85

    Kommission / Irland

    Auszug aus EuGH, 17.11.1993 - C-73/92
    Es ist darauf hinzuweisen, daß die auf Feststellung einer Vertragsverletzung gerichtete Klage objektiven Charakter hat und daß es im Rahmen eines solchen Verfahrens Aufgabe des Gerichtshofes ist, festzustellen, ob die gerügte Vertragsverletzung vorliegt oder nicht (vgl. Urteile vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 415/85, Kommission/Irland, Slg. 1988, 3097, Randnr. 9, und in der Rechtssache 416/85, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1988, 3127, Randnr. 9).
  • EuGH, 27.10.2011 - C-530/09

    Inter-Mark Group - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 52 Buchst. a

    Zur Begründung der Klage führte sie aus, die vom Dyrektor vorgenommene Auslegung stehe im Widerspruch u. a. zu Art. 52 Buchst. a und Art. 56 Abs. 1 Buchst. b und/oder g der Richtlinie 2006/112 sowie zur Rechtsprechung des Gerichtshofs, wie sich aus mehreren Urteilen ergebe, die zur Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie) ergangen seien, nämlich den Urteilen vom 17. November 1993, Kommission/Frankreich (C-68/92, Slg. 1993, I-5881), Kommission/Luxemburg (C-69/92, Slg. 1993, I-5907) und Kommission/Spanien (C-73/92, Slg. 1993, I-5997), sowie vom 26. September 1996, Dudda (C-327/94, Slg. 1996, I-4595), vom 5. Juni 2003, Design Concept (C-438/01, Slg. 2003, I-5617), und vom 9. März 2006, Gillan Beach (C-114/05, Slg. 2006, I-2427).
  • BFH, 24.11.1994 - V R 30/92

    Ort der Lieferung und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung

    Etwas anderes folgt nicht aus den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 17. November 1993 Rs. C-68/92, C-69/92, C-73/92 (Betriebs-Berater - BB - 1994, 416).
  • FG Hessen, 25.11.2008 - 6 K 2542/01

    Umsatzsteuerbarkeit von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Organisation

    Soweit der Empfänger möglicherweise in dem Staat, in dem er seinen Sitz hat, die Waren verkauft oder die Dienstleistungen erbringt, für die geworben wird, und damit die entsprechende Mehrwertsteuer dem Endverbraucher in Rechnung stellt, ist es also nach Ansicht des Gemeinschaftsgesetzgebers angezeigt, dass auch die Mehrwertsteuer auf die Werbeleistungen vom Empfänger an diesen Staat entrichtet wird (EuGH-Urteile vom 17. November 1993 Rs. C-68/92, amtliche Slg. 1993, I-5881; Rs. C-69/92, amtliche Slg. 1993, I-5907 und Rs. C-73/92, amtliche Slg. 1993, I-5997).

    aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH fällt unter den Begriff der Werbung jede Maßnahme der Absatzförderung, wenn diese mit der Übermittlung einer Botschaft verbunden ist, durch die das Publikum über die Existenz und die Eigenschaften des Erzeugnisses oder der Dienstleistung, um die es bei dieser Maßnahme geht, unterrichtet werden soll (EuGH-Urteile vom 17. November 1993, Rs. C-68/92, amtliche Slg. 1993, I-5881; Rs. C-69/92, amtliche Slg. 1993, I-5907 und Rs. C- 73/92, amtliche Slg. 1993, I-5997 und vom 5. Juni 2003 Rs. C-438/01, amtliche Slg. 2003, I-5617; vgl. auch Stadie in Rau/Dürrwächter UStG § 3a, Rdnr. 245 m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des EuGH stellen die in Art. 9 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie vorgesehenen Ortbestimmungen eigenständige Begriffe des Gemeinschaftsrechts dar und erfordern daher eine gemeinschaftsrechtliche Definition (vgl. Urteil vom 17. November 1993, Rs C-68/92, amtliche Slg. 1993, I-5881; Rs. C- 69/92, amtliche Slg. 1993, I-5907 und Rs. C- 73/92, amtliche Slg. 1993, I-5997 und vom 5. Juni 2003 Rs. C-438/01, amtliche Slg. 2003, I-5617).

