Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Dienstleistungsfreiheit - Freier Warenverkehr - Diskriminierungsverbot - Maßnahme einer örtlichen Behörde, durch die der Zutritt zu Coffeeshops in den Niederlanden ansässigen Personen vorbehalten wird - Verkauf sogenannter 'weicher' Drogen - Verkauf von alkoholfreien ...

• Europäischer Gerichtshof

  Josemans

  Dienstleistungsfreiheit - Freier Warenverkehr - Diskriminierungsverbot - Maßnahme einer örtlichen Behörde, durch die der Zutritt zu Coffeeshops in den Niederlanden ansässigen Personen vorbehalten wird - Verkauf sogenannter "weicher" Drogen - Verkauf von alkoholfreien ...

• EU-Kommission

  Josemans

  Dienstleistungsfreiheit - Freier Warenverkehr - Diskriminierungsverbot - Maßnahme einer örtlichen Behörde, durch die der Zutritt zu Coffeeshops in den Niederlanden ansässigen Personen vorbehalten wird - Verkauf sogenannter "weicher" Drogen - Verkauf von alkoholfreien ...

 
• EU-Kommission

  Josemans

  Dienstleistungsfreiheit - Freier Warenverkehr - Diskriminierungsverbot - Maßnahme einer örtlichen Behörde, durch die der Zutritt zu Coffeeshops in den Niederlanden ansässigen Personen vorbehalten wird - Verkauf sogenannter ‚weicher‘ Drogen - Verkauf von ...

• Wolters Kluwer

  Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer Gemeindeverordnung (Maastricht) zur Eindämmung des Drogentourismus; Verbot des Zutritts nicht in den Niederlanden ansässiger Personen zu Coffeeshops

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 12; EG Art. 18; EG Art. 29; EG Art. 49
  Dienstleistungsfreiheit; Freier Warenverkehr; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer Gemeindeverordnung [Maastricht] zur Eindämmung des Drogentourismus; Verbot des Zutritts nicht in den Niederlanden ansässiger Personen zu Coffeeshops; Marc Michel Josemans gegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freier Warenverkehr - Das Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu niederländischen "Coffeeshops" zu gestatten, steht mit dem Unionsrecht im Einklang

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Josemans

  Dienstleistungsfreiheit - Freier Warenverkehr - Diskriminierungsverbot - Maßnahme einer örtlichen Behörde, durch die der Zutritt zu Coffeeshops in den Niederlanden ansässigen Personen vorbehalten wird - Verkauf sogenannter "weicher" Drogen - Verkauf von alkoholfreien ...

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Holländische Coffeeshops und ihre deutschen Besucher

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Zutrittsverbot für Ausländer in niederländische Coffeshops rechtmäßig

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Coffeeshops in Maastricht bleiben für Ausländer verboten

• migrationsrecht.net (Leitsatz)

  Keine Diskriminierung bei Verbot des Verkaufs von Betäubungsmitteln in Coffeeshops

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Keine Diskriminierung bei Verbot des Verkaufs von Betäubungsmitteln in Coffeeshops

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Touristen kann Besuch in niederländischen "Coffeeshops" untersagt werden - Beschränkungen zur Bekämpfung des Drogentourismus mit Unionsrecht vereinbar

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 18, 21, 35, 56 AEUV
  Kein Zutritt zu niederländischen Coffeeshops für Gebietsfremde

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

  "Gebt das Hanf frei" // ...aber nur für die Niederländer.

