Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Katsikas u.a. / Konstantinidis u.a.

  Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 3 Absatz 1
  1. Sozialpolitik; Rechtsangleichung; Übergang von Unternehmen; Richtlinie 77/187; Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsvertrags auf den Erwerber; Zulässigkeit; Keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, bei Weigerung des Arbeitnehmers, für den ...

• EU-Kommission

  Katsikas u.a. / Konstantinidis u.a.

 
• Wolters Kluwer

  Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen; Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang; Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrages

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 613a; Richtlinie 77/187/EWG Art. 3 I, 7

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  EWG-Vertrag Art. 177; EG-Richtlinie 77/187 vom 14.2.1977 Art. 3 Abs. 1 und Art. 7
  Betriebsübergang: Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers - Vereinbarkeit mit Europäischem Recht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• ArbG Hamburg, 04.04.1991 - 2 Ca 360/90
• ArbG Hamburg, 04.04.1991 - 2 Ca 362/90
• ArbG Bamberg, 07.05.1991 - 4 Ca 452/90
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-132/91
• EuGH, 16.12.1992 - C-132/91, C-138/91, C-139/91
• ArbG Bamberg, 16.02.1993 - 4 Ca 452/90

Papierfundstellen

• ZIP 1993, 221
• NZA 1993, 169
• BB 1993, 506
• BB 1993, 860
• DB 1993, 230

Wird zitiert von ... (148)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 16.12.1992 - C-138/91

  Auszug aus EuGH, 16.12.1992 - C-132/91

  - VERBUNDENE RECHTSSACHEN C-132/91, C-138/91 UND C-139/91.

  2 Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit zwei Beschlüssen vom 4. April 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Mai 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag gleichlautende Fragen nach der Auslegung des Artikels 7 der Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt (verbundene Rechtssachen C-138/91 und C-139/91).

  8 Die Fragen des Arbeitsgerichts Hamburg werden in Rechtsstreitigkeiten zwischen Uwe Skreb (Rechtssache C-138/91) und Günther Schroll (Rechtssache C-139/91) (Kläger) und ihrem Arbeitgeber, der PCO Stauereibetrieb Pätz & Co. Nfl.

  16 Dabei wird die vom Arbeitsgericht Hamburg in den beiden Rechtssachen C-138/91 und C-139/91 gestellte Frage in ihren einzelnen Aspekten in den Fragen des Arbeitsgerichts Bamberg erläutert und näher ausgeführt.

• EuGH, 10.02.1988 - 324/86

  Tellerup / Daddy's Dance Hall

  Auszug aus EuGH, 16.12.1992 - C-132/91

  25 Wie die Kommission in ihren Erklärungen in der Rechtssache C-132/91 ergänzend vorgetragen hat, hat der Gerichtshof im Urteil vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86 (Daddy' s Dance Hall, Slg. 1988, 739, Randnr. 15) entschieden, daß der in der Richtlinie vorgesehene Schutz der Verfügung der Parteien des Arbeitsvertrags entzogen ist.

  28 Auf die Frage des dänischen Höjesteret hat der Gerichtshof im Urteil Daddy' s Dance Hall (…a. a. O., Randnrn. 14 und 15) festgestellt, daß die Bestimmungen der Richtlinie deshalb als zwingend in dem Sinne anzusehen seien, daß von ihnen nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer abgewichen werden dürfe, weil der Schutz, den die Richtlinie den Arbeitnehmern bieten solle, auf zwingendem Recht beruhe und daher der Verfügung der Parteien des Arbeitsvertrags entzogen sei.

  31 Zwar ermöglicht es die Richtlinie, die das fragliche Rechtsgebiet nur teilweise harmonisiert (siehe Urteil Daddy' s Dance Hall, a. a. O, Randnr. 16), dem Arbeitnehmer, sein Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu eben den Bedingungen fortzusetzen, die mit dem Veräusserer vereinbart waren, sie verpflichtet den Arbeitnehmer aber nicht, sein Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber fortzusetzen.

