Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Freier Dienstleistungsverkehr - In einem Mitgliedstaat niedergelassener Rechtsanwalt, der im Einvernehmen mit einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Rechtsanwalt handelt - Der im Rechtsstreit obsiegenden Partei von der unterlegenen Partei zu erstattende ...

• Europäischer Gerichtshof

  AMOK

• EU-Kommission

  AMOK Verlags GmbH gegen A & R Gastronomie GmbH.

  Freier Dienstleistungsverkehr - In einem Mitgliedstaat niedergelassener Rechtsanwalt, der im Einvernehmen mit einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Rechtsanwalt handelt - Der im Rechtsstreit obsiegenden Partei von der unterlegenen Partei zu erstattende ...

 
• EU-Kommission

  AMOK Verlags GmbH gegen A & R Gastronomie GmbH

  Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidung über Auslegung der Gemeinschaftsrechts; Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte; Von unterlegener Partei zu leistende Kostenerstattung für Dienstleistungen eines in anderem Mitgliedstaat niedergelassenen Rechtsanwalts; ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Kostenerstattung bei Einschaltung eines Anwalts im Ausland

• Judicialis

  EG Art. 234; ; EG Art. 49; ; EG Art. 12; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; EuRAG § 28

• BRAK-Mitteilungen (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Gebühren - zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines ausländischen Rechtsanwalts, der im Einvernehmen mit einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Rechtsanwalt handelt

• brak-mitteilungen.de , S. 34 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  EuRAG § 28; ZPO § 91 Abs. 1; EG Art. 12; EG Art. 49; EG Art. 50
  Gebühren - Erstattungsfähigkeit der Kosten eines ausländischen Rechtsanwalts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freier Dienstleistungsverkehr - In einem Mitgliedstaat niedergelassener Rechtsanwalt, der im Einvernehmen mit einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Rechtsanwalt handelt - Der im Rechtsstreit obsiegenden Partei von der unterlegenen Partei zu erstattende ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Anwaltsgebühren im freien Dienstleistungsverkehr

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  AMOK

Besprechungen u.ä. (2)

• BRAK-Mitteilungen (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Gebühren - zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines ausländischen Rechtsanwalts, der im Einvernehmen mit einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Rechtsanwalt handelt

• brak-mitteilungen.de , S. 34 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  EuRAG § 28; ZPO § 91 Abs. 1; EG Art. 12; EG Art. 49; EG Art. 50
  Gebühren - Erstattungsfähigkeit der Kosten eines ausländischen Rechtsanwalts

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  AMOK

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München - Auslegung der Artikel 12 EG und 49 EG im Hinblick auf einen Kostenfestsetzungsbeschluss eines nationalen Gerichts - Im Einvernehmen mit einem bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt handelnder ausländischer ...

Papierfundstellen

• NJW 2004, 833
• MDR 2004, 358
• EuZW 2004, 92
• DVBl 2004, 390 (Ls.)
• BB 2004, 145
• BB 2004, 67

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 12.12.1996 - C-3/95

  Reisebüro Broede / Sandker

  Auszug aus EuGH, 11.12.2003 - C-289/02

  Es handele sich um eine diskriminierungsfreie Regelung, die der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege diene (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-3/95, Reisebüro Broede, Slg. 1996, I-6511).
• EuGH, 26.11.2002 - C-100/01

  Oteiza Olazabal

  Auszug aus EuGH, 11.12.2003 - C-289/02

  Was die Würdigung der fraglichen Regelung durch das vorlegende Gericht unter dem Blickwinkel von Artikel 12 EG anbelangt, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung, in der der allgemeine Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit niedergelegt ist, autonom nur in durch das Gemeinschaftsrecht geregelten Fällen angewandt werden kann, für die der Vertrag kein besonderes Diskriminierungsverbot vorsieht (vgl. Urteil vom 26. November 2002 in der Rechtssache C-100/01, Oteiza Olazabal, Slg. 2002, I-10981, Randnr. 25).
• EuGH, 28.10.1999 - C-55/98

