Rechtsprechung
EuGH, 11.09.2008 - C-428/06, C-429/06, C-430/06, C-431/06, C-432/06, C-433/06, C-434/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen einer regionalen oder lokalen Körperschaft - Selektiver Charakter
- Europäischer Gerichtshof
Unión General de Trabajadores de la Rioja
Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen einer regionalen oder lokalen Körperschaft - Selektiver Charakter
- Europäischer Gerichtshof
Comunidad Autónoma de Castilla y León
Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen einer regionalen oder lokalen Körperschaft - Selektiver Charakter
- Europäischer Gerichtshof
Comunidad Autónoma de Castilla y León
Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen einer regionalen oder lokalen Körperschaft - Selektiver Charakter
- Europäischer Gerichtshof
Comunidad Autónoma de Castilla y León
Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen einer regionalen oder lokalen Körperschaft - Selektiver Charakter
- Europäischer Gerichtshof
Comunidad Autónoma de la Rioja
Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen einer regionalen oder lokalen Körperschaft - Selektiver Charakter
- Europäischer Gerichtshof
Comunidad Autónoma de la Rioja
Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen einer regionalen oder lokalen Körperschaft - Selektiver Charakter
- EU-Kommission
Unión General de Trabajadores de la Rioja
Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen einer regionalen oder lokalen Körperschaft - Selektiver Charakter
- EU-Kommission
Unión General de Trabajadores de la Rioja
Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen einer regionalen oder lokalen Körperschaft - Selektiver Charakter“
- Wolters Kluwer
Einordnung von steuerlichen, bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige nicht begünstigenden Maßnahmen, als selektive Maßnahmen; Vorliegen von staatlichen Beihilfen; Zuständigkeiten eines Ausschusses für Koordinierung und normative Bewertung von steuerlichen Abkommen; ...
- Judicialis
EG Art. 87 Abs. 1
- datenbank.nwb.de
Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen einer regionalen oder lokalen Körperschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Staatliche Beihilfen - DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DIE KRITERIEN, ANHAND DEREN SICH AUF DEM GEBIET DER STAATLICHEN BEIHILFEN FESTSTELLEN LÄSST, OB EINE GEBIETSKÖRPERSCHAFT IM VERHÄLTNIS ZUR ZENTRALGEWALT ÜBER INSTITUTIONELLE, PROZEDURALE UND WIRTSCHAFTLICHE AUTONOMIE ...
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Unión General de Trabajadores de la Rioja
Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen einer regionalen oder lokalen Körperschaft - Selektiver Charakter
- kanzlei-szk.de (Kurzinformation)
Kriterien einer autonomen Gebietskörperschaft wurden vom Europäischen Gerichtshof präzisiert
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EG Art 87 Abs 1, EG Art 88 Abs 3
Beihilfe; EG; Körperschaftsteuer; Spanien; Steuersatz; Subvention - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Staatliche Beihilfen - Auslegung von Art. 87 Abs. 1 EG und Art. 88 Abs. 3 EG - Von einer unterstaatlichen Einrichtung getroffene abgabenrechtliche Maßnahmen - Gegenüber dem nationalen Steuersatz reduzierter Steuersatz und Einführung besonderer Abgaben
Verfahrensgang
- EuGH, 30.11.2006 - C-428/06
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-428/06
- EuGH, 11.09.2008 - C-428/06, C-429/06, C-430/06, C-431/06, C-432/06, C-433/06, C-434/06
Papierfundstellen
- EuZW 2008, 757
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 06.09.2006 - C-88/03
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE PORTUGALS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION …
Auszug aus EuGH, 11.09.2008 - C-428/06
Das vorlegende Gericht erwähnt dabei das Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2006, Portugal/Kommission (C-88/03, Slg. 2006, I-7115), zu steuerlichen Maßnahmen der Autonomen Region der Azoren und bezieht sich auf die vom Gerichtshof in Randnr. 67 dieses Urteils formulierten drei Voraussetzungen der institutionellen, prozeduralen und wirtschaftlichen Autonomie.Auch die Confebask ist der Ansicht, dass die Vorabentscheidungsersuchen nicht erforderlich seien, da das Urteil Portugal/Kommission völlig eindeutig sei und deshalb kein Zweifel daran bestehe, dass die in den Ausgangsverfahren in Frage stehenden steuerlichen Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen seien.
Der Bezugsrahmen muss dabei nicht zwangsläufig in den Grenzen des Staatsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats festgelegt werden, so dass eine Maßnahme, die nur für einen Teil des Staatsgebiets eine Vergünstigung gewährt, nicht schon deshalb selektiv im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG ist (Urteil Portugal/Kommission, Randnr. 57).