• EuGH, 16.04.1991 - C-347/89

  Freistaat Bayern / Eurim-Pharm

  Auszug aus EuGH, 16.12.1992 - C-132/91

  39 Was den ersten Punkt angeht, so ist die Bedeutung von nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe Urteil vom 16. April 1991 in der Rechtssache C-347/89, Eurim-Pharm, Slg. 1991, I-1747, Randnr. 15) unter Berücksichtigung der Auslegung zu beurteilen, die die nationalen Gerichte diesen Vorschriften geben.

 
• RG, 14.03.1889 - 362/89

  Liegt der Thatbestand der aktiven Bestechung auch dann vor, wenn einem Beamten, …

  Auszug aus EuGH, 16.12.1992 - C-132/91

  21 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache 362/89, D' Urso und Ventadori, Slg. 1991, I-4105, Randnr. 9) soll die Richtlinie die Aufrechterhaltung der Rechte der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Inhabers des Unternehmens gewährleisten, indem sie ihnen die Möglichkeit einräumt, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu eben den Bedingungen fortzusetzen, die mit dem Veräusserer vereinbart waren.
• EuGH, 05.05.1988 - 144/87

  Berg / Besselsen

  Auszug aus EuGH, 16.12.1992 - C-132/91

  22 Wie das Arbeitsgericht Hamburg in den Gründen seiner Beschlüsse ausgeführt hat, hat der Gerichtshof im Urteil vom 5. Mai 1988 in den verbundenen Rechtssachen 144/87 und 145/87 (Berg, Slg. 1988, 2559, Randnr. 14) entschieden, daß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie dahin auszulegen ist, daß der Veräusserer nach dem Zeitpunkt des Übergangs von seinen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag oder dem Arbeitsverhältnis ° vorbehaltlich des Rechts der Mitgliedstaaten, die gesamtschuldnerische Haftung des Veräusserers und des Erwerbers ab dem Zeitpunkt des Übergangs vorzusehen ° allein aufgrund des Übergangs befreit ist, selbst wenn die in dem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer dem nicht zustimmen oder Einwände dagegen erheben.
• EuGH, 11.07.1985 - 105/84

  Foreningen af Arbejdsledere i Danmark / Danmols Inventar

  Auszug aus EuGH, 16.12.1992 - C-132/91

  30 Der Gerichtshof hat vielmehr im Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84 (Mikkelsen, Slg. 1985, 2639, Randnr. 16) entschieden, daß der Schutz, den die Richtlinie bieten soll, gegenstandslos ist, wenn der Betroffene selbst, aufgrund seiner eigenen, freien Entscheidung, das Arbeitsverhältnis nach dem Übergang mit dem neuen Unternehmensinhaber nicht fortsetzt.
• EuGH, 25.07.1991 - C-362/89

  D'Urso u.a. / Marelli

  Auszug aus EuGH, 16.12.1992 - C-132/91

  21 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache 362/89, D' Urso und Ventadori, Slg. 1991, I-4105, Randnr. 9) soll die Richtlinie die Aufrechterhaltung der Rechte der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Inhabers des Unternehmens gewährleisten, indem sie ihnen die Möglichkeit einräumt, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu eben den Bedingungen fortzusetzen, die mit dem Veräusserer vereinbart waren.

• BAG, 19.11.2015 - 8 AZR 773/14

  Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung

  Der Arbeitnehmer soll nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (BT-Drs. 14/7760 S. 20 unter Hinweis auf BAG 22. April 1993 - 2 AZR 50/92  -; vgl. auch EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91 , C-138/91 und C-139/91  - [Katsikas ua.] Rn. 32 , Slg. 1992, I-6577; BAG 24. April 2014 - 8 AZR 369/13 - Rn. 18, BAGE 148, 90) .

  b) Das Widerspruchsrecht ist ein Gestaltungsrecht, dessen Ausübung bewirkt, dass die Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht eintreten (st. Rspr., vgl. etwa BAG 21. August 2014 - 8 AZR 619/13 - Rn. 28; 24. April 2014 - 8 AZR 369/13 - Rn. 21, BAGE 148, 90; 19. Februar 2009 - 8 AZR 176/08 - Rn. 22 mwN, BAGE 129, 343; vgl. auch EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 30 mwN, Slg. 1992, I-6577) .

