Rechtsprechung
EuGH, 21.02.1991 - 143/88, C-92/89, C-143/88 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und Hauptzollamt Paderborn
EWG-Vertrag, Artikel 177, 185 und 189 Absatz 2
1. Handlungen der Organe - Verordnungen - Inzidentanfechtung der Rechtmässigkeit einer Verordnung vor einem nationalen Gericht im Rahmen einer Klage gegen eine nationale Durchführungsmaßnahme - Aussetzung der Vollziehung der nationalen Maßnahme - Zulässigkeit ... - EU-Kommission
Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und Hauptzollamt Paderborn
- Wolters Kluwer
Vollziehung eines Verwaltungsakts; Einführung einer besonderen Tilgungsabgabe für Zucker; Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot
- opinioiuris.de
Zuckerfabrik
- Judicialis
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum vorläufigen Rechtsschutz bei auf EG-Verordnung beruhenden Verwaltungsakten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Handlungen der Organe - Verordnungen - Inzidentanfechtung der Rechtmässigkeit einer Verordnung vor einem nationalen Gericht im Rahmen einer Klage gegen eine nationale Durchführungsmaßnahme - Aussetzung der Vollziehung der nationalen Maßnahme - Zulässigkeit ...
- rechtsportal.de
EWGV Art. 177
- datenbank.nwb.de
Gültigkeit der besonderen Tilgungsabgabe für Zucker
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Befugnis der nationalen Gerichte, im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die Vollbeziehung eines auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Verwaltungsakts auszusetzen - Gültigkeit der besonderen Tilgungsabgabe für Zucker.
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 31.03.1988 - IV 194/87 S-H
- FG Düsseldorf, 19.10.1988 - 4 K 10/88
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1990 - 143/88
- EuGH, 21.02.1991 - 143/88, C-92/89, C-143/88
- FG Düsseldorf - 4 K 10/88 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Papierfundstellen
- NJW 1991, 2207 (Ls.)
- NVwZ 1991, 460
- DVBl 1991, 480
- BB 1991, 1035
Wird zitiert von ... (176) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 30.09.1982 - 108/81
Amylum / Rat
Auszug aus EuGH, 21.02.1991 - 143/88
40 Jedenfalls aber ist hervorzuheben, wie es der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 30. September 1982 in der Rechtssache 108/81 (Amylum/Rat, Slg. 1982, 3107) im Hinblick auf den Ratsbeschluß vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (…ABl. L 94, S. 19) getan hat, daß mit dem Beschluß vom 7. Mai 1985 als einer haushaltsrechtlichen Maßnahme die in den Haushalt der Gemeinschaft einzusetzenden eigenen Mittel bestimmt werden sollten und nicht die für die Festsetzung von Zöllen, Steuern, Abschöpfungen, anderen Abgaben und sonstigen Formen von Einnahmen zuständigen Gemeinschaftsorgane.49 Der Gerichtshof hat bereits insbesondere in seinen Urteilen vom 25. Januar 1979 in den Rechtssachen 98/78 (Racke, Slg. 1979, 69) und 99/78 (Decker, Slg. 1979, 101) sowie vom 30. September 1982 in der Rechtssache 108/81 (…Amylum, a. a. O.) festgestellt, daß der Grundsatz der Rechtssicherheit es zwar im allgemeinen verbietet, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen, daß dies aber ausnahmsweise dann anders sein kann, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist.
- EuGH, 19.06.1990 - C-213/89
The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
Auszug aus EuGH, 21.02.1991 - 143/88
19 Im übrigen hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-213/89 (Factortame, Slg. 1990, I-2433, 2466), das im Rahmen eines Verfahrens über die Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes mit dem Gemeinschaftsrecht erging, unter Berufung auf die praktische Wirksamkeit des Artikels 177 ausgeführt, daß das nationale Gericht, das ihm Auslegungsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt habe, um über diese Vereinbarkeit entscheiden zu können, die Möglichkeit haben müsse, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren und die Anwendung des beanstandeten nationalen Gesetzes auszusetzen, bis der Gerichtshof sein Auslegungsurteil gemäß Artikel 177 erlasse. - EuGH, 16.06.1987 - 46/86
Romkes / Officier van Justitie
Auszug aus EuGH, 21.02.1991 - 143/88
Damit kann die Verordnung Nr. 1914/87 - anders als die Verordnung, die in der mit Urteil vom 16. Juni 1987 entschiedenen Rechtssache 46/86 (Romkes, Slg. 1987, 2671) beanstandet worden war - nicht als Durchführungsverordnung zur Grundverordnung angesehen werden.
