Volltextveröffentlichungen (9)

• Europäischer Gerichtshof

  Kristiansen

• EU-Kommission

  Nina Kristiansen gegen Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening.

  Soziale Sicherheit - Nationales System der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, das eine Antikumulierungsvorschrift für bestimmte Einkünfte vorsieht - Arbeitslosengeld für ehemalige Zeitbedienstete der Europäischen Gemeinschaften - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Nationales ...

• EU-Kommission

  Nina Kristiansen gegen Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening

  Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer

 
• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen in einem Rechtsstreit wegen eines abgewiesenen Antrags auf Arbeitslosengeld; Verhältnis zwischen den auf die ehemaligen Bediensteten auf Zeit anwendbaren Bestimmungen der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Der Besitz einer Rechnung ist nicht Voraussetzung für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers im Fall der Verlagerung der Steuerschuld nach Art. 9 Abs. 2 e der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inn... erhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern Art. 67; ; Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art. 7 Abs. 4; ; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften Art. 28a; ; Königliche Verordnung vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit (Belgien) Art. 30; ; Königliche Verordnung vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit (Belgien) Art. 37 Abs. 1; ; Königliche Verordnung vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit (Belgien) Art. 44; ; Königliche Verordnung vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit (Belgien) Art. 46 Abs. 1; ; Ministerialverordnung vom 26. November 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Arbeitslosigkeit (Belgien) Art. 14

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Soziale Sicherheit - Nationales System der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, das eine Antikumulierungsvorschrift für bestimmte Einkünfte vorsieht - Arbeitslosengeld für ehemalige Zeitbedienstete der Europäischen Gemeinschaften - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Nationales ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kristiansen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  Kristiansen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen der Arbeidsrechtbank Tongeren - Auslegung der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates - Nationale Regelung für Leistungen bei Arbeitslosigkeit, die eine Antikumulierungsvorschrift in Bezug auf bestimmte Einkunftsarten (wie Abfindungen usw.) vorsieht - ...

Papierfundstellen

• BB 2004, 630

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 12.07.2001 - C-157/99

  Smits und Peerbooms

  Auszug aus EuGH, 04.12.2003 - C-92/02

  Gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis das Gemeinschaftsrecht beachten (Urteil vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-157/99, Smits und Peerbooms, Slg. 2001, I-5473, Randnrn.

  Hierzu ist, erstens, festzustellen, dass, wie in Randnummer 31 dieses Urteils ausgeführt worden ist, das Gemeinschaftsrecht nach ständiger Rechtsprechung die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt lässt und dass in Ermangelung einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene das Recht eines jeden Mitgliedstaats bestimmt, unter welchen Voraussetzungen zum einen ein Recht auf Anschluss an ein System der sozialen Sicherheit oder eine Verpflichtung hierzu besteht und zum anderen ein Anspruch auf Leistung gegeben ist (Urteil Smits und Peerbooms, Randnrn.

• EuGH, 07.05.1987 - 186/85

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 04.12.2003 - C-92/02

  Neben ihren Wirkungen innerhalb der Gemeinschaftsverwaltung verpflichten die BSB somit auch die Mitgliedstaaten, soweit deren Mitwirkung zu ihrer Durchführung erforderlich ist (Urteil vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 186/85, Kommission/Belgien, Slg. 1987, 2029, Randnr. 21).

  Da der ergänzende Charakter des Gemeinschaftssystems der Leistungen bei Arbeitslosigkeit auf Artikel 28a Absatz 1 Unterabsatz 2 BSB beruht, ist er für alle Mitgliedstaaten verbindlich und im nationalen Recht zu beachten (Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 23).

• EuGH, 27.03.1990 - 315/88

  Strafverfahren gegen Bagli Pennacchiotti

  Auszug aus EuGH, 04.12.2003 - C-92/02

  Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof gemeinschaftsrechtliche Vorschriften berücksichtigen, die das vorlegende Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat, wenn das erforderlich ist, um diesem Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben (Urteile vom 20. März 1986 in der Rechtssache 35/85, Tissier, Slg. 1986, 1207, Randnr. 9, vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-315/88, Bagli Pennacchiotti, Slg. 1990, I-1323, Randnr. 10, und vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-107/98, Teckal, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 39).
• EuGH, 20.03.1986 - 35/85