  In dieser Richtlinie ist zwar - wie auch zuvor in der Richtlinie 77/187/EWG - das Recht, dem mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang des Arbeitsverhältnisses zu widersprechen, nicht ausdrücklich geregelt, jedoch ist es in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkannt (ua. EuGH 24. Januar 2002 - C-51/00 - [Temco] Rn. 36 f., Slg. 2002, I-969; 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 30 ff. mwN, Slg. 1992, I-6577) .

  Der Inhalt jenes Rechts ist unionsrechtlich allerdings nicht ausgestaltet; die Rechtsfolgen eines Widerspruchs für das Arbeitsverhältnis richten sich vielmehr nach nationalem Recht (ua. EuGH 7. März 1996 - C-171/94 und C-172/94 - [Merckx, Neuhuys] Rn. 35, Slg. 1996, I-1253; 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 35 und 37, aaO) .

  Zudem verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten schon nicht, die Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer für den Fall vorzusehen, dass der Arbeitnehmer sich frei dafür entscheidet, den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Erwerber fortzusetzen (…ua. EuGH 7. März 1996 - C-171/94 und C-172/94 - [Merckx, Neuhuys] aaO; 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] aaO) .

• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16

  Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den …

  Der Arbeitnehmer soll nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (…BT-Drs. 14/7760 S. 20 unter Hinweis auf BAG 22. April 1993 - 2 AZR 50/92 - vgl. auch BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 17, BAGE 153, 296;… 24. April 2014 - 8 AZR 369/13 - Rn. 18, BAGE 148, 90; zu den Wertungen von Art. 15 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), wonach jede Person das Recht hat, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben, mithin auch bei der Wahl des Arbeitgebers frei sein muss und nicht verpflichtet werden kann, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, der nicht frei gewählt wurde vgl. etwa EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 32) .
• BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  Aus der Richtlinie 2001/23/EG folgt - auch unter Berücksichtigung der Wertungen von Art. 15 Abs. 1 der Charta der Grundrechte (GRC), wonach jede Person das Recht hat, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben, mithin auch bei der Wahl des Arbeitgebers frei sein muss und nicht verpflichtet werden kann, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, der nicht frei gewählt wurde (vgl. etwa EuGH 16. Dezember 1992 -  C-132/91 , C-138/91 und C-139/91  - [Katsikas ua.] Rn. 32, Slg. 1992, I-6577) , nichts Abweichendes.

  In der Richtlinie 2001/23/EG ist zwar - wie auch zuvor in der Richtlinie 77/187/EWG - das Recht, dem mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang des Arbeitsverhältnisses zu widersprechen, nicht ausdrücklich geregelt, jedoch ist es in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkannt (ua. EuGH 24. Januar 2002 - C-51/00  - [Temco] Rn. 36 f., Slg. 2002, I-969; 16. Dezember 1992 -  C-132/91 , C-138/91 und C-139/91  - [Katsikas ua.] Rn. 30  ff. mwN, aaO) .

  Der Inhalt des Widerspruchsrechts ist unionsrechtlich allerdings nicht ausgestaltet; die Rechtsfolgen eines Widerspruchs für das Arbeitsverhältnis richten sich vielmehr nach nationalem Recht (ua. EuGH 7. März 1996 - C-171/94 und C-172/94  - [Merckx, Neuhuys] Rn. 35 , Slg. 1996, I-1253; 16. Dezember 1992 -  C-132/91 , C-138/91 und C-139/91  - [Katsikas ua.] Rn. 35 und 37, aaO) .

  Zudem verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten schon nicht, die Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer für den Fall vorzusehen, dass der Arbeitnehmer sich frei dafür entscheidet, den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Erwerber fortzusetzen (…ua. EuGH 7. März 1996 - C-171/94 und C-172/94  - [Merckx, Neuhuys] aaO; 16. Dezember 1992 -  C-132/91 , C-138/91 und C-139/91  - [Katsikas ua.] aaO) .

