Rechtsprechung
EuGH, 26.09.2000 - C-443/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Normen und technische Vorschriften - Mitteilungs- und Aussetzungspflicht - Anwendbarkeit in Zivilrechtsstreitigkeiten
- Europäischer Gerichtshof
Unilever
- EU-Kommission
Unilever
Richtlinie 83/189 des Rates, Artikel 1 Nr. 2
1 Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Technische Vorschriften und Spezifikationen - Nationale Regelung über die Etikettierung - Einbeziehung
- EU-Kommission
Unilever
- Wolters Kluwer
Auslegung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften; Rechtsstreit zwischen der Unilever Italia SpA und der Central Food SpA über die Bezahlung einer von Unilever vorgenommenen Lieferung von Olivenöl ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Technische Vorschriften und Spezifikationen - Nationale Regelung über die Etikettierung - Einbeziehung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Pretura circondariale Mailand - Auslegung der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 109, S. 8) - Vermarktung von Olivenöl - Aufforderung ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-443/98
- EuGH, 26.09.2000 - C-443/98
Papierfundstellen
- NJW 2001, 1847 (Ls.)
- ZIP 2000, 1773
- EuZW 2001, 153
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
Auszug aus EuGH, 26.09.2000 - C-443/98
Zwar kann, wie die italienische und die dänische Regierung ausgeführt haben, eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen Einzelner begründen und daher nicht als solche ihnen gegenüber herangezogen werden (vgl. Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20); diese Rechtsprechung gilt jedoch nicht für den Fall, dass die Nichtbeachtung der Artikel 8 oder 9 der Richtlinie 83/189, die einen wesentlichen Verfahrensfehler darstellt, die Unanwendbarkeit der unter Verstoß gegen einen dieser Artikel erlassenen technischen Vorschrift nach sich zieht. - EuGH, 16.06.1998 - C-226/97
RECHTSANGLEICHUNG
Auszug aus EuGH, 26.09.2000 - C-443/98
Wie der Gerichtshof in Randnummer 35 des Urteils vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-226/97 (Lemmens, Slg. 1998, I-3711) ausgeführt hat, stellt es, wenn technische Vorschriften nicht mitgeteilt werden, einen Verfahrensfehler bei ihrem Erlass dar, so dass sie nicht anwendbar sind, soweit sie die Verwendung oder den Vertrieb eines diesen Vorschriften nicht entsprechenden Erzeugnisses behindern. - EuGH, 20.03.1997 - C-13/96
Bic Benelux / Belgischer Staat
Auszug aus EuGH, 26.09.2000 - C-443/98
Nationale Vorschriften, die solche Spezifikationen enthalten, stellen unabhängig von den Gründen, die für ihren Erlass maßgebend waren, technische Spezifikationen im Sinne der Richtlinie 83/189 dar (vgl. Urteil vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-13/96, Bic Benelux, Slg. 1997, I-1753, Randnr. 19). - EuGH, 30.04.1996 - C-194/94
CIA Security International / Signalson und Securitel
Auszug aus EuGH, 26.09.2000 - C-443/98
In den Randnummern 54 und 55 des Urteils vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94 (CIA Security International, Slg. 1996, I-2201; im Folgenden: Urteil CIA Security International) hat der Gerichtshof entschieden, dass die Richtlinie 83/189 dahin auszulegen ist, dass ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht zur Unanwendbarkeit der betreffenden technischen Vorschriften führt, so dass sie Einzelnen nicht entgegengehalten werden können, und dass somit die Artikel 8 und 9 der Richtlinie 83/189 von Einzelnen vor dem nationalen Gericht herangezogen werden können, das die Anwendung einer nationalen technischen Vorschrift, die nicht gemäß dieser Richtlinie mitgeteilt wurde, ablehnen muss.
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06
Ultra-vires-Kontrolle Mangold
Rs. C-397-403/01, Pfeiffer, Slg. 2004, S. 1-8835 Rn. 108), hat der Gerichtshof anerkannt, dass richtlinienwidrig erlassene innerstaatliche Normen in einem Rechtsstreit zwischen Privaten unangewendet bleiben müssen (vgl. etwa EuGH…, Urteil vom 30. April 1996, Rs. C-194/94, CIA Security, Slg. 1996, S. 1-2201; EuGH, Urteil vom 26. September 2000, Rs. C-443/98, Unilever, Slg. 2000, S. 1-7535 Rn. 49 ff.). - BGH, 14.05.2020 - VII ZR 174/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der …
So liegt keine Vergleichbarkeit mit der Konstellation in den Entscheidungen "CIA Security International" (EuGH…, Urteil vom 30. April 1996 - C-194/94, EuZW 1996, 379, juris Rn. 54) und "Unilever" (EuGH, Urteil vom 26. September 2000 - C-443/98, ZIP 2000, 1773, juris Rn. 49 ff.) vor, in denen ausnahmsweise nationale technische Vorschriften, die unter Missachtung verfahrensmäßiger Zustellungs- und Aussetzungspflichten in der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften erlassen wurden, in einem Zivilrechtsstreit zwischen Privatpersonen nicht anzuwenden waren (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. August 2018 - C-122/17, DAR 2018, 554, juris Rn. 51 ff. - Smith). - EuGH, 07.01.2004 - C-201/02
Wells
33 bis 39, und vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-443/98, Unilever, Slg. 2000, I-7535, Randnrn.
- BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02
Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. September 2000 (- C-443/98 - [Unilever Italia] Slg. 2000 I-7565) folgt nichts anderes. - EuGH, 27.10.2016 - C-613/14
James Elliott Construction - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass, wie das vorlegende Gericht zu Recht ausgeführt hat, nach ständiger Rechtsprechung die Unanwendbarkeit einer innerstaatlichen technischen Vorschrift, die nicht gemäß Art. 8 der Richtlinie 98/34 mitgeteilt worden ist, in einem Rechtsstreit zwischen Privaten geltend gemacht werden kann (…vgl. Urteile vom 30. April 1996, CIA Security International, C-194/94, EU:C:1996:172, Rn. 54, und vom 26. September 2000, Unilever, C-443/98, EU:C:2000:496, Rn. 40 bis 43, 48 und 49). - Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-261/20
Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine …
10 Vgl. Urteile vom 30. April 1996, CIA Security International (…C-194/94, EU:C:1996:172, Rn. 48), und vom 26. September 2000, Unilever (C-443/98, EU:C:2000:496, Rn. 44, 50 und 51).29 Vgl. u. a. Urteile vom 30. April 1996, CIA Security International (…C-194/94, EU:C:1996:172, Rn. 48), vom 26. September 2000, Unilever (C-443/98, EU:C:2000:496, Rn. 44, 50 und 51), und vom 19. Dezember 2019, Airbnb Ireland (…C-390/18, EU:C:2019:1112, Rn. 100).
- KG, 19.08.2019 - 21 U 20/19
Honoraranspruch eines Architekten
Ausnahmsweise ist die horizontale Direktwirkung von Richtlinien auch unter Privaten möglich, aber nur wenn es um den Richtlinienverstoß einer "nationalen technischen Vorschrift" geht (EuGH, Urteil vom 26. September 2000, C-443/98, Unilever).Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die horizontale Direktwirkung von Richtlinien aber auch nach der Unilever-Entscheidung weiterhin ausgeschlossen, wenn sie ansonsten dazu führte, dass Rechte oder Pflichten für Einzelne begründet würden (EuGH, Urteil vom 26. September 2000, C-443/98, Unilever, Rz. 51).
Er kann nämlich das Olivenöl, wie ursprünglich von ihm geplant, weiterverkaufen, allenfalls mit einem faktischen Vermarktungsrisiko (vgl. EuGH, Urteil vom 26. September 2000, C-443/98, Unilever, Rz. 47).
- EuGH, 11.06.2015 - C-98/14
Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …
Diese Richtlinie begründet somit für Einzelne weder Rechte noch Pflichten (Urteil Unilever, C-443/98, EU:C:2000:496, Rn. 51). - EuGH, 07.08.2018 - C-122/17
Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
Die oben in Rn. 49 enthaltene Schlussfolgerung wird auch durch die von Irland angeführten Urteile vom 30. April 1996, CIA Security International (C-194/94, EU:C:1996:172), und vom 26. September 2000, Unilever (C-443/98, EU:C:2000:496), nicht in Frage gestellt.In einem solchen Sonderfall hat der Gerichtshof im Wesentlichen entschieden, dass diese nationalen technischen Vorschriften in einem Rechtsstreit zwischen Einzelnen unanwendbar waren, weil die Nichtbeachtung der sich aus der Richtlinie 83/189 ergebenden Pflichten einen "wesentlichen Verfahrensfehler" beim Erlass dieser Vorschriften durch den betreffenden Mitgliedstaat darstellte und weil die Richtlinie, die weder Rechte noch Pflichten für Einzelne begründete, den materiellen Inhalt der Rechtsnorm, auf deren Grundlage das nationale Gericht den bei ihm anhängigen Rechtsstreit zu entscheiden hatte, nicht festlegte, so dass die Rechtsprechung zum Fehlen der Möglichkeit, sich unter Einzelnen auf eine nicht umgesetzte Richtlinie zu berufen, nicht einschlägig war (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 1996, CIA Security International, C-194/94, EU:C:1996:172, Rn. 48, und vom 26. September 2000, Unilever, C-443/98, EU:C:2000:496, Rn. 44, 50 und 51).
