Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 05.05.2000

Rechtsprechung
   OLG Bremen, 17.02.2000 - 2 U 139/99   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen des Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung bei unrechtmäßiger Werbung im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Zuständigkeit bei im Internet begangenem Wettbewerbsverstoß

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    § 32 ZPO
    Gerichtsstand für Wettbewerbsverstöße im Internet; Internetrecht, Prozessrecht

  • justicia.de (Kurzinformation)

    Marktbegegnung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 24 Abs. 2, § 1; ZPO § 32
    Gerichtsstand des Begehungsorts einer unzulässigen Intemetwerbung nur im Gebiet der Marktbegegnung ("Subventionsberatung Mecklenburg-Vorpommern")

  • eurojurislawjournal.net (Kurzanmerkung)

    Doch kein fliegender Gerichtsstand bei Internetwettbewerbsstreitigkeiten

Verfahrensgang

  • LG Bremen, 07.10.1999 - 12 O 315/99
  • OLG Bremen, 17.02.2000 - 2 U 139/99

Zeitschriftenfundstellen

  • CR 2000, 770



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02  

    HOTEL MARITIME

    Ob für die Begründung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ - gleiches würde für Art. 5 Nr. 3 EuGVVO gelten - aufgrund einer Kennzeichenverletzung im Internet erforderlich ist, daß sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auch auf das Inland richtet, ist umstritten (bejahend Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., Einl. Rdn. 216; v. Schultz, Markenrecht, Anh. zu § 5 Rdn. 21; Baumbach/Hefermehl/Köhler aaO § 14 Rdn. 16; Ubber, Markenrecht im Internet, S. 210; Hoeren, NJW 1998, 2849, 2851; zu § 32 ZPO, § 24 UWG a.F.: OLG Frankfurt CR 1999, 450; OLG Bremen CR 2000, 770, 771; LG Düsseldorf GRUR 1998, 159, 160; a.A. OLG Karlsruhe MMR 2002, 814, 815 - Intel; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., Einl. Rdn. 48; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 141 Rdn. 8; Bettinger/Thum, GRUR Int. 1999, 659, 669; zu § 32 ZPO, § 24 UWG a.F.: KG NJW 1997, 3321; OLG München CR 2002, 449, 450).
  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03  

    Arzneimittelwerbung im Internet

    Bei Wettbewerbsverletzungen im Internet ist der Erfolgsort im Inland belegen, wenn sich der Internet-Auftritt bestimmungsgemäß dort auswirken soll (BGH, Urt. v. 13.10.2004 - I ZR 163/02, GRUR 2005, 431, 432 = WRP 2005, 493 - HOTEL MARITIME; zu § 32 ZPO, § 24 UWG a.F.: OLG Frankfurt CR 1999, 450; OLG Bremen CR 2000, 770, 771; Harte/Henning/Retzer, UWG, § 14 Rdn. 64; weitergehend zu § 32 ZPO, § 24 UWG a.F.: OLG München CR 2002, 449, 450).
  • OLG Düsseldorf, 30.12.2008 - 15 U 17/08  

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für ausländische Presseartikel mit

    Im Bereich der Informationsverbreitung durch elektronische Medien wird eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte von der wohl herrschenden Meinung im Schrifttum und von Teilen der Rechtsprechung nur dann angenommen, wenn sich das Angebot gezielt, bzw. bestimmungsgemäß auch auf den deutschen Markt richtet (KG Berlin, Urteil vom 25.03.1997 - 5 U 659/97, NJW 1997, 3321 "concert-concept"; OLG Bremen, Urteil vom 17. Februar 2000 - 2 U 139/99 CR 2000, 770-772 "Werbung mit Rechtsberatung im Internet"; OLG Köln, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 6 W 161/07, NJW-RR 2008, 359; OLG München, Urteil vom 6. Dezember 2007 29 U 271/07, AfP 394, 396 "Salzburger Nachrichten"; LG Hamburg, Urteil vom 22. März 2001 - 315 O 856/00, GRUR-RR 2002, 267, 268 "schuhmarkt.de"; Mankowski a.a.O. MMR 2002, 817, 818; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl. 2008, § 14 UWG Rdnr. 16).).
  • LG Krefeld, 14.09.2007 - 1 S 32/07  

