Rechtsprechung
EuGH, 11.10.2001 - C-77/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Schiedsklausel - Finanzielle Unterstützung im Energiesektor - Thermie-Programm - Nichterfüllung eines Vertrages - Kündigung - Anspruch auf Erstattung eines Vorschusses
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Oder-Plan Architektur u.a.
- EU-Kommission
Kommission / Oder-Plan Architektur u.a.
EG-Vertrag, Artikel 181 [jetzt Artikel 238 EG]; Verordnung Nr. 2008/90 des Rates
Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Vertrag, mit dem eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für die Durchführung eines Vorhabens im Energiesektor gewährt wird - Einseitige Auflösung des Vertrages gemäß den vertraglichen ...
- EU-Kommission
Kommission / Oder-Plan Architektur u.a.
- Wolters Kluwer
Finanzielle Unterstützung im Energiesektor; Thermie-Programm; Nichterfüllung eines Vertrages; Anspruch auf Erstattung eines Vorschusses
- Judicialis
EGV Art. 238
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGV Art. 238
Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Vertrag, mit dem eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für die Durchführung eines Vorhabens im Energiesektor gewährt wird - Einseitige Auflösung des Vertrages gemäß den vertraglichen ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2001 - C-77/99
- EuGH, 11.10.2001 - C-77/99
- EuGH, 04.02.2004 - C-77/99
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 22.03.1988 - 3 AZR 350/86
Löschung des Registereintrags als Voraussetzungen eines Verlusts der Rechts- und …
Auszug aus EuGH, 11.10.2001 - C-77/99
Sie hat ihre Rechts- und Parteifähigkeit nicht deswegen verloren, weil sie, nachdem ein gegen sie gerichteter Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt worden war, gemäß § 1 des Gesetzes über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften als aufgelöst in das Handelsregister eingetragen wurde (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. März 1988 - 3 AZR 350/86 -, Neue Juristische Wochenschrift 1988, S. 2637). - BGH, 18.10.1951 - III ZR 138/50
Haftung mehrerer Unternehmer für das Verschulden eines jeden und seiner …
Auszug aus EuGH, 11.10.2001 - C-77/99
Eine solche Mithaftung für das Verschulden anderer Gesamtschuldner ist im Übrigen nachdeutschem Recht regelmäßig anzunehmen, wenn mehrere Unternehmer sich, wie im vorliegenden Fall, zur Herstellung eines Werkes verpflichten (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Oktober 1951 - III ZR 138/50 -, Neue Juristische Wochenschrift 1952, S. 217).
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-294/02
Kommission / AMI Semiconductor Belgium (früher Alcatel Microelectronics) - …
21 - Urteil vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-77/99 (Kommission/Oder-Plan Architektur u. a, Slg. 2001, I-7355, Randnr. 28).51 - Vgl. Artikel 2 des Vertrages, wiedergegeben in den Schlussanträgen des Generalanwalts Alber vom 25. Januar 2001 in der Rechtsache C-77/99 (Kommission/Oder-Plan Architektur u. a., Slg. 2001, 7356, Nr. 3).
- EuGH, 04.02.2004 - C-77/99
Kommission / Oder-Plan Architektur u.a.
wegen Festsetzung der aufgrund des Urteils des Gerichtshofes vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-77/99 (Kommission/Oder-Plan Architektur u. a., Slg. 2001, I-7355) erstattungsfähigen Kosten.3 Mit Urteil vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-77/99 (Kommission/Oder-Plan Architektur u. a., Slg. 2001, I-7355) hat der Gerichtshof zum einen Oder-Plan im Wege eines Versäumnisurteils als Gesamtschuldnerin mit Deutsche Bau und Esbensen verurteilt, an die Kommission 54 510 Euro zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 12 077, 09 Euro für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 15. Januar 1999 zu zahlen.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2023 - C-46/22
Jenkinson / Rat u.a.