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 15. April 2009 - 1. M. Josemans, 2. Bürgermeister von Maastricht

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande) - Auslegung der Art. 12 EG, 18 EG, 29 EG und 49 EG - Drogentourismus - Gemeindeverordnung, die den Zugang von Gebietsfremden zu Coffeeshops, die Betäubungsmittel verkaufen, verbietet - Öffentliche Ordnung - ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-137/09
• EuGH, 16.12.2010 - C-137/09

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2011, 245
• EuZW 2011, 219
• NJ 2011, 204
• DÖV 2011, 161

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (37)

• EuGH, 14.10.2004 - C-36/02

  das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2010 - C-137/09

  Da der Gesichtspunkt des freien Warenverkehrs gegenüber dem der Dienstleistungsfreiheit völlig zweitrangig ist und mit ihm zusammenhängt, prüft der Gerichtshof die im Ausgangsverfahren fragliche Regelung nur im Hinblick auf die letztgenannte Grundfreiheit (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. März 1994, Schindler, C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 22, vom 25. März 2004, Karner, C-71/02, Slg. 2004, I-3025, Randnr. 46, vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, Slg. 2004, I-9609, Randnr. 26, vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, Slg. 2006, I-9521, Randnr. 34, und vom 1. Juli 2010, Dijkman und Dijkman-Laveleije, C-233/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 33).

  Jedoch können Maßnahmen, die die Dienstleistungsfreiheit beschränken, durch das Ziel der Bekämpfung des Drogentourismus und der damit einhergehenden Belästigungen nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie geeignet sind, die Erreichung dieses Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Omega, Randnr. 36, vom 11. Dezember 2007, 1nternational Transport Workers' Federation und Finnish Seamen's Union, C-438/05, Slg. 2007, I-10779, Randnr. 75, und vom 14. Februar 2008, Dynamic Medien, C-244/06, Slg. 2008, I-505, Randnr. 42).

• EuGH, 29.06.1999 - C-158/98

  Coffeeshop "Siberië"

  Auszug aus EuGH, 16.12.2010 - C-137/09

  Aus den Urteilen vom 5. Juli 1988, Vereniging Happy Family Rustenburgerstraat (289/86, Slg. 1988, 3655), und vom 29. Juni 1999, Coffeeshop "Siberië" (C-158/98, Slg. 1999, I-3971), ergebe sich, dass der Handel mit Betäubungsmitteln nicht in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags falle.

  Daraus folgt, dass Betäubungsmittel außerhalb des von den zuständigen Stellen streng überwachten Handels zur Verwendung für medizinische und wissenschaftliche Zwecke bereits ihrem Wesen nach unter ein Einfuhr- und Verkehrsverbot fallen (vgl. in diesem Sinne Urteile Wolf, Randnr. 10, vom 26. Oktober 1982, Einberger, Randnr. 10, vom 28. Februar 1984, Einberger, Randnr. 15, Mol, Randnrn. 15 und 18, Vereniging Happy Family Rustenburgerstraat, Randnrn. 17 und 20, und Coffeeshop "Siberië", Randnr. 14).

• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

  Auszug aus EuGH, 16.12.2010 - C-137/09

  Eine beschränkende Maßnahme kann nur als geeignet angesehen werden, die Erreichung des angestrebten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 55, vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., C-171/07 und C-172/07, Slg. 2009, I-4171, Randnr. 42, und vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, Slg. 2009, I-7633, Randnrn.

 
• EuGH, 20.11.2001 - C-268/99

  Jany u.a.

  Auszug aus EuGH, 16.12.2010 - C-137/09

  Es wird nämlich in einigen Mitgliedstaaten geduldet oder reglementiert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. November 2001, Jany u. a., C-268/99, Slg. 2001, I-8615, Randnr. 57).
• EuGH, 19.05.2009 - C-171/07

  Apothekerkammer des Saarlandes u.a. - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2010 - C-137/09

  Eine beschränkende Maßnahme kann nur als geeignet angesehen werden, die Erreichung des angestrebten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 55, vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., C-171/07 und C-172/07, Slg. 2009, I-4171, Randnr. 42, und vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, Slg. 2009, I-7633, Randnrn.
• EuGH, 11.12.2007 - C-438/05

  KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2010 - C-137/09

  Jedoch können Maßnahmen, die die Dienstleistungsfreiheit beschränken, durch das Ziel der Bekämpfung des Drogentourismus und der damit einhergehenden Belästigungen nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie geeignet sind, die Erreichung dieses Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Omega, Randnr. 36, vom 11. Dezember 2007, 1nternational Transport Workers' Federation und Finnish Seamen's Union, C-438/05, Slg. 2007, I-10779, Randnr. 75, und vom 14. Februar 2008, Dynamic Medien, C-244/06, Slg. 2008, I-505, Randnr. 42).
• EuGH, 27.10.1977 - 30/77

  Regina / Bouchereau

  Auszug aus EuGH, 16.12.2010 - C-137/09

  Was insbesondere die Gründe der öffentlichen Ordnung betreffe, könnten diese nur geltend gemacht werden, wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliege, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre (vgl. insbesondere Urteil vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, Slg. 1977, 1999, Randnr. 35).
• EuGH, 10.03.2009 - C-169/07

  DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2010 - C-137/09

  Eine beschränkende Maßnahme kann nur als geeignet angesehen werden, die Erreichung des angestrebten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 55, vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., C-171/07 und C-172/07, Slg. 2009, I-4171, Randnr. 42, und vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, Slg. 2009, I-7633, Randnrn.
• EuGH, 04.06.2009 - C-142/05

  Mickelsson und Roos - Richtlinie 94/25/EG - Rechtsangleichung - Sportboote - …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2010 - C-137/09

  Den Mitgliedstaaten kann aber nicht die Möglichkeit abgesprochen werden, das Ziel der Bekämpfung des Drogentourismus und der damit einhergehenden Belästigungen durch die Einführung allgemeiner Vorschriften zu verfolgen, die von den zuständigen Behörden einfach gehandhabt und kontrolliert werden können (vgl. entsprechend Urteile vom 10. Februar 2009, Kommission/Italien, C-110/05, Slg. 2009, I-519, Randnr. 67, und vom 4. Juni 2009, Mickelsson und Roos, C-142/05, Slg. 2009, I-4273, Randnr. 36).
• EuGH, 10.02.2009 - C-110/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG - …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2010 - C-137/09

  Den Mitgliedstaaten kann aber nicht die Möglichkeit abgesprochen werden, das Ziel der Bekämpfung des Drogentourismus und der damit einhergehenden Belästigungen durch die Einführung allgemeiner Vorschriften zu verfolgen, die von den zuständigen Behörden einfach gehandhabt und kontrolliert werden können (vgl. entsprechend Urteile vom 10. Februar 2009, Kommission/Italien, C-110/05, Slg. 2009, I-519, Randnr. 67, und vom 4. Juni 2009, Mickelsson und Roos, C-142/05, Slg. 2009, I-4273, Randnr. 36).
• EuGH, 14.02.2008 - C-244/06

  FSK-Altersfreigabekennzeichen und freier Warenverkehr (Art. 28 EG)
• EuGH, 20.02.1979 - 120/78

  Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
• EuGH, 18.05.1982 - 115/81

  Adoui und Cornuaille / Belgischer Staat
• EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

  H.M. Customs und Excise / Schindler
• EuGH, 30.06.2005 - C-28/04

  'Tod''s und Tod''s France' - Gleichbehandlung - Verbot der Diskriminierung aus …
• EuGH, 30.05.1989 - 305/87

  Kommission / Griechenland
• EuGH, 07.07.2005 - C-147/03

  DIE REGELUNG ÜBER DEN ZUGANG ZU DEN ÖSTERREICHISCHEN UNIVERSITÄTEN IST …
• EuGH, 05.12.1989 - 3/88

  Kommission / Italien
• EuGH, 11.10.2007 - C-443/06

  Hollmann - Direkte Besteuerung - Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus …
• EuGH, 13.04.2010 - C-73/08

  Das Unionsrecht steht der Beschränkung der Einschreibung von nichtansässigen …
• EuGH, 05.02.1981 - 50/80

  Horvath / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
• EuGH, 16.01.2003 - C-388/01

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT ITALIEN, WEIL ES VORZUGSTARIFE FÜR DEN ZUGANG ZU …
• EuGH, 06.02.2003 - C-92/01

