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Für Blogger:Rechtsprechung
| EuGH, 16.06.2011 - C-65/09 und C-87/09 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Verbraucherschutz - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 3 Abs. 2 und 3 - Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als einzige Art der Abhilfe - Bereits vom Verbraucher eingebautes mangelhaftes Verbrauchsgut - Verpflichtung des Verkäufers, das mangelhafte Verbrauchsgut auszubauen und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut einzubauen - Absolute Unverhältnismäßigkeit - Folgen
- Betriebs-Berater
Verkäufer ist bei Ersatzlieferung zum Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts und zum Einbau der Ersatzsache verpflichtet
- webshoprecht.de
Zu den Kosten des Aus- und Einbaus und der Ersatzherstellung im Rahmen der kaufrechtlichen Gewährleistung bei Sachmängeln
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Gewährleistung - Verkäufer auch zum Ersatz von Liefer- und Montagekosten verpflichtet
- IWW
- Europäischer Gerichtshof
Gebr. Weber
(nur fremdsprachig)
- Deutsches Notarinstitut
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Verbraucherrechte vom Europäischen Gerichtshof gestärkt
- opinioiuris.de
Gebr. Weber
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verbrauchsgüterkauf: Ersatzlieferung und Kosten für Ein- und Ausbau - Beschränkung des Kostenersatzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verbraucherschutz; Garantien für Verbrauchsgüter beim Verbrauchsgüterkauf; Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als einzige Art der Abhilfe; Gemeinschaftswidrigkeit einer dem Verkäufer die Ablehnung der Übernahme von Kosten für den Aus- und Wiedereinbau gestattenden Regelung; Angemessene Kostenbeteiligung des Verkläufers; Gebr. Weber GmbH (C-65/09) gegen Jürgen Wittmer und Ingrid Putz (C-87/09) gegen Medianess Electronics GmbH
- rechtsportal.de
Richtlinie 1999/44/EG - Art. 3 Abs. 2 und 3
Verbraucherschutz; Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter; Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als einzige Art der Abhilfe; Bereits vom Verbraucher eingebautes mangelhaftes Verbrauchsgut; Verpflichtung des Verkäufers, das mangelhafte Verbrauchsgut auszubauen und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut einzubauen; Absolute Unverhältnismäßigkeit; Folgen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kaufrecht - Haftung für Aus- und Einbaukosten mangelhafter Spülmaschine!
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verkäufer ist bei Ersatzlieferung zum Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts und zum Einbau der Ersatzsache verpflichtet
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Einbau der Ersatzlieferung auf Kosten des Verkäufers ("Gebr. Weber")
Kurzfassungen/Presse (18)
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Verkäufer ist bei Ersatzlieferung zum Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts und zum Einbau der Ersatzsache verpflichtet
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut
- 123recht.net (Kurzinformation)
Bei Verbrauchergeschäften trägt der Verkäufer die Kosten für Ein- und Ausbau mangelhafter Ware
- 123recht.net (Pressemeldung)
Händler müssen defekte Ware aus und neue einbauen // Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucher
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Händlerhaftung nach BGB unter Berücksichtigung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kostentragung bei Austausch eines mangelhaften Verbrauchsguts
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Verkäufer muss bei Ersatzlieferung auch Ein- und Ausbaukosten tragen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verkäufer trägt im Regelfall die Kosten des Ausbaus und Einbaus bei defekter Ware
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Verkäufer trägt die Kosten für Ausbau mangelhafter Sachen
- random-coil.de (Kurzinformation)
Wer trägt die Kosten des Ein- und Ausbaus bei mangelhafter Kaufsache?
