Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 16.06.2011 - C-65/09 und C-87/09   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    Verbraucherschutz - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 3 Abs. 2 und 3 - Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als einzige Art der Abhilfe - Bereits vom Verbraucher eingebautes mangelhaftes Verbrauchsgut - Verpflichtung des Verkäufers, das mangelhafte Verbrauchsgut auszubauen und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut einzubauen - Absolute Unverhältnismäßigkeit - Folgen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gewährleistung - Verkäufer auch zum Ersatz von Liefer- und Montagekosten verpflichtet

  • IWW
  • webshoprecht.de

    Zu den Kosten des Aus- und Einbaus und der Ersatzherstellung im Rahmen der kaufrechtlichen Gewährleistung bei Sachmängeln

  • Europäischer Gerichtshof

    Gebr. Weber

    Verbraucherschutz - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 3 Abs. 2 und 3 - Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als einzige Art der Abhilfe - Bereits vom Verbraucher eingebautes mangelhaftes Verbrauchsgut - Verpflichtung des Verkäufers, das mangelhafte Verbrauchsgut auszubauen und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut einzubauen - Absolute Unverhältnismäßigkeit - Folgen

  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Verbraucherrechte vom Europäischen Gerichtshof gestärkt

  • Jurion

    Verkäufer ist zum Ausbau eines mangelhaften Verbrauchsguts und zum Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts oder zur Kostenübernahme verpflichtet; Verpflichtung eines Verkäufers zum Ausbau eines mangelhaften Verbrauchsguts und zum Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts oder zur Kostenübernahme; Verweigerung einer Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als einzige Art der Abhilfe bei unverhältnismäßigen Kosten für den Einbau und Ausbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts; Beschränkung auf Übernahme eines angemessenen Betrags durch den Verkäufer bei unverhältnismäßigen Kosten einer Nacherfüllung

  • Betriebs-Berater

    Verkäufer ist bei Ersatzlieferung zum Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts und zum Einbau der Ersatzsache verpflichtet

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 439; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3 Abs. 2 u. 3
    Verkäufer im Rahmen der Nachlieferung zum Ein- und Ausbau bzw. zur Kostentragung verpflichtet

  • kanzlei.biz

    Ein- und Ausbaukosten bei Ersatzlieferungen für mangelhafte Kaufsachen sind vom Verkäufer zu tragen

  • opinioiuris.de

    Gebr. Weber

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verbrauchsgüterkauf: Ersatzlieferung und Kosten für Ein- und Ausbau - Beschränkung des Kostenersatzes

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einbau der Ersatzlieferung auf Kosten des Verkäufers ("Gebr. Weber")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbraucherschutz; Garantien für Verbrauchsgüter beim Verbrauchsgüterkauf; Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als einzige Art der Abhilfe; Gemeinschaftswidrigkeit einer dem Verkäufer die Ablehnung der Übernahme von Kosten für den Aus- und Wiedereinbau gestattenden Regelung; Angemessene Kostenbeteiligung des Verkläufers; Gebr. Weber GmbH (C-65/09) gegen Jürgen Wittmer und Ingrid Putz (C-87/09) gegen Medianess Electronics GmbH

  • rechtsportal.de

    Richtlinie 1999/44/EG - Art. 3 Abs. 2 und 3
    Verbraucherschutz; Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter; Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als einzige Art der Abhilfe; Bereits vom Verbraucher eingebautes mangelhaftes Verbrauchsgut; Verpflichtung des Verkäufers, das mangelhafte Verbrauchsgut auszubauen und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut einzubauen; Absolute Unverhältnismäßigkeit; Folgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung für Aus- und Einbaukosten mangelhafter Spülmaschine!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Lieferant muss im Rahmen der Nacherfüllung auch die Kosten für den Ausbau und Einbau tragen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verkäufer trägt im Regelfall die Kosten des Ausbaus und Einbaus bei defekter Ware

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Gebr. Weber

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Gebr. Weber

  • heise.de (Pressebericht, 17.06.2011)

    EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Gewährleistungsansprüchen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Verkäufer müssen bei Mangel auch Aus- und Einbaukosten erstatten

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Händlerhaftung nach BGB unter Berücksichtigung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH stärkt Rechte der Verbraucher (1) - Verkäufer mangelhafter Bodenfliesen haftet nicht nur für das Material, sondern auch für die Kosten des Austauschs

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kostentragung bei Austausch eines mangelhaften Verbrauchsguts

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verkäufer muss bei Ersatzlieferung auch Ein- und Ausbaukosten tragen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verkäufer müssen Kosten für Aus- und Einbau bei Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut tragen

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Verkäufer trägt Ein-/Ausbaukosten

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Verkäufer trägt die Kosten für Ausbau mangelhafter Sachen

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    Wer trägt die Kosten des Ein- und Ausbaus bei mangelhafter Kaufsache?