  Stylianakis
• EuGH, 10.09.2009 - C-269/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• EuGH, 26.10.1982 - 221/81

  Wolf / Hauptzollamt Düsseldorf
• EuGH, 20.05.2010 - C-56/09

  Zanotti - Freier Dienstleistungsverkehr - Unionsbürgerschaft - Art. 18 EG und 49 …
• EuGH, 11.09.2007 - C-76/05

  Schwarz und Gootjes-Schwarz - Art. 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 EG) …
• EuGH, 01.10.2009 - C-103/08

  Gottwald - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG - Zurverfügungstellung …
• EuGH, 03.10.2006 - C-452/04

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM ERFORDERNIS EINER VORHERIGEN ERLAUBNIS FÜR DIE …
• EuGH, 28.02.1984 - 294/82

  Einberger / Hauptzollamt Freiburg
• EuGH, 25.03.2004 - C-71/02

  Karner
• EuGH, 05.07.1988 - 269/86

  Mol / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen
• EuGH, 05.07.1988 - 289/86

  Happy Family / Inspecteur der Omzetbelasting
• EuGH, 10.03.2005 - C-491/03

  Hermann - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12/EWG - Kommunale Steuer auf die …
• EuGH, 26.10.1982 - 240/81

  Einberger / Hauptzollamt Freiburg
• EuGH, 29.04.1999 - C-224/97

  Ciola
• EuGH, 01.07.2010 - C-233/09

  Dijkman und Dijkman-Lavaleije - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier …

• BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

  Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

  Eine Maßnahme ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs geeignet, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, das angestrebte Ziel in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2010, Engelmann, C-64/08, Slg. 2010, I-8244 ; Urteil vom 16. Dezember 2010, Josemans, C-137/09, Slg. 2010, I-13054 ; Urteil vom 21. Dezember 2011, Kommission/Österreich, C-28/09, Slg. 2011, I-13567 ), wobei er sich häufig auf die Prüfung beschränkt, ob die betreffende Maßnahme nicht als offensichtlich ungeeignet zur Verwirklichung des angestrebten Ziels erscheint (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Februar 1972, Schroeder/Bundesrepublik Deutschland, C-40/72, Slg. 1973, I-126 ; Urteil vom 21. Februar 1979, Stölting, C-138/78, Slg. 1979, I-713 ; Urteil vom 11. Juli 1987, Schräder, C-265/87, Slg. 1989, I-2263 ; Urteil vom 5. Oktober 1994, Bundesrepublik Deutschland/Rat, C-280/93, Slg. 1994, I-5039 ; Urteil vom 13. Mai 1997, Bundesrepublik Deutschland/Parlament und Rat, C-233/94, Slg. 1997, I-2441 ; Urteil vom 8. Februar 2000, Emesa Sugar, C-17/98, Slg. 2000, I-712 ; Urteil vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco, C-491/01, Slg. 2002, I-11550 ; Urteil vom 14. Dezember 2004, Swedish Match, C-210/03, Slg. 2004, I-11900 ; Urteil vom 21. Juli 2011, Etimine, C-15/10, Slg. 2011, I-6725 ;… Bast, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 5 EUV Rn. 73 ).
• EuGH, 19.11.2020 - C-663/18

  Ein Mitgliedstaat darf die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat …

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass, da die Schädlichkeit von Suchtstoffen, einschließlich derjenigen auf Hanfbasis, allgemein anerkannt ist, ihr Inverkehrbringen in allen Mitgliedstaaten verboten ist; lediglich ein streng überwachter Handel, der der Verwendung für medizinische und wissenschaftliche Zwecke dient, ist davon ausgenommen (Urteil vom 16. Dezember 2010, Josemans, C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 36).

  Diese Rechtslage ist auch im Hinblick auf das Unionsrecht, insbesondere den Rahmenbeschluss 2004/757 und Art. 71 Abs. 1 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, gerechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2010, Josemans, C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 37 bis 40).