  Das Widerspruchsrecht ist kein Anspruch, sondern ein Gestaltungsrecht, dessen Ausübung bewirkt, dass die Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht eintreten (st. Rspr., vgl. etwa BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14  - Rn. 19 mwN, BAGE 153, 296 ; vgl. auch EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91 , C-138/91 und C-139/91  - [Katsikas ua.] Rn. 30 mwN, Slg. 1992, I-6577) , und das als solches nicht der Verjährung unterliegt (zur Unverjährbarkeit von Gestaltungsrechten vgl. etwa BGH 28. Januar 1994 - V ZR 90/92 - zu II 4 a der Gründe, BGHZ 125, 41) .

 
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

  Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …

  Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers ist vom Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung seit über 25 Jahren (Urteil vom 2. Oktober 1974 - 5 AZR 504/73) und vom Europäischen Gerichtshof seit 1992 (Urteil vom 16. Dezember 1992 - verb. Rs. C-132/91, 138/91, 139/91) anerkannt.

  Das Widerspruchsrecht ergibt sich vor allem daraus, dass es mit der Würde des Menschen, dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und dem Recht auf freie Arbeitsplatzwahl (Artikel 1, 2 und 12 des Grundgesetzes) unvereinbar wäre, wenn ein Arbeitnehmer verpflichtet würde, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. April 1993 - 2 AZR 50/92; Urteil des EuGH vom 16. Dezember 1992, a.a.O. Rdn. 32).

  Das Bundesarbeitsgericht ist auch nicht bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs abgewichen, sondern hat sich im Gegenteil mit dessen Rechtsprechung zum Widerspruchsrecht im Einklang gesehen und seine Entscheidung maßgeblich auf Schlussfolgerungen aus dem Urteil vom 16. Dezember 1992 (C-132/91, C-138/91, C-139/91, Slg. 1992, S. 1-6577) gestützt.

  In den Urteilen, in denen er sich mit Fragen zum Widerspruchsrecht auseinandergesetzt hat (Urteil vom 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 -, Slg. 1992, S. 1-6577;… Urteil vom 7. März 1996 - C-171/94 und C-172/94 -, Slg. 1996, S. 1-1253;… Urteil vom 24. Januar 2002 - C-51/00 -, Slg. 2002, S. 1-969), wird vielmehr betont, dass die in Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG angeordnete Rechtsfolge des Betriebsübergangs, das heißt der Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber, zwingend ist.

  So heißt es in den Urteilen vom 16. Dezember 1992 (C-132/91, C-138/91 und C-139/91, Slg. 1992, S. 1-6577) und 7. März 1996 (…C-171/94 und C-172/94, Slg. 1996, S. 1-1253), es würde gegen Grundrechte des von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmers verstoßen, ihn zu verpflichten, das Arbeitsverhältnis gegen seinen Willen mit dem Erwerber fortzusetzen.

• BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 612/15

  Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch

  Der Arbeitnehmer soll nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (BT-Drs. 14/7760 S. 20 unter Hinweis auf BAG 22. April 1993 - 2 AZR 50/92 -; vgl. auch EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 32, Slg. 1992, I-6577; BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 17, BAGE 153, 296; 24. April 2014 - 8 AZR 369/13 - Rn. 18, BAGE 148, 90) .

  (2) Das Widerspruchsrecht ist ein Gestaltungsrecht, dessen Ausübung bewirkt, dass die Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht eintreten (st. Rspr., vgl. etwa BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 19, BAGE 153, 296; 21. August 2014 - 8 AZR 619/13 - Rn. 28; 24. April 2014 - 8 AZR 369/13 - Rn. 21, BAGE 148, 90; 19. Februar 2009 - 8 AZR 176/08 - Rn. 22 mwN, BAGE 129, 343; vgl. auch EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 30 mwN, Slg. 1992, I-6577) .

  In dieser Richtlinie ist zwar - wie auch zuvor in der Richtlinie 77/187/EWG - das Recht, dem mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang des Arbeitsverhältnisses zu widersprechen, nicht ausdrücklich geregelt, jedoch ist es in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkannt (ua. EuGH 24. Januar 2002 - C-51/00 - [Temco] Rn. 36 f., Slg. 2002, I-969; 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 30 ff. mwN, Slg. 1992, I-6577) .