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Neues vom Fliesen-Fall

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz: Verkäufer sind bei Nachlieferung zu Aus- und Einbau verpflichtet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verkäufer muss bei mangelhafter Ware Kosten für Ein- und Ausbau tragen

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Kauf mangelhafter Baumaterialien: Verkäufer haftet (dem Verbraucher gegenüber) grundsätzlich (auch) für Aus- und Einbaukosten!

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verkäufer muss bei Mangel Aus- und Einbaukosten erstatten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verkäufer muss bei Mangel Aus- und Einbaukosten erstatten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wer trägt die Aus- und Einbaukosten bei Lieferung einer mangelhaften Sache?

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Verkäufer trägt die Kosten für den Aus- und Einbau von bereits verbauter, mangelhaft gelieferter Ware

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Werkstätten steht Kostenerstattung beim Teiletausch zu - Regressanspruch des Verkäufers kann nicht durch AGB des Lieferanten ausgeschlossen werden

  • lp-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    EuGH gegen BGH - Parkettstäbe-Rechtsprechung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Luxemburg stärkt Verbraucherrechte bei Mängelhaftung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Luxemburg stärkt Verbraucherrechte bei Mängelhaftung

  • maslaton.de (Kurzinformation)

    EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Gewährleistungsansprüchen - oder: Der Verbraucher ist König!

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Größere Belastungen beim Verkauf von Waren

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Sensationsurteil aus Brüssel stärkt den Verbraucher

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verkäufer bei Ersatzlieferung für mangelhafte Verbrauchsgüter zu Ein- und Ausbau verpflichtet

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Bei Verbrauchergeschäften trägt der Verkäufer die Kosten für Ein- und Ausbau mangelhafter Ware

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Händler müssen defekte Ware aus und neue einbauen // Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucher

Besprechungen u.ä. (9)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 439, 433, 434, 437; RL 1999/44/EG Art. 3 Abs. 2, 3
    Einbau der Ersatzlieferung auf Kosten des Verkäufers ("Gebr. Weber")

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH stärkt Verbraucherrechte - Ware kaputt - Anspruch auf Gewährleistung

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Gutachterliche Überlegungen zum Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werkstätten steht Kostenerstattung beim Teiletausch zu - Regressanspruch des Verkäufers kann nicht durch AGB des Lieferanten ausgeschlossen werden

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wer zahlt für Aus- und Einbau beim Austausch defekter Ware?

  • handelsblatt.com (Kurzanmerkung)

    Erweiterte Verkäuferhaftung bei Verbrauchsgütern

  • ja-aktuell.de (Entscheidungsanmerkung)

    Warum Jura keinen Spaß mehr macht (Prof. Dr. Christian Wolf; JA 9/2011)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mangelhafte Baumaterialien: Ausschluss der Nacherfüllung bei unverhältnismäßigen Kosten? (IBR 2011, 401)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mangelhafte Baumaterialien: Verkäufer haftet grundsätzlich für Aus- und Einbaukosten! (IBR 2011, 400)

Sonstiges (16)

  • paloubis.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Gesetzesentwurf: Ein- und Ausbaukosten soll im Gewährleistungsfall der Verkäufer tragen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgericht Schorndorf (Deutschland) eingereicht am 02. März 2009 - Ingrid Putz gegen Medianess Electronics GmbH

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshof (Deutschland) eingereicht am 16. Februar 2009 - Gebr. Weber GmbH gegen Jürgen Wittmer

  • shopbetreiber-blog.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Bundesrat fordert ausdrückliche Regelung zu Aus- und Einbaukosten