In den Rechtssachen, in denen die Urteile ergangen sind, auf die sich diese Randnummer bezieht, war von den Parteien das deutsche Recht gewählt worden (vgl. Urteile vom 11. Oktober 2001, Kommission/Oder-Plan Architektur u. a., C-77/99, EU:C:2001:531, Rn. 4, …sowie vom 17. März 2005, Kommission/AMI Semiconductor Belgium u. a., C-294/02, EU:C:2005:172, Rn. 3. Für seine Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags hat der Gerichtshof in Rn. 28 des ersten Urteils und in Rn. 60 des zweiten Urteils hingegen auf einen im internationalen Privatrecht allgemein anerkannten Anknüpfungspunkt zur Bestimmung des anwendbaren Rechts abgestellt). - FG Hessen, 28.04.2003 - 6 K 982/99
Auflösung; Beratervertrag; Schadenersatz; Steuerbarer Umsatz; Anwaltssozietät; …
So hat der EuGH auch mit Urteil vom 11. Oktober 2001 Rs. C-77/99 (EuGHE I 2001, 7355 ff.) entschieden, dass im Falle einer entgültigen Weigerung der weiteren Vertragserfüllung durch eine Vertragspartei die Berufung auf eine nach deutschen Zivilrecht vorgesehene Aufforderung zur Weiterleistung gegen Treu und Glauben verstoße, wenn die für die Vertragsdurchführung erforderliche Vertrauensgrundlage zwischen den Parteien zerstört sei. - EuG, 15.02.2005 - T-229/02
PKK und KNK / Rat - Nichtigkeitsklage - Spezifische, gegen bestimmte Personen und …
Denn die PKK befinde sich in der gleichen Lage wie eine Handelsgesellschaft in Liquidation (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-77/99, Kommission/Oder-Plan Architektur u. a., Slg. 2001, I-7355).
Rechtsprechung
EuGH, 04.02.2004 - C-77/99 DEP |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Oder-Plan Architektur u.a.
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Oder-Plan Architektur GmbH, NCC Deutsche Bau GmbH und Esbensen Consulting Engineers.
1. Verfahren - Kosten - Festsetzung - Erstattungsfähige Kosten - Zu berücksichtigende Faktoren - (Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 74)
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Oder-Plan Architektur GmbH, NCC Deutsche Bau G
Energie
- Wolters Kluwer
Kostenfestsetzung hinsichtlich eines Anwaltshonorars und Verwaltungskosten im Anschluss an das Urteil in der Rechtssache C-77/99; Kriterien für die Bestimmung des notwendigen Arbeitsaufwandes in Bezug auf das zu ermittelnde notwendige Anwaltshonorar
- Judicialis
Verfahrensordnung Art. 73 Buchst. b
- rechtsportal.de
Verfahrensordnung Art. 73 Buchst. b
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Kommission / Oder-Plan Architektur u.a.
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2001 - C-77/99
- EuGH, 11.10.2001 - C-77/99
- EuGH, 04.02.2004 - C-77/99 DEP
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 11.10.2001 - C-77/99
Kommission / Oder-Plan Architektur u.a.
Auszug aus EuGH, 04.02.2004 - C-77/99
wegen Festsetzung der aufgrund des Urteils des Gerichtshofes vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-77/99 (Kommission/Oder-Plan Architektur u. a., Slg. 2001, I-7355) erstattungsfähigen Kosten.3 Mit Urteil vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-77/99 (Kommission/Oder-Plan Architektur u. a., Slg. 2001, I-7355) hat der Gerichtshof zum einen Oder-Plan im Wege eines Versäumnisurteils als Gesamtschuldnerin mit Deutsche Bau und Esbensen verurteilt, an die Kommission 54 510 Euro zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 12 077, 09 Euro für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 15. Januar 1999 zu zahlen.
- EuGH, 06.01.2004 - C-104/89
Mulder u.a. / Rat und Kommission
Auszug aus EuGH, 04.02.2004 - C-77/99
Der Gerichtshof muss daher die Gegebenheiten des Falles frei würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie den Schwierigkeitsgrad der Sache, den Arbeitsaufwand, der für die Bevollmächtigten oder Beistände mit dem streitigen Verfahren verbunden sein konnte, und die wirtschaftlichen Interessen, die die Parteien am Ausgang des Rechtsstreits hatten, berücksichtigen (vgl. Beschluss [vom 6. Januar 2004 in der Rechtssache C-104/89 DEP,] Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 51).
