Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Richtlinie 2004/80/EG - Entschädigung der Opfer von Straftaten - Verantwortlichkeit einer juristischen Person - Entschädigung im Rahmen des ...

• Europäischer Gerichtshof

  Giovanardi u.a.

  Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Richtlinie 2004/80/EG - Entschädigung der Opfer von Straftaten - Verantwortlichkeit einer juristischen Person - Entschädigung im Rahmen des ...

• EU-Kommission

  Giovanardi u.a.

  Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Richtlinie 2004/80/EG - Entschädigung der Opfer von Straftaten - Verantwortlichkeit einer juristischen Person - Entschädigung im Rahmen des ...

 
• Wolters Kluwer

  Schadensersatzansprüche der Geschädigten in Strafverfahren um die Verantwortlichkeit juristischer Personen; Vorabentscheidungsersuchen des Ermittlungsrichters beim italienischen Tribunale di Firenze

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatzansprüche der Geschädigten in Strafverfahren um die Verantwortlichkeit juristischer Personen; Vorabentscheidungsersuchen des Ermittlungsrichters beim italienischen Tribunale di Firenze

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Firenze (Italien), eingereicht am 22. Februar 2011 - Strafverfahren gegen Maurizio Giovanardi u. a.

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Tribunale Ordinario di Firenze - Auslegung der Art. 2, 3 und 8 des Rahmenbeschlusses des Rates 2001/220/JI vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (ABl. L 82, S. 1) - Auslegung des Art. 9 der Richtlinie 2004/80/EG des ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-79/11
• EuGH, 12.07.2012 - C-79/11

Papierfundstellen

• NJW 2012, 2418

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 08.06.2006 - C-60/05

  WWF Italia u.a. - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409/EWG …

  Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-79/11

  Zwar kann sich der Gerichtshof nach seiner ständigen Rechtsprechung im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens weder zu Fragen, die das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten betreffen, noch zur Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht äußern, er kann aber dem nationalen Gericht die Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts geben, die diesem die Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtssache ermöglichen (vgl. u. a. Urteil vom 8. Juni 2006, WWF Italia u. a., C-60/05, Slg. 2006, I-5083, Randnr. 18).
• EuGH, 28.06.2007 - C-467/05

  'Dell''Orto' - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …

  Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-79/11

  Schließlich ergibt sich aus dem Wortlaut des Art. 1 Buchst. a des Rahmenbeschlusses selbst, dass dieser dem Opfer grundsätzlich das Recht auf Entschädigung im Rahmen des Strafverfahrens für die "Handlungen oder Unterlassungen ..., die einen Verstoß gegen das Strafrecht eines Mitgliedstaats darstellen" und "direkte" Ursache der Schäden sind, garantiert (vgl. Urteil vom 28. Juni 2007, Dell'Orto, C-467/05, Slg. 2007, I-5557, Randnrn.
• EuGH, 09.10.2008 - C-404/07

  Katz - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …

  Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-79/11

  Auch wenn nach dem vierten Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses den Opfern von Straftaten ein hohes Schutzniveau geboten werden soll (vgl. u. a. Urteil vom 9. Oktober 2008, Katz, C-404/07, Slg. 2008, I-7607, Randnrn.
• EuGH, 15.09.2011 - C-483/09

  Das Unionsrecht verbietet es nicht, dass in allen Fällen häuslicher Gewalt selbst …

  Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-79/11

  42 und 46), sollen durch den Rahmenbeschluss doch lediglich Mindeststandards im Rahmen eines Strafverfahrens, wie es in Art. 1 Buchst. c definiert wird, für den Schutz der Opfer von Straftaten errichtet werden (Urteil vom 15. September 2011, Gueye und Salmerón Sánchez, C-483/09 und C-1/10, Slg. 2011, I-8263, Randnr. 52).
• EuGH, 21.12.2011 - C-507/10

  X - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss …

  Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-79/11

  Es steht außerdem fest, dass der auf die Art. 31 EU und 34 EU gestützte Rahmenbeschluss zu den in Art. 35 Abs. 1 EU genannten Rechtsakten gehört, über die der Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung entscheiden kann, und es wird nicht bestritten, dass das vorlegende Gericht in einem Verfahren wie dem Ausgangsverfahren als mitgliedstaatliches Gericht im Sinne von Art. 35 EU anzusehen ist (vgl. insbesondere Urteil vom 21. Dezember 2011, X, C-507/10, Slg. 2011, I-14241, Randnr. 21).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-129/19

  Generalanwalt Bobek: Die Mitgliedstaaten müssen jedes Opfer einer vorsätzlich …

  40 Urteil vom 12. Juli 2012 (C-79/11, EU:C:2012:448).

  45 Urteil vom 12. Juli 2012, Giovanardi u. a. (C-79/11, EU:C:2012:448, Rn. 37).

• EuGH, 16.07.2020 - C-129/19

  Die Mitgliedstaaten müssen allen Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat, und zwar …

  Diese Erwägung wird nicht durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs in Frage gestellt, nach der die Richtlinie 2004/80 ein Entschädigungssystem nur für den Fall einer vorsätzlichen Gewalttat vorsieht, die in einem Mitgliedstaat begangen wurde, in dem das Opfer sich in Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit befindet, so dass eine rein innerstaatliche Fallgestaltung nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2007, Dell'Orto, C-467/05, EU:C:2007:395, Rn. 59, und vom 12. Juli 2012, Giovanardi u. a., C-79/11, EU:C:2012:448, Rn. 37, …sowie Beschluss vom 30. Januar 2014, C., C-122/13, EU:C:2014:59, Rn. 12).
• FG Düsseldorf, 27.06.2012 - 4 K 4372/08

  Firmenjet ist von Energiesteuer befreit

  Insoweit ist es auch unerheblich, ob sich das jeweilige Unternehmen konkret im Wettbewerb mit Luftfahrtunternehmen aus Drittländern befindet, weil die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96 vorgesehene Steuerbefreiung darauf nicht abstellt, sondern nur dadurch motiviert ist (EuGH-Urteil v. 01.12.2011, C-79/11, Rz. 24 ff.).
• FG Düsseldorf, 02.05.2012 - 4 K 4605/08

  Anspruch auf die Vergütung der Energiesteuer i.R.e. Vercharterung eines zum Teil …

  Die in § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG vorgesehene steuerfreie Verwendung des Flugturbinenkraftstoffs für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt ist nämlich nicht bei einer bloßen eigenbetrieblichen Verwendung gegeben, sondern nur dann, wenn der Flugturbinenkraftstoff unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen durch die Klägerin (EuGH-Urteil vom 1. Dezember 2011 C 79/11, Rz. 33) oder im Fall der Vercharterung oder Vermietung unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen durch den Charterer oder Mieter dient (…EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2011 C 250/11, Rz. 22).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-484/15

  Zulfikarpasic

  16 Vgl. Urteil vom 12. Juli 2012, Giovanardi u. a. (C-79/11, EU:C:2012:448, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).