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   OLG Karlsruhe, 23.02.2000 - 6 U 204/99   

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https://dejure.org/2000,8221
OLG Karlsruhe, 23.02.2000 - 6 U 204/99 (https://dejure.org/2000,8221)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.02.2000 - 6 U 204/99 (https://dejure.org/2000,8221)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. Februar 2000 - 6 U 204/99 (https://dejure.org/2000,8221)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JurPC

    MarkenG §§ 14 Abs. 5, 24 Abs. 1, Abs. 2
    Isolierter Vertrieb von Software-CD-ROMs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    MarkenG § 24 Abs. 2
    Verletzung einer Marke durch isolierten Vertrieb von Software-Datenträgern

Papierfundstellen

  • CR 2000, 285
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 14.12.1995 - I ZR 210/93

    "Gefärbte Jeans"; Zulässigkeit des Wiederverkaufs umgefärbter gebrauchter Jeans;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.02.2000 - 6 U 204/99
    Eine Veränderung oder Verschlechterung im Sinne des § 24 Abs. 2 MarkenG ist zum einen gegeben, wenn durch die Veränderung die Eigenart der Ware berührt wird, wenn also in wesentlicher Weise in die charakteristischen Sacheigenschaften der Ware eingegriffen wird (vgl. BGH WRP 1997, 562, 566 - Gefärbte Jeans - zu §§ 15, 24 WZG).

    Bei dieser Sachlage steht die behauptete Abrede der Feststellung des rechtswidrigen Gebrauchs der Klagemarken nicht entgegen (BGH WRP 1997, 562, 566 - Gefärbte Jeans).

  • BGH, 10.04.1997 - I ZR 65/92

    "Sermion II"; Markenrechtliche Zulässigkeit des Weitervertriebs von im Wege des

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.02.2000 - 6 U 204/99
    Einer Verurteilung der Beklagten steht nicht entgegen, daß bei der Anwendung des Markengesetzes (hier: § 24 MarkenG) auch zu prüfen ist, ob die konkrete Auslegung mit der Regelung der Markenrechtsrichtlinie zu vereinbaren ist (BGH WRP 1997, 742, 746 - Sermion II).
  • BGH, 28.10.1987 - I ZR 5/86

    "Griffband"; Veräußerung von Tennisschlägern nach Abwickeln des Griffbandes zum

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.02.2000 - 6 U 204/99
    Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei der Entfernung der Verpackung und dem getrennten Weitervertrieb der einzelnen Bestandteile des Produkts nicht um einen unwesentlichen Eingriff oder um eine übliche Begleiterscheinung des normalen geschäftlichen Verkehrs (vgl. BGH GRUR 1982, 115, 117 - Öffnungshinweis; GRUR 1988, 213, 214 - Griffband).
  • BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 165/91

    Lieferung von Handbüchern als vertragliche Hauptleistungspflicht beim EDV-Kauf -

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.02.2000 - 6 U 204/99
    Demgemäß gehört die Lieferung einer solchen Anleitung zur Hauptleistungspflicht des Verkäufers von Software (BGH NJW 1993, 461, 462).
  • BGH, 10.02.1987 - KZR 43/85

    Handtuchspender; Wettbewerbswidrigkeit der Behinderung durch rechtmäßige Ausübung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.02.2000 - 6 U 204/99
    Eine Behinderung die sich aus der rechtmäßigen Ausübung eines Markenrechts ergibt, ist grundsätzlich wettbewerbskonform und deshalb von den betroffenen Wettbewerbern hinzunehmen (BGH NJW 1987, 2016, 2017 - Handtuchspender).
  • BGH, 30.10.1981 - I ZR 7/80

    Öffnungshinweis

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.02.2000 - 6 U 204/99
    Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei der Entfernung der Verpackung und dem getrennten Weitervertrieb der einzelnen Bestandteile des Produkts nicht um einen unwesentlichen Eingriff oder um eine übliche Begleiterscheinung des normalen geschäftlichen Verkehrs (vgl. BGH GRUR 1982, 115, 117 - Öffnungshinweis; GRUR 1988, 213, 214 - Griffband).
  • EuGH, 20.03.1997 - C-352/95

    Phytheron International / Bourdon

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.02.2000 - 6 U 204/99
    Demgemäß ist in der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 7 Abs. 2 Marken-Richtlinie (der mit § 24 MarkenG übereinstimmt) anerkannt, daß sich der Markeninhaber wehren kann, wenn wichtige Gebrauchsangaben beseitigt werden (EuGH GRUR Int. 1997, 627, 629).
  • EuGH, 12.10.1999 - C-379/97

    Upjohn

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.02.2000 - 6 U 204/99
    Bei dieser Sachlage ist die Klägerin auch nach europäischem Recht nicht daran gehindert, sich gegen die von der Beklagten vorgenommenen Änderungen zur Wehr zu setzen (vgl. EuGH WRP 1999, 1264, 1268 - Pharmacia & Upjohn).
  • OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 11 U 32/12

    Umfang der Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Software durch Veräußerung

    Bringt ein Markeninhaber Software - Datenträger zusammen mit anderen Produktbestandteilen (Lizenzunterlagen, Handbuch, Verkaufsunterlagen, Verpackung) in Verkehr, so liegt im isolierten Vertrieb des Programms ohne die sonstigen Bestandteile eine Markenrechtsverletzung, denn der isolierte Vertrieb des Datenträgers verletzt die Integrität des Gesamtprodukts (OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.2.2000, 6 U 204/99 - bei juris).
  • OLG Zweibrücken, 24.02.2011 - 4 U 74/10

    Rechtsanwaltsvertrag: Pflichtverletzung durch unrichtiges Gutachten über die

    Aus diesem Umstand ergab sich für den Kläger als Enderwerber nicht die Berechtigung, die Herkunftsfunktion der Marke dadurch zu beeinträchtigen, dass er die Originalverpackungen öffnete, die fremdsprachigen CD-Rom entfernte und die (geöffneten) leeren Verpackungshüllen - allein wegen der darauf enthaltenen Freischaltungsnummer - zusammen mit dem deutschsprachigen Programm an seine eigenen Kunden vertrieb (vgl. zu ähnlich gelagerten Fällen OLG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 2000 - 6 U 204/99 -, CR 2000, 285 und juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 12. November 2009 - 6 U 160/08 -, in juris).
  • LG Mannheim, 02.02.2010 - 2 O 102/09

    Einstweilige Verfügung wegen Markenrechtsverletzung: Offensichtliche

    Das trifft nur zu, wenn sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht Zweifelsfragen nicht aufkommen können (OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2000 - 6 U 204/99 -, CR 2000, 285).
  • LG Düsseldorf, 31.10.2008 - 12 O 15/05

    Es besteht ein Unterlassungsanspruch wegen der Belieferung mit gefälschten

    Insoweit schließt sich die Kammer den Ausführungen des OLG Karlsruhe (Urt. v. 23.02.2000, Az. 6 U 204/99) an.
  • LG Düsseldorf, 07.04.2000 - 2a O 111/00

    Einstweilige Verfügung hinsichtlich der Untersagung einer Verbreitung von

    Es wird folgendes klargestellt: Das vorstehende Verbot zu Ziffer I. 2 und die vorstehenden Gebote zu Ziffern II. 2 und III. l beziehen sich nicht auf CD-ROMs des Programms "Microsoft Windows 98 Second Edition OEM" mit einem nicht von der Antragstellerin stammenden "Product-Key" Aufkleber (gemäß Urteil des OLG Karlsruhe vom 23.02.2000 - 6 U 204/99).
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