Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 11.12.1997 - C-83/97   

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https://dejure.org/1997,1558
EuGH, 11.12.1997 - C-83/97 (https://dejure.org/1997,1558)
EuGH, Entscheidung vom 11.12.1997 - C-83/97 (https://dejure.org/1997,1558)
EuGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1997 - C-83/97 (https://dejure.org/1997,1558)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung - Nichtumsetzung der Richtlinie 92/43/EWG

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Deutschland

    EG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3
    Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Blosse Verwaltungspraxis nicht ausreichend

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

  • Wolters Kluwer

    Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume; Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung; Nichtumsetzung der Richtlinie 92/43/EWG; Umsetzung in deutsches Recht

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 189 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 189 Abs. 3
    Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Blosse Verwaltungspraxis nicht ausreichend - [EG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Tierschutz - Artenschutz - wildlebende Tiere

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 721
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 12.10.1995 - C-242/94

    Kommission / Spanien

    Auszug aus EuGH, 11.12.1997 - C-83/97
    Nach ständiger Rechtsprechung können nämlich bloße Verwaltungspraktiken, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt sind, nicht als eine wirksame Erfüllung der Verpflichtungen angesehen werden, die den Mitgliedstaaten, an die eine Richtlinie gerichtet ist, aus Artikel 189 EG-Vertrag erwachsen (vgl. insbesondere Urteil vom 12. Oktober 1995 in der Rechtssache C-242/94, Kommission/Spanien, Slg. 1995, I-3031, Randnr. 6).
  • OVG Hamburg, 19.02.2001 - 2 Bs 370/00

    Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend die Zulässigkeit der

    Auch soweit sich der Europäische Gerichtshof mit der unzureichenden Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht beschäftigt hat (vgl. z.B. Urteil v. 11.12.1997, Rs. C-83/97, Slg. 1997 I, S. 7195 ff. [Kommission/Bundesrepublik Deutschland wg. FHH-Richtlinie]; Urteil v. 19.5.1998, Rs. C-3/97, Slg. 1998 I, S. 3054 ff. [Kommission/Niederlande wg. Vogelschutz-Richtlinie]) oder im übrigen Entscheidungen zu Einzelfragen der Richtlinien ergangen sind, enthalten die Ausführungen keinerlei Ansatzpunkte für individuelle Berechtigungen.
  • OVG Hamburg, 02.06.2005 - 2 Bf 345/02

    Planfeststellung für Werkflugplatz

    Auch soweit sich der Europäische Gerichtshof mit der unzureichenden Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht beschäftigt hat (vgl. z.B. Urteil v. 11.12.1997, Rs. C-83/97, Slg. 1997 I, S. 7195 ff. [Kommission/Bundesrepublik Deutschland wg.
  • BVerwG, 21.01.1998 - 4 VR 3.97

    Bundesverwaltungsgericht stoppt einstweilen Bau der Ostsee-Autobahn bei Lübeck

    Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 11. Dezember 1997 - Rs. C-83/97 - im Verfahren der Vertragsverletzung festgestellt, die Bundesrepublik Deutschland habe dadurch gegen Art. 23 FFH verstoßen habe, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen habe, um der Richtlinie nachzukommen.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-83/97   

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https://dejure.org/1997,27059
Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-83/97 (https://dejure.org/1997,27059)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.10.1997 - C-83/97 (https://dejure.org/1997,27059)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. Oktober 1997 - C-83/97 (https://dejure.org/1997,27059)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Vertragsverletzung - Nichtumsetzung der Richtlinie 92/43/EWG

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 08.07.1987 - 247/85

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-83/97
    (4) - Rechtssache 247/85 (Slg. 1987, 3029, Randnr. 9).
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