  • shopbetreiber-blog.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Umsetzung der VRRL: Neues zur Gewährleistung

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.06.2011, Rs. C-65/09, C-87/09 (Der Umfang der Nacherfüllung im Kaufrecht)" von Wiss. Mit. Stephan Szalai, original erschienen in: ZAP 2011, 821 - 826.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.06.2011; Az.: verb. Rs. C- 65/09 u. C-87/09 (Verkäufer ist bei Ersatzlieferungen zum Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts und zum Einbau der Ersatzsache ...)" von RA Dr. Patrick Ayad und RA Sebastian Schnell, original erschienen in: BB 2011, 1934 - 1939.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Pflicht des Verkäufers zur Ersatzlieferung in den sog. Einbaufällen - Zugleich Besprechung EuGH vom 16.06.2011, Rs. C-65/09, C-87/09, ZIP 2011, 1265" von Priv.-Doz. Dr. Christian Förster, original erschienen in: ZIP 2011, 1493 - 1501.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ein- und Ausbauverpflichtung des Verkäufers bei der kaufrechtlichen Nacherfüllung" von Prof. Dr. Stephan Lorenz, original erschienen in: NJW 2011, 2241 - 2245.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wenig Erbauliches aus Luxemburg" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: DAR 2011, 502 - 507.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.06.2011, Az.: Rs C-65/09 C-87/09 (Verkäufer trägt nach der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie auch bei Ersatzliefung für die vom Käufer gutgläubig eingebaute...)" von RA Christian Kettler und Sandy Hamelmann, LL.M., original erschienen in: VersR 2011, 1527 - 1535.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.06.2011, Rs. C-65/09 und C-87/09 (Verbrauchsgüterkauf: Ersatzlieferung und Kosten für Ein- und Ausbau - Beschränkung des Kostenersatzes)" von RA Dr. Daniel F. Berg, original erschienen in: RIW 2011, 710 - 719.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Baupraxis und europarechtliche Vorgaben" von RA Bastian von Hayn-Habermann, original erschienen in: NJW Spezial 2012, 108 - 109.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Umfang des Ersatzlieferungsanspruchs in den Ein- und Ausbaufällen - Kritische Anmerkungen zum Urteil des EuGH vom 16.06.2011 - C-65/09 u. C-87/09" von Prof. Dr. Hans-Friedrich Müller, LL.M., original erschienen in: ZfS 2011, 604 - 609.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Werkvertragsähnliche Nacherfüllungspflicht des Verkäufers zum Aus- und Wiedereinbau der Kaufsache" von RA Dr. Paul Popescu, original erschienen in: BauR 2011, 1734 - 1743.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "EuGH zum Austausch mangelhafter eingebauter Verbrauchsgüter" von Prof. Dr. Dagmar Kaiser, original erschienen in: JZ 2011, 978 - 988.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 2269
  • ZIP 2009, 376
  • ZIP 2011, 1265
  • EuZW 2011, 631
  • NZBau 2011, 547
  • VersR 2011, 1527
  • MMR 2011, 648
  • BB 2011, 1934
  • BauR 2010, 1490
  • BauR 2011, 1490



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 71/10  

    Zur Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an

    Aufgrund dieses - ausschließlich der Beurteilung des nationalen Gerichts unterliegenden (vgl. nur EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 45 mwN - OSA, sowie die Schlussanträge der Generalanwältin im Vorabentscheidungsverfahren C-135/10, juris Rn. 153 - SCF Consorzio Fonografici) - Umstands ist der Senat angesichts der durch das nationale Recht gezogenen Grenzen schon mangels Entscheidungserheblichkeit der (weiteren) Auslegung des Unionsrechts nicht zu einer (erneuten) Vorlage an den Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV gehalten (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - C-65/09 und C-87/09, Slg. 2011, I-5257 Rn. 35 bis 38 - Gebr.
  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08  

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch

    a) § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269 - Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer und Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH).

    b) Der Gerichtshof hat - nach der Verbindung dieser Sache mit einem weiteren Vorlageverfahren - mit Urteil vom 16. Juni 2011 (Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269 ff. - Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer und Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) die Fragen wie folgt beantwortet:.

    aa) Nach dem Vorschlag von Faust (JuS 2011, 744, 747 f.), dem sich die Revision inhaltlich anschließt, soll der Verkäufer den Aus- und Einbau nach § 439 Abs. 3 BGB verweigern dürfen, sofern sich nicht der Verbraucher zur Beteiligung an den Kosten bereit erklärt.