  Demnach fallen Suchtstoffe außerhalb des von den zuständigen Stellen streng überwachten Handels zur Verwendung für medizinische und wissenschaftliche Zwecke bereits ihrem Wesen nach unter ein Einfuhr- und Verkehrsverbot in allen Mitgliedstaaten (Urteil vom 16. Dezember 2010, Josemans, C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 41).

  Da die Einführung von Suchtstoffen in den Wirtschafts- und Handelsverkehr der Union außerhalb eines solchen streng überwachten Handels verboten ist, können sich Personen, die diese Erzeugnisse vermarkten, hinsichtlich des Verkaufs von Cannabis nicht auf die Anwendung der Verkehrsfreiheiten oder des Diskriminierungsverbots berufen (Urteil vom 16. Dezember 2010, Josemans, C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 42).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-663/18

  B S und C A (Commercialisation du cannabidiol - CBD)

  33 Vgl. Urteil vom 16. Dezember 2010, Josemans (C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 36).

  34 Vgl. Urteil vom 16. Dezember 2010, Josemans (C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 31, 42 und 54).

  Ich möchte klarstellen, dass das Königreich der Niederlande zwar eine Politik der Toleranz gegenüber dem Verkauf von Cannabis (in eng begrenzten Mengen) verfolgt, dieser dort aber dennoch verboten ist (Urteil vom 16. Dezember 2010, Josemans (C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 12, 13 und 43).

  37 Urteil vom 16. Dezember 2010, Josemans (C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 36).

 
• EuGH, 24.03.2011 - C-400/08

  Ein Mitgliedstaat kann die Eröffnung großer Einzelhandelseinrichtungen nicht von …

  Es kann den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit abgesprochen werden, Ziele wie den Umweltschutz, die Raumordnung und den Verbraucherschutz durch die Einführung von Vorschriften zu verfolgen, die von den zuständigen Behörden einfach gehandhabt und kontrolliert werden können (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Dezember 2010, Josemans, C-137/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 82).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-148/15

  Deutsche Parkinson Vereinigung - Freier Warenverkehr - Art. 34 und 36 AEUV - …

  Vgl. auch Urteile vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (…C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 42), und vom 13. Februar 2014, Sokoll-Seebacher (…C-367/12, EU:C:2014:68, Rn. 39), in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit sowie vom 16. Dezember 2010, Josemans (C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 70), in Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit.
• BGH, 23.06.2022 - 5 StR 490/21

  Berliner Verurteilungen wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten rechtskräftig

  Für solche Suchtstoffe, einschließlich derjenigen auf Hanfbasis, hat der Gerichtshof der Europäischen Union wiederholt entschieden, dass ihre Schädlichkeit allgemein anerkannt und daher ein Inverkehrbringen in allen Mitgliedstaaten verboten ist (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - C-137/09 Rn. 36 f., 41 mwN); lediglich ein streng überwachter Handel, der der Verwendung für medizinische und wissenschaftliche Zwecke dient, ist davon ausgenommen.
• EuGH, 05.12.2023 - C-128/22

  Covid-19: Der Gerichtshof bestätigt bestimmte Reiseverbote sowie Screening- und …

  Aus den Begriffen "öffentliche Ordnung" und "innere Sicherheit", wie sie in der Rechtsprechung des Gerichtshofs konkretisiert worden sind, geht nämlich hervor, dass eine Gesundheitsgefahr in bestimmten Fällen eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Ordnung und/oder die innere Sicherheit darstellen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2010, Josemans, C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 65).
• EuGH, 05.12.2007 - C-245/07

  Kommission / Deutschland - Streichung

  As a preliminary point, it should be borne in mind that, since the harmfulness of narcotic drugs, including those derived from hemp, such as cannabis, is generally recognised, there is a prohibition in all the Member States on marketing them, with the exception of strictly controlled trade for use for medical and scientific purposes (judgment of 16 December 2010, Josemans , C-137/09, EU:C:2010:774, paragraph 36).

  That legal position is also justified in the light of EU law and, in particular, of Framework Decision 2004/757 and Article 71(1) of the Convention implementing the Schengen Agreement (see, to that effect, judgment of 16 December 2010, Josemans , C-137/09, EU:C:2010:774, paragraphs 37 to 40).

  It follows that narcotic drugs which are not distributed through channels which are strictly controlled by the competent authorities to be used for medical and scientific purposes are, because of their very nature, subject to a prohibition on importation and offering for sale in all the Member States (judgment of 16 December 2010, Josemans , C-137/09, EU:C:2010:774, paragraph 41).

  As narcotic drugs which are not distributed through such strictly controlled channels are prohibited from being released into the economic and commercial channels of the European Union, persons who market those products cannot rely on the freedoms of movement or the principle of non-discrimination, in so far as concerns the marketing of cannabis (judgment of 16 December 2010, Josemans , C-137/09, EU:C:2010:774, paragraph 42).

• EuGH, 21.12.2011 - C-28/09

  Das Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, auf der …

  Eine beschränkende Maßnahme kann jedoch nur dann als geeignet angesehen werden, die Erreichung des angestrebten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, dieses Ziel in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 55, vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., C-171/07 und C-172/07, Slg. 2009, I-4171, Randnr. 42, und vom 16. Dezember 2010, Josemans, C-137/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 70).
• VG Aachen, 15.01.2024 - 9 K 1163/20

  Berliner Abkommen; Dienstleistungsfreiheit; Dienstleistungsrichtlinie; …

  vgl. EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - C-137/09 -, Rn. 50 (juris); Randelzhofer/Forsthoff in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand: August 2023, Art. 56, 57 AEUV Rn. 38; Kluth in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl. 2022, Art. 57 AEUV Rn. 19; Müller-Graff in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018, Art. 56 AEUV Rn. 25.

  Die Mitgliedstaaten dürfen zum Schutz der in Art. 52 Abs. 1 AEUV genannten Gründe nur Maßnahmen ergreifen, die verhältnismäßig sind, vgl. EuGH, Urteile vom 16. Dezember 2010 - C-137/09 -, Rn. 69 (juris), vom 14. Oktober 2004 - C-36/02 -, Rn. 36 (juris), und vom 14. März 2000 - C-54/99, Rn. 18 (juris); Korte in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl. 2022, Art. 52 AEUV Rn. 17, und den Anforderungen der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union formulierten Freiheitsrechten genügen.

• BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 29.13

  Tierische Nebenprodukte; Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz; …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18

  TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49 …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-360/15

  X - Richtlinie 2006/123/EG - Niederlassung von Dienstleistungserbringern - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-793/22

  Biohemp Concept - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-358/13

  Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot sind Erzeugnisse aus Kräutern und …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2023 - C-680/21

  Fußball: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sind die …
• EuGH, 24.02.2015 - C-512/13

  Sopora - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 2191/12
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11

  Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines …
• VG Potsdam, 11.07.2022 - 6 L 831/20
• EuG, 12.05.2021 - T-178/20

  Bavaria Weed/ EUIPO (BavariaWeed) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2011 - C-250/08

  Kommission / Belgien - Eintragungsabgabe auf den Erwerb einer Wohnung als …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15

  Medisanus
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-126/15

  Kommission / Portugal - Steuerrecht - Verbrauchsteuer auf Tabakwaren - Richtlinie …
• EuG, 19.12.2019 - T-501/18

  Currency One/ EUIPO - Cinkciarz.pl (CINKCIARZ)
• VGH Bayern, 22.08.2013 - 22 CS 13.1530

  Verlängerung der Sperrzeit zur Bekämpfung von Betäubungsmittelkriminalität
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-75/11

  Kommission / Österreich - Verbot der Diskriminierung aufgrund der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2016 - C-342/15

  Piringer - Richtlinie 77/249/EWG - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-267/16

  Buhagiar u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit - Begriff "Gericht …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2011 - C-578/10

  van Putten - Abgabe auf nicht im Inland registrierte, aber Gebietsansässigen zur …