Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 20.10.1993 - C-92/92 und C-326/92   

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https://dejure.org/1993,308
EuGH, 20.10.1993 - C-92/92 und C-326/92 (https://dejure.org/1993,308)
EuGH, Entscheidung vom 20.10.1993 - C-92/92 und C-326/92 (https://dejure.org/1993,308)
EuGH, Entscheidung vom 20. Oktober 1993 - C-92/92 und C-326/92 (https://dejure.org/1993,308)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • EU-Kommission PDF

    Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola

    EWG-Vertrag, Artikel 7
    1. Gemeinschaftsrecht; Grundsätze; Gleichbehandlung; Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit; Verbot; Geltungsbereich; Urheberrecht und verwandte Schutzrechte; Einbeziehung

  • EU-Kommission

    Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des allgemeinen Diskriminierungsverbots des Art. 7 Abs. 1 EWG-Vertrag auf das deutsche Urheberrecht; Zulässigkeit des Ausschlusses des Rechts des Urhebers, den Vertrieb eines ohne seine Einwilligung im Ausland hergestellten Tonträgers im Inland zu ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Phil Collins

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 7 Abs. 1

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Das EG-Diskriminierungsverbot und das deutsche Internationale Urheber- und Leistungsschutzrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 7 Abs. 1
    1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verbot - Geltungsbereich - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Einbeziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 375
  • GRUR 1994, 280
  • GRUR Int. 1994, 53
  • ZUM 1993, 612
  • afp 1994, 347
 
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Wird zitiert von ... (79)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 02.02.1989 - 186/87

    Cowan / Trésor public

    Auszug aus EuGH, 20.10.1993 - C-92/92
    32 Indem Artikel 7 EWG-Vertrag "jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" verbietet, verlangt er vielmehr die vollständige Gleichbehandlung von Personen, die sich in einer gemeinschaftsrechtlich geregelten Situation befinden, mit den Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats (vgl. Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87, Cowan, Slg. 1989, 195, Randnr. 10).

    34 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes wird das in Artikel 7 Absatz 1 EWG-Vertrag verankerte Recht auf Gleichbehandlung unmittelbar durch das Gemeinschaftsrecht verliehen (vgl. Urteil Cowan, a. a. O., Randnr. 11).

  • EuGH, 20.01.1981 - 55/80

    Musik-Vertrieb Membran GmbH / GEMA

    Auszug aus EuGH, 20.10.1993 - C-92/92
    Das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte haben ausserdem wirtschaftlichen Charakter, da sie die Befugnis vorsehen, das Inverkehrbringen des geschützten Werkes kommerziell, insbesondere in Form von Lizenzen, die gegen Zahlung einer Vergütung erteilt werden, zu nutzen (vgl. Urteil vom 20. Januar 1981 in den verbundenen Rechtssachen 55/80 und 57/80, Musik-Vertrieb membran, Slg. 1981, 147, Randnr. 12).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind die Musikwerke in Tonträgern enthalten, die Waren darstellen, deren Austausch im Gebiet der Gemeinschaft durch die genannten Vorschriften geregelt wird (vgl. Urteil Musik-Vertrieb membran, a. a. O., Randnr. 8).

  • EuGH, 13.02.1969 - 14/68

    Walt Wilhelm u.a. / Bundeskartellamt

    Auszug aus EuGH, 20.10.1993 - C-92/92
    30 Es steht fest, daß Artikel 7 nicht die etwaigen Unterschiede in der Behandlung und die Verzerrungen erfasst, die sich für die dem Gemeinschaftsrecht unterliegenden Personen und Unternehmen aus den Unterschieden zwischen den Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten ergeben können, sofern diese Rechtsordnungen auf alle in ihren Geltungsbereich fallenden Personen nach objektiven Merkmalen und ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Betroffenen anwendbar sind (vgl. Urteil vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Wilhelm, Slg. 1969, 1, Randnr. 13).
  • EuGH, 02.03.1983 - 7/82

    GLV / Kommission

    Auszug aus EuGH, 20.10.1993 - C-92/92
    Wie der Gerichtshof im Urteil vom 2. März 1983 in der Rechtssache 7/82 (GVL/Kommission, Slg. 1983, 483, Randnr. 39) ausgeführt hat, darf diese Tätigkeit nicht so ausgestaltet sein, daß sie eine Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs und insbesondere der Auswertung der Rechte der ausübenden Künstler mit der Folge einer Aufteilung des Gemeinsamen Marktes bewirkt.
  • EuGH, 08.06.1971 - 78/70