Es ist nicht auszuschließen, dass eine unterhalb der nationalstaatlichen Ebene angesiedelte Einrichtung aufgrund ihrer rechtlichen und tatsächlichen Stellung gegenüber der Zentralregierung eines Mitgliedstaats so autonom ist, dass sie - und nicht die Zentralregierung - durch die von ihr erlassenen Maßnahmen eine grundlegende Rolle bei der Festlegung des politischen und wirtschaftlichen Umfelds spielt, in dem die Unternehmen tätig sind (Urteil Portugal/Kommission, Randnr. 58).
In dieser Situation könnte der maßgebende rechtliche Bezugsrahmen für die Beurteilung der Selektivität einer steuerlichen Maßnahme dann auf das betreffende geografische Gebiet beschränkt sein, wenn der unterhalb der nationalstaatlichen Ebene angesiedelten Einrichtung insbesondere aufgrund ihrer Stellung und ihrer Befugnisse eine grundlegende Rolle bei der Festlegung des politischen und wirtschaftlichen Umfelds zukommt, in dem die Unternehmen ihres Zuständigkeitsgebiets tätig sind (Urteil Portugal/Kommission, Randnr. 66).
Schließlich dürfen die finanziellen Auswirkungen einer Senkung des nationalen Steuersatzes für die Unternehmen in der Region nicht durch Zuschüsse oder Subventionen aus den anderen Regionen oder von der Zentralregierung ausgeglichen werden (Urteil Portugal/Kommission, Randnr. 67).
Confebask leitet aus einer unterschiedlichen Formulierung in den Schlussanträgen von Generalanwalt Geelhoed in der Rechtssache Portugal/Kommission und im Urteil Portugal/Kommission selbst das Argument her, dass es bei der Prüfung des Kriteriums der prozeduralen Autonomie nicht darauf ankomme, dass die lokale Körperschaft die nationalen Interessen zu berücksichtigen habe.
Jedoch werde im Urteil Portugal/Kommission keinesfalls das Vorliegen eines Elements wie ein "gesonderter wirtschaftlicher Rahmen" gefordert, den es tatsächlich selbst in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft nicht gebe, die eine weitgehend integrierte wirtschaftliche und soziale Einheit bilde.
- EuGH, 30.11.2006 - C-431/06
Comunidad Autónoma de la Rioja
Auszug aus EuGH, 11.09.2008 - C-428/06
betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco (Spanien) mit Entscheidungen vom 20. September 2006 (C-428/06, C-429/06 und C-431/06 bis C-434/06) und 29. September 2006 (C-430/06), beim Gerichtshof eingegangen am 18. Oktober 2006, in den Verfahren.Comunidad Autónoma de La Rioja (C-431/06),.
Diese Ersuchen ergehen in Rechtsstreitigkeiten zwischen der Unión General de Trabajadores de La Rioja (im Folgenden: UGT-Rioja) (C-428/06), der Comunidad Autónoma de La Rioja (C-429/06 bis C-431/06) und der Comunidad Autónoma de Castilla y León (C-432/06 bis C-434/06) einerseits und den Juntas Generales del Territorio Histórico de Vizcaya, den Diputaciones Forales de Álava, de Vizcaya und de Guipúzcoa als den zuständigen Stellen der Territorios Históricos de Vizcaya, de Álava und de Guipúzcoa (im Folgenden: Diputaciones Forales) sowie der Cámara de Comercio, Industria y Navegación de Bilbao und der Confederación Empresarial Vasca (im Folgenden: Confebask) andererseits wegen von den Diputaciones Forales erlassener Steuerregelungen.
In den Rechtssachen C-431/06 und C-432/06 betreffen die in den Ausgangsverfahren erhobenen Nichtigkeitsklagen das Decreto Foral 32/2005 der Diputación Foral de Guipúzcoa vom 24. Mai 2005, dessen Einziger Artikel in seinen Abs. 3 und 4 die Art. 29 und 37 der Norma Foral 7/1996 vom 4. Juli 1996 über die Körperschaftsteuer ändert.
- EuGH, 12.03.1998 - C-314/96
Djabali
Auszug aus EuGH, 11.09.2008 - C-428/06
Sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Aufbau des Art. 234 EG folgt, dass das Vorabentscheidungsverfahren voraussetzt, dass bei den nationalen Gerichten tatsächlich ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sie eine Entscheidung erlassen müssen, bei der das Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren berücksichtigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 1995, Zabala Erasun u. a., C-422/93 bis C-424/93, Slg. 1995, I-1567, Randnr. 28, vom 12. März 1998, Djabali, C-314/96, Slg. 1998, I-1149, Randnr. 18, und vom 20. Januar 2005, García Blanco, C-225/02, Slg. 2005, I-523, Randnr. 27).
