Rechtsprechung
EuGH - C-91/98 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Barrese u.a.
Vorabentscheidungsersuchen des Questore Imperia - Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes, das die Erteilung von Genehmigungen für den Abschluß von Wetten auf sportliche Ereignisse usw. verbietet, sofern solche Wetten nicht für die Durchführung des betreffenden ...
Wird zitiert von ...
- VG Bayreuth, 11.12.2012 - B 1 K 12.445
Vergabe von Dienstleistungen für Notfallrettung (Betrieb eines …
"Die Änderung eines Dienstleistungskonzessionsvertrags während seiner Laufzeit kann als wesentlich angesehen werden, wenn sie Bedingungen einführt, die die Zulassung anderer, als der ursprünglich zugelassenen Bieter oder die Annahme eines anderen als des ursprünglich angenommenen Angebots erlaubt hätten, wenn sie Gegenstand des ursprünglichen Vergabeverfahrens gewesen wären (EuGH, Urteil vom 13. April 2010 - C-91/98 ).".