  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 236/10  

    Gaslieferungsverträge: Tarife mit Bestpreisabrechnung zulässig

    Aufgrund dieses - ausschließlich der Beurteilung des nationalen Gerichts unterliegenden (vgl. nur EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 45 mwN - OSA, sowie die Schlussanträge der Generalanwältin im Vorabentscheidungsverfahren C-135/10, juris Rn. 153 - SCF Consorzio Fonografici) - Umstands ist der Senat angesichts der durch das nationale Recht gezogenen Grenzen schon mangels Entscheidungserheblichkeit der (weiteren) Auslegung des Unionsrechts nicht zu einer (erneuten) Vorlage an den Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV gehalten (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - C-65/09 und C-87/09, Slg. 2011, I-5257 Rn. 35 bis 38 - Gebr.
  • BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11  

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und

    a) § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269; Senatsurteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, NJW 2012, 1073).

    Auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 14. Januar 2009 (VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) durch Urteil vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 - Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH, NJW 2011, 2269) über die Auslegung der Richtlinie wie folgt entschieden:.

    Das Berufungsgericht hat für den hier vorliegenden Fall eines Kaufvertrags zwischen Unternehmern mit Recht angenommen, dass die Nachlieferung im Sinne des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB weder den Ausbau der mangelhaften Kaufsache noch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache umfasst (ebenso Lorenz, NJW 2011, 2241, 2244; D. Schmidt in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 7. Aufl., § 439 Rn. 13; Pfeiffer, LMK 2011, 321439 unter 3b; Staudinger, DAR 2011, 502, 505; Förster, ZIP 2011, 1493, 1500; Ayad/Schnell, BB 2011, 1938, 1939; Greiner/Benedix, ZGS 2011, 489, 493 f.; Maultzsch, GPR 2011, 253, 257; aA Augenhofer/Appenzeller/Holm, JuS 2011, 680, 681, 684; Berg, RiW 2011, 717, 718; Büdenbender/Binder, DB 2011, 1736, 1742 f.; Eisenberg, BB 2011, 2634, 2637; Faust, JuS 2011, 744, 748; Höpfner, JZ 2012, 473 f., 474; Kroll-Schlüter, JR 2011, 463, 466; Müller, zfs 2011, 604, 608; Rodemann/Schwenker, ZfBR 2011, 634, 639; Stöber, ZGS 2011, 346, 352).

  • BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 275/13  

    Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der

    Diese Sichtweise stehe zudem im Einklang mit der Auslegung der Richtlinie durch den Gerichtshof der Europäischen Union (Urteil vom 16. Juni 2011 - C-65/09), nach der die dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, den vertragsgemäßen Zustand des Verbrauchsguts unentgeltlich und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten zu bewirken, den Verbraucher auch vor drohenden finanziellen Belastungen schützen solle, welche ihn davon abhalten könnten, seine Ansprüche geltend zu machen.
  • BGH, 26.04.2016 - VIII ZR 162/11  