- europa-uni.de (Kurzinformation und Auszüge)
Der "Fliesenfall"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verkäufer muss bei mangelhafter Ware Kosten für Ein- und Ausbau tragen
- lp-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
EuGH gegen BGH - Parkettstäbe-Rechtsprechung
- lto.de (Kurzinformation)
Luxemburg stärkt Verbraucherrechte bei Mängelhaftung
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Lieferant muss im Rahmen der Nacherfüllung auch die Kosten für den Ausbau und Einbau tragen
- heise.de (Pressebericht, 17.06.2011)
EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Gewährleistungsansprüchen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verkäufer bei Ersatzlieferung für mangelhafte Verbrauchsgüter zu Ein- und Ausbau verpflichtet
Besprechungen u.ä. (7)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mangelhafte Baumaterialien: Ausschluss der Nacherfüllung bei unverhältnismäßigen Kosten? (IBR 2011, 401)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Mangelhafte Baumaterialien: Verkäufer haftet grundsätzlich für Aus- und Einbaukosten! (IBR 2011, 400)
- ftd.de (Entscheidungsbesprechung)
Reklamation darf Käufer nichts kosten (RA Oliver Korte)
- cms-hs.com , S. 12 (Entscheidungsbesprechung)
Verbrauchsgüterkaufvertrag - Haftung für Aus- und Einbaukosten! (Dr. Katrin Rohr-Suchalla)
- deutscheranwaltspiegel.de , S. 6 (Entscheidungsbesprechung)
Gespaltene Auslegung? - Nacherfüllungsanspruch: EuGH vs. BGH und deutschen Gesetzgeber
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Werkstätten steht Kostenerstattung beim Teiletausch zu - Regressanspruch des Verkäufers kann nicht durch AGB des Lieferanten ausgeschlossen werden
- handelsblatt.com (Kurzanmerkung)
Erweiterte Verkäuferhaftung bei Verbrauchsgütern
Sonstiges (13)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgericht Schorndorf (Deutschland) eingereicht am 02. März 2009 - Ingrid Putz gegen Medianess Electronics GmbH
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshof (Deutschland) eingereicht am 16. Februar 2009 - Gebr. Weber GmbH gegen Jürgen Wittmer
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.06.2011, Rs. C-65/09, C-87/09 (Der Umfang der Nacherfüllung im Kaufrecht)" von Wiss. Mit. Stephan Szalai, original erschienen in: ZAP 2011, 821 - 826.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.06.2011; Az.: verb. Rs. C- 65/09 u. C-87/09 (Verkäufer ist bei Ersatzlieferungen zum Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts und zum Einbau der Ersatzsache ...)" von RA Dr. Patrick Ayad und RA Sebastian Schnell, original erschienen in: BB 2011, 1934 - 1939.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Die Pflicht des Verkäufers zur Ersatzlieferung in den sog. Einbaufällen - Zugleich Besprechung EuGH vom 16.06.2011, Rs. C-65/09, C-87/09, ZIP 2011, 1265" von Priv.-Doz. Dr. Christian Förster, original erschienen in: ZIP 2011, 1493 - 1501.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Ein- und Ausbauverpflichtung des Verkäufers bei der kaufrechtlichen Nacherfüllung" von Prof. Dr. Stephan Lorenz, original erschienen in: NJW 2011, 2241 - 2245.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Wenig Erbauliches aus Luxemburg" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: DAR 2011, 502 - 507.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.06.2011, Az.: Rs C-65/09 C-87/09 (Verkäufer trägt nach der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie auch bei Ersatzliefung für die vom Käufer gutgläubig eingebaute...)" von RA Christian Kettler und Sandy Hamelmann, LL.M., original erschienen in: VersR 2011, 1527 - 1535.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.06.2011, Rs. C-65/09 und C-87/09 (Verbrauchsgüterkauf: Ersatzlieferung und Kosten für Ein- und Ausbau - Beschränkung des Kostenersatzes)" von RA Dr. Daniel F. Berg, original erschienen in: RIW 2011, 710 - 719.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Baupraxis und europarechtliche Vorgaben" von RA Bastian von Hayn-Habermann, original erschienen in: NJW Spezial 2012, 108 - 109.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Der Umfang des Ersatzlieferungsanspruchs in den Ein- und Ausbaufällen - Kritische Anmerkungen zum Urteil des EuGH vom 16.06.2011 - C-65/09 u. C-87/09" von Prof. Dr. Hans-Friedrich Müller, LL.M., original erschienen in: ZfS 2011, 604 - 609.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Werkvertragsähnliche Nacherfüllungspflicht des Verkäufers zum Aus- und Wiedereinbau der Kaufsache" von RA Dr. Paul Popescu, original erschienen in: BauR 2011, 1734 - 1743.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "EuGH zum Austausch mangelhafter eingebauter Verbrauchsgüter" von Prof. Dr. Dagmar Kaiser, original erschienen in: JZ 2011, 978 - 988.
