Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 10.07.2003 - C-87/01 P   

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https://dejure.org/2003,6688
EuGH, 10.07.2003 - C-87/01 P (https://dejure.org/2003,6688)
EuGH, Entscheidung vom 10.07.2003 - C-87/01 P (https://dejure.org/2003,6688)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 2003 - C-87/01 P (https://dejure.org/2003,6688)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, durch die zwei verschiedenen Rechtsordnungen unterliegende Forderungen aufgerechnet werden - Aufrechnung unter Verstoß gegen das für eine der Forderungen geltende nationale Recht - Rechtswidrigkeit

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / CCRE

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Conseil des communes et régions d'Europe (CCRE).

    1. Kommission - Zuständigkeiten - Ausführung des Gemeinschaftshaushalts - Entscheidung, durch die eine Forderung der Kommission gegen als Gemeinschaftszuschüsse geschuldete Beträge aufgerechnet wird - Keine Verpflichtung, zuvor sicherzustellen, dass trotz der ...

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Conseil des communes et régions d'E

    Finanzvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel der Kommission gegen die Nichtigerklärung ihrer Entscheidung über die Aufrechnung zweier verschiedenen Rechtsordnungen unterliegenden gegenseitigen Forderungen; Aufrechnung zweier verschiedenen Rechtsordnungen unterliegenden gegenseitigen Forderungen unter ...

  • Judicialis

    EG-Satzung Art. 49

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kommission d Europ. Gemeinschaften./. CCRE. Gemeinschaftsrechtliche Kollisionsregel für die Aufrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Satzung Art. 49
    1. Kommission - Zuständigkeiten - Ausführung des Gemeinschaftshaushalts - Entscheidung, durch die eine Forderung der Kommission gegen als Gemeinschaftszuschüsse geschuldete Beträge aufgerechnet wird - Keine Verpflichtung, zuvor sicherzustellen, dass trotz der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-105/99, CCRE gegen Kommission - Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der diese dem CCRE die Aufrechnung ihrer gegenseitigen Forderungen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuG, 14.12.2000 - T-105/99

    CCRE / Kommission

    Auszug aus EuGH, 10.07.2003 - C-87/01
    betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-105/99 (CCRE/Kommission, Slg. 2000, II-4099) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Conseil des communes et régions d'Europe (CCRE) mit Sitz in Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: F. Herbert und F. Renard, avocats, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Kläger im ersten Rechtszug,.

    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Rechtsmittelschrift, die am 21. Februar 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-105/99 (CCRE/Kommission, Slg. 2000, II-4099, nachstehend: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht der Klage der Vereinigung französischen Rechts Conseil des communes et régions d'Europe (nachstehend: Kläger) auf Nichtigerklärung der in dem Schreiben vom 15. Februar 1999 enthaltenen Entscheidung der Kommission (nachstehend: streitige Entscheidung), gegenüber dem Kläger eine Aufrechnung ihrer gegenseitigen Forderungen zu erklären, stattgegeben hat.

    für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-105/99 (CCRE/Kommission) wird aufgehoben.

  • EuGH, 15.10.1985 - 125/84

    Continental Irish Meat / Minister for Agriculture

    Auszug aus EuGH, 10.07.2003 - C-87/01
    56 Allerdings ist die Aufrechnung von Gemeinschaftsmitteln ein rechtlicher Mechanismus, dessen Anwendung nach den Urteilen des Gerichtshofes [vom 1. März 1983 in der Rechtssache 250/78] DEKA [/Rat und Kommission, Slg. 1983, 421], [vom 15. Oktober 1985 in der Rechtssache 125/84] Continental Irish Meat [Slg. 1985, 3441] und [vom 19. Mai 1998 in der Rechtssache C-132/95] Jensen [und Korn- og Foderstofkompagniet, Slg. 1998, I-2975] mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.
  • EuGH, 01.03.1983 - 250/78