- EuGH, 20.01.2005 - C-225/02
García Blanco - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - …
Auszug aus EuGH, 11.09.2008 - C-428/06
Sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Aufbau des Art. 234 EG folgt, dass das Vorabentscheidungsverfahren voraussetzt, dass bei den nationalen Gerichten tatsächlich ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sie eine Entscheidung erlassen müssen, bei der das Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren berücksichtigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 1995, Zabala Erasun u. a., C-422/93 bis C-424/93, Slg. 1995, I-1567, Randnr. 28, vom 12. März 1998, Djabali, C-314/96, Slg. 1998, I-1149, Randnr. 18, und vom 20. Januar 2005, García Blanco, C-225/02, Slg. 2005, I-523, Randnr. 27). - EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus EuGH, 11.09.2008 - C-428/06
Soweit geltend gemacht wird, dass die Antwort auf die Vorlagefrage auf der Hand liege, ist daran zu erinnern, dass dann, wenn die Antwort auf eine Vorlagefrage klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann oder wenn keinerlei Raum für vernünftige Zweifel an der Antwort besteht, zum einen ein innerstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mit einem gerichtlichen Rechtsbehelf angefochten werden können, unter bestimmten Voraussetzungen davon absehen darf, eine Vorlagefrage zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, Slg. 1982, 3415, Randnrn. 14 und 16 bis 20), und zum anderen der Gerichtshof nach Art. 104 § 3 seiner Verfahrensordnung durch mit Gründen zu versehenden Beschluss entscheiden kann. - EuGH, 15.06.1995 - C-422/93
Zabala Erasun u.a. / Instituto Nacional de Empleo
Auszug aus EuGH, 11.09.2008 - C-428/06
Sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Aufbau des Art. 234 EG folgt, dass das Vorabentscheidungsverfahren voraussetzt, dass bei den nationalen Gerichten tatsächlich ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sie eine Entscheidung erlassen müssen, bei der das Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren berücksichtigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 1995, Zabala Erasun u. a., C-422/93 bis C-424/93, Slg. 1995, I-1567, Randnr. 28, vom 12. März 1998, Djabali, C-314/96, Slg. 1998, I-1149, Randnr. 18, und vom 20. Januar 2005, García Blanco, C-225/02, Slg. 2005, I-523, Randnr. 27).
- EuGH, 06.10.2015 - C-362/14
Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig
Insoweit ist schon das Vorhandensein einer wirksamen, zur Gewährleistung der Einhaltung des Unionsrechts dienenden gerichtlichen Kontrolle dem Wesen eines Rechtsstaats inhärent (vgl. in diesem Sinne Urteile Les Verts/Parlament, 294/83, EU:C:1986:166, Rn. 23, Johnston, 222/84, EU:C:1986:206, Rn. 18 und 19, Heylens u. a., 222/86, EU:C:1987:442, Rn. 14, sowie UGT-Rioja u. a., C-428/06 bis C-434/06, EU:C:2008:488, Rn. 80). - BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13
Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …
Da in dieser Hinsicht keine vernünftigen Zweifel bestehen, ist insoweit auch keine Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV erforderlich (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 287/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 11. September 2008 - C-428/06, Slg. 2008, I-6747 = EuZW 2008, 757 Rn. 42 - UGT Rioja u.a.). - BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15
Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der …
Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist aufgrund dieser Klärung nicht veranlasst (…vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, I-03415 Rn. 16 - CILFIT/Ministero delle Sanità; vom 11. September 2008 - C-428/06, Slg. 2008, I-06747 Rn. 42 - UGT-Rioja).
