Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherkredit - Berechtigung des Verbrauchers, im Fall der Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrags, der die durch den Kredit finanzierten Waren oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu machen - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Rampion und Godard

  Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherkredit - Berechtigung des Verbrauchers, im Fall der Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrags, der die durch den Kredit finanzierten Waren oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu machen - ...

• EU-Kommission

  Rampion und Godard

  Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherkredit - Berechtigung des Verbrauchers, im Fall der Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrags, der die durch den Kredit finanzierten Waren oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu machen - ...

 
• EU-Kommission

  Rampion und Godard

  Angleichung der Rechtsvorschriften , PROPT

• Wolters Kluwer

  Angleichung der Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit; Benennung der finanzierten Sache im Kreditangebot; Rechte des Verbrauchers gegen den Kreditgeber im Falle betrügerischer Verhaltensweisen des Kreditgebers; ...

• Judicialis

  Richtlinie 87/102/EWG Art. 11; ; Richtlinie 87/102/EWG Art. 14

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherkredit - Berechtigung des Verbrauchers, im Fall der Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrags, der die durch den Kredit finanzierten Waren oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu machen - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Rampion und Godard

  Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherkredit - Berechtigung des Verbrauchers, im Fall der Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrags, der die durch den Kredit finanzierten Waren oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu machen - ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal d'instance Saintes vom 16. November 2005 in dem Rechtsstreit Max Rampion und Marie-Jeanne Godard, verehelichte Rampion, gegen Franfinance SA und K par K SAS

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal d"instance Saintes - Auslegung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. L 42, S. 48) - Nationale ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-429/05
• EuGH, 04.10.2007 - C-429/05

Papierfundstellen

• EuZW 2008, 19

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 05.12.2006 - C-94/04

  DAS IN ITALIEN GELTENDE ABSOLUTE VERBOT, VON DEN MINDESTGEBÜHREN DER …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-429/05

  29 und 31, und vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Randnr. 25).

  Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39, vom 15. Juni 2006, Acereda Herrera, C-466/04, Slg. 2006, I-5341, Randnr. 48, und Cipolla u. a., Randnr. 25).

• RG, 10.06.1913 - V 93/13

  Wer hat den Gewahrsam am Inhalt eines verschlossenen Behältnisses, das sich im …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-429/05

  Im Übrigen möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die sich insbesondere aus den Urteilen vom 27. Juni 2000, 0céano Grupo Editorial und Salvat Editores (C-240/98 bis C-244/98, Slg. 2000, I-4941), und vom 21. November 2002, Cofidis (C-473/00, Slg. 2002, I-10875), ergebende Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Befugnis des Gerichts, die Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (…ABl. L 95, S. 29) von Amts wegen heranzuziehen, auf die Richtlinie 87/102 übertragen werden kann.

  In Randnr. 26 des Urteils Océano Grupo Editorial und Salvat Editores hat der Gerichtshof entschieden, dass das Ziel des Art. 6 der Richtlinie 93/13, nach dem die Mitgliedstaaten vorsehen, dass missbräuchliche Klauseln für den Verbraucher nicht bindend sind, nicht erreicht werden könnte, wenn die Verbraucher die Missbräuchlichkeit solcher Klauseln selbst geltend machen müssten.

• EuGH, 15.05.2003 - C-300/01

  Salzmann

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-429/05

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen eines nationalen Gerichts spricht, die es zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festgelegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat (vgl. Urteile vom 15. Mai 2003, Salzmann, C-300/01, Slg. 2003, I-4899, Randnrn.

 
• EuGH, 27.06.2000 - C-240/98

  Océano Grupo Editorial

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-429/05

  Im Übrigen möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die sich insbesondere aus den Urteilen vom 27. Juni 2000, 0céano Grupo Editorial und Salvat Editores (C-240/98 bis C-244/98, Slg. 2000, I-4941), und vom 21. November 2002, Cofidis (C-473/00, Slg. 2002, I-10875), ergebende Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Befugnis des Gerichts, die Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (…ABl. L 95, S. 29) von Amts wegen heranzuziehen, auf die Richtlinie 87/102 übertragen werden kann.
• EuGH, 26.10.2006 - C-168/05

  Mostaza Claro - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-429/05

  Unter Bezugnahme auf diese Randnummer des Urteils Océano Grupo Editorial und Salvat Editores hat der Gerichtshof in Randnr. 33 des Urteils Cofidis bestätigt, dass die dem Gericht somit eingeräumte Befugnis, die Missbräuchlichkeit einer Klausel zu prüfen, als notwendig angesehen worden ist, um den wirksamen Schutz des Verbrauchers insbesondere angesichts der nicht zu unterschätzenden Gefahr zu gewährleisten, dass dieser seine Rechte nicht kennt oder Schwierigkeiten hat, sie auszuüben (vgl. auch Urteil vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro, C-168/05, Slg. 2006, I-10421, Randnr. 28).
• EuGH, 04.05.2006 - C-286/05