  Der Inhalt jenes Rechts ist unionsrechtlich allerdings nicht ausgestaltet; die Rechtsfolgen eines Widerspruchs für das Arbeitsverhältnis richten sich vielmehr nach nationalem Recht (ua. EuGH 7. März 1996 - C-171/94 und C-172/94 - [Merckx, Neuhuys] Rn. 35, Slg. 1996, I-1253; 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 35 und 37, aaO).

  Zudem verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten schon nicht, die Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrages oder Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer für den Fall vorzusehen, dass der Arbeitnehmer sich frei dafür entscheidet, den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Erwerber fortzusetzen (…ua. EuGH 7. März 1996 - C-171/94 und C-172/94 - [Merckx, Neuhuys] aaO; 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] aaO) .

• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16

  Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

  Der Arbeitnehmer soll nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (…BT-Drs. 14/7760 S. 20 unter Hinweis auf BAG 22. April 1993 - 2 AZR 50/92 - vgl. auch BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 17, BAGE 153, 296 ;… 24. April 2014 - 8 AZR 369/13 - Rn. 18, BAGE 148, 90 ; zu den Wertungen von Art. 15 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), wonach jede Person das Recht hat, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben, mithin auch bei der Wahl des Arbeitgebers frei sein muss und nicht verpflichtet werden kann, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, der nicht frei gewählt wurde vgl. etwa EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91 , C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 32) .
• BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 17/08 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Widerspruch gegen den …

  Seiner Zielrichtung nach ist es als "Rechtsfolgenverweigerungsrecht" ausgestaltet und darauf angelegt, die in § 613a BGB für den Fall eines Betriebsübergangs angeordnete Rechtsfolge des Übergangs des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber zu verhindern und stattdessen das Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer fortbestehen zu lassen (vgl BAGE 108, 199 = AP Nr. 262 zu § 613a BGB; BAGE 112, 124 = AP Nr. 275 zu § 613a BGB; BAGE 119, 91 = AP Nr. 312 zu § 613a BGB mwN, stRspr; zur Gemeinschaftsrechtskonformität EuGHE I 1992, 6577 - Katsikas).
• BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruchsrecht

  Ebenso ist das Widerspruchsrecht der von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer nicht in der RL 2001/23/EG geregelt, hierzu hat der Europäische Gerichtshof bereits klargestellt, dass die deutsche Regelung des Widerspruchsrechts nicht europarechtswidrig ist (16. Dezember 1992 - C-132/91 ua. - Slg. 1992, I-6577).
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 6/21

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

  a) Das Widerspruchsrecht ist verfassungsrechtlich (vgl. BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - zu B I 2 a der Gründe, BVerfGE 128, 157; BAG 11. Dezember 2014 - 8 AZR 943/13 - Rn. 32) , nicht aber unionsrechtlich geboten (vgl. EuGH 7. März 1996 - C-171/94 - [Merckx] Rn. 33 ff.) , so dass auch dessen nähere Ausgestaltung allein nationalem Recht unterliegt (vgl. EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91 - [Katsikas] Rn. 35; BAG 24. August 2017 - 8 AZR 265/16 - Rn. 17, BAGE 160, 70) .
• BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 943/13

  Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …

  Das Widerspruchsrecht bezüglich des Übergangs des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang ist zwar in der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. EG L 82 vom 22. März 2001 S. 16) nicht ausdrücklich geregelt, jedoch in der Rechtsprechung des EuGH anerkannt (ua. EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 30 ff. mwN, Slg. 1992, I - 6577) .

  Der Inhalt jenes Rechts ist unionsrechtlich nicht ausgestaltet; die Rechtsfolgen eines Widerspruchs für das Arbeitsverhältnis richten sich nach nationalem Recht (ua. EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 37, aaO) .

  Zudem verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten schon nicht, die Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer für den Fall vorzusehen, dass der Arbeitnehmer sich frei dafür entscheidet, den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Erwerber fortzusetzen (EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 35, aaO) .

  Mit der Würde des Menschen, dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und dem Recht auf freie Arbeitsplatzwahl (Art. 1, 2 und 12 GG) wäre es unvereinbar, wenn ein Arbeitnehmer verpflichtet würde, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (BAG 22. April 1993 - 2 AZR 50/92 -; ebenso zu der Richtlinie 2001/23/EG: EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 32, Slg. 1992, I-6577; vgl. auch Art. 1 und Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) .

• BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 295/95

  Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 700/16

  Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
• BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 728/14

  Mehrere Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung - unzulässige …
• BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 369/13

  Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
• BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 613/15

  Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
• BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 124/05

  Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses
• BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 771/14

  Mehrere Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung - unzulässige …
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 660/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 762/16

  Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13

  Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
• BAG, 13.11.2014 - 8 AZR 859/13

  Zwei Betriebsübergänge - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses …
• BAG, 13.11.2014 - 8 AZR 777/13

  Zwei Betriebsübergänge - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses …
• EuGH, 24.01.2002 - C-51/00

  Temco
• BAG, 13.11.2014 - 8 AZR 776/13

  Zwei Betriebsübergänge - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses …
• BAG, 07.04.1993 - 2 AZR 449/91

  Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl
• BAG, 16.10.2014 - 8 AZR 670/13

  Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
• BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 619/13

  Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
• BAG, 22.02.2005 - 3 AZR 499/03

  Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten bei einer Spaltung zur Aufnahme (§ 168 …
• BAG, 16.10.2014 - 8 AZR 696/13

  Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
• BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 967/13

  Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
• BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 541/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 689/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 22.04.1993 - 2 AZR 50/92

  Betriebsübergang -Adressat des Widerspruchs des Arbeitnehmers
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
• BAG, 16.10.2014 - 8 AZR 697/13

  Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
• BAG, 18.06.2015 - 8 AZR 321/14

  Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
• LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 831/17

  Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch …
• BAG, 13.11.2014 - 8 AZR 919/13

  Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
• BAG, 16.04.2015 - 8 AZR 273/14

  Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
• BAG, 16.04.2015 - 8 AZR 271/14

  Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
• BAG, 16.04.2015 - 8 AZR 274/14

  Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
• BAG, 18.06.2015 - 8 AZR 345/14

  Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
• BAG, 16.04.2015 - 8 AZR 920/13

  Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
• BAG, 16.04.2015 - 8 AZR 294/14

  Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
• BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 539/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• EuGH, 26.05.2005 - C-478/03

  Celtec - Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der …
• BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 968/13

  Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
• EuGH, 07.03.1996 - C-171/94

  Merckx und Neuhuys / Ford Motors Company Belgium
• BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 266/13

  Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation - Widerspruch gegen den …
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 692/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 629/13

  Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
• BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 100/17

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-132/91

  Grigorios Katsikas gegen Angelos Konstantinidis sowie Uwe Skreb und Günter …
• BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 540/08

  Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung
• BAG, 05.02.1997 - 10 AZR 553/96

  Sozialplanabfindung bei Betriebsübergang
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 578/20

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 493/14

  Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
• BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 494/14

  Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
• BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 918/13

  Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
• BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 775/13

  Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
• BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 326/22

  Widerspruch gegen Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 589/20

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 13/21

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 594/20

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 5/21

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 591/20

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 11/21

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 22.04.1993 - 2 AZR 313/92

  Betriebsübergang; Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 592/20

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 593/20

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 588/20

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 12/21

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 10.11.1993 - 4 AZR 184/93

  Tariflicher Abfindungsanspruch bei Entlassung
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 590/20

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16

  Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - …
• EuGH, 09.02.1999 - C-343/96

  Dilexport
• BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 441/05

  Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang
• LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 911/17

  Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch …
• EuGH, 12.11.1998 - C-399/96

  Europièces
• LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 833/17

  Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16

  Werzalit verliert auch vor dem Bundesarbeitsgericht
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 694/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 780/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• LAG Hamm, 10.06.2002 - 19 Sa 43/02

  Rechtswirksamkeit der Einigung über die Zurücknahme eines Widerspruchs zum …
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 99/17

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 698/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 699/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 696/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 697/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 693/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 690/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 691/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 336/00

  Widerspruch bei Betriebsübergang
• BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 558/08

  Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-305/94

  Claude Rotsart de Hertaing gegen J. Benoidt SA, in Liquidation und IGC Housing …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 614/16

  Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 615/16

  Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - …
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 102/17

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• ArbG Cottbus, 15.06.2020 - 11 Ca 10090/17