- BGH, 18.12.2014 - I ZR 129/13
Schlafzimmer komplett - Wettbewerbsverstoß im Möbelhandel: Blickfangwerbung für …
Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 287/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 11. September 2008 - C-428/06, Slg. 2008, I-6747 = EuZW 2008, 757 Rn. 42 - UGT Rioja u.a.). - BGH, 28.11.2013 - I ZR 76/12
E-Learning und Urheberrecht - Meilensteine der Psychologie
Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist im Streitfall nicht veranlasst (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 11. September 2008 - C-428/06, Slg. 2008, I-6747 = EuZW 2008, 757 Rn. 42 - UGT-Rioja u.a.). - BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11
Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für …
Da an dieser Auslegung des Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 keine vernünftigen Zweifel bestehen, ist insoweit eine erneute Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV nicht veranlasst (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257, 1258 - C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 11. September 2008 - C-428/06 bis C-434/06, Slg. 2008, I-6747 = EuZW 2008, 758 Rn. 42 - UGT-Rioja u.a.). - BGH, 10.01.2013 - I ZR 190/11
Standardisierte Mandatsbearbeitung
Aufgrund dieser Umstände bestehen hinsichtlich der Auslegung des Art. 2 Buchst. d keine vernünftigen Zweifel, so dass eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht veranlasst ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 11. September 2008 - C-428/06, Slg. 2008, I-6747 = EuZW 2008, 757 Rn. 42 - UGT-Rioja u.a.). - EuGH, 01.12.2011 - C-145/10
Eine Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes …
Es ist jedoch einem nationalen Gericht keineswegs untersagt, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, deren Beantwortung nach Auffassung der Beklagten des Ausgangsverfahrens keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2008, UGT-Rioja u. a., C-428/06 bis C-434/06, Slg. 2008, I-6747, Randnrn. - BGH, 24.02.2015 - VI ZR 279/14
Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in …
- BGH, 19.03.2014 - I ZR 185/12
Geld-Zurück-Garantie III - Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits …
Dementsprechend ist auch keine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union veranlasst (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 11. September 2008 - C-428/06 bis C-434/06, Slg. 2008, I6747 = EuZW 2008, 757 Rn. 42 - UGT-Rioja u.a.;… Urteil vom 18. Oktober 2011 - C-128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09, Slg. 2011, I-9711 = NVwZ 2011, 1506 Rn. 31 - Boxus u.a.). - BGH, 09.10.2014 - I ZR 167/12
ENERGY & VODKA - Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-428/06
Unión General de Trabajadores de la Rioja - Staatliche Beihilfen - Von einer …
- BGH, 29.11.2016 - VI ZR 530/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Vererblichkeit des gegen die …
- BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung
- BGH, 12.03.2015 - I ZR 29/13
RESCUE-Produkte
- BGH, 28.01.2016 - I ZR 36/14
Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir - Wettbewerbsverstoß: Verbot täuschender …
- BGH, 07.05.2015 - I ZR 29/14
Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel …
- BGH, 24.07.2014 - I ZR 119/13
Der neue SLK - Unlauterer Wettbewerb: Unterlassene Angabe der CO2-Emissionen …
- BGH, 15.01.2015 - I ZR 88/14
Internationale und örtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2018 - C-374/17
A-Brauerei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Materielle …
- EuGH, 22.12.2008 - C-487/06
British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
- FG Hessen, 12.12.2017 - 11 K 1497/16
§ 224 Abs. 4 AO, § 14 Abs. 1 BBankG, § 270 Abs. 1 BGB, Art. 128 AEUV
- EuGH, 17.11.2009 - C-169/08
DIE SARDISCHE REGIONALSTEUER AUF ZU TOURISTISCHEN ZWECKEN DURCHGEFÜHRTE LANDUNGEN …
- EuGH, 26.04.2018 - C-233/16
Die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben …
- BGH, 30.11.2011 - I ZR 8/11
Glucosamin Naturell
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen …
- OLG Stuttgart, 08.06.2017 - 19 VA 17/16
Rundfunkbeitragssatzung: Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Barzahlungen
- EuG, 21.09.2022 - T-95/21
Portugal/ Kommission (Zone Franche de Madère)
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-284/12
Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Einer Billigfluggesellschaft von …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09
Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …
- EuGH, 16.03.2023 - C-339/21
Telekommunikationsbetreiber können verpflichtet werden, auf Verlangen einer …
- BGH, 17.01.2013 - I ZR 187/09
Flonicamid
- OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 1/19
Zulässigkeit eines auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung des …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 1 S 3107/21
Barrierefreier Zugang zu einem kommunalen Bezirksamt
- OLG Karlsruhe, 30.06.2020 - 6 VA 24/19
Hinterlegung: Annahmeverzug der Rundfunkanstalt bei Angebot der Barzahlung des …
- EuG, 07.03.2012 - T-210/02
British Aggregates / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16
Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind, …
- EuG, 12.05.2011 - T-267/08
Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission - Staatliche Beihilfen - Herstellung von …
- EuGH, 26.04.2018 - C-236/16
ANGED
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08
Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
- EuGH, 26.04.2018 - C-234/16
ANGED
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2019 - C-93/18
Bajratari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …
- BGH, 17.01.2013 - I ZR 19/11
Notwendigkeit des Vorliegens einer unveränderten Verpackung und einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-14/08
Roda Golf & Beach Resort - Vorlagefrage nach Art. 68 EG - Zulässigkeit - Gericht, …
- BGH, 17.01.2013 - I ZR 226/10
Ausreichen einer bloßen Identität des Mittels mit dem in Deutschland zugelassenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-81/10
France Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen für France …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-184/11
Generalanwältin Sharpston schlägt vor, dass der Gerichtshof Spanien wegen …
- EuGH, 21.12.2011 - C-503/10
Evroetil - Richtlinie 2003/30/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Begriff "Bioethanol" …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2019 - C-105/18
UNESA - Vorabentscheidung - Verursacherprinzip - Deckung der Kosten der …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-470/12
Pohotovosť - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - …
- EuG, 12.05.2011 - T-279/08
Communauté d'Agglomération du Douaisis / Kommission
- OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 13 LA 175/12
Aufsichtsbehördliches Einschreiten gegenüber einem Geflügelschlachtbetrieb und …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-241/07
JK Otsa Talu - Landwirtschaft - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-148/10
DHL International - Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …
Rechtsprechung
EuGH, 30.11.2006 - C-428/06 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Unión General de Trabajadores de la Rioja
Verfahrensgang
- EuGH, 30.11.2006 - C-428/06
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-428/06
- EuGH, 11.09.2008 - C-428/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-428/06
Unión General de Trabajadores de la Rioja - Staatliche Beihilfen - Von einer …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-428/06, C-429/06, C-430/06, C-431/06, C-432/06, C-433/06, C-434/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Unión General de Trabajadores de la Rioja
Staatliche Beihilfen - Von einer regionalen oder lokalen Körperschaft erlassene steuerliche Maßnahmen - Ermäßigter Körperschaftsteuersatz - Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für bestimmte Investitionen - Selektiver Charakter
- EU-Kommission
Unión General de Trabajadores de la Rioja
Staatliche Beihilfen - Von einer regionalen oder lokalen Körperschaft erlassene steuerliche Maßnahmen - Ermäßigter Körperschaftsteuersatz - Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für bestimmte Investitionen - Selektiver Charakter
- EU-Kommission
Unión General de Trabajadores de la Rioja
Staatliche Beihilfen - Von einer regionalen oder lokalen Körperschaft erlassene steuerliche Maßnahmen - Ermäßigter Körperschaftsteuersatz - Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für bestimmte Investitionen - Selektiver Charakter“
Verfahrensgang
- EuGH, 30.11.2006 - C-428/06
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-428/06, C-429/06, C-430/06, C-431/06, C-432/06, C-433/06, C-434/06
- EuGH, 11.09.2008 - C-428/06
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (32)
- EuGH, 11.09.2008 - C-428/06
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DIE KRITERIEN, ANHAND DEREN SICH AUF DEM GEBIET DER …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-428/06
Die Rechtssachen C-428/06, C-429/06 und C-434/06 betreffen die Norma Foral Nr. 7/2005 der Juntas Generales von Vizcaya vom 23. Juni 2005, durch deren Art. 2 die Norma Foral Nr. 3/1996 vom 26. Juni 1996 über die Körperschaftsteuer (del Impuesto sobre Sociedades) geändert wurde(9):.Gegenstand der Rechtssachen C-430/06 und C-433/06 ist das Decreto Foral Normativo de Urgencia Fiscal Nr. 2/2005 des Consejo de Diputados von Álava vom 24. Mai 2005, dessen einziger Artikel Abs. 4 und 5 die Art. 29 und 37 der Norma Foral Nr. 24/1996 vom 5. Juli 1996 über die Körperschaftsteuer ändert.
Die Rechtssachen C-431/06 und C-432/06 beziehen sich schließlich auf das Decreto Foral Nr. 32/2005 der Diputación Foral de Guipúzcoa vom 24. Mai 2005, das die Art. 29 und 37 der Norma Foral Nr. 7/1996 vom 4. Juli 1996 über die Körperschaftsteuer novelliert.
Wegen des zwischenzeitlich ergangenen Azoren-Urteils des Gerichtshofs(12) hielt dieses Gericht ein Vorabentscheidungsersuchen für erforderlich und legte mit Beschlüssen vom 20. September 2006 folgende Vorlagefrage in den Rechtssachen C-428/06, C-429/06 und C-434/06 vor:.
Die Vorlagefragen in den anderen Rechtssachen beziehen sich auf die parallelen Bestimmungen von Álava (C-430/06 und C-433/06) und Guipúzcoa (C-431/06 und C-432/06), lauten aber im Übrigen gleich.
C-429/06, Comunidad Autónoma de la Rioja/Juntas Generales del Territorio Histórico de Vizcaya.