  Vestergaard

  Auszug aus EuGH, 11.12.2003 - C-289/02

  Für die Dienstleistungsfreiheit wird dieser Grundsatz durch Artikel 49 EG näher geregelt und konkretisiert (Urteil vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-55/98, Vestergaard, Slg. 1999, I-7641, Randnr. 17).
• EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

  Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

  Auszug aus EuGH, 11.12.2003 - C-289/02

  Was die Vereinbarkeit der fraglichen Regelung mit der Dienstleistungsfreiheit anbelangt, schlägt die deutsche Regierung vor, diese Regelung einer Verkaufsmodalität des freien Warenverkehrs nach der Definition des Gerichtshofes im Urteil vom 24. November 1993 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097) gleichzustellen.

• BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 55/04

  Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat dies bereits für die Erstattung der Kosten eines ausländischen Rechtsanwalts entschieden, der nach § 28 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) im Einvernehmen mit einem in Deutschland niedergelassenen Rechtsanwalt handelt (EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - C-289/02, NJW 2004, 833).
• EuGH, 29.04.2004 - C-387/01

  Weigel

  57 Artikel 12 EG, in dem das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit niedergelegt ist, kann autonom nur in durch das Gemeinschaftsrecht geregelten Fällen angewandt werden, für die der Vertrag kein besonderes Diskriminierungsverbot vorsieht (vgl. Urteile vom 26. November 2002 in der Rechtssache C-100/01, Oteiza Olazabal, Slg. 2002, I-10981, Randnr. 25, und vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-289/02, AMOK, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 25).
• EuGH, 05.03.2009 - C-222/07

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF FERNSEHVERANSTALTER VERPFLICHTEN, EINEN TEIL IHRER …

  Auf den Gebieten der Arbeitnehmerfreizügigkeit, der Niederlassungsfreiheit, der Dienstleistungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs ist das Diskriminierungsverbot aber durch die Art. 39 Abs. 2 EG, 43 EG, 49 EG und 56 EG konkretisiert worden (vgl. zu Art. 39 Abs. 2 EG Urteil Lyyski, Randnr. 34, zu Art. 49 EG Urteil vom 11. Dezember 2003, AMOK, C-289/02, Slg. 2003, I-15059, Randnr. 26, und zu den Art. 43 EG und 56 EG Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 99).

 
• OLG Stuttgart, 20.04.2004 - 8 W 234/03

  Kostenerstattung: Erstattungsanspruch einer ausländischen Partei hinsichtlich der …

  Der Erstattungsanspruch einer ausländischen Partei hinsichtlich der Mehrkosten eines Verkehrsanwalts im Ausland (hier: London) wird in der Höhe durch die Gebührensätze des deutschen Rechts begrenzt (teilweise Änderung der Senatsrechtsprechung; Anlehnung an EuGH NJW 2004, 833).

  In einer solchen Beschränkung der Erstattungsfähigkeit auf die Kosten eines deutschen Verkehrsanwalts - neben den Kosten des deutschen Prozessanwalts - sieht sich der Senat im Einklang mit den Erwägungen, die der EuGH im Urteil vom 11.12.2003 (C-289/02 - AMOK; NJW 2004, 833) auf Vorlage durch das OLG München getroffen hat.

• EuGH, 09.11.2006 - C-433/04

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG …

  29 Wie der Generalanwalt in Nummer 25 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, fallen Maßnahmen, die geeignet sind, den Wirtschaftsteilnehmer von der Ausübung der Dienstleistungsfreiheit abzuhalten, unter das im EG-Vertrag niedergelegte Verbot (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. November 2001 in der Rechtssache C-17/00, De Coster, Slg. 2001, I-9445, Randnr. 33, vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-289/02, AMOK, Slg. 2003, I-15059, Randnr. 36, und vom 18. März 2004 in der Rechtssache C-8/02, Leichtle, Slg. 2004, I-2641, Randnr. 32).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …

  55 - Urteile Vestergaard, Randnr. 17, und vom 11. Dezember 2003, AMOK (C-289/02, Slg. 2003, I-15059, Randnr. 26); vgl. auch Urteil Skandia und Ramstedt, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …

  59 - Urteil vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-289/02 (Slg. 2003, I-15059).
• EuGH, 18.05.2017 - C-99/16

  Lahorgue - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  57 Abs. 3 AEUV ist auf dem Gebiet des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte durch die Richtlinie 77/249 näher bestimmt worden, deren Art. 4 Abs. 1 vorsieht, dass die gerichtliche Vertretung eines Mandanten in einem anderen Mitgliedstaat "unter den für die in diesem Staat niedergelassenen Rechtsanwälte vorgesehenen Bedingungen" wahrgenommen werden muss, wobei "das Erfordernis eines Wohnsitzes sowie das der Zugehörigkeit zu einer Berufsorganisation in diesem Staat" ausgeschlossen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2003, AMOK, C-289/02, EU:C:2003:669, Rn. 29).
• EuGH, 11.01.2007 - C-40/05

  Lyyski - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 39 EG - Beschränkungen - …

  33 Zunächst ist festzustellen, dass Art. 12 EG, auf den sich das vorlegende Gericht ausdrücklich beruft und in dem das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verankert ist, als eigenständige Grundlage nur auf Fallgestaltungen angewandt werden kann, für die der EG-Vertrag keine besonderen Diskriminierungsverbote vorsieht (vgl. Urteile vom 26. November 2002, 0teiza Olazabal, C-100/01, Slg. 2002, I-10981, Randnr. 25, vom 11. Dezember 2003, AMOK, C-289/02, Slg. 2003, I-15059, Randnr. 25, und vom 29. April 2004, Weigel, C-387/01, Slg. 2004, I-4981, Randnr. 57).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08

  Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verstoßen sechs Mitgliedstaaten …

  100 - Vgl. Urteile vom 17. Mai 1994, Corsica Ferries (C-18/93, Slg. 1994, I-1783, Randnr. 19), vom 29. Februar 1996, Skanavi und Chryssanthakopoulos (C-193/94, Slg. 1996, I-929, Randnr. 20), vom 25. Juni 1997, Mora Romero (C-131/96, Slg. 1997, I-3659, Randnr. 10), vom 12. Mai 1998, Gilly (C-336/96, Slg. 1998, I-2793, Randnr. 37), vom 26. November 2002, 0teiza Olazábal (C-100/01, Slg. 2002, I-10981, Randnr. 25), vom 11. Dezember 2003, AMOK (C-289/02, Slg. 2003, I-15059, Randnr. 25), und vom 29. April 2004, Weigel (C-387/01, Slg. 2004, I-4981, Randnr. 57).
• OLG München, 11.03.2004 - 11 W 2889/02

  Kosten eines ausländischen Rechtsanwalts einer ausländischen Partei; Grundsatz …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-134/03

  Viacom Outdoor
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07

  UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
• EuG, 20.09.2019 - T-636/17

  PlasticsEurope/ ECHA
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-382/08

  Neukirchinger - Luftverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung (EWG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-470/16

  North East Pylon Pressure Campaign und Sheehy - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• OLG Düsseldorf, 28.07.2015 - 20 W 79/14

  Erstattungsfähigkeit der Kosten von im Heimatland des Schutzrechtsinhabers …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-565/08

  Kommission / Italien - Rechtsanwälte - Gebühren - Verpflichtung, zwingende …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-351/07

  CEPAV DUE u.a. - Art. 43 EG, 49 EG und 56 EG - Grundsätze der Rechtssicherheit …
• KG, 19.12.2005 - 5 Ws 432/05

  Höhe der Rechtsanwaltsgebühren in Rehabilitierungssachen; Kosten eines polnischen …