    Kein "fliegender Gerichtsstand" im Internet

    Zur Beachtung des Willkürverbotes ist es vielmehr ausreichend, aber auch erforderlich, der Ausuferung des "fliegenden Gerichtsstandes" dergestalt Einhalt zu geben, dass zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit darauf abgestellt wird, ob sich die Verletzungshandlung, das heißt die Internetseite mit dem rechtsverletzenden Inhalt, im Bezirk des angerufenen Gerichts im konkreten Fall bestimmungsgemäß habe auswirken sollen (vgl. für den Fall eines Wettbewerbsdelikts OLG Bremen EwiR 2000, 651 f. sowie Danckwerts , Örtliche Zuständigkeit bei Urheber-, Marken- und Wettbewerbsverletzungen im Internet - Wider einen ausufernden "fliegenden Gerichtsstand" der bestimmungsgemäßen Verbreitung", in: GRUR 2007, 104 ff. bei Verletzungen von Urheber- und Markenrechten).
  • OLG München, 07.05.2009 - 31 AR 232/09  

    Örtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung im Internet

    In der neueren Rechtsprechung ist ohnehin eine Tendenz zu beobachten, den "fliegenden Gerichtsstand der bestimmungsgemäßen Verbreitung", der als zu ausufernd empfunden wird, einzuschränken und zusätzlich einen gewissen Ortsbezug bzw. die bestimmungsgemäße Auswirkung des Verstoßes im betreffenden Gerichtsbezirk zu fordern (vgl. für das Wettbewerbsrecht BGH GRUR 2006, 513; OLG Bremen EWiR 2000, 651; zum Urheberrecht KG Berlin GRUR-RR 2002, 343; Danckwerts GRUR 2007, 104; vgl. jetzt auch Zöller/Vollkommer 27. Aufl. § 32 Rn. 17, anders noch Vorauflage).
  • LG Düsseldorf, 09.01.2008 - 12 O 393/02  

    Deutsche Gerichtszuständigkeit nur, wenn die Webseite bestimmungsgemäß an das

    Eine derartige Einschränkung kommt auch in den Entscheidungen zum Ausdruck, die sich mit der Internetwerbung ausländischer Unternehmen beschäftigen (vgl. BGH, WRP 2006, 736-Arzneimittelwerbung im Internet: "Bei Wettbewerbsverletzungen im Internet ist der Erfolgsort im Inland belegen, wenn sich der Internet-Auftritt bestimmungsgemäß dort auswirken soll."; OLG Bremen, CR 2000, 770, 771; vgl. auch BGH, GRUR 2005, 431).
  • AG Frankfurt/Main, 13.02.2012 - 31 C 2528/11  

    Zum fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Klagen

    Die sich daraus ergebende örtliche Zuständigkeit jedes ordentlichen Gerichts führt zu einer freien Auswahl des Gerichts durch die klagende Partei, was faktisch zu einem Wahlgerichtsstand am Sitz oder Wohnort der Klägerseite führt (OLG Bremen BeckRS 2000, 31153001).
  • LG Köln, 23.06.2004 - 28 O 289/04  
    In diesem Fall ist eine örtliche Zuständigkeit jedenfalls an den Orten gegeben, an denen sich die Verletzungshandlung bestimmungsgemäß auswirken soll (OLG Bremen, 7. II. 2000 - 2 U 139/99 - OLGR Bremen 2000, 179 ff.) Die Kampagne des Verfügungsbeklagten richtet sich an Verbraucher jedenfalls im gesamten Bundesgebiet, soll sich mithin auch im Bezirk des Landgerichts Köln auswirken.
  • AG Frankfurt/Main, 21.08.2009 - 31 C 1141/09  

    Kein fliegender Gerichtsstand im Internet

    Im Gegensatz zu dem Verbreitungsbereich von Presseerzeugnissen ist die weltweite Abrufbarkeit eines Internet-Angebotes nicht notwendigerweise vom Anbietenden bezweckt sondern eine zwangsläufige, technisch bedingte Gegebenheit des hierfür verwendeten Mediums (OLG Bremen 2 U 139/99, eR 2000, 179; LG Berlin; Urteil vom 13.11.2007; 15 0 181/07).
  • LG Lübeck, 06.03.2006 - 5 O 315/05  

    Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte E-Mail-Werbung: Beseitigung der

    Dies ist bei der Versendung unerlaubter Werbeemails zumindest jeder Ort, an dem die Verletzungshandlung sich bestimmungsgemäß auswirken sollte (vgl. OLG Hamburg, CR 2003, 286, OLG Bremen, CR 2000, 770).
  • LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 403/10  

    Unterlassungsklage eines wegen des Verdachts der Vergewaltigung festgenommenen

  • LG Potsdam, 04.07.2001 - 52 O 11/01  

    Bestimmung des örtlichen Gerichtsstandes unter Berücksichtigung des

  • LG Köln, 21.07.2011 - 81 O 45/11  

    Unternehmen auf dem Gebiet der Hotelzimmervermittlung kann Unterlassung der

  • LG Hamburg, 14.09.2005 - 324 O 459/05  
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.05.2000 - 6 W 61/99   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweilige Verfügung; Ordnungsgeld; Schuldhafter Verstoß; Sofortige Beschwerde; Festsetzung von Ordnungsmitteln; Verschulden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck.de (Leitsatz)