    Auslegung der Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang

    7 Aufgrund dieses - ausschließlich der Beurteilung des nationalen Gerichts unterliegenden (vgl. nur EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 45 mwN - OSA, sowie die Schlussanträge der Generalanwältin im Vorabentscheidungsverfahren C-135/10, juris Rn. 153 - SCF Consorzio Fonografici) - Umstands ist der Senat angesichts der durch das nationale Recht gezogenen Grenzen schon mangels Entscheidungserheblichkeit der (weiteren) Auslegung des Unionsrechts nicht zu einer (erneuten) Vorlage an den Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV gehalten (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - C-65/09 und C-87/09, Slg. 2011, I-5257 Rn. 35 bis 38 - Gebr.
  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 324/12  
    Aufgrund dieses - ausschließlich der Beurteilung des nationalen Gerichts unterliegenden (vgl. nur EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 35 mwN - OSA, sowie die Schlussanträge der Generalanwältin im Vorabentscheidungsverfahren C-135/10, juris Rn. 153 - SCF Consorzio Fonografici) - Umstands ist der Senat angesichts der durch das nationale Recht gezogenen Grenzen schon mangels Entscheidungserheblichkeit der (weiteren) Auslegung des Unionsrechts nicht zu einer (erneuten) Vorlage an den Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV gehalten (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - C-65/09 und C-87/09, Slg. 2011 I-5257 - Gebr.
  • BGH, 26.04.2016 - VIII ZR 76/13  
    7 Aufgrund dieses - ausschließlich der Beurteilung des nationalen Gerichts unterliegenden (vgl. nur EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 45 mwN - OSA, sowie die Schlussanträge der Generalanwältin im Vorabentscheidungsverfahren C-135/10, juris Rn. 153 - SCF Consorzio Fonografici) - Umstands ist der Senat angesichts der durch das nationale Recht gezogenen Grenzen schon mangels Entscheidungserheblichkeit der (weiteren) Auslegung des Unionsrechts nicht zu einer (erneuten) Vorlage an den Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV gehalten (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - C-65/09 und C-87/09, Slg. 2011, I-5257 Rn. 35 bis 38 - Gebr.
  • EuGH, 03.10.2013 - C-32/12  

    Duarte Hueros - Richtlinie 1999/44/EG - Rechte des Verbrauchers bei

    Daher haftet der Verkäufer dem Verbraucher nach Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie für jede Vertragswidrigkeit, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsguts besteht (vgl. Urteile Quelle, Randnr. 26, und vom 16. Juni 2011, Gebr. Weber und Putz, C-65/09 und C-87/09, Slg. 2011, I-5257, Randnr. 43).

    Kann er die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands nicht erlangen, so kann er gemäß Art. 3 Abs. 5 in einem zweiten Schritt eine Minderung des Kaufpreises oder die Vertragsauflösung verlangen (vgl. Urteile Quelle, Randnr. 27, sowie Gebr. Weber und Putz, Randnr. 44).

  • BGH, 16.04.2013 - VIII ZR 375/11  

    (Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens in einem Bauvorhaben:

    Der Senat hat - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 - Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH, NJW 2011, 2269) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag beschränkt ist und nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern gilt.
  • OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 15 U 147/11  

    Keine richtlinienkonforme Auslegung von § 439 BGB bei Kaufvertrag zwischen

  • OLG Naumburg, 06.06.2012 - 1 U 19/12  

    Fahrzeugkaufvertrag: Bestimmung des Erfüllungsortes der Nacherfüllung

  • BGH, 16.04.2013 - VIII ZR 67/12  

    Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei

  • OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11  
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-32/12  

    Duarte Hueros - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 3 - Rechte des

  • OLG Köln, 16.04.2013 - 9 U 193/12  

    Umfang einer Betriebshaftpflichtversicherung; Eintrittspflicht des

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-332/11  

    ProRail - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Beweisaufnahme

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  • Europäischer Gerichtshof

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    Verbraucherschutz - Verbrauchsgüterkauf - Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG - Vom Verbraucher eingebaute vertragswidrige Verbrauchsgüter - Anspruch auf Ersatzlieferung für vertragswidrige Güter - Umfang - Keine Haftung des Verkäufers für die durch den Ausbau des mangelhaften Gutes und den Einbau des vertragsgemäßen Ersatzguts entstehenden Kosten

  • Jurion

Kurzfassungen/Presse (2)

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Garantie gilt nur für das Produkt selbst // Gutachter verneint Kostenübernahme für Neueinbau

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Verbraucherschutz - Verbrauchsgüterkauf - Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG - Vom Verbraucher eingebaute vertragswidrige Verbrauchsgüter - Anspruch auf Ersatzlieferung für vertragswidrige Güter - Umfang - Keine Haftung des Verkäufers für die durch den Ausbau des mangelhaften Gutes und den Einbau des vertragsgemäßen Ersatzguts entstehenden Kosten




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010 - C-65/09  

    Gebr. Weber - Verbraucherschutz - Verbrauchsgüterkauf - Art. 3 Abs. 2 und 3 der

    4.        Die im vorliegenden Fall gestellten Fragen sind denen in der Rechtssache C-87/09(3) sehr ähnlich, zu der ich heute ebenfalls meine Schlussanträge vorlege.
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