- EuG, 13.01.2006 - T-331/94
IPK-München / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
25 Die Antragstellerin ist der Ansicht, die 38 373, 99 Euro seien nach Maßgabe der Rechtsprechung zur Kostenfestsetzung in vollem Umfang erstattungsfähig (Beschluss des Gerichtshofes vom 4. Februar 2004 in der Rechtssache C-77/99 DEP, Kommission/Oder-Plan Architektur u. a., Slg. 2004, I-1267, Randnr. 18). - EuGH, 11.01.2007 - C-440/01
Artegodan / Kommission - Kostenfestsetzung
48 Über die Kosten des Kostenfestsetzungsverfahrens ist nicht gesondert zu entscheiden, da der Gerichtshof bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt des vorliegenden Beschlusses berücksichtigt hat (vgl. Beschlüsse vom 6. Januar 2004 Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 DEP, Slg. 2004, I-1, Randnr. 87, und vom 4. Februar 2004 Kommission/Oder-Plan Architektur u. a., C-77/99 DEP, Slg. 2004, I-1267, Randnr. 24). - EuGH, 11.01.2007 - C-39/03
Kostenfestsetzung
48 Über die Kosten des Kostenfestsetzungsverfahrens ist nicht gesondert zu entscheiden, da der Gerichtshof bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt des vorliegenden Beschlusses berücksichtigt hat (vgl. Beschlüsse vom 6. Januar 2004 Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 DEP, Slg. 2004, I-1, Randnr. 87, und vom 4. Februar 2004 Kommission/Oder-Plan Architektur u. a., C-77/99 DEP, Slg. 2004, I-1267, Randnr. 24).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2001 - C-77/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Oder-Plan Architektur u.a.
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Oder-Plan Architektur GmbH, NCC Deutsche Bau GmbH und Esbensen Consulting Engineers.
Schiedsklausel - Finanzielle Unterstützung im Energiesektor - Thermie-Programm - Nichterfüllung eines Vertrages - Kündigung - Anspruch auf Erstattung eines Vorschusses
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2001 - C-77/99
- EuGH, 11.10.2001 - C-77/99
- EuGH, 04.02.2004 - C-77/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.02.1971 - VIII ZR 4/70
Begriff der Entstehung des Anspruchs
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2001 - C-77/99
Auflage (Berlin 1995), § 346 Randnr. 22; Heinrichs, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 58. Auflage (München 1999), § 346 Randnr. 3.9: - Vgl. Kaiser, in: Staudinger, § 346 Randnr. 31; Heinrichs, in: Palandt, § 346 Randnr. 5.10: - Vgl. Heinrichs, in: Palandt, § 242 Randnr. 23 ff. 11: - Vgl. BGHZ 25, 47, 52 f. 12: - Vgl. BGHZ 25, 47, 52 f. 13: - Vgl. BGHZ 55, 340, 341.14: - Vgl. BGHZ 79, 176, 178.15: - Vgl. Lutter, Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 15. Auflage (Köln 2000), § 60 Randnr. 9, § 74 Randnr. 17, 6.16: - Dieses Gesetz ist seit dem 1. Januar 1999 aufgehoben. - BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56
Rechtsnatur der Verwirkung
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2001 - C-77/99
Auflage (Berlin 1995), § 346 Randnr. 22; Heinrichs, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 58. Auflage (München 1999), § 346 Randnr. 3.9: - Vgl. Kaiser, in: Staudinger, § 346 Randnr. 31; Heinrichs, in: Palandt, § 346 Randnr. 5.10: - Vgl. Heinrichs, in: Palandt, § 242 Randnr. 23 ff. 11: - Vgl. BGHZ 25, 47, 52 f. 12: - Vgl. BGHZ 25, 47, 52 f. 13: - Vgl. BGHZ 55, 340, 341.14: - Vgl. BGHZ 79, 176, 178.15: - Vgl. Lutter, Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 15. Auflage (Köln 2000), § 60 Randnr. 9, § 74 Randnr. 17, 6.16: - Dieses Gesetz ist seit dem 1. Januar 1999 aufgehoben. - BGH, 18.12.1980 - VII ZR 41/80
Beginn der Verjährung von Forderungen aus einem Werkvertrag
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2001 - C-77/99
Auflage (Berlin 1995), § 346 Randnr. 22; Heinrichs, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 58. Auflage (München 1999), § 346 Randnr. 3.9: - Vgl. Kaiser, in: Staudinger, § 346 Randnr. 31; Heinrichs, in: Palandt, § 346 Randnr. 5.10: - Vgl. Heinrichs, in: Palandt, § 242 Randnr. 23 ff. 11: - Vgl. BGHZ 25, 47, 52 f. 12: - Vgl. BGHZ 25, 47, 52 f. 13: - Vgl. BGHZ 55, 340, 341.14: - Vgl. BGHZ 79, 176, 178.15: - Vgl. Lutter, Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 15. Auflage (Köln 2000), § 60 Randnr. 9, § 74 Randnr. 17, 6.16: - Dieses Gesetz ist seit dem 1. Januar 1999 aufgehoben.