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   SG Düsseldorf, 11.09.2014 - S 27 R 1367/12   

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https://dejure.org/2014,47448
SG Düsseldorf, 11.09.2014 - S 27 R 1367/12 (https://dejure.org/2014,47448)
SG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.09.2014 - S 27 R 1367/12 (https://dejure.org/2014,47448)
SG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. September 2014 - S 27 R 1367/12 (https://dejure.org/2014,47448)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einordnung eines selbstständigen IT/EDV-Dienstleisters als versicherungspflichtiger Selbstständiger

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Franchisenehmer können rentenversicherungspflichtig sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Franchisenehmer können rentenversicherungspflichtig sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • CR 2015, 403
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 04.11.2009 - B 12 R 3/08 R

    Rentenversicherung - Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB IV -

    Auszug aus SG Düsseldorf, 11.09.2014 - S 27 R 1367/12
    Das Bundessozialgericht (BSG) habe mit Urteil vom 04.11.2009 - B 12 R 3/08 R - klargestellt, dass in Franchisesystemen der Franchise-Geber als Auftraggeber des Franchise-Nehmers anzusehen sei.

    Bei Einmann-Franchise-Nehmern wie dem Kläger ist der Franchise-Geber Auftraggeber im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI, weil im Rahmen eines solchen (vertikal-kooperativen) Verhältnisses genau die Situation besteht, die die Einbeziehung von selbstständig Tätigen mit nur einem Auftraggeber in die Rentenversicherungspflicht veranlasst und begründet hat (BSG, Urteil vom 04.11.2009 - B 12 R 3/08 R; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.12.2011 - L 1 R 59/11; s.a. BT-Drs. 13/6549 S. 7; BT-Drs. 13/8942 S. 8).

  • LSG Schleswig-Holstein, 05.12.2011 - L 1 R 59/11

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Leiter eines Nachhilfeinstituts -

    Auszug aus SG Düsseldorf, 11.09.2014 - S 27 R 1367/12
    Bei Einmann-Franchise-Nehmern wie dem Kläger ist der Franchise-Geber Auftraggeber im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI, weil im Rahmen eines solchen (vertikal-kooperativen) Verhältnisses genau die Situation besteht, die die Einbeziehung von selbstständig Tätigen mit nur einem Auftraggeber in die Rentenversicherungspflicht veranlasst und begründet hat (BSG, Urteil vom 04.11.2009 - B 12 R 3/08 R; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.12.2011 - L 1 R 59/11; s.a. BT-Drs. 13/6549 S. 7; BT-Drs. 13/8942 S. 8).
  • LG Magdeburg, 05.05.2017 - 1 S 15/17

    Haftung bei Verkehrsunfall: Verwertbarkeit von dashcam-Aufzeichnungen

    Soweit teilweise vertreten wird, dass die Vorschrift nur ortsfest installierte Kameras erfassen soll (so AG Nienburg, Urteil vom 20.01.2015, Aktenzeichen 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14), Rn. 16; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.02.2016, Aktenzeichen 2 O 4549/15, Rn. 29, jeweils zitiert nach juris), ist diese Einschränkung weder durch den Wortlaut noch den Zweck der Norm geboten (so auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016, Aktenzeichen 4 Ss 543/15, Rn. 12; Lachenmann/Schwiering, CR 2015, 403; Lohse, VersR 2016, 953, 957; Ernst, CR 2015, 620, 621, jeweils zitiert nach juris; Becker in Plath, BDSG/DSGVO, 2. Auflage, § 6b BDSG, Rn. 12).
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