Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 29.03.2011 - C-96/09 P   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 4 - Anmeldung der Gemeinschaftswort- und -bildmarke BUD - Widerspruch - Geografische Herkunftsangabe 'Bud' - Schutz nach dem Lissabonner Abkommen und nach bilateralen Verträgen zwischen Mitgliedstaaten - Benutzung im geschäftlichen Verkehr - Zeichen von mehr als nur örtlicher Bedeutung

  • markenmagazin:recht

    Eintragung des Zeichens "BUD” als Gemeinschaftsmarke

  • Europäischer Gerichtshof

    Anheuser-Busch / Budejovický Budvar

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 4 - Anmeldung der Gemeinschaftswort- und -bildmarke BUD - Widerspruch - Geografische Herkunftsangabe "Bud" - Schutz nach dem Lissabonner Abkommen und nach bilateralen Verträgen zwischen Mitgliedstaaten - Benutzung im geschäftlichen Verkehr - Zeichen von mehr als nur örtlicher Bedeutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftsmarke; Widerspruchs gegen die Anmeldung der Gemeinschaftswort- und -bildmarke "BUD"; Geografische Herkunftsangabe ,Bud' - Schutz nach dem Lissabonner Abkommen und nach bilateralen Verträgen zwischen Mitgliedstaaten - Benutzung im geschäftlichen Verkehr - Zeichen von mehr als nur örtlicher Bedeutung; Anheuser-Busch gegen Budìjovicky Budvar, národní podnik und HABM

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Gemeinschaftsmarke - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts zur Eintragung des Zeichens "BUD" als Gemeinschaftsmarke teilweise auf und verweist zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurück

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Anheuser-Busch / Budejovický Budvar

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 4 - Anmeldung der Gemeinschaftswort- und -bildmarke BUD - Widerspruch - Geografische Herkunftsangabe "Bud" - Schutz nach dem Lissabonner Abkommen und nach bilateralen Verträgen zwischen Mitgliedstaaten - Benutzung im geschäftlichen Verkehr - Zeichen von mehr als nur örtlicher Bedeutung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BUD - Budweiser vs. Anheuser

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eintragung des Zeichens BUD als Gemeinschaftsmarke muss neu verhandelt werden

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Neue Runde im Dauerstreit um Biermarke "Bud" // EuGH hebt tschechischen Sieg erster Instanz auf

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 10. März 2009 von der Anheuser-Busch, Inc. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2008 in den verbundenen Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06, Budejovický Budvar, národní podnik/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Anheuser-Busch, Inc

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Fall "Bud" - Schutzentziehung geistigen Eigentums durch Unionsrecht" von RA Dr. iur. Roland Knaack, original erschienen in: GRUR Int. 2012, 705 - 711.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2011, 737



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Wird zitiert von ... (8)  

  • EuGH, 19.12.2013 - C-239/11  

    Siemens / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb ‒ Kartelle - Markt für

    Nach ständiger Rechtsprechung können aber Rügen, die gegen nichttragende Gründe einer Entscheidung des Gerichts gerichtet sind, nicht zur Aufhebung dieser Entscheidung führen und gehen daher ins Leere (vgl. u. a. Urteil vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, C-96/09 P, Slg. 2011, I-2131, Randnr. 211 und die dort angeführte Rechtsprechung). .
  • EuGH, 21.12.2011 - C-27/09  

    Frankreich / People's Mojahedin Organization of Iran - Rechtsmittel - Gemeinsame

    Der Gerichtshof weist in ständiger Rechtsprechung Rügen, die gegen nichttragende Gründe eines Urteils des Gerichts gerichtet sind, ohne Weiteres zurück, da sie nicht zur Aufhebung dieses Urteils führen können und daher ins Leere gehen (vgl. u. a. Urteile vom 2. September 2010, Kommission/Deutsche Post, C-399/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 75, und vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, C-96/09 P, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 211 und die dort angeführte Rechtsprechung). .
  • EuGH, 19.07.2012 - C-376/11  

