Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1990

Rechtsprechung
   EuGH, 21.02.1990 - C-74/89   

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https://dejure.org/1990,4285
EuGH, 21.02.1990 - C-74/89 (https://dejure.org/1990,4285)
EuGH, Entscheidung vom 21.02.1990 - C-74/89 (https://dejure.org/1990,4285)
EuGH, Entscheidung vom 21. Februar 1990 - C-74/89 (https://dejure.org/1990,4285)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Belgien

    EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 2
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • Wolters Kluwer

    Fehlende Umsetzung einer Entscheidung durch Belgien

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 93 Abs. 2 Unterabs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EWG-Vertrag Art. 93 Abs. 2 Unterabs. 2
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit - [EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 2]

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuGH, 27.06.2000 - C-404/97

    Kommission / Portugal

    Zu dem Vorbringen der portugiesischen Regierung betreffend das Erfordernis einer Entscheidung des Supremo Tribunal Administrativo, durch die der genannte Beschluß Nr. 430/96-XIII für nichtig erklärt wird, verweist die Kommission darauf, daß sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen könne, um damit die Nichtbeachtung der sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (Urteil vom 21. Februar 1990 in der Rechtssache C-74/89, Kommission/Belgien, Slg. 1990, I-491, abgekürzte Veröffentlichung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-393/04

    Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Steuer auf

    21 - Vgl. Urteil vom 21. Februar 1990 in der Rechtssache C-74/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1990, I-491, Randnr. 8); Hervorhebung von mir.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2010 - C-132/09

    Kommission / Belgien - Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    43 - Randnr. 16. Der Gerichtshof bezieht sich insoweit auf das Urteil vom 21. Februar 1990, Kommission/Belgien (C-74/89, Slg. 1999, I-491).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1993 - C-183/91

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. -

    (14) ° Siehe z. B. die Urteile vom 21. Februar 1990 in der Rechtssache C-74/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1990, I-491, Randnr. 8; abgekürzte Veröffentlichung), vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, Tubemeuse, Slg. 1990, I-959, Randnr. 61) und vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1990, 3437, Randnrn. 12 und 18).
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   Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1990 - C-74/89   

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https://dejure.org/1990,19243
Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1990 - C-74/89 (https://dejure.org/1990,19243)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.02.1990 - C-74/89 (https://dejure.org/1990,19243)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Februar 1990 - C-74/89 (https://dejure.org/1990,19243)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

    Staatliche Beihilfen - Wiedereinziehung - Unterlassung

Verfahrensgang

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