Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betreiben von Telekommunikationsnetzen für geschlossene Besuchergruppen - sog. Corporate-Network (CN) -; Vereinbarung über einen besonderen Netzzugang ; Entgelte für die Überlassung der Anschlüsse an CN-Betreiber; Notwendige Umstellung auf eine sekundengenaue Abrechnung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck.de (Kurzinformation)

  AfCN-Entscheidung

Verfahrensgang

• VG Köln, 06.04.2000 - 1 K 7606/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2001 - 13 A 2940/00

Papierfundstellen

• CR 2002, 192

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2000 - 13 B 2018/99

  Antrag auf einstweilige Anordnung der Vorlage eines Entgeltgenehmigungsantrags …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2001 - 13 A 2940/00

  vgl. hierzu auch Beschluss des Senats vom 5. Juli 2000 - 13 B 2018/99 - und BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 1990 - 1 B 131.90 -, NVwZ 1991, 267, zur Feststellung der Genehmigungsbedürfigkeit einer gewerblichen Tätigkeit.".
• BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90

  Regelungszweck des § 34c GewO

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2001 - 13 A 2940/00

  vgl. hierzu auch Beschluss des Senats vom 5. Juli 2000 - 13 B 2018/99 - und BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 1990 - 1 B 131.90 -, NVwZ 1991, 267, zur Feststellung der Genehmigungsbedürfigkeit einer gewerblichen Tätigkeit.".
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 B 112/00

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2001 - 13 A 2940/00

  Durch Beschluss vom 24. August 2000 - 13 B 112/00 -, NVwZ 2001, 696, hat der Senat ausgeführt:.
• Drs-Bund, 30.01.1996 - BT-Drs 13/3609

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2001 - 13 A 2940/00

  Gegenüber dem Gesetz gewordenen § 39 war seine Fassung im Fraktions- und im Regierungsentwurf, BT-Drucks. 13/3609 und 80/96, jeweils S. 15, - "... Entgelte für Zusammenschaltungen nach § 34 ..." - deutlich enger gehalten.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2001 - 13 A 3112/00

  Genehmigung von Anschlussentgelten und Verbindungsentgelten im Zusammenhang mit …

  Die hiergegen geführte Klage der Klägerin 1 K 7606/97 VG Köln hatte auch in der Berufung keinen Erfolg (vgl. Beschluss des Senats vom 27. November 2001 - 13 A 2940/00 -).

  Eine doppelte Rechtshängigkeit des Klagebegehrens zu 2) liege nicht vor, da den Begehren im vorliegenden Verfahren und im Verfahren 1 K 7609/97 VG Köln/13 A 2940/00 OVG NRW in Folge unterschiedlicher Entgeltgenehmigungsanträge und Ablehnungsbescheide andere Sachverhalte zu Grunde lägen.

  Das hat der Senat bereits durch Beschluss vom 27. November 2001 - 13 A 2940/00 - entschieden.

  Diese findet sich vielmehr für den offenen Netzzugang und die Zusammenschaltung in § 39 TKG, vgl. zur eigenständigen Bedeutung des § 39: Beschluss des Senats vom 27. November 2001 - 13 A 2940/00 -, der jedoch die entsprechende Anwendung des § 28 Abs. 1 TKG vorsieht und damit zu einer Vorlagepflicht der Entgelte für einen einzelvertraglich individuell vereinbarten - besonderen - Netzzugang führt.

  Die Klägerin hat bereits im Verfahren 1 K 7606/97 VG Köln/13 A 2940/00 OVG NRW unter 2) beantragt, "... festzustellen, dass die Entgelte für Verbindungsleistungen über den besonderen Netzzugang für AfCN nicht der Genehmigungspflicht unterliegen.

• VG Köln, 13.02.2003 - 1 K 8003/98
  so für Verbindungsleistungen für Anbieter von Corporate-Network : OVG NRW, Beschluss vom 27.11.2001 - 13 A 2940/00 - und VG Köln, Urteil vom 6.4.2000 - 1 K 7606/97 -, Juris; für die Basisleistungen ...-B.1 und B.2: VG Köln, Urteil vom 10.5.2001 - 1 K 9222/97 -, Juris.

  Beschluss vom 27.11.2001 - 13 A 2940/00 -.

  so: OVG NRW, Beschluss vom 27.11.2001 - 13 A 2940/00 -.

  so: OVG NRW, Beschluss vom 27.11.2001 - 13 A 2940/00 - VG Köln, Urteil vom 6.4.2000 - 1 K 7606/97 -, Juris; Manssen, a.a.O., Rn. 3 zu § 39; Trute, a.a.O., Rn. 4 zu § 39.

• VG Köln, 06.02.2003 - 1 K 8003/98

  Genehmigung zur Erhebung von Entgelten bzgl. der Zusammenschaltung des …

  Unter dem Begriff der Gewährung sind auch Verbindungsleistungen zu verstehen, die über einen besonderen Netzzugang erbracht werden, so für Verbindungsleistungen für Anbieter von Corporate- Network (AfCN): OVG NRW, Beschluss vom 27.11.2001 -13 A 2940/00- und VG Köln, Urteil vom 6.4.2000 - 1 K 7606/97 -, Juris; für die Basisleistungen E. -B.1 und B.2: VG Köln, Urteil vom 10.5.2001 - 1 K 9222/97 -, Juris .