  Procureur de la République / Tissier

  Auszug aus EuGH, 04.12.2003 - C-92/02

  Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof gemeinschaftsrechtliche Vorschriften berücksichtigen, die das vorlegende Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat, wenn das erforderlich ist, um diesem Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben (Urteile vom 20. März 1986 in der Rechtssache 35/85, Tissier, Slg. 1986, 1207, Randnr. 9, vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-315/88, Bagli Pennacchiotti, Slg. 1990, I-1323, Randnr. 10, und vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-107/98, Teckal, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 39).
• EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

  Teckal

  Auszug aus EuGH, 04.12.2003 - C-92/02

  Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof gemeinschaftsrechtliche Vorschriften berücksichtigen, die das vorlegende Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat, wenn das erforderlich ist, um diesem Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben (Urteile vom 20. März 1986 in der Rechtssache 35/85, Tissier, Slg. 1986, 1207, Randnr. 9, vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-315/88, Bagli Pennacchiotti, Slg. 1990, I-1323, Randnr. 10, und vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-107/98, Teckal, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 39).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2014 - C-647/13

  Melchior

  Im Übrigen hat der Gerichtshof, worauf die Kommission zu Recht hingewiesen hat, im Urteil Kristiansen (EU:C:2003:652) entschieden, dass das in Art. 28a BSB vorgesehene Arbeitslosengeld - Art. 28a entspricht hinsichtlich seines Inhalts Art. 96, betrifft aber Zeitbedienstete - die im nationalen Recht vorgesehene Leistung ergänzt und dass dieser Charakter, da er auf einer Verordnungsbestimmung beruht, für alle Mitgliedstaaten verbindlich ist und im nationalen Recht zu beachten ist(9).

  Denn sowohl in der Rechtssache Kommission/Belgien (EU:C:1987:208) als auch in der Rechtssache Kristiansen (EU:C:2003:652) hat der Gerichtshof im Hinblick auf nationale Regelungen, die gerade das Prinzip dieses ergänzenden Charakters in Frage stellten, den zwingenden Charakter der Bestimmungen des Statuts über den ergänzenden Charakter der gemeinschaftsrechtlichen Leistungen im Verhältnis zu den entsprechenden, von nationalen Systemen zu tragenden Leistungen bekräftigt.

  Interessanterweise hatten die belgischen Behörden in dem Ausgangsverfahren, das dem Urteil Kristiansen (EU:C:2003:652) zugrunde lag, dieselbe Bestimmung angewandt, die in dem der vorliegenden Rechtssache zugrunde liegenden Vorabentscheidungsersuchen in Rede steht, und es abgelehnt, die Leistungen von Frau Kristiansen als Beschäftigte im Dienst der Kommission für die Begründung ihres Anspruchs auf nationales Arbeitslosengeld anzurechnen(15).

  Im Unterschied zu den Rechtssachen Kommission/Belgien (EU:C:1987:208) und Kristiansen (EU:C:2003:652) stellt im vorliegenden Fall die Regelung, die die Beschäftigungszeiten bei einem Organ der Union von der Berechnung der Arbeitstage, die für die Begründung eines Anspruchs auf nationales Arbeitslosengeld erforderlich sind, ausnimmt, den ergänzenden Charakter der von den BSB vorgesehenen Leistung nicht in Frage.

  8 - Vgl. insbesondere Urteile Kommission/Belgien (…186/85, EU:C:1987:208, Rn. 21), und Kristiansen (C-92/02, EU:C:2003:652, Rn. 32).

  11 - Vgl. u. a. Urteil Kristiansen (EU:C:2003:652, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-408/14

  Wojciechowski - Ruhestandsbeamter der Europäischen Union - Ruhegehaltsanspruch - …

  23 - Vgl. insbesondere Urteile Kommission/Belgien (…137/80, EU:C:1981:237, Rn. 8) und Kristiansen (C-92/02, EU:C:2003:652, Rn. 32).

  25 - Vgl. u. a. Urteil Kristiansen (C-92/02, EU:C:2003:652, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  32 - Vgl. insbesondere in diesem Sinne Urteile Kristiansen (C-92/02, EU:C:2003:652, Rn. 31), Elchinov (…C-173/09, EU:C:2010:581, Rn. 40) und Melchior (…C-647/13, EU:C:2015:54, Rn. 21).