    Pflicht des Unterlassungsschuldners bei Neufassung der Homepage

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Ordnungsmittel bei mangelnder Provider-Kontrolle

  • justicia.de (Kurzinformation)

    Geänderte Homepage beim Provider kontrollieren

Verfahrensgang

  • LG Köln - 31 O 886/98
  • OLG Köln, 05.05.2000 - 6 W 61/99

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2001, 24
  • MMR 2001, 53
  • CR 2000, 770



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Celle, 29.01.2015 - 13 U 58/14  

    Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes; Verpflichtung zur

    Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2012 - 6 U 58/11, juris Rn. 22 ff.; KG Berlin, Urteil vom 27. November 2009 - 9 U 27/09, juris Rn. 29 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 5. Mai 2000 - 6 W 61/99, juris Rn. 4; in Bezug auf den Provider: Köhler in Köhler/Bornkamm, a. a. O, § 12 Rn. 6.7).
  • OLG Köln, 27.06.2013 - 6 W 77/13  

    Kostenentscheidung

    a) Die Entscheidung des Senats vom 5.5.2000 (nicht 2010) - 6 W 61/99 -, auf die sich die Gläubigerin in der Beschwerdebegründung bezieht, betraf einen anders gelagerten Sachverhalt: Dort hatte der Schuldner nicht ausreichend sichergestellt, dass ein auf seiner eigenen Homepage vorhandenes Lichtbild ordnungsgemäß entfernt worden war.

    Der zitierte Beschluss des Senats vom 5.5.2000 (6 W 61/99) lässt sich für die Auffassung von Ahrens nicht heranziehen, da dort der Gläubiger keinen bezifferten Antrag gestellt hatte (so auch in dem Beschluss des OLG München vom 1.8. 1990 - 21 W 1725/90 - NJW-RR 1991, 1086, 1087, in dem daher die Frage offen gelassen worden ist).

  • OLG Köln, 11.12.2006 - 6 W 132/06  

    Hinweispflicht des Vollstreckungsschuldners gegenüber selbst eingesetzten

    Dementsprechend hat er seine Mitarbeiter sorgfältig zur Einhaltung des Verbots anzuhalten und diese zu kontrollieren (vgl. z. B. OLG Nürnberg WRP 1999, 1184 f; Senat GRUR-RR 2001, 24).
  • OLG Köln, 25.04.2007 - 6 W 40/07  

    Herabsetzung des Ordnungsgeldes bei fehlendem Nachweis schuldhafter

    Der Schuldner hat mit dem notwendigen Nachdruck und durch geeignete und zumutbare Maßnahmen sicherzustellen und zu kontrollieren, dass in Internetwerbeauftritten mit ihr zusammenarbeitender Unternehmen die gerichtlich verbotenen Angaben nicht mehr so enthalten sind, dass sie von Dritten aufgerufen werden können (Senat, GRUR-RR 2001, 24; Senatsbeschluss vom 11.07.2006 - 6 W 51/06).
  • LG Köln, 29.05.2008 - 31 O 845/07  

    Störerhaftung des Auftraggebers einer Werbeagentur für rechtswidrige Inhalte

    Zur Unterbindung von Wettbewerbsverstößen durch Beauftragte gehört es auch, auf sie durch Belehrungen und Anordnungen entsprechend einzuwirken und deren Beachtung genau zu überwachen (OLG Köln GRUR-RR 2001, 24 - Homepage-Gestaltung).
  • LG Saarbrücken, 10.12.2008 - 9 O 258/08  

    Zur Reichweite der Unterlassungsverpflichtung - Google-Cache

    Ist dem Schuldner eine bestimmte Gestaltung seiner Homepage untersagt worden, so muss er nach Änderung der Homepage auch die entsprechenden Arbeitsschritte des Providers und deren Ergebnisse kontrollieren, um sicherzustellen, dass nur noch die Neufassung abrufbar ist (OLG Köln GRUR-RR 2001, 24; Köhler, aaO).
  • LG Düsseldorf, 13.05.2008 - 4a O 30/08  

    Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe bei Verstoß gegen eine strafbewehrte

    Zur Unterbindung von Rechtsverstößen durch Mitarbeiter und Beauftragte kann es gehören, auf sie durch Belehrungen und Anordnungen entsprechend einzuwirken und deren Beachtung genau zu überwachen (OLG Zweibrücken GRUR 2000, 921; OLG Köln GRUR-RR 2001, 24; Benkard/Rogge/Grabinski, PatG, 10. Auflage, § 139 Rz. 161; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, 26. Auflage 2008, Rz. 6.7).
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