    DEKA / Kommission

    Auszug aus EuGH, 10.07.2003 - C-87/01
    56 Allerdings ist die Aufrechnung von Gemeinschaftsmitteln ein rechtlicher Mechanismus, dessen Anwendung nach den Urteilen des Gerichtshofes [vom 1. März 1983 in der Rechtssache 250/78] DEKA [/Rat und Kommission, Slg. 1983, 421], [vom 15. Oktober 1985 in der Rechtssache 125/84] Continental Irish Meat [Slg. 1985, 3441] und [vom 19. Mai 1998 in der Rechtssache C-132/95] Jensen [und Korn- og Foderstofkompagniet, Slg. 1998, I-2975] mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.
  • EuGH, 19.05.1998 - C-132/95

    Jensen und Korn- og Foderstofkompagniet

    Auszug aus EuGH, 10.07.2003 - C-87/01
    56 Allerdings ist die Aufrechnung von Gemeinschaftsmitteln ein rechtlicher Mechanismus, dessen Anwendung nach den Urteilen des Gerichtshofes [vom 1. März 1983 in der Rechtssache 250/78] DEKA [/Rat und Kommission, Slg. 1983, 421], [vom 15. Oktober 1985 in der Rechtssache 125/84] Continental Irish Meat [Slg. 1985, 3441] und [vom 19. Mai 1998 in der Rechtssache C-132/95] Jensen [und Korn- og Foderstofkompagniet, Slg. 1998, I-2975] mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.
  • EuG, 06.10.2015 - T-216/12

    Technion und Technion Research & Development Foundation / Kommission - Zuschuss -

    Was die Natur dieser Entscheidung anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass eine Handlung wie die angefochtene Entscheidung, mit der die Kommission eine außergerichtliche Aufrechnung von Schulden mit Forderungen aus verschiedenen Rechtsverhältnissen mit derselben Person vornimmt, eine anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2003, Kommission/CCRE, C-87/01 P, Slg, EU:C:2003:400, Rn. 45, vom 8. Oktober 2008, Helkon Media/Kommission, T-122/06, EU:T:2008:418, Rn. 46, und vom 8. November 2011, Walton/Kommission, T-37/08, Slg, EU:T:2011:640, Rn. 25).

    Im Einzelnen hat die Kommission als Erstes geltend gemacht, wie sich aus den Urteilen Kommission/CCRE, oben in Rn. 53 angeführt (EU:C:2003:400), und Helkon Media/Kommission, oben in Rn. 53 angeführt (EU:T:2008:418), ergebe, könne die Gültigkeit einer Aufrechnungsentscheidung nur im Rahmen von Art. 263 AEUV angegriffen werden.

    Diese Möglichkeit der teilweisen Umdeutung wird durch die von der Kommission angeführten Urteile Kommission/CCRE, oben in Rn. 53 angeführt (EU:C:2003:400), und Helkon Media/Kommission, oben in Rn. 53 angeführt (EU:T:2008:418), in keiner Weise in Frage gestellt.

  • EuG, 15.04.2011 - T-465/08

    Tschechische Republik / Kommission - PHARE-Programm - "Revolvierende Fonds", aus

    Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 10. Juli 2003, Kommission/CCRE (C-87/01 P, Slg. 2003, I-7617, Randnrn.

    Daher unterlägen die in Rede stehenden Forderungen zwei verschiedenen Rechtsordnungen, was nach der Rechtsprechung die Prüfung erfordere, ob die in beiden Rechtsordnungen festgelegten Voraussetzungen erfüllt seien (Urteil Kommission/CCRE, oben in Randnr. 81 angeführt, Randnrn.

  • EuG, 08.10.2008 - T-122/06

    Helkon Media / Kommission - Schiedsklausel - Programm zur Förderung von

    Nach der Rechtsprechung stellt eine Handlung, mit der die Kommission eine außergerichtliche Aufrechnung von Schulden und Forderungen erklärt, die auf verschiedenen Rechtsbeziehungen zur selben Person bestehen, eine anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 230 EG dar (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 2003, Kommission/CCRE, C-87/01 P, Slg. 2003, I-7617, Randnr. 45).

