Kurzlink:
Rechtsprechung
| EuGH, 11.10.2001 - C-95/99; C-96/99; C-97/99; C-98/99; C-180/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Soziale Sicherheit - Artikel 51 EWG-Vertrag (später Artikel 51 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 42 EG) - Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Staatenlose - Flüchtlinge
- Europäischer Gerichtshof
Khalil
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
Gemeinschaftsrecht, D (A), Kindergeld, Erziehungsgeld, Konventionsflüchtlinge, Staatenlose
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Einbeziehung von Staatenlosen und Flüchtlingen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, sowie von deren Familienangehörigen in die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 1 und 2 Absatz 1
- rechtsportal.de
Verordnung Nr. 1408/71/EWG; Verordnung Nr. 2001/83/EWG
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Einbeziehung von Staatenlosen und Flüchtlingen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, sowie von deren Familienangehörigen in die Verordnung Nr. 1408/71 - Gültigkeit - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Europäischer Gerichtshof - Kein Kinder- oder Erziehungsgeld für aus Drittstaaten eingereiste Flüchtlinge
- 123recht.net (Pressemeldung)
Kindergeld nur für Flüchtlinge mit Dauer-Aufenthalt in Deutschland
- Österreichisches Institut für Menschenrechte (Ausführliche Zusammenfassung)
Mervett KHALIL, Issa CHAABAN, Hassan OSSEILI ./. Bundesanstalt für Arbeit
Art. 42 EG
Familienleistungen für Flüchtlinge bzw. Staatenlose /Familienleistungen für Flüchtlinge bzw. Staatenlose / Familienleistungen für Flüchtlinge bzw. Staatenlose
Verfahrensgang
- SG Aachen, 19.03.1996 - S 10 Kg 6/95
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1997 - L 13 Kg 39/96
- BSG, 15.10.1998 - B 14 EG 7/97 R
- BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 12/97 R
- BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 13/97 R
- BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 16/97 R
- BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 19/97 R
- BSG, 15.10.1998 - B 14 Kg 19/97 R
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2000 - C-95/99
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-95/99
- EuGH, 11.10.2001 - C-95/99; C-96/99; C-97/99; C-98/99; C-180/99
- BSG, 04.12.2001 - B 10 KG 2/01 R
- BSG, 04.12.2001 - B 10 KG 3/01 R
- BSG, 04.12.2001 - B 10 KG 4/01 R
- BSG, 04.12.2001 - B 10 KG 5/01 R
- BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 5/01 R
- BSG - B 10 KG 2/01 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
- BSG - B 10 KG 3/01 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
- BSG - B 10 KG 4/01 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
- BSG - B 10 KG 5/01 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2001, I-7413
- DVBl 2002, 41
Wird zitiert von ... (38)
- BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 2/01 R
Türkei - Assoziation - Erziehungsgeld - Landeserziehungsgeld - Bayern - …
Denn Türken sind nicht als Angehörige eines beliebigen Drittstaates zu behandeln (vgl zu den Voraussetzungen einer Inländergleichbehandlung von Flüchtlingen nach europäischem Gemeinschaftsrecht, EuGH, Urteil vom 11. Oktober 2001 - C-95/99 bis C-98/99 und C-180/99 - RdNr 71 f), denen Gleichbehandlung nur nach Maßgabe zwischenstaatlicher, jeweils von den Mitgliedstaaten abzuschließender Abkommen über soziale Sicherheit gewährt wird. - EuGH, 11.01.2007 - C-208/05
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale …
Zweitens ist in Bezug auf das Vorbringen der deutschen Regierung, ITC könne sich nicht auf die Rechte aus Art. 39 EG berufen, weil sie nur in einem Mitgliedstaat ansässig sei, daran zu erinnern, dass die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit und die zur Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Maßnahmen nicht auf Tätigkeiten anwendbar sind, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (Urteile vom 26. Januar 1999, Terhoeve, C-18/95, Slg. 1999, I-345, Randnr. 26, und vom 11. Oktober 2001, Khalil u. a., C-95/99 bis C-98/99 und C-180/99, Slg. 2001, I-7413, Randnr. 69). - EuGH, 01.04.2008 - C-212/06
Von einer föderalen Einheit eines Mitgliedstaats eingeführtes …
Ebenso verhält es sich für die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. September 1992, Petit, C-153/91, Slg. 1992, I-4973, Randnr. 10, und vom 11. Oktober 2001, Khalil u. a., C-95/99 bis C-98/99 und C-180/99, Slg. 2001, I-7413, Randnr. 70).