  Haug - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-429/05

  Da es jedoch im Rahmen des durch Art. 234 EG eingeführten Systems der Zusammenarbeit Aufgabe des Gerichtshofs ist, dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Verfahrens sachdienliche Antwort zu geben, hat der Gerichtshof die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (vgl. u. a. Urteile vom 28. November 2000, Roquette Frères, C-88/99, Slg. 2000, I-10465, Randnr. 18, vom 20. Mai 2003, Ravil, C-469/00, Slg. 2003, I-5053, Randnr. 27, und vom 4. Mai 2006, Haug, C-286/05, Slg. 2006, I-4121, Randnr. 17).
• EuGH, 14.12.1995 - C-430/93

  Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-429/05

  Im gleichen Sinne hat die französische Regierung in der mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf das Urteil vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen (C-430/93 und C-431/93, Slg. 1995, I-4705), vorgetragen, dass dann, wenn ein Verbraucher vor Gericht nicht den Verfall der Zinsen beantrage, die er dem Kreditgeber schulde, das Gericht nicht von Amts wegen berücksichtigen dürfe, dass in dem vorausgehenden Kreditangebot die Angabe der finanzierten Sache oder Dienstleistung fehle, ohne mit seiner Entscheidung über den von diesem Verbraucher formulierten Antrag hinauszugehen.
• EuGH, 04.03.2004 - C-264/02

  Cofinoga

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-429/05

  Wie der Gerichtshof bereits wiederholt festgestellt hat, sind die Ziele der Richtlinie 87/102 nach deren Erwägungsgründen zum einen die Errichtung eines gemeinsamen Verbraucherkreditmarkts (Erwägungsgründe 3 bis 5) und zum anderen der Schutz der Verbraucher, die solche Kredite aufnehmen (Erwägungsgründe 6, 7 und 9) (Urteile vom 23. März 2000, Berliner Kindl Brauerei, C-208/98, Slg. 2000, I-1741, Randnr. 20, und vom 4. März 2004, Cofinoga, C-264/02, Slg. 2004, I-2157, Randnr. 25).
• EuGH, 15.06.2006 - C-466/04

  Acereda Herrera - Soziale Sicherheit - In einem anderen Mitgliedstaat entstandene …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-429/05

  Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39, vom 15. Juni 2006, Acereda Herrera, C-466/04, Slg. 2006, I-5341, Randnr. 48, und Cipolla u. a., Randnr. 25).
• EuGH, 20.05.2003 - C-469/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DEN UMFANG DES SCHUTZES, DER DEM KÄSE .GRANA PADANO" …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-429/05

  Da es jedoch im Rahmen des durch Art. 234 EG eingeführten Systems der Zusammenarbeit Aufgabe des Gerichtshofs ist, dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Verfahrens sachdienliche Antwort zu geben, hat der Gerichtshof die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (vgl. u. a. Urteile vom 28. November 2000, Roquette Frères, C-88/99, Slg. 2000, I-10465, Randnr. 18, vom 20. Mai 2003, Ravil, C-469/00, Slg. 2003, I-5053, Randnr. 27, und vom 4. Mai 2006, Haug, C-286/05, Slg. 2006, I-4121, Randnr. 17).
• EuGH, 23.03.2000 - C-208/98

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN GELTUNGSBEREICH ZWEIER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN IN …
• EuGH, 21.11.2002 - C-473/00

  Cofidis
• EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

  PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …
• EuGH, 28.11.2000 - C-88/99

  Roquette Frères

• EuGH, 04.06.2015 - C-497/13

  Der Gerichtshof klärt die Verbraucherschutzregeln im Bereich des …

  1987, L 42, S. 48] Urteil Rampion und Godard, C-429/05, EU:C:2007:575, Rn. 65).

  Es ist hinzuzufügen, dass die Frage, ob der Verbraucher anwaltlich vertreten wird oder nicht, an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern vermag, da die Auslegung des Unionsrechts sowie die Tragweite der Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz von den konkreten Umständen jedes Einzelfalls unabhängig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Rampion und Godard, C-429/05, EU:C:2007:575, Rn. 65).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-227/08

  Martín Martín - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von …

  Im Urteil Rampion und Godard(70) hat der Gerichtshof entschieden, dass die Richtlinie 87/102 dahin gehend auszulegen ist, dass sie es dem innerstaatlichen Gericht erlaubt, die Vorschriften, mit denen Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt wird, von Amts wegen anzuwenden (71).

  22 - Die Kommission nennt dabei das Urteil vom 4. Oktober 2007, Rampion und Godard (C-429/05, Slg. 2007, I-8017).