C-430/06, Comunidad Autónoma de la Rioja/Diputación Foral de Álava.
C-432/06, Comunidad Autónoma de Castilla y León/Juntas Generales de Guipúzcoa und Diputación Foral de Guipúzcoa.
C-433/06, Comunidad Autónoma de Castilla y León/Juntas Generales del Territorio Histórico de Álava und Diputación Foral de Álava.
C-434/06, Comunidad Autónoma de Castilla y León/Diputación Foral de Vizcaya und Juntas Generales del Territorio Histórico de Vizcaya.
9 - Dabei beantragten die Kläger in den Ausgangsverfahren zu den Rechtssachen C-428/06 und C-429/06 die Aufhebung von Art. 2 Nrn. 4, 6 und 7 der Norma Foral, während in der Rechtsache C-434/06 nur Art. 2 Nrn. 4 und 6 streitig sind.
- EuGH, 30.11.2006 - C-431/06
Comunidad Autónoma de la Rioja
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-428/06
Die Rechtssachen C-431/06 und C-432/06 beziehen sich schließlich auf das Decreto Foral Nr. 32/2005 der Diputación Foral de Guipúzcoa vom 24. Mai 2005, das die Art. 29 und 37 der Norma Foral Nr. 7/1996 vom 4. Juli 1996 über die Körperschaftsteuer novelliert.Die Vorlagefragen in den anderen Rechtssachen beziehen sich auf die parallelen Bestimmungen von Álava (C-430/06 und C-433/06) und Guipúzcoa (C-431/06 und C-432/06), lauten aber im Übrigen gleich.
C-431/06, Comunidad Autónoma de la Rioja/Diputación Foral de Guipúzcoa.
- EuGH, 29.01.2008 - C-275/06
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-428/06
13 - Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman (C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59), vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem (C-28/95, Slg. 1997, I-4161, Randnr. 24) und vom 29. Januar 2008, Promusicae (C-275/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 36).14 - Urteil Promusicae (zitiert in Fn. 13, Randnr. 37).
- EuGH, 30.06.2005 - C-28/04
'Tod''s und Tod''s France' - Gleichbehandlung - Verbot der Diskriminierung aus …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-428/06
15 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2004, 0rfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, Slg. 2004, I-5257, Randnr. 42), vom 30. Juni 2005, Tod's (C-28/04, Slg. 2005, I-5781, Randnr. 14), und vom 12. Januar 2006, Turn- und Sportunion Waldburg (C-246/04, Slg. 2006, I-589, Randnr. 21). - EuGH, 15.03.1994 - C-387/92
Banco Exterior de España / Ayuntamiento de Valencia
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-428/06
17 - Vgl. Urteile vom 23. Februar 1961, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde (30/59, Slg. 1961, 1, 43), vom 15. März 1994, Banco Exterior de España (C-387/92, Slg. 1994, I-877, Randnr. 13), und vom 1. Dezember 1998, Ecotrade (C-200/97, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 34). - EuG, 06.03.2002 - T-127/99
Diputación Foral de Álava / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-428/06
5 - Vgl. Urteile des Gerichts vom 6. März 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (T-127/99, T-129/99 und T-148/99, Slg. 2002, II-1275, Randnr. 146), Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (T-92/00 und T-103/00, Slg. 2002, II-1385, Randnr. 27) und vom 23. Oktober 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (T-346/99, T-347/99 und T-348/99, Slg. 2002, II-4259, Randnr. 52). - EuGH, 29.04.2004 - C-482/01
Orfanopoulos
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-428/06
15 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2004, 0rfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, Slg. 2004, I-5257, Randnr. 42), vom 30. Juni 2005, Tod's (C-28/04, Slg. 2005, I-5781, Randnr. 14), und vom 12. Januar 2006, Turn- und Sportunion Waldburg (C-246/04, Slg. 2006, I-589, Randnr. 21). - EuGH, 14.10.1987 - 248/84
Deutschland / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-428/06
21 - Urteil vom 14. Oktober 1987, Deutschland/Kommission (248/84, Slg. 1987, 4013, Randnr. 17); siehe auch die Schlussanträge des Generalanwalts Saggio vom 1. Juli 1999, Juntas Generales de Guipúzcoa u. a. (C-400/97, C-401/97 und C-402/97, Slg. 2000, I-1073, I-1074, Nr. 31). - EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-428/06
13 - Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman (C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59), vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem (C-28/95, Slg. 1997, I-4161, Randnr. 24) und vom 29. Januar 2008, Promusicae (C-275/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 36). - EuG, 18.12.2008 - T-211/04
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISION FÜR NICHTIG, WONACH DER …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-428/06
22 - Vgl. die im Azoren-Urteil streitgegenständliche Entscheidung 2003/442/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 über den Teil der Regelung zur Anpassung des portugiesischen Steuersystems an die besonderen Bedingungen der autonomen Region der Azoren, der die Einkommensteuersenkungen betrifft (…ABl. 2003, L 150, S. 52, Randnrn. 26 bis 32), und die Entscheidung 2005/261/EG der Kommission vom 30. März 2004 über die Beihilferegelung, die das Vereinigte Königreich im Rahmen der Körperschaftsteuerreform der Regierung von Gibraltar beabsichtigt (…ABl. 2005, L 85, S. 1, Randnrn. 102 bis 109), gegen die Nichtigkeitsklagen Gibraltars und des Vereinigten Königreichs vor dem Gericht erster Instanz anhängig sind (T-211/04 und T-215/04). - EuGH, 17.07.1997 - C-28/95
Leur-Bloem
- EuGH, 08.11.2001 - C-143/99
Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke
- EuGH, 29.04.2004 - C-308/01
GIL Insurance u.a.
