Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Luxemburg

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg.

  Artikel 249 Absatz 3 EG
  Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Bloße Verwaltungspraxis nicht ausreichend

 
• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg

  Umwelt

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Erhaltung der natürlichen Lebensräume; Wild lebende Tiere und Pflanzen

• Judicialis

  Richtlinie 92/43/EWG; ; EG Art. 249 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 92/43/EWG; EG Art. 249 Abs. 3
  Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Bloße Verwaltungspraxis nicht ausreichend; [Artikel 249 Absatz 3 EG]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / Luxemburg

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtergreifen der erforderlichen Maßnahmen, um den Artikeln 1, 4 Absatz 5, 5 Absatz 4, 6, 7, 12 Absätze 1 Buchstaben b und c, 2 und 4, 13 Absätze 1 Buchstabe b und 2, 14, 15, 16 Absatz 1, 22 Buchstaben b und c und 23 Absatz 2 in ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-75/01
• EuGH, 13.02.2003 - C-75/01

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 17.01.2002 - C-394/00

  Kommission / Irland

  Auszug aus EuGH, 13.02.2003 - C-75/01

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Richtlinien der Gemeinschaft können bloße Verwaltungspraktiken, die die Verwaltung ihrem Wesen nach beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt gemacht sind, nicht als eine wirksame Erfüllung der Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag angesehen werden (vgl. insbesondere Urteile vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-159/99, Kommission/Italien, Slg. 2001, I-4007, Randnr. 32, und vom 17. Januar 2002 in der Rechtssache C-394/00, Kommission/Irland, Slg. 2002, I-581, Randnr. 11).
• EuGH, 17.05.2001 - C-159/99

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 13.02.2003 - C-75/01

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Richtlinien der Gemeinschaft können bloße Verwaltungspraktiken, die die Verwaltung ihrem Wesen nach beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt gemacht sind, nicht als eine wirksame Erfüllung der Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag angesehen werden (vgl. insbesondere Urteile vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-159/99, Kommission/Italien, Slg. 2001, I-4007, Randnr. 32, und vom 17. Januar 2002 in der Rechtssache C-394/00, Kommission/Irland, Slg. 2002, I-581, Randnr. 11).

• EuGH, 10.05.2007 - C-508/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Der Schutz der Arten, für die die besonderen Schutzgebiete ausgewiesen worden sind, muss jedoch vollständig sichergestellt werden (vgl. Urteil vom 13. Februar 2003, Kommission/Luxemburg, C-75/01, Slg. 2003, I-1585, Randnr. 43).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-436/22

  ASCEL - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …

  24 Urteil vom 13. Februar 2003, Kommission/Luxemburg (C-75/01, EU:C:2003:95, Rn. 80 und 81).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-362/06

  Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …

  43 - Vgl. auch Urteile vom 13. Februar 2003, Kommission/Luxemburg (C-75/01, Slg. 2003, I-1585, Randnrn.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-221/04

  Kommission / Spanien - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild …

  Das Urteil vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-75/01 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2003, I-1585, Randnr. 57) steht einer Berücksichtigung dieses Übereinkommens nicht entgegen, da der Gerichtshof dort nur feststellte, dass eine Umsetzung dieses Übereinkommens nicht als Umsetzung der Habitatrichtlinie ausreicht, soweit das Übereinkommen hinter der Richtlinie zurückbleibt.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2011 - C-383/09

  Kommission / Frankreich - Richtlinie 92/43/EG - Artenschutz - Cricetus cricetus …

  Das Urteil vom 13. Februar 2003, Kommission/Luxemburg (C-75/01, Slg. 2003, I-1585, Randnr. 57), steht einer Berücksichtigung dieses Übereinkommens nicht entgegen, da der Gerichtshof dort nur feststellte, dass eine Umsetzung dieses Übereinkommens nicht als Umsetzung der Habitatrichtlinie ausreicht, soweit das Übereinkommen hinter der Richtlinie zurückbleibt.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-508/04

  Kommission / Österreich - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild …

  5 - Urteile vom 13. Februar 2003, Kommission/Luxemburg [Konformität], (C-75/01, Slg. 2003, I-1585, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2020 - C-88/19

  Alianța pentru combaterea abuzurilor - Vorabentscheidungsersuchen - …

  Das Urteil vom 13. Februar 2003, Kommission/Luxemburg (C-75/01, EU:C:2003:95, Rn. 57), steht einer Berücksichtigung dieses Übereinkommens nicht entgegen, da der Gerichtshof dort nur feststellte, dass eine Umsetzung dieses Übereinkommens nicht als Umsetzung der Habitatrichtlinie ausreicht, soweit das Übereinkommen hinter der Richtlinie zurückbleibt.