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-555/07
Kücükdeveci - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Altersdiskriminierung - …
24 - Die Urteile vom 30. April 1996, CIA Security International (C-194/94, Slg. 1996, I-2201), sowie vom 26. September 2000, Unilever (C-443/98, Slg. 2000, I-7535), werden oft angeführt als Anerkennung der Möglichkeit der Berufung auf die Ausschlusswirkung der Richtlinien in einem Rechtsstreit zwischen Einzelnen.Der Gerichtshof hat nämlich die Auffassung vertreten, dass das nationale Gericht eine technische Vorschrift, die nicht gemäß den Anforderungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (…ABl. L 109, S. 8) mitgeteilt worden ist, was nach Ansicht des Gerichtshofs "einen wesentlichen Verfahrensfehler" darstellt, unangewendet zu lassen hat, und zwar auch in einem Rechtsstreit zwischen Einzelnen (Urteile CIA Security International, Randnr. 48, und Unilever, Randnr. 50).
Sie begründet weder Rechte noch Pflichten für Einzelne" (Urteil Unilever, Randnr. 51).
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - 12 B 3.05
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- LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 12/12
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- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-662/22
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- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-390/18
Der in dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-144/04
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- EuGH, 06.06.2002 - C-159/00
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- VG Hamburg, 02.10.2020 - 5 E 3819/20
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- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05
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- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
Pfeiffer
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-663/22
Expedia
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-95/14
UNIC und UNI.CO.PEL - Kennzeichnungspflicht mit der Angabe des Warenursprungs - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-664/22
Google Ireland
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07
Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-613/14
James Elliott Construction - Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …
- VG Schleswig, 11.11.2008 - 3 A 30/08
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08
Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-253/00
Muñoz und Superior Fruiticola
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17
Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-20/05
Schwibbert - Richtlinie 98/34/EG - Begriff der "technischen Vorschrift" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-303/15
M. und S. - Notifizierungsverfahren für technische Vorschriften - Technische …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-159/00
Sapod Audic
- LG München I, 31.01.2020 - 8 O 1866/13
Leistungen, Honorar, Pauschalpreis, Abrechnung, Anwendung, Klage, …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-122/17
Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2003 - C-410/01
Fritsch, Chiari & Partner u.a.
- LG Mainz, 09.08.2021 - 9 O 287/10
Verstoßen die Mindestsätze der HOAI 1996/2002 gegen Europarecht?
- OLG Hamburg, 27.08.2020 - 13 U 105/20
Zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2018 - C-545/17
Pawlak - Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Entwicklung …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07
Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2002 - C-220/01
Lennox
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2002 - C-172/00
Ferring
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2000 - C-278/99
van der Burg
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2000 - C-55/99
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-2/10
Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura - Umwelt - Richtlinie …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-443/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Unilever
- EU-Kommission
Unilever Italia SpA gegen Central Food SpA.
Normen und technische Vorschriften - Mitteilungs- und Aussetzungspflicht - Anwendbarkeit in Zivilrechtsstreitigkeiten
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-443/98
- EuGH, 26.09.2000 - C-443/98
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98
Linster
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-443/98
28: - Vgl. beispielsweise Urteil des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95 (Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403) sowie als kürzliche Untersuchung einiger Problempunkte die Schlussanträge des Generalanwaltes Léger, vorgelegt am 11. Januar 2000 in der Rechtssache C-287/98 (Luxemburg/Linster u. a.). - EuGH, 24.10.1996 - C-72/95
Kraaijeveld u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-443/98
28: - Vgl. beispielsweise Urteil des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95 (Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403) sowie als kürzliche Untersuchung einiger Problempunkte die Schlussanträge des Generalanwaltes Léger, vorgelegt am 11. Januar 2000 in der Rechtssache C-287/98 (Luxemburg/Linster u. a.). - EuGH, 19.01.1982 - 8/81
Becker
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-443/98
26: - Vgl. beispielsweise Urteil des Gerichtshofes vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81 (Becker, Slg. 1981, 53).
- EuGH, 16.06.1998 - C-226/97
RECHTSANGLEICHUNG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-443/98
L 83, S. 1.31: - Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-226/97 (Slg. 1998, I-3711). - EuGH, 17.09.1997 - C-83/96
Dega
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-443/98
Artikel 3 Buchstabe h dieses Dekrets war Gegenstand des Urteils des Gerichtshofes vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-83/96 (Dega, Slg. 1997, I-5001). - EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-443/98
27: - Vgl. beispielsweise Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92 (Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325). - EuGH, 13.11.1990 - C-106/89
Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-443/98
25: - Vgl. beispielsweise Urteil des Gerichtshofes vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135). - EuGH, 30.04.1996 - C-194/94
CIA Security International / Signalson und Securitel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-443/98
3: - Urteil des Gerichtshofes vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94 (CIA Security/Signalson und Securitel, Slg. 1996, I-2201).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2000 - C-37/99
Donkersteeg
11: - Schlussanträge vom 27. Januar 2000, Nr. 79, in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache C-443/98 (Unilever Italien). - Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-99/99
Italien / Kommission
13: - Siehe die Darstellung in den Schlussanträgen von Generalanwalt Jacobs vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C-443/98 (Unilever Italia, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 10 f.); in dieser Sache geht es darum, dass die Italienische Republik bei Erlass dieser Regelung die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (…ABl. L 109, S. 8) verletzt haben soll.