- EuGH, 29.03.1979 - 113/77
NTN Toyo Bearing / Rat
Auszug aus EuGH, 21.02.1991 - 143/88
43 Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes vom 29. März 1979 in der Rechtssache 113/77 (NTN Toyo Bearing Company/Rat, Slg. 1979, 1185) führt das Finanzgericht Düsseldorf aus, da der Rat in Artikel 28 der Grundverordnung einen Hoechstbetrag für die von den Zuckerherstellern zu tragenden Abgaben vorgesehen habe, könne er nicht mit einer anderen, ebenfalls unmittelbar auf Artikel 43 EWG-Vertrag gestützten Verordnung eine zusätzliche Abgabe einführen. - EuGH, 11.07.1989 - 265/87
Schräder / Hauptzollamt Gronau
Auszug aus EuGH, 21.02.1991 - 143/88
73 Der Gerichtshof hat bereits entschieden (vgl. insbesondere Urteil vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87, Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15), daß die Ausübung des Eigentumsrechts und die freie Berufsausübung namentlich im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation Beschränkungen unterworfen werden können, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismässigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet. - EuGH, 25.01.1979 - 98/78
Racke / Hauptzollamt Mainz
Auszug aus EuGH, 21.02.1991 - 143/88
49 Der Gerichtshof hat bereits insbesondere in seinen Urteilen vom 25. Januar 1979 in den Rechtssachen 98/78 (Racke, Slg. 1979, 69) und 99/78 (Decker, Slg. 1979, 101) sowie vom 30. September 1982 in der Rechtssache 108/81 (…Amylum, a. a. O.) festgestellt, daß der Grundsatz der Rechtssicherheit es zwar im allgemeinen verbietet, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen, daß dies aber ausnahmsweise dann anders sein kann, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist. - EuGH, 25.01.1979 - 99/78
Decker / Hauptzollamt Landau
Auszug aus EuGH, 21.02.1991 - 143/88
49 Der Gerichtshof hat bereits insbesondere in seinen Urteilen vom 25. Januar 1979 in den Rechtssachen 98/78 (Racke, Slg. 1979, 69) und 99/78 (Decker, Slg. 1979, 101) sowie vom 30. September 1982 in der Rechtssache 108/81 (…Amylum, a. a. O.) festgestellt, daß der Grundsatz der Rechtssicherheit es zwar im allgemeinen verbietet, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen, daß dies aber ausnahmsweise dann anders sein kann, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist. - EuGH, 22.10.1987 - 314/85
Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost
Auszug aus EuGH, 21.02.1991 - 143/88
17 Dieses Recht wäre gefährdet, wenn der Bürger trotz des Vorliegens bestimmter Voraussetzungen solange nicht in der Lage wäre, eine Aussetzung der Vollziehung zu erreichen und damit für sich der Verordnung einstweilen die Wirksamkeit zu nehmen, als es an einem Urteil des Gerichtshofes fehlt, der allein befugt ist, die Ungültigkeit einer Gemeinschaftsverordnung festzustellen (vgl. Urteil vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 20).
- EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
33 Im übrigen kann in Anbetracht des Grunderfordernisses der Gemeinschaftsrechtsordnung, das die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts darstellt (vgl. insbesondere Urteil vom 21. Februar 1991 in den Rechtssachen C-143/88 und C-92/89, Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Söst, Slg. 1991, I-415, Randnr. 26), die Verpflichtung zum Ersatz der dem einzelnen durch Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstandenen Schäden nicht von den internen Vorschriften über die Verteilung der Zuständigkeiten auf die Verfassungsorgane abhängen. - EuGH, 03.10.2013 - C-583/11
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …
Folglich ist das Vorabentscheidungsersuchen zur Beurteilung der Gültigkeit in gleicher Weise wie die Nichtigkeitsklage eine Form der Rechtmäßigkeitskontrolle der Unionshandlungen (vgl. Urteile vom 21. Februar 1991, Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, C-143/88 und C-92/89, Slg. 1991, I-415, Randnr. 18, und vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a., C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, Slg. 2005, I-10423, Randnr. 103). - BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Insbesondere ist das Interesse der Gemeinschaft am Vollzug des Gemeinschaftsrechts angemessen zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - C-143/88, C-92/89 - Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, Slg. 1991, I-415, Rn. 22 ff.;… Urteil vom 9. November 1995 - C-465/93 - Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH u.a., Slg. 1995, I-3761, Rn. 31 ff.;… Urteil vom 17. Juli 1997 - C-334/95 - Krüger GmbH & Co. KG, Slg. 1997, I-4517, Rn. 43 ff.;… Urteil vom 6. Dezember 2005 - C-461/03 - Gaston Schul, Slg. 2005, I-10513, Rn. 17 ff.).
- EuGH, 28.03.2017 - C-72/15
Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …
Das Vorabentscheidungsersuchen zur Beurteilung der Gültigkeit ist also in gleicher Weise wie die Nichtigkeitsklage eine Form der Rechtmäßigkeitskontrolle der Unionshandlungen (…vgl. Urteile vom 22. Oktober 1987, Foto-Frost, 314/85, EU:C:1987:452, Rn. 16, vom 21. Februar 1991, Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, C-143/88 und C-92/89, EU:C:1991:65, Rn. 18…, vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a., C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, EU:C:2005:741, Rn. 103, …und vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 95). - EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
Daher ist allein der Gerichtshof befugt, die Ungültigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts festzustellen (Urteile vom 21. Februar 1991 in den Rechtssachen C-143/88 und C-92/89, Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, Slg. 1991, I-415, Randnr. 17, und vom 21. März 2000 in der Rechtssache C-6/99, Greenpeace France u. a., Slg. 2000, I-1651, Randnr. 54). - BFH, 19.06.2013 - II R 10/12
Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines …
Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 21. Februar 1991 verbundene Rechtssachen C-143/88 und C-92/89, Zuckerfabrik Süderdithmarschen AG u.a., Slg. 1991, I-415, Rdnr. 74) kann die Verpflichtung, eine Abgabe zu zahlen, nicht als Verstoß gegen das Eigentumsrecht angesehen werden (vgl. dazu auch Depenheuer in Tettinger/Stern, Kölner Gemeinschaftskommentar zur Europäischen Grundrechte-Charta, 2006, Art. 17 Rz 37 f.; Streinz, EUV/AEUV, GR-Charta Art. 17 Rz 6). - BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne …
Insbesondere ist das Interesse der Gemeinschaft am Vollzug des Unionsrechts angemessen zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - C-143/88, C-92/89 - Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, Slg. 1991, I-415, Rn. 22 ff.;… Urteil vom 9. November 1995 - C-465/93 - Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH u.a., Slg. 1995, I-3761, Rn. 31 ff.;… Urteil vom 17. Juli 1997 - C-334/95 - Krüger GmbH & Co. KG, Slg. 1997, I-4517, Rn. 43 ff.;… Urteil vom 6. Dezember 2005 - C-461/03 - Gaston Schul, Slg. 2005, I-10513, Rn. 17 ff.). - EuGH, 21.12.2011 - C-366/10
Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …
Daher ist allein der Gerichtshof befugt, die Ungültigkeit eines Unionsrechtsakts wie der Richtlinie 2008/101 festzustellen (vgl. Urteile vom 22. Oktober 1987, Foto-Frost, 314/85, Slg. 1987, 4199, Randnr. 17, vom 21. Februar 1991, Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, C-143/88 und C-92/89, Slg. 1991, I-415, Randnr. 17, vom 21. März 2000, Greenpeace France u. a, C-6/99, Slg. 2000, I-1651, Randnr. 54, IATA und ELFAA, Randnr. 27, sowie vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, Slg. 2010, I-5667, Randnr. 54). - EuGH, 18.07.2007 - C-119/05
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT …
Für die Feststellung der Ungültigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts ist somit allein der Gerichtshof zuständig (Urteile vom 21. Februar 1991, Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, C-143/88 und C-92/89, Slg. 1991, I-415, Randnr. 17, und vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 27). - EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt zwar die Aussetzung der Vollziehung einer auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Bestimmung in einem bei einem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreit dem nationalen Verfahrensrecht, doch müssen für ihre Anordnung in allen Mitgliedstaaten einheitliche Regeln gelten, die denen entsprechen, die für die Aussetzung der Vollziehung durch das Gemeinschaftsgericht gelten (Urteile vom 21. Februar 1991, Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, C-143/88 und C-92/89, Slg. 1991, I-415, Randnrn. - EuGH, 22.10.2002 - C-94/00
Roquette Frères
- EuGH, 26.11.1996 - C-68/95
T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
- BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06
Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
- OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - 2 Kart 1/06
Langfristige Gasverträge nichtig - Verstoß gegen Art. 81 EGV und § 1 GWB
- EuGH, 09.11.1995 - C-465/93
Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und …
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- EuGH, 06.12.2005 - C-453/03
ABNA u.a. - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue Angabe der …
- EuGH, 06.12.2005 - C-12/04
- EuGH, 06.12.2005 - C-461/03
Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Verpflichtung eines nationalen …
- BGH, 17.08.2006 - KVR 11/06
Soda-Club
- EuGH, 09.09.2004 - C-184/02
Spanien / Parlament und Rat
- BFH, 22.08.1995 - VII B 153/95
Zu den Voraussetzungen für den Erlaß einer das Ergebnis der Hauptsache …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2005 - 8 S 93.05
Beihilfe, Gewährung im Rahmen einer Privatisierung, Vertrag, Negativentscheidung …
- EuGH, 29.04.2004 - C-487/01
Gemeente Leusden
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …
- EuGH, 23.02.2001 - C-445/00
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES SETZT DEN VOLLZUG DER VERORDNUNG DES RATES ZUR …
- EuGH, 28.04.2015 - C-456/13
T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …
- FG Münster, 29.04.2013 - 9 V 2400/12
Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an der …
- FG Münster, 01.08.2011 - 9 V 357/11
Verstoß der Sanierungsklausel gegen Gemeinschaftsrecht?
- EuGH, 08.02.2000 - C-17/98
Emesa Sugar
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03
Intermodal Transports - Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine …
- EuGH, 06.05.2021 - C-142/20
Analisi G. Caracciolo
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1993 - C-290/91
Johannes Peter gegen Hauptzollamt Regensburg. - Zusätzliche Abgabe für Milch - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01
DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
- VG Saarlouis, 18.11.2010 - 3 L 493/10
Antrag auf Außerkraftsetzen der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts über die …
- VGH Bayern, 29.01.2018 - 20 B 16.50000
Die Dublin III-Verordnung ist in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten wie Ungarn …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2013 - 6 B 10351/13
Einstweilige Anordnung zwecks Durchsetzung einer Entscheidung der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2001 - C-228/99
Silos
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-50/00
Unión de Pequeños Agricultores v Council
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17
SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15
Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-271/91
M. Helen Marshall gegen Southampton and South-West Hampshire Area Health …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 13 B 919/07
Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz zur Abwehr von Rechtsverletzungen wegen …
- VGH Bayern, 22.02.2007 - 11 CS 06.1644
Entziehung der Fahrerlaubnis - "Führerscheintourismus"
- EuGH, 21.03.2000 - C-6/99
DER GRUNDSATZ DER VORSORGE WIRD DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ÜBER DIE FREISETZUNG …
- BFH, 09.01.1996 - VII B 225/95
Bananenmarktordnug
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1996 - C-68/95
T. Port GmbH & Co. KG gegen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93
Bundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union. - Bananen - …
- EuGH, 11.09.2014 - C-527/12
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mit dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-17/98
Emesa Sugar
- EuGH, 17.07.1997 - C-334/95
Krüger
- OVG Hamburg, 31.05.2019 - 1 Bs 90/19
Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Diesel-Fahrverbot in Hamburg
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-376/02
"Goed Wonen"
- EuG, 26.09.2014 - T-630/13
DK Recycling und Roheisen / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02
Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
- EuGH, 24.10.2001 - C-186/01
Dory
- OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 46/11
Beteiligungsrecht einer kommunalen Gebietskörperschaft im Rahmen der Erteilung …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 34/11
Erteilung des Einvernehmens zu dem Entwurf der Liste der Gebiete von …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991 - C-6/90
Andrea Francovich u. a. gegen Italienische Republik. - Nichtumsetzung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-455/14
H / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-544/10
Nach Ansicht des Generalanwalts Jan Mazák ist es verboten, für einen Wein mit dem …
- EuGH, 31.07.2003 - C-208/03
Le Pen / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2008 - C-345/06
GENERALANWÄLTIN SHARPSTON SCHLÄGT VOR, DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ÜBER DIE …
- EuGH, 03.05.1996 - C-399/95
Deutschland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2013 - C-426/11
Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der …
- VG Karlsruhe, 12.03.2008 - 4 K 207/08
Untersagung von Sportwettenvermittlung; ausländische Konzession; Werbemaßnahmen …
- BFH, 11.12.1990 - VII B 89/90
Zulässigkeit der Festsetzung einer Ergänzungsabgabe gegen den Betreiber einer …
- EuGH, 22.12.2010 - C-304/09
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-173/09
Elchinov - Verpflichtung eines untergeordneten Gerichts, die Auslegungshinweise …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07
Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
- VG Frankfurt/Main, 14.06.2022 - 5 L 447/21
Menthol-Verbot in Shisha-Tabak nicht europarechts- oder verfassungswidrig
- EuGH, 13.02.2014 - C-530/11
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-199/11
Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-461/03
Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Gültigkeit einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-453/03
GENERALANWALT A. TIZZANO TRÄGT SEINE AUFFASSUNG ZUR GÜLTIGKEIT DER …
- EuG, 30.09.1997 - T-122/96
Federolio / Kommission
- FG Bremen, 16.11.2006 - 4 K 169/04
Voraussetzungen der Festsetzung eines Zusatzzolls auf aus den Vereinigten Staaten …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-62/00
Marks & Spencer
- EuG, 08.07.1999 - T-12/96
Area Cova u.a. / Rat und Kommission
- FG Hamburg, 19.05.1995 - IV 119/95
Anwendbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13.2.1993 über die …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05
Unibet - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz der Rechte aus dem …
- EuG, 21.06.2011 - T-209/11
MB System / Kommission
- FG Düsseldorf, 02.01.2006 - 4 K 2975/05
Produktionsabgaben für Zucker; Berechnung des ausführbaren Überschusses; …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-101/12
Schaible - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 21/2004 - Kennzeichnung und …
- EuGH, 05.05.2011 - C-305/09
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2006 - C-6/05
Medipac - Kazantzidis - Öffentliche Beschaffung von mit der CE-Kennzeichnung …
- EuGH, 15.07.2004 - C-459/02
Gerekens und Procola
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2004 - C-184/02