- BVerwG, 06.12.2001 - 3 C 25.01
Assoziation EWG-Türkei; Türkei, Assoziierung der - ; Assoziationsrat, Beschluss …
Deswegen sieht der erkennende Senat zumindest für den hier gegebenen Fall der erlaubten Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses nach einer Anerkennung als politisch Verfolgter keinen Anlass, das Verfahren zur Vorabentscheidung auszusetzen, zumal der EuGH in seinem Urteil vom 11. Oktober 2001 - Rs. C-95/99 bis C-98/99 und C-180/99 - (…bislang unveröffentlicht, Rn. 39 ff.) die rechtliche Stellung von Flüchtlingen und Staatenlosen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts gestärkt und deren Einbeziehung in Art. 51 EGV (nunmehr Art. 42) grundsätzlich gebilligt hat. - BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 5/01 R
Erziehungsgeld - Aufenthaltstitel - Flüchtling - Asylbewerber - Arbeitnehmer - …
- BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 7/01 R
Erziehungsgeld - iranische Staatsangehörige - Aufenthaltstitel - Flüchtling - …
Die EWGV Nr. 1408/71 zielt nämlich in erster Linie darauf ab, die Anwendung der einzelnen sozialen Systeme nach gemeinsamen Kriterien für solche Arbeitnehmer sicherzustellen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (vgl Urteil des EuGH vom 11. Oktober 2001 in den Rechtssachen Khalil ua - C-95/99, C-96/99, C-97/99, C-98/99 sowie C-180/99 RdNr 66, RdNr 67 ff). - VGH Baden-Württemberg, 30.12.2003 - 9 S 2805/03
Fürsorgerechtliche Gleichbehandlung ausländischer Flüchtlinge
Es fehlt jedoch - wie die Beklagte im Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt hat - an einem nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, Urt. vom 11.10.2001 - D 95/99 - C-98/99 und C-180/99 - Khalil und andere -, DVBl. 2002, S. 41 ff.) erforderlichen zwischenstaatlichen Bezug.Das ist auch dann der Fall, wenn die Situation eines Flüchtlings, der im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnt, lediglich Bezüge zu einem Drittland und diesem Mitgliedsstaat aufweist (vgl. EuGH, Urt. vom 11.10.2001, a.a.O.).
- BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 3/01 R
Landeserziehungsgeld für in Bayern wohnende türkische Staatsangehörige
Denn Türken sind nicht als Angehörige eines beliebigen Drittstaates zu behandeln (vgl zu den Voraussetzungen einer Inländergleichbehandlung von Flüchtlingen nach europäischem Gemeinschaftsrecht, EuGH, Urteil vom 11. Oktober 2001 - C-95/99 bis C-98/99 und C-180/99 - RdNr 71 f), denen Gleichbehandlung nur nach Maßgabe zwischenstaatlicher, jeweils von den Mitgliedstaaten abzuschließender Abkommen über soziale Sicherheit gewährt wird. - Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2000 - C-95/99 Die Rechtssachen C-95/99 (Khalil), C-97/99 (Osseili) und C-98/99 (Nasser) betreffen jeweils Eheleute, die aus dem Libanon stammende Palästinenser sind und in den achtziger Jahren als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon nach Deutschland eingereist sind.
In der Rechtssache C-96/99 (Chaaban) geht es um Eheleute, die aus dem Libanon stammende Kurden sind und 1985 als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon nach Deutschland eingereist sind.
