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   VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 60/12 und 8 B 61/12   

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https://dejure.org/2013,1668
VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 60/12 und 8 B 61/12 (https://dejure.org/2013,1668)
VG Schleswig, Entscheidung vom 14.02.2013 - 8 B 60/12 und 8 B 61/12 (https://dejure.org/2013,1668)
VG Schleswig, Entscheidung vom 14. Februar 2013 - 8 B 60/12 und 8 B 61/12 (https://dejure.org/2013,1668)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    § 1 Abs. 5 Satz 1 BDSG; Art. 4 Abs. 1 RL46_95

  • webshoprecht.de

    Zur Anwendung nichtdeutschen Datenschutzrechts auf Facebook

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Facebook Ireland Ltd. unterliegt nicht deutschem Datenschutzrecht

  • JurPC

    Pflicht zur Angabe von Klarnamen auf facebook.com

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung auf Entsperrung von Konten unter www.facebook.com registrierter (natürlicher) Personen wegen des Grundes der Nichtangabe oder nicht vollständiger Angabe von Echtdaten bei der Registrierung

  • kanzlei.biz

    Keine Anwendung des deutschen Datenschutzrechts für Facebook

  • aufrecht.de

    Aufschiebende Wirkung bei Pseudonym-Verfügung ULD gegen Facebook

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung auf Entsperrung von Konten unter www.facebook.com registrierter (natürlicher) Personen wegen des Grundes der Nichtangabe oder nicht vollständiger Angabe von Echtdaten bei der Registrierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Eilanträgen von Facebook stattgegeben

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kein deutsches Datenschutzrecht für Facebook (?)

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Facebook mit Eilanträgen gegen ULD erfolgreich

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Klarnamenpflicht: ULD unterliegt Facebook vorläufig beim Verwaltungsgericht

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Facebooks Eilanträge gegen Verbot des Klarnamenzwangs erfolgreich

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Datenschutz bei Facebook

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Facebook holt Etappensieg bei Streit um Klarnamenzwang

  • zeit.de (Pressebericht, 15.02.2013)

    Klarnamenpflicht: Facebooks Forderung nach Klarnamen bestätigt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Deutsches Datenschutzrecht bei Facebook?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Facebook und der Datenschutz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Klarnamen bei Facebook - Deutsches Datenschutzrecht nicht anwendbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Facebook mit Eilanträgen gegen Datenschutz-Bescheide erfolgreich

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Eilanträgen von Facebook stattgegeben

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine wirksame Rechtswahl des BDSG durch facebook - Nutzungsbedingungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Eilanträge von Facebook gegen Klarnamenzwang erfolgreich

  • spielerecht.de (Kurzinformation)

    Deutsches Datenschutzrecht gilt für Facebook nicht

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Niederlage gegen Facebook - Datenschützer pöbeln - und fallen auf die Nase

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Facebook muss Konten nicht entsperren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    ULD-Anordnung gegen Klarnamenpflicht bei Facebook vorläufig gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Facebook obsiegt vorerst im Klarnamen-Streit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Registrierung bei Facebook - (vorerst) nur mit echtem Namen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    ULD-Anordnung gegen Klarnamenpflicht bei Facebook vorläufig gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zurückweisung der einstweiligen Anordnungen des ULD an Facebook

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pseudonym statt Klarname: Facebook muss gesperrte Nutzer-Konten nicht wieder freigeben - Datenschutzzentrum stützt sich bei Anordnung zur Entsperrung und Androhung von Zwangsgeld zu Unrecht auf deutsches Datenschutzrecht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Registrierung bei Facebook -- (vorerst) nur mit echtem Namen // Nutzer müssen bei der Anmeldung im sozialen Netzwerk den echten Namen angeben. Gericht billigt im Eilverfahren bisherige Vorgehensweise von Facebook.

  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.01.2013)

    Klarnamenzwang bei Facebook

Besprechungen u.ä. (4)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Zieht Facebook den Kopf aus der Datenschutzschlinge?