Spanien / Parlament und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2004 - C-37/02
Di Lenardo
- EuG, 26.09.2014 - T-614/13
Romonta / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …
- VG München, 26.06.2014 - M 24 S 14.50325
Dublin-III-Verfahren (Ungarn)
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-527/12
Commissie/Duitsland - Klage nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Staatliche Beihilfen - …
- FG Düsseldorf, 08.08.2008 - 4 V 2676/08
Schenkungsteuer bei Schenkung und Rückschenkung
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-232/05
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung - Keine Durchführung einer …
- EuG, 20.09.2005 - T-195/05
Deloitte Business Advisory / Kommission - Verfahren des vorläufigen …
- VGH Bayern, 21.03.2019 - 14 B 17.1572
Deutsche Soldatenversorgung
- FG Düsseldorf, 19.12.2001 - 4 K 4014/01
Milchmengen-Garantie-Verordnung; Erzeuger-Abrechnung; Strafbetragsregelung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-65/95
The Queen gegen Secretary of State for the Home Department, ex parte Mann Singh …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-177/20
ˮGrossmaniaˮ
- EuG, 26.09.2014 - T-634/13
Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System …
- EuGH, 17.07.2014 - C-335/12
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-530/11
Kommission / Vereinigtes Königreich - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2013 - C-526/11
IVD - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92
H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
- EuG, 16.02.2016 - T-296/15
Industrias Químicas del Vallés / Kommission
- EuG, 26.09.2014 - T-629/13
Molda / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-375/07
Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2007 - C-5/06
Zuckerfabrik Jülich - Zucker - Produktionsabgaben - Berechnung - Ermittlung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.12.2006 - 8 S 42.06
Missachtung einer für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen …
- EuG, 20.07.2006 - T-114/06
Globe / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …
- EuGH, 06.12.2005 - C-194/04
Nederlandse Vereniging Diervoederindustrie Nevedi
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-487/01
Gemeente Leusden
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95
Danila Bonifaci u.a. (C-94/95) und Wanda Berto u.a. (C-95/95) gegen Istituto …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-183/95
Affish BV gegen Rijksdienst voor de keuring van Vee en Vlees. - …
- FG Hamburg, 21.09.1995 - IV 193/94
Rechtmäßigeit der Rückforderung einer Ausfuhrerstattung; Verstoß gegen das …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89
Extramet Industrie SA gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Dumping - …
- EuG, 27.04.2016 - T-310/15
European Union Copper Task Force / Kommission
- OVG Sachsen, 24.02.2015 - 3 A 102/13
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur unionsrechtlichen …
- EuG, 20.08.2014 - T-215/14
Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo / Kommission
- OVG Niedersachsen, 09.05.2012 - 10 ME 43/12
Gewährung einer Prämie für die in einem Betrieb gehaltenen Tiere durch Vorliegen …
- EuGH, 06.12.2005 - C-11/04
Fratelli Martini und Cargill
- VG Düsseldorf, 06.05.2004 - 15 L 1218/04
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97
ED
- VG Köln, 09.08.2019 - 21 L 4824/17
Wiederaufleben von Regulierungsverfügungen, Terminierungsempfehlung
- EuG, 26.09.2014 - T-631/13
Raffinerie Heide / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den …
- EuG, 20.08.2014 - T-217/14
Gmina Kosakowo / Kommission
- EuGH, 05.06.2014 - C-547/11
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2002 - C-213/01
T. Port / Kommission
- EuGH, 29.06.1995 - C-56/94
SCAC / ASIPO
- VG Karlsruhe, 19.05.2009 - 10 K 932/09
Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen
- VGH Bayern, 03.09.2004 - 19 CE 04.1973
Etikettierung von Mischfuttermitteln; Voraussetzungen für die Gewährung von …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.1997 - 9 S 2530/97
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel; veterinärrechtliche Verfügung …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1992 - C-264/90
Heinrich Wehrs gegen Hauptzollamt Lüneburg. - Zusätzliche Abgabe für Milch.
- EuGH, 21.02.2013 - C-154/12
Isera & Scaldis Sugar u.a.