- EuGH, 12.01.2006 - C-246/04
Turn- und Sportunion Waldburg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 …
- EuG, 23.10.2002 - T-346/99
Diputación Foral de Álava / Kommission
- EuGH, 03.03.2005 - C-172/03
Heiser - Mehrwertsteuer - Befreiung der im Rahmen ärztlicher Berufe erbrachten …
- EuGH, 29.02.1996 - C-56/93
Belgien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-400/97
Juntas Generales de Guipúzcoa und Diputación Foral de Guipúzcoa
- EuGH, 26.09.1996 - C-241/94
Frankreich / Kommission
- EuG, 06.03.2002 - T-92/00
Diputación Foral de Álava / Kommission
- EuGH, 01.04.2008 - C-212/06
BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …
- EuGH, 12.12.2006 - C-374/04
DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT DES BRITISCHEN STEUERSYSTEMS BEI …
- EuGH, 13.12.2005 - C-446/03
EINE REGELUNG ÜBER DEN KONZERNABZUG, DIE ES EINER MUTTERGESELLSCHAFT VERWEHRT, …
- EuGH, 29.04.2004 - C-387/01
Weigel
- EuGH, 17.06.1999 - C-75/97
Belgien / Kommission
- EuGH, 15.12.2005 - C-148/04
Unicredito Italiano - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2002/581/EG - …
- EuG, 09.09.2009 - T-227/01
Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche Beihilfen …
- EuGH, 01.12.1998 - C-200/97
Ecotrade
- EuGH, 12.09.2006 - C-196/04
DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN …
- EuG, 09.09.2009 - T-30/01
Diputación Foral de Álava / Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, …
- EuGH, 02.07.1974 - 173/73
Italien / Kommission
- EuGH, 23.02.1961 - 30/59
De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen …
- EuGH, 01.12.2011 - C-145/10
Eine Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes …
Es ist jedoch einem nationalen Gericht keineswegs untersagt, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, deren Beantwortung nach Auffassung der Beklagten des Ausgangsverfahrens keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2008, UGT-Rioja u. a., C-428/06 bis C-434/06, Slg. 2008, I-6747, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2018 - C-374/17
A-Brauerei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Materielle …
75 Vgl. auch Urteil vom 11. September 2008, UGT-Rioja u. a. (C-428/06 bis C-434/06, EU:C:2008:488, Rn. 47, 75 und 143). - EuGH, 26.04.2018 - C-233/16
Die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben …
Das ist der Fall, wenn diese Körperschaft aufgrund ihrer rechtlichen und tatsächlichen Stellung gegenüber der Zentralregierung eines Mitgliedstaats so autonom ist, dass sie - und nicht die Zentralregierung - durch die von ihr erlassenen Maßnahmen eine grundlegende Rolle bei der Festlegung des politischen und wirtschaftlichen Umfelds spielt, in dem die Unternehmen tätig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2008, Union General de Trabajadores de La Rioja [UGT Rioja] u. a., C-428/06 bis C-434/06, EU:C:2008:488, Rn. 47 bis 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-284/12
Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Einer Billigfluggesellschaft von …
74 - Bekanntlich geht diese Rechtsprechung zurück auf das Urteil vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (C-143/99, Slg. 2001, I-8365), bezüglich der Reduzierung der Energieabgabe, die in Österreich Unternehmen gewährt wurde, die hauptsächlich im Fertigungsbereich tätig waren; für weitere Präzedenzfälle vgl. insbesondere Urteile vom 13. Februar 2003, Spanien/Kommission (C-409/00, Slg. 2003, I-1487, Randnr. 47), vom 6. September 2006, Portugal/Kommission (C-88/03, Slg. 2006, I-7115, Randnr. 54), vom 11. September 2008, UGT-Rioja u. a. (C-428/06 bis C-434/06, Slg. 2008, I-6747, Randnr. 46), und British Aggregates (Randnr. 82). - OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 1/19
Zulässigkeit eines auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung des …
Dass nach dem Unionsrecht nicht zwingend eine Zuständigkeit der Nachprüfungsinstanzen für isolierte Feststellungsanträge vorzusehen ist, begegnet keinen vernünftigen Zweifeln, sodass keine Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht (allg.: EuGH, Urteil vom 11. September 2008 - C-428/06 bis C-434/06 -, juris). - EuG, 07.03.2012 - T-210/02