    Da eine Aufrechnung außerdem das gleichzeitige Erlöschen zweier gegenseitiger Forderungen von zwei Personen bewirkt (Urteil Kommission/CCRE, Randnr. 59), kann sie gleichzeitig eine Zahlung von Beträgen, die die Kommission für gemäß dem spezifischen Vertrag geschuldet erachtet, und eine Einziehung von Beträgen bewirken, die aus einem Grund geschuldet werden, der außerhalb dieses Vertrages liegt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-584/17

    ADR Center / Kommission - Rechtsmittel - Finanzhilfevereinbarungen zwischen der

    41 Ob die Unionsorgane zur Beitreibung vertraglicher Forderungen Aufrechnungsentscheidungen , welche nach der bisherigen Rechtsprechung wohl ebenfalls mit einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV anzufechten sind (vgl. Urteil vom 10. Juli 2003, Kommission/CCRE, C-87/01 P, EU:C:2003:400, Rn. 42, 45 und Tenor, sowie Urteile des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Helkon Media/Kommission, T-122/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:418, Rn. 46 bis 52, vom 6. Oktober 2015, Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission, T-216/12, EU:T:2015:746, Rn. 53, und vom 14. November 2017, Alfamicro/Kommission, T-831/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:804, Rn. 191 bis 193), erlassen können, wenn der betreffende Vertrag keine Schiedsklausel zugunsten der Unionsgerichte enthält, wäre gesondert zu klären.
  • OLG Düsseldorf, 23.11.2007 - 3 W 125/07

    Vollstreckung aus "Nichtversöhnungsbeschluss" eines französischen Gerichts gegen

    Eine Aufrechnung von Forderungen, die zwei verschiedenen Rechtsordnungen unterliegen, - wie im vorliegenden Fall die Ansprüche der Antragstellerin der französischen, diejenigen des Antragsgegners der deutschen Rechtsordnung - kann nur stattfinden, wenn sie den Voraussetzungen beider Rechtsordnungen genügt; denn sie führt ja zum Erlöschen beider Forderungen (EuGH JZ 2004, S. 87 ff.).
  • EuG, 04.05.2017 - T-744/14

    Meta Group / Kommission - Schiedsklausel - Finanzhilfeverträge im Rahmen des

    En effet, elle estime, en s'appuyant sur l'arrêt du 10 juillet 2003, Commission/CCRE (C-87/01 P, EU:C:2003:400), que les sommes visées par les compensations ne pouvaient être considérées comme étant liées à des créances « certaines ", puisqu'elles étaient contestées, et que, de ce fait, l'une des conditions pour que puisse intervenir une compensation, à savoir le caractère certain des créances concernées, n'était pas satisfaite en l'espèce.
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-531/12

    Commune de Millau en SEMEA/Commissie - Schiedsklausel - Subventionsvertrag für

    30 - Vgl. etwa Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 2003, Kommission/CCRE (C-87/01 P, Slg. 2003, I-7617, Rn. 56 bis 64), und Urteil ArchiMEDES/Kommission (zitiert in Fn. 16, Rn. 51 ff.).
  • EuG, 10.02.2004 - T-215/01

    Calberson GE / Kommission - Verordnung (EG) Nr. 111/1999 - Nahrungsmittelhilfe

    Unter diesen Umständen ist es mit dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung der finanziellen Mittel der Gemeinschaft, wie er in der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte anerkannt ist (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 2003 in der Rechtssache C-87/01 P, Kommission/CCRE, Slg. 2003, I-7617, Randnr. 40) nicht vereinbar, wenn die Verladung ein zweites Mal bezahlt wird, indem sie dem Unternehmen übertragen wird, das den Zuschlag für die Lieferung im Rahmen der mit der Verordnung Nr. 1815/1999 eröffneten Ausschreibung erhalten hat.
  • EuG, 22.12.2005 - T-146/04

    Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung

    Der Begriff "zurückerstattet" impliziert jedoch nicht notwendigerweise eine Zahlung, sondern kann auch eine Rückerstattung im Wege der Aufrechnung bezeichnen, die eine Form der Erfüllung darstellt, die zum gleichzeitigen Erlöschen gegenseitiger Forderungen führt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 2003 in der Rechtssache C-87/01 P, Kommission/CCRE, Slg. 2003, I-7617, Randnr. 59).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-198/18

    CeDe Group

    19 Urteil vom 10. Juli 2003, Kommission/CCRE (C-87/01 P, EU:C:2003:400" Rn. 59).
  • EuG, 13.05.2016 - T-601/15

    CEVA / Kommission

  • EuG, 08.11.2011 - T-37/08

    Walton / Kommission - Ausführung des Haushaltsplans - Einziehung - Aufrechnung

  • EuG, 21.09.2017 - T-87/16

    Eurofast / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2015 - C-78/14

    Commission v ANKO - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Zuständigkeit des

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-87/01 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,23942
Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-87/01 P (https://dejure.org/2002,23942)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.09.2002 - C-87/01 P (https://dejure.org/2002,23942)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. September 2002 - C-87/01 P (https://dejure.org/2002,23942)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / CCRE

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Conseil des communes et régions d'Europe (CCRE).

    Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, durch die zwei verschiedenen Rechtsordnungen unterliegende Forderungen aufgerechnet werden - Aufrechnung unter Verstoß gegen das für eine der Forderungen geltende nationale Recht - Rechtswidrigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Conseil des communes et régions d'Europe (CCRE).

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (36)

  • EuG, 14.12.2000 - T-105/99

    CCRE / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-87/01
    Nach alledem schlage ich vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-105/99 (CCRE/Kommission) wird aufgehoben.

    2: - Urteil in der Rechtssache T-105/99 (CCRE/Kommission, Slg. 2000, II-4099, im Folgenden: angefochtenes Urteil).

    5: - Schreiben CBI-XIX/C1/D(98)36805 der Kommission vom 3. Dezember 1998 (Anlage 7 der vom CCRE beim Gericht in der Rechtssache T-105/99 eingereichten Klageschrift).

    12: - Anlagen 10 bis 13 der beim Gericht eingereichten Klageschrift des CCRE in der Rechtssache T-105/99.13: - Vgl. das Rechtsmittel (Randnr. 42) und die Rechtsmittelbeantwortung (Randnr. 6).

  • EuGH, 06.12.1990 - 2/88

    Strafverfahren gegen Zwartveld u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-87/01
    114: - Beschlüsse vom 13. März 1992 in der Rechtssache 4/62 (Hübner/Hohe Behörde, Slg. 1962, 87, 94, zum Pfändungsbeschluss), vom 17. Dezember 1968 in der Rechtssache 2/68 (UICI/Kommission, Slg. 1968, 635, 641, zur Unverletzlichkeit der Amtsräume der Gemeinschaft) und vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache C-2/88 Imm.

    (Zwartveld u. a., Slg. 1990, I-4405, zur Unverletzlichkeit der Akten der Kommission).

  • EuGH, 26.05.1982 - 44/81

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-87/01
    17: - Vgl. analog auch Urteil vom 26. Mai 1982 in der Rechtssache 44/81 (Deutschland/Kommission, Slg. 1982, 1855, Randnrn. 4 bis 8).

    87: - Vgl. analog Urteil Deutschland/Kommission (Randnr. 4).

  • VG Minden, 15.05.2003 - 9 K 1671/02

    Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung von

    Ließe man das zu, würde die einheitliche Geltung des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigt und dessen Geltungsvorrang in Frage gestellt - vgl. Generalanwalt Léger, Schlussanträge vom 17. September 2002 - Rs. C-87/01 Q. (Kommission der Europäischen Gemeinschaften ./. Conseil des communes et régions d'Europe) - Tz. 28; Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 2. Auflage, Heidelberg 2002, Rn. 118 ff.; zum Verhältnis deutschen Verfassungsrechts zum Europarecht: BVerfG, Beschluss vom 07. Juni 2000 - 2 BvL 1/97, BVerfGE 102, 147 ff. -.
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