    Deutsche Grammophon / Metro SB

    Auszug aus EuGH, 20.10.1993 - C-92/92
    25 Schließlich unterliegen die durch das Eigentum an literarischen und künstlerischen Werken verliehenen ausschließlichen Rechte den Wettbewerbsvorschriften des EWG-Vertrags (vgl. Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon, Slg. 1971, 487).
  • EuGH, 09.10.1984 - 91/83

    Heineken

    Auszug aus EuGH, 20.10.1993 - C-92/92
    Der Gerichtshof kann dem vorlegenden Gericht nur die Kriterien für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts an die Hand geben, die es diesem ermöglichen, die Rechtsfrage, mit der es befasst ist, zu lösen (vgl. Urteil vom 9. Oktober 1984 in den verbundenen Rechtssachen 91/83 und 127/83, Heineken Brouwerijen, Slg. 1984, 3435, Randnr. 10).
  • EuGH, 24.01.1989 - 341/87

    EMI Electrola / Patricia Im- und Export u.a.

    Auszug aus EuGH, 20.10.1993 - C-92/92
    19 Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts und bei Fehlen gemeinschaftlicher Vorschriften zur Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften ist es vorbehaltlich der Einhaltung der einschlägigen internationalen Übereinkünfte Sache der Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen und die Modalitäten des Schutzes des Eigentums an literarischen und künstlerischen Werken festzulegen (vgl. Urteil vom 24. Januar 1989 in der Rechtssache 341/87, EMI Electrola, Slg. 1989, 79, Randnr. 11).
  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Drittstaatsangehörige, wozu auch in Drittstaaten ansässige juristische Personen gehören (vgl. EuGH, Phil Collins v. Imtrat Handelsgesellschaft mbH u.a., Urteil vom 20. Oktober 1993, C-92/92 und C-326/92, EU:C:1993:847, Rn. 30; International Jet Management GmbH, Urteil vom 18. März 2014, C-628/11, EU:C:2014:171, Rn. 34 ff.), können hingegen aus dem Unionsrecht unmittelbar keine Ansprüche herleiten (vgl. EuGH, Athanasios Vatsouras u.a. v. Arbeitsgemeinschaft Nürnberg, Urteil vom 4. Juni 2009, C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 52 ; Land Hessen v. G. Ricordi & Co. Bühnen- und Musikverlag GmbH, Urteil vom 6. Juni 2002, C-360/00, EU:C:2002:346, Rn. 31 ; Office national d'allocations familiales pour travailleurs salariés (ONAFTS) v. Radia Hadj Ahmed, Urteil vom 13. Juni 2013, C-45/12, EU:C:2013:390, Rn. 38 ff.; Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank v. F. Wieland u.a., Urteil vom 27. Oktober 2016, C-465/14, EU:C:2016:820, Rn. 67 ff.).
  • EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

    Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das

    Nach ständiger Rechtsprechung soll der spezifische Gegenstand des geistigen Eigentums insbesondere den Inhabern der betreffenden Rechte den Schutz der Befugnis gewährleisten, das Inverkehrbringen oder die Bereitstellung der Schutzgegenstände dadurch kommerziell zu nutzen, dass gegen Zahlung einer Vergütung Lizenzen erteilt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Musik-Vertrieb membran und K-tel International, Randnr. 12, und vom 20. Oktober 1993, Phil Collins u. a., C-92/92 und C-326/92, Slg. 1993, I-5145, Randnr. 20).
  • BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

    Anwendungserweiterung

    Angesichts der unionsrechtlichen Diskriminierungsverbote in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Oktober 1993 - verb. Rs. C-92/92 und C-326/92 Phil Collins -, Slg. 1993, S. 1-5145, Rn. 30 ff., 35; Urteil vom 5. November 2002 - C-208/00 Überseering -, Slg. 2002, S. 1-9919, Rn. 76 ff.) erscheint es jedenfalls möglich, dass die Beschwerdeführerin mit Sitz in Italien Trägerin des Grundrechts auf Eigentum ist.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92   

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https://dejure.org/1993,23872
Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92 (https://dejure.org/1993,23872)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.06.1993 - C-92/92 (https://dejure.org/1993,23872)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. Juni 1993 - C-92/92 (https://dejure.org/1993,23872)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Phil Collins gegen Imtrat Handelsgesellschaft mbH und Patricia Im- und Export Verwaltungsgesellschaft mbH und Leif Emanuel Kraul gegen EMI Electrola GmbH.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 20.10.1993 - C-92/92

    Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92
    Rechtssache C-326/92.