  • EuGH, 16.09.2004 - C-227/01

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Nach ständiger Rechtsprechung hat nämlich die auf Feststellung einer Vertragsverletzung gerichtete Klage objektiven Charakter und kann der Umstand, dass die gerügte Vertragsverletzung das Ergebnis einer unzutreffenden Auslegung der Gemeinschaftsbestimmungen durch einen Mitgliedstaat ist, den Gerichtshof nicht daran hindern, eine Vertragsverletzung festzustellen (Urteil vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-73/92, Kommission/Spanien, Slg. 1993, I-5997, Randnr. 19).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-213/19

    Kommission/ Vereinigtes Königreich (Lutte contre la fraude à la sous-évaluation)

    263 Vgl. u. a. Urteil vom 17. November 1993, Kommission/Spanien (C-73/92, EU:C:1993:891, Rn. 19).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-155/12

    RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland - Steuerrecht - Mehrwertsteuer -

    17 - Vgl. in diesem Sinne zu Art. 9 der Sechsten Richtlinie Urteile vom 17. November 1993, Kommission/Frankreich (C-68/92, Slg. 1993, I-5881, Randnr. 14), Kommission/Luxemburg (C-69/92, Slg. 1993, I-5907, Randnr. 15) und Kommission/Spanien (C-73/92, Slg. 1993, I-5997, Randnr. 12) sowie Gillan Beach (zitiert in Fn. 16, Randnr. 20) und vom 22. Oktober 2009, Swiss Re Germany Holding (C-242/08, Slg. 2009, I-10099, Randnr. 32).
  • EuGH, 26.10.2006 - C-36/05

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    38 Dieses Argument ist jedoch im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes zurückzuweisen, nach der die auf Feststellung einer Vertragsverletzung gerichtete Klage objektiven Charakter hat (vgl. u. a. Urteil vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-73/92, Kommission/Spanien, Slg. 1993, I-5997, Randnr. 19), so dass der Verstoß gegen eine Verpflichtung aus einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts schon als solcher eine Vertragsverletzung darstellt und die Erwägung, dass dieser Verstoß keine nachteiligen Auswirkungen gehabt habe, unerheblich ist (vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-392/96, Kommission/Irland, Slg. 1999, I-5901, Randnrn.
  • EuGH, 13.07.2006 - C-61/05

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    32 Da schließlich die auf Feststellung einer Vertragsverletzung gerichtete Klage objektiven Charakter hat (vgl. u. a. Urteil vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-73/92, Kommission/Spanien, Slg. 1993, I-5997, Randnr. 19), stellt der Verstoß gegen eine Verpflichtung aus einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts als solcher schon eine Vertragsverletzung dar; die Erwägung, dass dieser Verstoß keine nachteiligen Auswirkungen gehabt habe, ist unerheblich (vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-392/96, Kommission/Irland, Slg. 1999, I-5901, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98

    Kommission / Frankreich

    64: - Urteil vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-73/92, Kommission/Spanien, Slg. 1993, I-5997, Randnr. 19; Hervorhebung von mir); vgl. auch Urteil vom 14. Dezember 1971 in der Rechtssache 7/71 (Kommission/Frankreich, Slg. 1971, 1003), in dem es heißt, daß "... das Verfahren zur Feststellung einer Pflichtverletzung eines Mitgliedstaates bei Meinungsverschiedenheiten über Auslegungsfragen gerade die Möglichkeit [bietet], den genauen Umfang der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zu ermitteln" (Randnrn. 49 bis 51), was dem Vorschlag von Generalanwalt Roemer entsprach ("[Es] handelt sich [bei dem Verfahren zur Feststellung einer Vertragsverletzung] nur um ein objektives, die Rechtslage klärendes Verfahren ohne jede moralische Wertung ...", S. 1025; Hervorhebung von mir).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-169/98

    Kommission / Frankreich

    62: - Arrêt du 17 novembre 1993, affaire C-73/92, Commission/Royaume d'Espagne (Rec. p. I-5997, point 19); voir également l'arrêt du 14 décembre 1971, affaire 7/71, Commission/République française (Rec. p. 1003) où il est précisé que «la procédure en manquement d'État permet précisément de déterminer la portée exacte des obligations des États membres en cas de divergences d'interprétation" (points 49/51), conformément à ce qu'avait suggéré l'avocat général Roemer («le recours [en manquement] a une finalité purement objective; il faut par conséquent déterminer la situation juridique et laisser de côté toute appréciation morale"; p. 1025; mis en relief par nos soins).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-350/08

    Kommission / Litauen - Vertragsverletzungsklage - Humanarzneimittel - Beitritt

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-58/04

    Köhler - Mehrwertsteuer - Ort des steuerbaren Umsatzes - Lieferung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2008 - C-291/07

    Kollektivavtalsstiftelsen TRR Trygghetsrådet - Steuerrecht - Mehrwertsteuer -

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-452/03

    RAL (Channel Islands) u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-166/05

    Heger

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-316/99

    Kommission / Deutschland

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-75/01

    Kommission / Luxemburg

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-190/95

    ARO Lease BV gegen Inspecteur van de Belastingdienst Grote Ondernemingen te

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1996 - C-327/94

    Jürgen Dudda gegen Finanzgericht Bergisch Gladbach. - Sechste

  • FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 100/09

    Sonstige Leistungen, die der Werbung oder der öffentlichkeitsarbeit dienen

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1996 - C-231/94

    Faaborg-Gelting Linien A/S gegen Finanzamt Flensburg. -

  • EuGH, 16.12.2004 - C-313/03

    Kommission / Italien

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht