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| OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.1984 - CB 39/82 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.1984 - CB 39/82
- BVerwG, 08.11.1984 - 6 PB 25.84
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2003 - 1 A 5765/00
Mitbestimmungsrecht des Personalrats ; Zusammenlegung zweier Stationen eines …
vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 25. Oktober 1989 - CL 1/87 -, vom 3. Juli 1986 - CL 9/84 - und vom 27. Juni 1984 - CB 39/82 -. - VGH Hessen, 11.11.1987 - BPV TK 461/87
Rationalisierung als mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur Hebung der …
Es würde dem Schutzzweck des Mitbestimmungsrechts widersprechen, es auch dort anzuerkennen, wo der Umfang einer Belastung unter Ausschöpfung freier Leistungskapazitäten - beispielsweise nach Rückgang des Arbeitsanfalls - durch Zuteilung von Mehrarbeit auf das normal übliche Maß angehoben wird, ohne daß sonst die Anforderungen an die Arbeitsweise des oder der Beschäftigten gesteigert werden sollen (OVG Münster, Beschluß vom 08.05.1984 - CL 54/82 -, RiA 1984 S. 285; Beschluß vom 27.06.1984 - CB 39/82 - VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 27.11.1984 - 15 S 3059/83 -, ZBR 1985 S. 175).