  • cr-online.de (Kurzanmerkung)

    Warum das ULD vor dem VG Schleswig baden gegangen ist

  • swd-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Facebook unterliegt nicht dem deutschen Datenschutzrecht

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.01.2013)

    Datenschützer kämpfen gegen Klarnamen: Als bulgarische Schönheit bei Facebook

Sonstiges (3)

  • jurpc.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Erwiderung auf den Antrag von Facebook Ireland Ltd.

  • jurpc.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Anordnung gegenüber Facebook Ltd. nach § 38 Abs. 5 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Sperrung von Nutzerkonten und Aufforderung an Nutzer zur Eingabe von Echtdaten durch Facebook

  • jurpc.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Anordnung gegenüber Facebook Inc. nach § 38 Abs. 5 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Sperrung von Nutzerkonten und Aufforderung an Nutzer zur Eingabe von Echtdaten durch Facebook

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2013, 280
  • CR 2013, 254
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 09.03.1978 - 106/77

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

    Auszug aus VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 60/12
    Soweit man der Ansicht wäre, der Rahmen richtlinienkonformer Interpretation des § 1 Abs. 5 S. 2 SDSG sei insoweit überschritten, wäre der Regelung des Art. 4 Abs. 1 a) RL 95/46/EG der Vorrang einzuräumen (vgl. zum Vorrang des Gemeinschaftsrechts: EuGH, Urteil vom 09.03.1978, C-106/77, Simmenthal, Juris).
  • LG Berlin, 06.03.2012 - 16 O 551/10

    Facebook Freundefinder unzulässig

    Auszug aus VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 60/12
    Um solche handelt es sich jedoch bei den öffentlichrechtlichen Datenschutzregelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes (vgl. eine Rechtswahlfreiheit für das Datenschutzrecht ablehnend: Piltz, Rechtswahlfreiheit im Datenschutzrecht? , K & R 2012, 640 ff.; a. A.: LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012 - 16 O 551/10 -, K & R 2012, 300; Potenz, Die Datenverarbeitung durch und via F... auf dem Prüfstand, VuR 2012, 207 tf.).
  • VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 1602/10

    Auslandszustellung Glücksspiel Kohärenz

    Auszug aus VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 60/12
    Letzteres ist der Fall, da die Republik Irland eine Zustellung von Verwaltungsakten durch deutsche Behörden auf ihrem Territorium duldet (zu den Völkerrechtlichen Voraussetzungen vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2011 - 27 L 1602/10 -, Juris m.W.N., dort auch zur Zulässigkeit der Verwendung der deutschen Sprache bei ausländischen Adressaten).
  • KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen

    Diese Ansprüche nehmen auf die allgemeine Ausgestaltung der Zulässigkeit einer Datenverarbeitung im BDSG Bezug, insbesondere auch auf §§ 4, 28. Insoweit enthält das BDSG auch Privatrecht (dies übersieht das OVG Schleswig-Holstein, CR 2013, 254, juris Rn. 12, dass aber auch nur mit einer öffentlich-rechtlichen Eingriffsbefugnis befasst war).
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2013 - 4 MB 11/13

    Anwendung deutschen Datenschutzrechts i.R. der Nutzung von personenbezogenen

    Die Facebook Germany GmbH werde nach dem glaubhaften Vortrag der Facebook Ireland Ltd. im Parallelverfahren 8 B 60/12 lediglich im Bereich der Anzeigenakquise und im Bereich des Marketing tätig.
  • VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 61/12

    Anwendbarkeit von deutschem Datenschutzrecht bei einem Vertrag zwischen einem

    Nach glaubhaftem Vortrag der Tochtergesellschaft der Antragstellerin - der F... Ireland Ltd. - im Parallelverfahren 8 B 60/12 ist die F... Germany GmbH lediglich im Bereich der Anzeigenaquise und im Bereich des Marketing tätig.
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