- BVerwG, 06.12.2001 - 3 C 27.01
Assoziation EWG-Türkei; Türkei, Assoziierung der - ; Assoziationsrat, Beschluss …
Deswegen sieht der erkennende Senat zumindest für den hier gegebenen Fall der erlaubten Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses nach einer Anerkennung als politisch Verfolgter keinen Anlass, das Verfahren zur Vorabentscheidung auszusetzen, zumal der EuGH in seinem Urteil vom 11. Oktober 2001 - Rs. C-95/99 bis C-98/99 und C-180/99 - (…bislang unveröffentlicht, Rn. 39 ff.) die rechtliche Stellung von Flüchtlingen und Staatenlosen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts gestärkt und deren Einbeziehung in Art. 51 EGV (nunmehr Art. 42) grundsätzlich gebilligt hat. - VG Karlsruhe, 18.07.2002 - 6 K 2487/99
Landeserziehungsgeld für slowakische Staatsangehörige abgelehnt
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-98/99
Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-180/99
Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-95/99
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06
Freizügigkeit - Von der Flämischen Gemeinschaft von Belgien eingeführte …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-287/05
Soziale Sicherheit - beitragsunabhängige Sonderleistungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-396/05
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendungsbereich - Altersrenten - Qualifizierung …
- EuGH, 17.04.2007 - C-276/06
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Europa-Mittelmeer-Abkommen EG-Marokko …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 25/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-302/02
Nils Laurin Effing - Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2004 - L 11 EG 948/02
Erziehungsgeldanspruch - türkische Staatsangehörige - aufenthaltsrechtlicher …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2007 - L 8 EG 12/06
Erziehungsgeld - Ausländer - § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-213/07
Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - …
- FG Nürnberg, 26.02.2009 - 4 K 885/08
Kein Kindergeld für einen nur geduldeten Ausländer
- LSG Bayern, 26.02.2004 - L 9 EG 69/02
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-135/08
Europabürgerschaft - Verlust - Verlust der Staatsangehörigkeit des …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-96/99
Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-97/99
Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des …
- LSG Bayern, 13.06.2002 - L 9 EG 12/02
- LSG Bayern, 13.06.2002 - L 9 EG 11/02
- LSG Bayern, 27.06.2002 - L 9 EG 15/02
- LSG Bayern, 27.06.2002 - L 9 EG 10/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2007 - L 13 EG 19/06
- EuGH, 11.10.2001 - C-180/99
- EuGH, 11.10.2001 - C-97/99
- EuGH, 11.10.2001 - C-98/99
- EuGH, 11.10.2001 - C-96/99
- FG Baden-Württemberg, 05.05.2010 - 14 K 1352/10
Kurzlink:
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2000 - C-95/99 |
Volltextveröffentlichungen
- Europäischer Gerichtshof
Khalil
Verfahrensgang
- SG Aachen, 19.03.1996 - S 10 Kg 6/95
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1997 - L 13 Kg 39/96
- BSG, 15.10.1998 - B 14 EG 7/97 R
- BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 12/97 R
- BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 13/97 R
- BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 16/97 R
- BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 19/97 R
- BSG, 15.10.1998 - B 14 Kg 19/97 R
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2000 - C-95/99
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-95/99
- EuGH, 11.10.2001 - C-95/99
- BSG, 04.12.2001 - B 10 KG 2/01 R
- BSG, 04.12.2001 - B 10 KG 3/01 R
- BSG, 04.12.2001 - B 10 KG 4/01 R
- BSG, 04.12.2001 - B 10 KG 5/01 R
- BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 5/01 R
- BSG - B 10 KG 2/01 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
- BSG - B 10 KG 3/01 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
- BSG - B 10 KG 4/01 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
- BSG - B 10 KG 5/01 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2001, I-7413
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-95/99 bis C-98/99; C-180/99 |
Volltextveröffentlichungen
Verfahrensgang
- SG Aachen, 19.03.1996 - S 10 Kg 6/95
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1997 - L 13 Kg 39/96
- BSG, 15.10.1998 - B 14 EG 7/97 R
- BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 12/97 R
- BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 13/97 R
- BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 16/97 R
- BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 19/97 R
- BSG, 15.10.1998 - B 14 Kg 19/97 R
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2000 - C-95/99
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-95/99 bis C-98/99; C-180/99
- EuGH, 11.10.2001 - C-95/99
- BSG, 04.12.2001 - B 10 KG 2/01 R
- BSG, 04.12.2001 - B 10 KG 3/01 R
- BSG, 04.12.2001 - B 10 KG 4/01 R
- BSG, 04.12.2001 - B 10 KG 5/01 R
- BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 5/01 R
- BSG - B 10 KG 2/01 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
- BSG - B 10 KG 3/01 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
- BSG - B 10 KG 4/01 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
- BSG - B 10 KG 5/01 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)