  70 - Vgl. Urteil Rampion und Godard (in Fn. 22 angeführt).

  73 - Vgl. Urteil Rampion und Godard (in Fn. 22 angeführt, Randnr. 59).

  77 - Vgl. Urteil Océano Grupo (in Fn. 13 angeführt, Randnr. 26), Urteil Cofidis (in Fn. 14 angeführt, Randnr. 33), das in Fn. 15 angeführte Urteil Mostaza Claro (Randnr. 28) sowie Urteil Rampion und Godard (in Fn. 22 angeführt, Randnr. 65).

• EuGH, 16.11.2010 - C-76/10

  Pohotovosť - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass mit der Richtlinie 87/102 das Ziel verfolgt wird, die Einhaltung eines Mindeststandards für den Verbraucherschutz auf dem Gebiet des Verbraucherkredits zu gewährleisten (Urteile vom 4. Oktober 2007, Rampion und Godard, C-429/05, Slg. 2007, I-8017, Randnr. 47, und vom 23. April 2009, Scarpelli, C-509/07, Slg. 2009, I-3311, Randnr. 25).

  Diese Richtlinie schreibt nämlich, wie sich aus ihrem Art. 15 und ihrem 25. Erwägungsgrund ergibt, wonach sie die Mitgliedstaaten nicht hindert, weiter gehende Vorschriften zum Schutz der Verbraucher aufrechtzuerhalten oder zu erlassen, nur eine Mindestharmonisierung der innerstaatlichen Vorschriften über den Verbraucherkredit vor (Urteil Rampion und Godard, Randnr. 18).

  Daher ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens - ohne dass eine Prüfung der Missbräuchlichkeit der Klausel, in der die Angabe des effektiven Jahreszinses unterblieben ist, nach der Richtlinie 93/13 erforderlich wäre - die Richtlinie 87/102 dahin auszulegen, dass sie es dem nationalen Gericht erlaubt, von Amts wegen die Bestimmungen, mit denen Art. 4 der Richtlinie in das nationale Recht umgesetzt wird, anzuwenden, wonach das Unterbleiben einer Angabe des effektiven Jahreszinses in einem Verbraucherkreditvertrag zur Folge hat, dass der gewährte Kredit als zins- und kostenfrei gilt (vgl. entsprechend, in Bezug auf Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 87/102, Urteil Rampion und Godard, Randnr. 69).

 
• EuGH, 11.03.2020 - C-511/17

  Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter …

  Im Übrigen ist der Umstand, dass Frau Lintner von einem Rechtsbeistand vertreten wird, für die vorstehende Analyse unerheblich, da die allgemeine Frage nach dem Umfang der vom mit der Sache befassten nationalen Gericht von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung unabhängig von den im jeweiligen Verfahren gegebenen konkreten Umständen zu beantworten ist (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Oktober 2007, Rampion und Godard, C-429/05, EU:C:2007:575, Rn. 62 und 65).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-449/13

  CA Consumer Finance

  Wie das vorlegende Gericht einzuräumen scheint, betraf das Urteil Rampion und Godard (EU:C:2007:575) die zur Sicherstellung der Effektivität des Verbraucherschutzes erkannte Notwendigkeit einer "externen Intervention", d. h. der Anerkennung der Befugnis des angerufenen Richters, die Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 87/102 von Amts wegen anzuwenden.

  Wie der Gerichtshof in Bezug auf die von Amts wegen erfolgende Würdigung des missbräuchlichen Charakters einer in einem zwischen einem Verbraucher und einem gewerblichen Kreditgeber geschlossenen Vertrag enthaltenen Klausel und unter Berücksichtigung der Analogie, die, wie es der Gerichtshof im Urteil Rampion und Godard (EU:C:2007:575) getan hat, mit dem von den verschiedenen Verbraucherschutzrichtlinien eingeräumten Schutzniveau gezogen werden kann, bereits festgestellt hat, muss der Richter gegebenenfalls von Amts wegen Beweis erheben, um festzustellen, ob die vorvertraglichen Prüfungs- und Informationspflichten, die dem Kreditgeber obliegen, korrekt erfüllt wurden.

  Mit anderen Worten und anders als in der Fallgestaltung im Urteil Rampion und Godard (EU:C:2007:575), hat die Einfügung einer Standardklausel wie der im Ausgangsverfahren nicht die Verdrängung der zwingenden Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zur Folge.

  11 - C-429/05, EU:C:2007:575 (…Rn. 69).

