Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 75/439/EWG - Altölbeseitigung - Vorrang der Behandlung im Wege der Aufbereitung

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Portugal

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik.

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 75/439/EWG - Altölbeseitigung - Vorrang der Behandlung im Wege der Aufbereitung

 
• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Umwelt

• Wolters Kluwer

  Verstoß der Portugiesischen Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung in der durch die Richtlinie 87/101/EWG geänderten Fassung durch die fehlende Einräumung des Vorrangs für die Behandlung von Altölen ...

• Judicialis

  Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung in der durch die Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 geänderten Fassung Art. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Portugal

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 75/439/EWG - Altölbeseitigung - Vorrang der Behandlung im Wege der Aufbereitung

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 28. Februar 2003

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates über die Altölbeseitigung (in der Fassung der Richtlinie 87/101/EWG) - Unterlassene Einräumung des Vorrangs für die Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-92/03
• EuGH, 27.01.2005 - C-92/03

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 15.07.2004 - C-424/02

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Auszug aus EuGH, 27.01.2005 - C-92/03

  32 Wie der Gerichtshof in Randnummer 25 seines Urteils vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-424/02 (Kommission/Vereinigtes Königreich, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) entschieden hat, ist es zwar akzeptabel, dass die Mitgliedstaaten zunächst Studien durchführen und Berichte erstellen, um die Modalitäten der Altölbeseitigung zu bestimmen, es müssen aber diesen vorbereitenden Schritten doch konkrete auf die vorrangige Aufbereitung gerichtete Maßnahmen folgen, damit der Verpflichtung aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie nachgekommen wird.
• EuGH, 09.09.1999 - C-102/97

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 27.01.2005 - C-92/03

  29 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-102/97 (Kommission/Deutschland, Slg. 1999, I-5051, Randnr. 35) entschieden hat, eines der Hauptziele der Richtlinie darin bestand, der Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung Vorrang einzuräumen.