• EuGH, 04.02.2015 - C-647/13

  Melchior - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Voraussetzungen …

  Gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht beachten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Kristiansen, C-92/02, EU:C:2003:652, Rn. 31, und Elchinov, C-173/09, EU:C:2010:581, Rn. 40).

  Neben ihren Wirkungen innerhalb der Unionsverwaltung verpflichten die BSB somit auch die Mitgliedstaaten, soweit deren Mitwirkung zu ihrer Durchführung erforderlich ist (Urteile Kommission/Belgien, EU:C:1981:237, Rn. 7 und 8, Kommission/Belgien, 186/85, EU:C:1987:208, Rn. 21, und Kristiansen, EU:C:2003:652, Rn. 32).

 
• EuGH, 27.04.2006 - C-423/04

  DIE WEIGERUNG, EINER TRANSSEXUELLEN, DIE SICH EINER GESCHLECHTSUMWANDLUNG VOM …

  44 bis 46, und vom 4. Dezember 2003 in der Rechtssache C-92/02, Kristiansen, Slg. 2003, I-14597, Randnr. 31).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2016 - C-690/15

  de Lobkowicz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  43 - Vgl. u. a. Urteile vom 4. Dezember 2003, Kristiansen (C-92/02, EU:C:2003:652, Rn. 31), vom 4. Februar 2015, Melchior (…C-647/13, EU:C:2015:54, Rn. 21), und vom 10. September 2015, Wojciechowski (…C-408/14, EU:C:2015:591, Rn. 35).

  Vgl. auch betreffend die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten Urteil vom 4. Dezember 2003, Kristiansen (C-92/02, EU:C:2003:652, Rn. 32).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06

  Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …

  44 bis 46), vom 4. Dezember 2003, Kristiansen (C-92/02, Slg. 2003, I-14597, Randnr. 31), vom 18. März 2004, Leichtle (C-8/02, Slg. 2004, I-2641, Randnr. 29), vom 27. April 2006, Richards (C-423/04, Slg. 2006, I-3585, Randnr. 33), vom 16. Mai 2006, Watts (C-372/04, Slg. 2006, I-4325, Randnr. 92), und vom 19. April 2007, Stamatelaki (C-444/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 23).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06

  Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …

  86 und 87), sowie die dort jeweils zitierte Rechtsprechung, ferner Urteile vom 11. September 2003, Steinicke (C-77/02, Slg. 2003, I-9027, Randnr. 63), und vom 4. Dezember 2003, Kristiansen (C-92/02, Slg. 2003, I-14597, Randnr. 31).
• EuGH, 10.05.2017 - C-690/15

  de Lobkowicz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beamter der Europäischen Union - …

  Somit sind auch die Mitgliedstaaten zur Beachtung des Statuts verpflichtet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Oktober 1981, Kommission/Belgien, 137/80, EU:C:1981:237, Rn. 7 und 8…, vom 7. Mai 1987, Kommission/Belgien, 186/85, EU:C:1987:208, Rn. 21, vom 4. Dezember 2003, Kristiansen, C-92/02, EU:C:2003:652, Rn. 32, …und vom 4. Februar 2015, Melchior, C-647/13, EU:C:2015:54, Rn. 22).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-345/09

  van Delft u.a. - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - …

  21 - Urteile des Gerichtshofs vom 12. Juli 1979, Brunori (266/78, Slg. 1979, 2705, Randnr. 5), Kuusijärvi (Randnr. 29), vom 4. Dezember 2003, Kristiansen (C-92/02, Slg. 2003, I-14597, Randnr. 31), Piatkowski (Randnr. 32) und vom 12. Januar 2010, Petersen (C-341/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 51).
• EuG, 30.04.2019 - T-737/17

  Wattiau/ Parlament

  Somit sind auch die Mitgliedstaaten zur Beachtung des Statuts verpflichtet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Oktober 1981, Kommission/Belgien, 137/80, EU:C:1981:237, Rn. 7 und 8…, vom 7. Mai 1987, Kommission/Belgien, 186/85, EU:C:1987:208, Rn. 21, vom 4. Dezember 2003, Kristiansen, C-92/02, EU:C:2003:652, Rn. 32, …und vom 4. Februar 2015, Melchior, C-647/13, EU:C:2015:54, Rn. 22).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-625/20

  INSS (Cumul de pensions d'invalidité professionnelle totale) - Vorlage zur …