    Pie Optiek - Internet - Domäne oberster Stufe ".eu" - Verordnung (EG)

    Hierzu wird in Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 89/104 bestimmt, dass der Inhaber ein ausschließliches Recht hat, das ihm gestattet, Dritten unter bestimmten Voraussetzungen zu verbieten, ein identisches oder ähnliches Zeichen für bestimmte Waren oder Dienstleistungen ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr, d. h. kommerziell (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, C-96/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 144), zu benutzen. .
  • EuG, 14.09.2011 - T-279/10  

    K-Mail Order / OHMI - IVKO (MEN'Z) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

    Hieraus folgt, dass das für den Widerspruch geltend gemachte Kennzeichen, um die Eintragung eines neuen Zeichens verhindern zu können, tatsächlich in hinreichend bedeutsamer Weise im geschäftlichen Verkehr benutzt werden und eine mehr als lediglich örtliche geografische Schutzausdehnung haben muss, was bedeutet, dass, wenn das Schutzgebiet dieses Kennzeichens als nicht örtlich angesehen werden kann, die Benutzung in einem bedeutenden Teil dieses Gebiets erfolgen muss (Urteil des Gerichtshofs vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, C-96/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 158 und 159). .

    Auch wenn in dieser Hinsicht unzweifelhaft insbesondere Benutzungen des Kennzeichens in der Werbung und in der geschäftlichen Korrespondenz erheblich sind (Urteil Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, Randnr. 160), kann doch anhand dieser Unterlagen nicht bestimmt werden, ob und in welchem Ausmaß in diesem Katalog abgebildete Waren tatsächlich bestellt und versandt wurden oder welche Werbeausgaben die Widersprechende aufwenden musste, um diese Waren zu vermarkten.

  • EuGH, 13.09.2011 - C-546/10  

    Wilfer / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildzeichen, das einen

    Nach ständiger Rechtsprechung können jedoch Rügen, die gegen nichttragende Gründe einer Entscheidung des Gerichts gerichtet sind, nicht zur Aufhebung dieser Entscheidung führen und gehen daher ins Leere (vgl. u. a. Beschluss vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-503/07 P, Slg. 2008, I-2217, Randnr. 62, und Urteil vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, C-96/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 211). .
  • EuG, 14.09.2011 - T-485/07  

    Olive Line International / OHMI - Knopf (O-live) - Gemeinschaftsmarke -

    Was insbesondere die Voraussetzung der Benutzung des geltend gemachten Zeichens betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass diese vor der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke oder gegebenenfalls dem in Anspruch genommenen Prioritätstag erfolgt sein muss (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 14. September 2010, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, C-96/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 115 bis 119). .
  • EuG, 18.04.2013 - T-507/11  

    Peek & Cloppenburg / OHMI - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) -

    Gemäß Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 liegt die Beweislast dafür, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, beim Widersprechenden vor dem HABM (Urteil vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, C-96/09 P, Slg. 2011, I-2131, Randnr. 189). .
  • EuG, 18.04.2013 - T-506/11  

    Peek & Cloppenburg / OHMI - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) -

    Gemäß Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 liegt die Beweislast dafür, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, beim Widersprechenden vor dem HABM (Urteil vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, C-96/09 P, Slg. 2011, I-2131, Randnr. 189). .

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   Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-96/09 P   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Anheuser-Busch / Budejovický Budvar

    (nur fremdsprachig)

  • Europäischer Gerichtshof

    Anheuser-Busch / Budejovický Budvar

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 - Widerspruch des Inhabers der Ursprungsbezeichnung Bud - Benutzung im geschäftlichen Verkehr - Zeichen von mehr als nur örtlicher Bedeutung

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-446/09  

    Philips - Waren im externen Versandverfahren - Rechte des geistigen Eigentums

    26 - Urteil IHT Internationale Heiztechnik und Danzinger, oben in Fn. 22 angeführt, Randnr. 22. Vgl. auch meine Schlussanträge vom 14. September 2010 in der Rechtssache Anheuser-Busch, C-96/09 P, Nrn. 106 ff. .

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