Verfahrensgang
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2011, 2269
- ZIP 2011, 1265
- EuZW 2011, 631
- NZBau 2011, 547
- VersR 2011, 1527
- MMR 2011, 648
- BB 2011, 1934
- BauR 2011, 1490
- IBR 2011, 400
- IBR 2011, 401
Wird zitiert von ... (13)
- BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11
Kaufrecht - Vertrag zwischen Unternehmen: Kein Ersatz der Aus- und Einbaukosten!
a) § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269; Senatsurteil vom 21. Dezember 2011 VIII ZR 70/08, NJW 2012, 1073).*).Auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 14. Januar 2009 (VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) durch Urteil vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 - Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH, NJW 2011, 2269) über die Auslegung der Richtlinie wie folgt entschieden:.
Das Berufungsgericht hat für den hier vorliegenden Fall eines Kaufvertrags zwischen Unternehmern mit Recht angenommen, dass die Nachlieferung im Sinne des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB weder den Ausbau der mangelhaften Kaufsache noch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache umfasst (ebenso Lorenz, NJW 2011, 2241, 2244;… D. Schmidt in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 7. Aufl., § 439 Rn. 13; Pfeiffer, LMK 2011, 321439 unter 3b; Staudinger, DAR 2011, 502, 505; Förster, ZIP 2011, 1493, 1500; Ayad/Schnell, BB 2011, 1938, 1939; Greiner/Benedix, ZGS 2011, 489, 493 f.; Maultzsch, GPR 2011, 253, 257; aA Augenhofer/Appenzeller/Holm, JuS 2011, 680, 681, 684; Berg, RiW 2011, 717, 718; Büdenbender/Binder, DB 2011, 1736, 1742 f.; Eisenberg, BB 2011, 2634, 2637; Faust, JuS 2011, 744, 748; Höpfner, JZ 2012, 473 f., 474; Kroll-Schlüter, JR 2011, 463, 466; Müller, zfs 2011, 604, 608; Rodemann/Schwenker, ZfBR 2011, 634, 639; Stöber, ZGS 2011, 346, 352).
- BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
Kaufrecht - Mangel: Haftung für Aus- und Einbaukosten und Abtransport
§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269 - Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer und Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH).*).b) Der Gerichtshof hat - nach der Verbindung dieser Sache mit einem weiteren Vorlageverfahren - mit Urteil vom 16. Juni 2011 (Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269 ff. - Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer und Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) die Fragen wie folgt beantwortet:.
aa) Nach dem Vorschlag von Faust (JuS 2011, 744, 747 f.), dem sich die Revision inhaltlich anschließt, soll der Verkäufer den Aus- und Einbau nach § 439 Abs. 3 BGB verweigern dürfen, sofern sich nicht der Verbraucher zur Beteiligung an den Kosten bereit erklärt.
- VG Gelsenkirchen, 11.03.2011 - 18 Nc 150/10 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 13 C 87/09 u.a.-, Seite 6 des amtlichen Abdrucks, und Beschluss vom 12. Mai 2009 - 13 C 21/09 -.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 13 C 135/08 - und vom 8. Juli 2009 - 13 C 87/09 u.a. -, Sei-te 10 des amtlichen Abdrucks.
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. März 2009 - 13 C 264/08 u.a. -, vom 16. März 2009 - 13 C 1/09 -, 1. Oktober 2009 - 13 B 1185/09 - und 8. Juli 2009 - 13 C 87/09 u.a. -.
- VG Gelsenkirchen, 11.04.2012 - 18 Nc 124/11
Zulassungszahlen, Stellenausstattung, befristete Arbeitsverhältnisse, …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 13 C 87/09 u.a.-, Seite 6 des amtlichen Abdrucks, und Beschluss vom 12. Mai 2009 - 13 C 21/09 -.vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 13 C 135/08 - und vom 8. Juli 2009 - 13 C 87/09 u.a. -, Seite 10 des amtlichen Abdrucks.
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. März 2009 - 13 C 264/08 u.a. -, vom 16. März 2009 - 13 C 1/09 -, 1. Oktober 2009 - 13 B 1185/09 - und 8. Juli 2009 - 13 C 87/09 u.a. -.
- VG Düsseldorf, 07.12.2009 - 15 Nc 27/09 vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, 7 C 10.86 u.a., in Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 34, S. 34; vgl. ferner: OVG NRW, zuletzt Beschluss vom 8. Juli 2009 ,13 C 87/09 u.a., juris; vgl. ferner die ständige Rechtsprechung der Kammer, zuletzt Beschluss vom 26. November 2008, 15 Nc 18/08 u.a., a.a.O. und m.w.N.