  Beschluss vom 27.11.2001 -13 A 2940/00- ausgeführt, die Gewährung eines Netzzugangs nach § 35 TKG umfasse auch die über das verbundene Netz typischerweise erbrachten und nennenswerten Leistungen.

  Soweit im TKG-Gesetzgebungsverfahren eine davon abweichende, gegen die Relevanz des Marktbeherrschungskriteriums sprechende Regelungsabsicht zum Ausdruck gekommen sein sollte, so: OVG NRW, Beschluss vom 27.11.2001 -13 A 2940/00- ist dies allenfalls für die zweite Alternative des § 39 TKG ( Durchführung einer angeordneten Zusammenschaltung ) von Bedeutung.

  Denn bei der in § 39 TKG getroffenen Anordnung der entsprechenden Geltung u.a. des § 25 Abs. 1 TKG handelt es sich nicht um eine Rechtsgrund-, sondern um eine Rechtsfolgenverweisung, so: OVG NRW, Beschluss vom 27.11.2001 -13 A 2940/00-; VG Köln, Urteil vom 6.4.2000 -1 K 7606/97-, Juris; Manssen, a.a.O., Rn. 3 zu § 39; Trute, a.a.O., Rn. 4 zu § 39.

 
• BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02

  Telekommunikation; Prüfung von Verfahrensfehlern bei Sprungrevision; …

  Dies weist darauf hin, dass auch gemeinschaftsrechtlich Entgelte für in dem zugänglich gemachten Netz erbrachte Leistungen der Regulierung unterliegen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. November 2001 - 13 A 2940/00 - CR 2002, 192 ).
• VG Köln, 05.06.2003 - 1 K 6301/99

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Entgeltgenehmigung der Regulierungsbehörde …

  Unter dem Begriff der Gewährung sind auch Verbindungsleistungen zu verstehen, die über einen besonderen Netzzugang erbracht werden, so für Verbindungsleistungen für Anbieter von Corporate- Network : Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 27. November 2001 - 13 A 2940/00 - und VG Köln, Urteil vom 6. April 2000 - 1 K 7606/97 -, ; für die Basisleistungen DTAG B.1 und B.2: VG Köln, Urteil vom 10. Mai 2001 - 1 K 9222/97 -, .

  Beschluss vom 27. November 2001 - 13 A 2940/00 - ausgeführt, die Gewährung eines Netzzugangs nach § 35 TKG umfasse auch die über das verbundene Netz typischerweise erbrachten und nennenswerten Leistungen.

  Denn bei der in § 39 TKG getroffenen Anordnung der entsprechenden Geltung u.a. des § 25 Abs. 1 TKG handelt es sich nicht um eine Rechtsgrund-, sondern um eine Rechtsfolgenverweisung, so: OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2001 - 13 A 2940/00 - VG Köln, Urteil vom 6. April 2000 - 1 K 7606/97 -, ; Manssen, Telekommunikationsgesetz und Multimediarecht, Stand: März 2003, § 39 Rdnr. 3; Trute, in Trute/Spoerr/Bosch, Telekommunikationsgesetz mit FTEG, 2001 § 39 Rdnr. 4.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2002 - 13 A 5293/00

  Pflicht zur Führung von Kundendateien bei Prepaid-Angeboten

  Im Übrigen ist die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), deren Funktion bis Ende 1997 der BMPT gemäß § 98 TKG wahrgenommen hat, nach der Rechtsprechung des Senats vgl. die Beschlüsse vom 24.8.2000 - 13 B 112/00 -, NVwZ 2001, 696, und vom 27.11.2001 - 13 A 2940/00 -, zur Feststellung der Vorabgenehmigunggspflichtigkeit von Entgelten entsprechend dem aus den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes, insbesondere der allgemeinen Aufsichtsbefugnis (§ 71 TKG) erkennbaren Willen des Gesetzgebers ermächtigt, im Rahmen der Überwachung der Einhaltung des Telekommunikationsgesetzes feststellende Verwaltungsakte gegenüber Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen auszusprechen.
• VG Köln, 22.10.2008 - 21 K 418/07

  Ermessen bei der Festlegung angemessener Zusammenschaltungsentgelte sogenannter …

  Entscheidend gegen die Annahme des Vorliegens einer Bescheidung des Entgeltgenehmigungsantrages auf der Grundlage von § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 1996 spricht schließlich, dass die von der Beschlusskammer herangezogene Bestimmung des § 2 Abs. 3 TEntgV die Ablehnung eines Entgeltgenehmigungsantrages bei nicht ausreichenden Kostenunterlagen nicht zwingend vorschreibt; diese Norm räumt der Beschlusskammer vielmehr ein Ermessen ein, das nach den konkreten Umständen des Einzelfalles neben einer Antragsablehnung auch die Möglichkeit der Genehmigungserteilung eröffnet, vgl. dazu etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, - OVG NRW -, Beschlüsse vom 27. Mai 2004 - 13 A 1699/02 -, Juris, Rn. 25 ff., vom 15. August 2003 - 13 A 2773/01 -, NWVBl. 2004, 70, vom 20. Januar 2003 - 13 A 363/01 -, K&R 2003, 308, und vom 27. November 2001 - 13 A 2940/00 -, CR 2002, 192.