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1267
Sportwetten
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1225
Sportwetten
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 08.1379
Sportwetten
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1418
Sportwetten
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1248
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1247
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-344/01
Deutschland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-7/02
Holin Groep
- VG München, 30.07.2014 - M 24 K 14.50335
Dublin-III-Verfahren (Bulgarien); Abschiebungsanordnung nach Bulgarien; …
- VG Düsseldorf, 03.05.2004 - 15 L 843/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 13 B 942/01
Ausgestaltung der Anwendbarkeit der vom Europäischen Gerichtshof für …
- FG Hamburg, 25.05.2023 - 4 V 92/21
Zolltarifrecht: Eilrechtsschutz gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft
- OVG Saarland, 14.01.2011 - 3 B 332/10
Elektronische Einzeltierkennzeichnung bei Schafen und Ziegen; hier: Antrag auf …
- VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 06.1177
Sportwetten
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- VG München, 24.08.2023 - M 13 ES 21.32795
Herkunftsland / Zielstaat: Nigeria, Antragsteller: Mutter sowie zwei …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2022 - C-393/21
Lufthansa Technik AERO Alzey
- VG Chemnitz, 31.07.2006 - 2 K 183/06
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
- FG Hamburg, 25.10.1995 - IV 214/95
Einfuhr von Drittlandsbananen außerhalb des Zollkontingents zum Regelzollsatz; …
- FG Hessen, 11.10.1995 - 7 K 3005/93
Umfang der Anwendung von Gemeinschaftsrecht durch ein nationales Gericht; …
- FG Hamburg, 22.09.1995 - IV 223/95
Aussetzung der Vollziehung der Zollnacherhebung; Nachträgliche buchmäßige …
- VG München, 09.07.2014 - M 24 S 14.50336
Dublin-III-Verfahren (Bulgarien); Abschiebungsanordnung nach Bulgarien; …
- EuG, 29.06.1995 - T-183/94
Cantina cooperative fra produttori vitivinicoli di Torre di Mosto u. a. gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1990 - 143/88
Zuckerfabrik Süderdithmarschen AG gegen Hauptzollamt Itzehoe und Zuckerfabrik …
- FG Düsseldorf, 08.08.2008 - 4 V 2677/08
Rückforderung von Mineralölsteuervergütungen für Unterglasanbau
- VG Oldenburg, 02.07.2007 - 1 B 1815/07
Tätigkeit deutscher Behörden als Gegenstand uneingeschränkter deutscher …
- VG Chemnitz, 05.07.2006 - 2 K 1025/05
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
- VG Chemnitz, 07.06.2006 - 2 K 1377/05
Tätigwerden der Fahrerlaubnisbehörde trotz EU-Fahrerlaubnis zulässig
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1993 - C-212/91
Angelopharm GmbH gegen Freie Hansestadt Hamburg. - Kosmetische Mittel - …
- VG Koblenz, 16.07.2003 - 7 L 1412/03
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1995 - C-465/93
Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH und andere gegen Bundesamt für Ernährung …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995 - C-56/94
SCAC Srl gegen Associazione dei Produttori Ortofrutticoli. - Gemeinsame …
- VG Berlin, 30.06.2020 - 10 L 138.20
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-574/14
PGE - Elektrizitätsbinnenmarkt - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der …
- VG München, 30.07.2014 - M 24 K 14.50321
Dublin-III-Verfahren (Bulgarien); Abschiebungsanordnung nach Bulgarien; …
- VG München, 11.07.2014 - M 24 S 14.50322
Dublin-III-Verfahren (Bulgarien); Abschiebungsanordnung nach Bulgarien; …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2007 - C-23/06
Saint Louis Sucre - Zucker - Produktionsabgaben - Berechnung - Ermittlung des …
- VG Frankfurt/Main, 11.11.2002 - 1 G 4459/02
Rücknahme der Zulassung zu einem Zollkontingent.
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997 - C-334/95
Krüger GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas. - Ausfuhrerstattungen - …
- FG Hamburg, 19.04.1996 - IV 63/96
Rechtmäßige Einschränkung der Inanspruchnahme einer Gesamtbürgschaft im externen …
- FG Brandenburg, 17.10.1995 - 4 V 1051/95