Nach der vom Antragsgegner vorgelegten Studierendennamensliste vom 12. November 2009 sind inzwischen 362 Studierende im 1. Fachsemester eingeschrieben und damit mehr als nach den für das streitbefangene Semester errechneten 351 Studienplätzen und ebenfalls mehr als nach den gemäß der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2009/2010 vom 8. Juli 2009 (a.a.O.) festgesetzten 361 Studienplätzen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2009 - 13 C 271/09
Berücksichtigung der Lehrleistungen von Privatdozenten, Honorardozenten und …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 13 C 87/09 u. a., a. a. O.; vgl. auch Bay. VGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2006 - 7 CE 06.10152 u. a. -, a. a. O., und vom 3. Juli 2009 - 7 CE 09.10046 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 12. Mai 2009 10 B 1911/08.GM.S8 , juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2009 - 13 C 362/09
Kapazitätsrechtliche Berücksichtigung der ohne Vergütung im Lehrangebot …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 13 C 87/09 u. a., a. a. O.; vgl. auch Bay. VGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2006 - 7 CE 06.10152 u. a. -, a. a. O., und vom 3. Juli 2009 - 7 CE 09.10046 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 12. Mai 2009 10 B 1911/08.GM.S8 , juris. - VG Düsseldorf, 19.05.2010 - 15 Nc 6/10 vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, 7 C 10.86 u.a., in Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 34, S. 34; vgl. ferner: OVG NRW, zuletzt Beschluss vom 8. Juli 2009 ,13 C 87/09 u.a., juris; vgl. ferner die ständige Rechtsprechung der Kammer, zuletzt Beschluss vom 26. November 2008, 15 Nc 18/08 u.a., a.a.O. und m.w.N.
- VG Düsseldorf, 08.12.2010 - 15 Nc 43/10 vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, 7 C 10.86 u.a., in Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 34, S. 34; vgl. ferner: OVG NRW, etwa Beschluss vom 8. Juli 2009 ,13 C 87/09 u.a., juris; vgl. ferner die ständige Rechtsprechung der Kammer, zuletzt Beschluss 7. Dezember 2009, 15 Nc 27/09 u.a., a.a.O. und m. w. N.
- VG Düsseldorf, 08.12.2010 - 15 Nc 17/10 vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, 7 C 10.86 u.a., in Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 34, S. 34; vgl. ferner: OVG NRW, etwa Beschluss vom 8. Juli 2009 ,13 C 87/09 u.a., juris; vgl. ferner die ständige Rechtsprechung der Kammer, zuletzt Beschluss 7. Dezember 2009, 15 Nc 27/09 u.a., a.a.O. und m. w. N.
- OLG Naumburg, 06.06.2012 - 1 U 19/12
Kaufrecht - Kaufsache mangelhaft: Wo muss der Verkäufer nacherfüllen?
- OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 15 U 147/11
Kaufrecht - Kein Verbrauchsgüterkauf: Keine Einbau- und Ausbaukosten!
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-332/11
ProRail - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Beweisaufnahme …
Kurzlink:
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010 - C-87/09 |
Volltextveröffentlichungen
- Europäischer Gerichtshof
Verbraucherschutz - Verbrauchsgüterkauf - Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG - Vom Verbraucher eingebaute vertragswidrige Verbrauchsgüter - Anspruch auf Ersatzlieferung für vertragswidrige Güter - Umfang - Keine Haftung des Verkäufers für die durch den Ausbau des mangelhaften Gutes und den Einbau des vertragsgemäßen Ersatzguts entstehenden Kosten
Kurzfassungen/Presse (2)
- 123recht.net (Pressemeldung)
Garantie gilt nur für das Produkt selbst // Gutachter verneint Kostenübernahme für Neueinbau
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verbraucherschutz - Verbrauchsgüterkauf - Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG - Vom Verbraucher eingebaute vertragswidrige Verbrauchsgüter - Anspruch auf Ersatzlieferung für vertragswidrige Güter - Umfang - Keine Haftung des Verkäufers für die durch den Ausbau des mangelhaften Gutes und den Einbau des vertragsgemäßen Ersatzguts entstehenden Kosten
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010 - C-65/09
Garantie gilt nur für das Produkt selbst // Gutachter verneint Kostenübernahme …
Die im vorliegenden Fall gestellten Fragen sind denen in der Rechtssache C-87/09(3) sehr ähnlich, zu der ich heute ebenfalls meine Schlussanträge vorlege.