  Wird der wesentliche Teil der Betriebsmittel - hier: der Busse - wegen …
• LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 832/17

  Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch …
• EuGH, 08.06.1994 - C-382/92

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 835/17

  Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch …
• BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 101/17

  Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 799/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• ArbG Cottbus, 15.06.2020 - 11 Ca 10093/17

  Betriebsübergang im betriebsmittelgeprägten Betrieb ohne Übernahme der …
• BAG, 07.04.1993 - 2 AZR 115/92
• LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 834/17

  Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch …
• BAG, 24.11.1993 - 4 AZR 407/92

  Tariflicher Abfindungsanspruch bei Entlassung
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12

  Venturini - Niederlassungsfreiheit - Zulässigkeit - Ausgangsverfahren, dessen …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2013 - C-426/11

  Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der …
• BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 704/05

  Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2005 - C-499/04

  Werhof - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-233/00

  Kommission / Frankreich
• LAG Hamm, 15.01.2004 - 16 Sa 391/03

  Rücknahme eines Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang durch dreiseitigen …
• LAG Brandenburg, 13.06.2003 - 8 Sa 9/03

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen eines Betriebsübergangs; Ausspruch …
• LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 830/17

  Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-463/09

  CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00

  Temco
• BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 284/97

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang - Widerspruch des …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-478/03

  Celtec
• LAG Hamm, 20.06.2002 - 19 Sa 43/02

  Rechtmäßigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Anforderungen an den …
• BAG, 21.11.1996 - 8 AZR 265/95

  Betriebsübergang: Begriff des Betriebsteils - Widerspruch des Arbeitnehmers - …
• LAG Hamm, 22.08.1996 - 4 Sa 322/96

  Betriebsübergang: Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Kündigungstermin …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-271/91

  M. Helen Marshall gegen Southampton and South-West Hampshire Area Health …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-530/11

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie …
• LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 2245/96

  Fortsetzung einer Kündigungsschutzklage nach Betriebsübergang; Titelumschreibung …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1999 - C-176/96

  Lehtonen und Castors Braine
• BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 283/97

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang - Widerspruch des …
• LAG Hessen, 07.05.1997 - 2 Sa 2275/95

  Streitigkeit über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-396/07

  Juuri - Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie …
• LAG Hamm, 24.11.1997 - 17 Sa 404/96

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige ordentliche …
• EuGH, 27.06.1996 - C-240/95

  Strafverfahren gegen Schmit
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-107/00

  Insalaca
• LAG Hamburg, 22.01.1997 - 8 TaBV 8/96

  Außerordentliche Kündigung; Fristlose Kündigung; Zustimmung; Ersetzung; …
• BAG, 31.05.1994 - 3 AZR 674/93

  Abfindung nach dem Tarifvertrag über die Qualifizierung und Milderung …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-399/96

  Europièces SA gegen Wilfried Sanders und Automotive Industries Holding Company …
• LAG Hessen, 03.05.1993 - 10 SaGa 345/93

  Übergang eines vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbotes nach Beendigung des …
• LAG Hamm, 15.01.2004 - 16 Sa 391/04

  Rücknahme eines Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang durch dreiseitigen …
• BAG, 05.02.1997 - 10 AZR 556/96

  Ausschluss des Arbeitnehmers von dem Abfindungsanspruch nach dem Sozialplan wegen …
• EuGH, 07.03.1996 - C-172/94
• LAG Berlin, 20.02.1995 - 9 Sa 129/94

  Betriebsübergang: Rechtzeitigkeit des Widerspruchs durch den Arbeitnehmer
• LAG Hessen, 03.05.1993 - 10 Sa Ga 345/93

  Betriebsüberkang: Kein gleichzeitiger Übergang von Wettbewerbsverboten
• LSG Hamburg, 18.05.2005 - L 1 R 29/05

  Rentenversicherungsfreiheit für einen Werkstudenten im Rahmen einer …
• BAG, 05.02.1997 - 10 AZR 554/96
• BAG, 05.02.1997 - 10 AZR 555/96
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1995 - C-171/94

  Albert Merckx und Patrick Neuhuys gegen Ford Motors Company Belgium SA.
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-300/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
• EuGH, 16.12.1992 - C-139/91