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Mai 2004 - 13 1699/02 -, Juris, Rn. 25 ff., vom 15. August 2003 - 13 A 2773/01 -, a.a.O., vom 20. Januar 2003 - 13 A 363/01 -, K&R 2003, 308, und vom 27. November 2001 - 13 A 2940/00 -, CR 2002, 192.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2005 - 13 A 1521/03

  Abschluss von Verträgen über die Zusammenschaltung öffentlicher …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2001 - 13 A 2940/00 - BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2003 - 6 C 17.02 -, BVerwGE 118, 226, MMR 2003, 734.
• VG Köln, 22.10.2008 - 21 K 405/07

  Entgeltgenehmigung im Rahmen des Zugangs zu elektronischen Kommunikationsnetzen; …

  Entscheidend gegen die Annahme des Vorliegens einer Bescheidung des Entgeltgenehmigungsantrages auf der Grundlage von § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 1996 spricht schließlich, dass die von der Beschlusskammer herangezogene Bestimmung des § 2 Abs. 3 TEntgV die Ablehnung eines Entgeltgenehmigungsantrages bei nicht ausreichenden Kostenunterlagen nicht zwingend vorschreibt; diese Norm räumt der Beschlusskammer vielmehr ein Ermessen ein, das nach den konkreten Umständen des Einzelfalles neben einer Antragsablehnung auch die Möglichkeit der Genehmigungserteilung eröffnet, vgl. dazu etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, - OVG NRW -, Beschlüsse vom 27. Mai 2004 - 13 A 1699/02 -, Juris, Rn. 25 ff., vom 15. August 2003 - 13 A 2773/01 -, NWVBl. 2004, 70, vom 20. Januar 2003 - 13 A 363/01 -, K&R 2003, 308, und vom 27. November 2001 - 13 A 2940/00 -, CR 2002, 192.

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Mai 2004 - 13 1699/02 -, Juris, Rn. 25 ff., vom 15. August 2003 - 13 A 2773/01 -, a.a.O., vom 20. Januar 2003 - 13 A 363/01 -, K&R 2003, 308, und vom 27. November 2001 - 13 A 2940/00 -, CR 2002, 192.

• VG Köln, 07.07.2005 - 1 K 4556/04

  Keine Ex-Ante-Genehmigungspflicht für Paketangebote

  Denn legitimer Zweck eines solchen Verwaltungsakts konnte es nur sein, die Frage der Genehmigungspflichtigkeit bestimmter Entgelte im Interesse der Rechtssicherheit vorab und außerhalb eines aufwändigen Genehmigungsverfahrens zwischen den unmittelbar Beteiligten verbindlich zu klären, vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2001 - 13 A 2940/00 - VG Köln, Urteil vom 6. April 2000 - 1 K 7606/97 -, JURIS.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2003 - 13 A 2773/01

  Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Entgeltgenehmigung ; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2004 - 13 A 1699/02

  Abschluss von Vereinbarungen über die Zusammenschaltung von …
• VG Köln, 02.05.2002 - 1 K 6067/98

  Voraussetzungen des telekommunikationsrechtlichen Anspruchs auf Erteilung einer …
• VG Köln, 27.10.2010 - 21 K 3211/04

  BK 4b-04-004/E 21.01.04 Entgelt Entgelte Grundangebot ICA IC+25%-Formel …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2003 - 13 A 2869/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2006 - 13 A 1532/04

  Voraussetzungen einer zustimmungspflichtigen Änderung gem. § 29 Abs. 2a S. 1 Nr. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2004 - 13 A 4068/01

  Ausgestaltung der telekommunikationsrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2004 - 13 A 3254/01

  Genehmigungspflicht für ein Angebot von Ortsverbindungen im Sprachtelefondienst …
• VG Köln, 15.05.2003 - 1 K 2183/01
• VG Köln, 25.07.2002 - 1 K 5720/99

  Ex-ante Genehmigungspflichtigkeit von Entgelten für die sog. Expressentstörung …
• VG Köln, 15.05.2003 - 1 K 2184/01

  Ausgestaltung der Befugnis der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post …
• VG Köln, 25.07.2002 - 1 K 10939/99

  Ausgestaltung der Genehmigungspflichtigkeit von Entgelten für die sog. …
• VG Köln, 31.07.2003 - 1 K 1017/02
• VG Köln, 12.06.2003 - 1 K 10466/99

  Anspruch auf Gewährung eines Netzzugangs; Vorligen einer marktbeherrschende …
• VG Köln, 28.11.2002 - 1 K 8241/01

  Telekommunikationsrechtliche Ausgestaltung der Zulässigkeit individuell …
• VG Köln, 07.11.2002 - 1 K 9130/02