  20 - Vgl. neunter Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/48 und in diesem Sinne das Urteil Rampion und Godard (EU:C:2007:575, Rn. 59).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-511/17

  Lintner

  Dementsprechend rechtfertigt, wie der Gerichtshof im Urteil Rampion und Godard(50) entschieden hat, das die Auslegung der Unionsrechtsvorschriften über Verbraucherkredite betraf(51), der Umstand, dass eine Klage von einem Verbraucher erhoben wird und der Verbraucher in diesem Verfahren von einem Rechtsanwalt vertreten wird, kein anderes Ergebnis im Hinblick auf die Notwendigkeit, dem Gericht ein Handeln von Amts wegen zu gestatten, da die Frage der Prüfung von Amts wegen unabhängig von den besonderen Umständen des Falles zu beantworten ist.

  50 Vgl. Urteil vom 4. Oktober 2007, Rampion und Godard (C-429/05, EU:C:2007:575, Rn. 65), und Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Rampion und Godard (C-429/05, EU:C:2007:199, Nr. 107).

  52 Vgl. Urteil vom 4. Oktober 2007, Rampion und Godard (C-429/05, EU:C:2007:575, insbesondere Rn. 60 bis 63 und 69).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-679/18

  OPR-Finance - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48 …

  20 Urteil vom 4. Oktober 2007 (C-429/05, EU:C:2007:575, Rn. 69).

  Vgl. auch Urteil vom 4. Oktober 2007, Rampion und Godard (C-429/05, EU:C:2007:575, Rn. 63).

  Rn. 26), vom 21. November 2002, Cofidis (…C-473/00, EU:C:2002:705, Rn. 33), und vom 4. Oktober 2007, Rampion und Godard (C-429/05, EU:C:2007:575, Rn. 65).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-616/18

  Cofidis - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48 - …

  20 Urteil vom 4. Oktober 2007 (C-429/05, EU:C:2007:575, Rn. 69).

  Vgl. auch Urteil vom 4. Oktober 2007, Rampion und Godard (C-429/05, EU:C:2007:575, Rn. 63).

  Rn. 26), vom 21. November 2002, Cofidis (…C-473/00, EU:C:2002:705, Rn. 33), und vom 4. Oktober 2007, Rampion und Godard (C-429/05, EU:C:2007:575, Rn. 65).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2014 - C-497/13

  Faber - Richtlinie 1999/44/EG - Eigenschaft des Käufers - Gerichtlicher Schutz - …

  Zu anderen Bereichen vgl. Urteile Mostaza Claro (…C-168/05, EU:C:2006:675, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie Rampion und Godard (C-429/05, EU:C:2007:575, Rn. 65).

  48 - Vgl. auch Urteil Rampion und Godard (EU:C:2007:575, Rn. 65).

• EuGH, 23.04.2009 - C-509/07

  DER VERBRAUCHER HAT IN DEM FALL, DASS DER LIEFERANT SEINE VERPFLICHTUNGEN NICHT …

  Der Gerichtshof hat im Hinblick auf Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 87/102 festgestellt, dass mit der Richtlinie das Ziel verfolgt wird, die Einhaltung eines Mindeststandards für den Verbraucherschutz auf dem Gebiet des Verbraucherkredits zu gewährleisten (Urteil vom 4. Oktober 2007, Rampion und Godard, C-429/05, Slg. 2007, I-8017, Randnr. 47).

  Diese Auslegung wird auch durch Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie bestätigt, wonach die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass Kreditverträge von den zur Anwendung dieser Richtlinie ergangenen innerstaatlichen Vorschriften nicht zum Nachteil des Verbrauchers abweichen (vgl. in diesem Sinne Urteil Rampion und Godard, Randnr. 48).

• KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08

  Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und …
• EuGH, 13.03.2008 - C-383/06

  Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening - Strukturfonds - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-83/22

  Tuk Tuk Travel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Richtlinie (EU) …
• EuGH, 10.06.2010 - C-140/09

  Fallimento Traghetti del Mediterraneo - Staatliche Beihilfen - Zuschüsse an ein …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-105/17

  Kamenova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Unlautere …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-110/14

  Costea - Verbraucherschutz - Begriff des Verbrauchers im Sinne von Art. 2 Buchst. …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2023 - C-721/21

  Eco Advocacy - Vorabentscheidungsersuchen - Verfahrensautonomie der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-568/08

  Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-394/07

  Gambazzi - Brüsseler Übereinkommen - Anerkennung und Vollstreckung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-396/07

  Juuri - Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2015 - C-377/14

  Radlinger und Radlingerová - Richtlinie 93/13/EG - Richtlinie 2008/48/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-116/08

  Meerts - Elternurlaub - Einseitige Beendigung eines Arbeitsvertrags durch den …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2008 - C-455/06

  Heemskerk und Schaap - Ausfuhrerstattungen - Schutz von Tieren beim Transport - …
• EuGH, 13.03.2008 - C-384/06

  Gemeente Rotterdam - Strukturfonds - Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2019 - C-58/18

  Schyns - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48/EG - …