    Die Klägerin und Revisionsbeklagte in der Rechtssache C-326/92 - die EMI Electrola GmbH (im folgenden: EMI Electrola) -, die Tonträger herstellt und vertreibt, ist für den Bereich Deutschland Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an Aufnahmen bestimmter Darbietungen des britischen Sängers Cliff Richard.

    Ein Sachverhaltsunterschied zwischen den Rechtssachen C-92/92 und C-326/92.

    Eine letzte Frage, die noch zu prüfen ist, ist die, ob einem offensichtlichen Sachverhaltsunterschied zwischen den Rechtssachen C-92/92 und C-326/92 Bedeutung zukommt: In der Rechtssache C-92/92 ist der ausübende Künstler, Phil Collins, Inhaber der Rechte des ausübenden Künstlers geblieben und hat einem Hersteller von Tonträgern eine ausschließliche Lizenz erteilt, diese Rechte in Deutschland zu verwerten; in der Rechtssache C-326/92 hat der ausübende Künstler, Cliff Richard, seine Rechte einem britischen Unternehmen übertragen, das sie an ein deutsches Unternehmen weiterübertragen hat.

    Obwohl in der Rechtssache C-326/92 das unmittelbare Opfer der diskriminierenden deutschen Rechtsvorschriften ein deutsches Unternehmen ist, wird das mittelbare Opfer - wenn man davon ausgeht, daß EMI Electrola dem ausübenden Künstler Tantiemen zu zahlen hat - Cliff Richard selbst sein.

    Ich bin daher der Meinung, daß die dem Gerichtshof in der Rechtssache C-92/92 vom Landgericht München I und in der Rechtssache C-326/92 vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind:.

  • EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

    Höfner und Elser / Macrotron

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92
    ( 5 ) Vgl. z. B. Rechtssache C-41/90 (Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr.36).
  • EuGH, 02.02.1989 - 186/87

    Cowan / Trésor public

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92
    ( 10 ) Urteil in der Rechtssache 186/87 (Cowan, Slg. 19S9, 195).
  • EuGH, 13.02.1985 - 293/83

    Gravier / Ville de Liège

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92
    ( 11 ) Urteil in der Rechtssache 293/83 (Gravier, Slg. 1985, 593).
  • EuGH, 28.04.1977 - 71/76

    Thieffry / Rat de l'ordre des avocats de la Cour de Paris

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92
    ( 9 ) Urteil in der Rechtssache 71/76 (Thieffry, Slg. 1977, 765, Randnr. 14).
  • EuGH, 12.12.1974 - 36/74

    Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92
    ( 14 ) Im Urteil in der Rechtssache 36/74 (Walrave, Slg. 1974, 1405, Randnr. 28) hat der Gerichtshof festgestellt, daß "das Diskriminierungsverbot bei der Prüfung sämtlicher Rechtsbeziehungen zu beachten [ist], die aufgrund des Ortes, an dem sie entstanden sind oder an dem sie ihre Wirkungen entfalten, einen räumlichen Bezug zum Gebiet der Gemeinschaft aufweisen".
  • EuGH, 21.06.1974 - 2/74

    Reyners / Belgischer Staat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92
    ( 23 ) Rechtssache 2/74 (Slg. 1974, 631, Randnrn. 24 und 25).
  • EuGH, 11.07.1985 - 137/84

    Ministère public / Mutsch

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92
    ( 12 ) Urteil in der Rechtssache C 137/81 (Mutsch, Slg. 1985, 2681, insbesondere Randnr. 12).
  • EuGH, 02.02.1988 - 309/85

    Barra / Belgischer Staat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92
    ( 29 ) Rechtssache 309/85 (Slg. 1988, 355, insbesondere Randnrn. 19 und 20).
  • EuGH, 28.06.1978 - 1/78

    Kenny

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92
    ( 26 ) Rechtssache 1/78 (Slg. 1978, 1489, Randnr. 12).
  • EuGH, 03.12.1974 - 33/74

    Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid

  • EuGH, 30.06.1988 - 35/87

    Thetford / Fiamma

  • EuGH, 14.07.1976 - 13/76

    Dona / Mantero

  • EuGH, 02.02.1988 - 24/86

    Blaizot / Université de Liège u.a.

  • EuGH, 11.03.1986 - 121/85

    Conegate / HM Customs & Excise

  • BGH, 20.11.1986 - I ZR 188/84

    "Die Zauberflöte"; Inlandsschutz eines ausländischen Künstlers; Ansprüche bei

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