British Aggregates / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf …
Was das Kriterium der Selektivität des Vorteils angeht, ist zu prüfen, ob eine staatliche Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, "bestimmt[e] Unternehmen oder Produktionszweige" im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG gegenüber anderen Unternehmen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Maßnahme verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, zu begünstigen (Urteil Adria-Wien Pipeline, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 41; vgl. ferner Urteile des Gerichtshofs vom 3. März 2005, Heiser, C-172/03, Slg. 2005, I-1627, Randnr. 40, vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 119, vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, C-88/03, Slg. 2006, I-7115, Randnr. 54, und vom 11. September 2008, UGT-Rioja u. a., C-428/06 bis C-434/06, Slg. 2008, I-6747, Randnr. 46). - EuG, 12.05.2011 - T-267/08
Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission - Staatliche Beihilfen - Herstellung von …
In einem solchen Fall bildet das Zuständigkeitsgebiet der unterhalb der nationalstaatlichen Ebene angesiedelten Einrichtung, die die Maßnahme erlassen hat, und nicht das gesamte Staatsgebiet den maßgebenden Kontext für die Prüfung der Frage, ob eine Maßnahme einer solchen Einrichtung bestimmte Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen begünstigt, die sich im Hinblick auf das mit ihr oder der betreffenden rechtlichen Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden (Urteile des Gerichtshofs vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, C-88/03, Slg. 2006, I-7115, Randnr. 58, und vom 11. September 2008, Unión General de Trabajadores de la Rioja u. a., C-428/06 bis C-434/06, Slg. 2008, I-6747, Randnr. 48). - EuGH, 26.04.2018 - C-236/16
ANGED
Das ist der Fall, wenn diese Einrichtung aufgrund ihrer rechtlichen und tatsächlichen Stellung gegenüber der Zentralregierung eines Mitgliedstaats so autonom ist, dass sie - und nicht die Zentralregierung - durch die von ihr erlassenen Maßnahmen eine grundlegende Rolle bei der Festlegung des politischen und wirtschaftlichen Umfelds spielt, in dem die Unternehmen tätig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2008, Union General de Trabajadores de La Rioja [UGT-Rioja] u. a., C-428/06 bis C-434/06, EU:C:2008:488, Rn. 47 bis 50 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 26.04.2018 - C-234/16
ANGED
Das ist der Fall, wenn diese Einrichtung aufgrund ihrer rechtlichen und tatsächlichen Stellung gegenüber der Zentralregierung eines Mitgliedstaats so autonom ist, dass sie - und nicht die Zentralregierung - durch die von ihr erlassenen Maßnahmen eine grundlegende Rolle bei der Festlegung des politischen und wirtschaftlichen Umfelds spielt, in dem die Unternehmen tätig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2008, Union General de Trabajadores de La Rioja [UGT-Rioja] u. a., C-428/06 bis C-434/06, EU:C:2008:488, Rn. 47 bis 50 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2019 - C-93/18
Bajratari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …
9 Vgl. Urteile vom 11. September 2008, UGT-Rioja u. a. (C-428/06 bis C-434/06, EU:C:2008:488, Rn. 39), und vom 13. September 2016, Rendón Marín (…C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 24). - Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-184/11
Generalanwältin Sharpston schlägt vor, dass der Gerichtshof Spanien wegen …
- EuGH, 21.12.2011 - C-503/10
Evroetil - Richtlinie 2003/30/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Begriff "Bioethanol" …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2019 - C-105/18
UNESA - Vorabentscheidung - Verursacherprinzip - Deckung der Kosten der …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-470/12
Pohotovosť - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - …
- EuG, 12.05.2011 - T-279/08
Communauté d'Agglomération du Douaisis / Kommission
- EuGH, 30.11.2006 - C-428/06
Unión General de Trabajadores de la Rioja