Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Internet - Domäne oberster Stufe'. eu' - Verordnung (EG) Nr. 874/2004 - Domänennamen - Gestaffelte Registrierung - Art. 12 Abs. 2 - Begriff 'Lizenznehmer früherer Rechte' - Person, der vom Inhaber einer Marke erlaubt worden ist, im eigenen Namen, aber für ...

• Europäischer Gerichtshof

  Pie Optiek

  Internet - Domäne oberster Stufe ".eu" - Verordnung (EG) Nr. 874/2004 - Domänennamen - Gestaffelte Registrierung - Art. 12 Abs. 2 - Begriff "Lizenznehmer früherer Rechte" - Person, der vom Inhaber einer Marke erlaubt worden ist, im eigenen Namen, aber für Rechnung dieses ...

• EU-Kommission

  Pie Optiek

  Internet - Domäne oberster Stufe ‚.eu‘ - Verordnung (EG) Nr. 874/2004 - Domänennamen - Gestaffelte Registrierung - Art. 12 Abs. 2 - Begriff ‚Lizenznehmer früherer Rechte‘ - Person, der vom Inhaber einer Marke erlaubt worden ist, im eigenen Namen, ...

 
• JurPC

  Auslegung des Begriffes "Lizenznehmer früherer Rechte" im Rahmen der ".eu"-Domainregistrierung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Internet - Domäne oberster Stufe '.eu' - Verordnung (EG) Nr. 874/2004 - Domänennamen - Gestaffelte Registrierung - Art. 12 Abs. 2 - Begriff 'Lizenznehmer früherer Rechte' - Person, der vom Inhaber einer Marke erlaubt worden ist, im eigenen Namen, aber für ...

• rechtsportal.de

  Registrierung einer markenidentischen Internetseite aufgrund vertraglicher Erlaubnis für Rechnung der Markeninhaberin; Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Cour d'appel de Bruxelles

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pie Opitek/Bureau Gevers u. a.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  RTR - Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen ".eu" für den Inhaber einer Marke zu registrieren, ist kein "Lizenznehmer früherer Rechte"

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  .eu-Domains nicht für Unternehmen ausserhalb der EU

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zum Begriff "Lizenznehmer früherer Rechte" bei der Registrierung von .eu-Domains

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Europäische Firmen haben Vorrecht auf .eu-Domains

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Nur Lizenznehmer früherer Rechte durfte für Markeninhaber .eu-Domain registrieren

• heise.de (Pressebericht, 19.07.2012)

  .eu-Domains sind europäischen Firmen vorbehalten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Registrierung einer .eu-Domain

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zur Registrierung einer Marke als Domänennamen ".eu" während der Vorabregistrierungsfrist

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Registrierung einer Marke als Domänennamen ".eu" während der Vorabregistrierungsfrist

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 19.07.2012)

  EU-Internetadressen: Europäische Firmen haben Vorrecht auf .eu-Domains

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  EU-Domain-Registrierer ist kein früherer Lizenznehmer

• haufe.de (Kurzinformation)

  Bei eu-Internetadressen werden Europäische Unternehmen bevorzugt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Nutzung einer mit der registrierten eu-Domain identischen Marke

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Amerikanern wird die .eu-Domain entzogen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zur Registrierung eines ".eu"-Domainnamens beauftragte Person ist kein Lizenznehmer - Gerichtshof der Europäischen Union zur Registrierung von ".eu"-Domainnamen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 15. Juli 2011 - Pie Optiek/Bureau Gevers, European Registry for Internet Domains

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2012 - C-376/11
• EuGH, 19.07.2012 - C-376/11

Papierfundstellen

• GRUR 2012, 937
• GRUR Int. 2012, 918
• EuZW 2012, 790
• MMR 2012, 609
• K&R 2012, 583

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 18.01.1984 - 327/82

  Ekro

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-376/11

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 22. März 2012, Génesis, C-190/10, Randnr. 40).
• EuGH, 24.06.1993 - C-90/92

  Dr. Tretter / Hauptzollamt Stuttgart-Ost

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-376/11

  Eine Durchführungsverordnung ist außerdem nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit der Grundverordnung auszulegen (Urteile vom 24. Juni 1993, Dr. Tretter, C-90/92, Slg. 1993, I-3569, Randnr. 11, und vom 26. Februar 2002, Kommission/Boehringer, C-32/00 P, Slg. 2002, I-1917, Randnr. 53).
• EuGH, 19.09.2000 - C-287/98

  Linster

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-376/11

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 22. März 2012, Génesis, C-190/10, Randnr. 40).

 
• EuGH, 26.02.2002 - C-32/00

  Kommission / Boehringer

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-376/11

  Eine Durchführungsverordnung ist außerdem nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit der Grundverordnung auszulegen (Urteile vom 24. Juni 1993, Dr. Tretter, C-90/92, Slg. 1993, I-3569, Randnr. 11, und vom 26. Februar 2002, Kommission/Boehringer, C-32/00 P, Slg. 2002, I-1917, Randnr. 53).
• EuGH, 23.04.2009 - C-533/07

  Falco Privatstiftung und Rabitsch - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung …

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-376/11

  Zweitens hatte der Gerichtshof im Urteil vom 23. April 2009, Falco Privatstiftung und Rabitsch (C-533/07, Slg. 2009, I-3327), Gelegenheit, die Unterschiede zwischen einem Dienstleistungsvertrag und einem Lizenzvertrag im Bereich des Rechts des geistigen Eigentums zu prüfen.
• EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

  DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-376/11

  Zu diesen Funktionen gehört nicht nur die Hauptfunktion der Marke, die darin besteht, die Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber den Verbrauchern zu gewährleisten, sondern es gehören dazu auch ihre anderen Funktionen wie insbesondere die Gewährleistung der Qualität dieser Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktion (vgl. Urteile vom 18. Juni 2009, L'Oréal u. a., C-487/07, Slg. 2009, I-5185, Randnr. 58, und vom 23. März 2010, Google France und Google, C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417, Randnrn.
• EuGH, 23.03.2010 - C-236/08

  Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-376/11

  Zu diesen Funktionen gehört nicht nur die Hauptfunktion der Marke, die darin besteht, die Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber den Verbrauchern zu gewährleisten, sondern es gehören dazu auch ihre anderen Funktionen wie insbesondere die Gewährleistung der Qualität dieser Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktion (vgl. Urteile vom 18. Juni 2009, L'Oréal u. a., C-487/07, Slg. 2009, I-5185, Randnr. 58, und vom 23. März 2010, Google France und Google, C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417, Randnrn.
• EuGH, 29.03.2011 - C-96/09

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts zur Eintragung des Zeichens "BUD" …

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-376/11

  Hierzu wird in Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 89/104 bestimmt, dass der Inhaber ein ausschließliches Recht hat, das ihm gestattet, Dritten unter bestimmten Voraussetzungen zu verbieten, ein identisches oder ähnliches Zeichen für bestimmte Waren oder Dienstleistungen ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr, d. h. kommerziell (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, C-96/09 P, Slg. 2011, I-2131, Randnr. 144), zu benutzen.
• EuGH, 22.03.2012 - C-190/10

  Génesis - Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten …

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-376/11

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 22. März 2012, Génesis, C-190/10, Randnr. 40).

• EuGH, 29.04.2021 - C-815/19

  Das Unionsrecht untersagt den Zusatz der Alge Lithothamnium calcareum bei der …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Durchführungsverordnung jedoch nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit der Grundverordnung auszulegen (Urteil vom 19. Juli 2012, Pie Optiek, C-376/11, EU:C:2012:502, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.09.2019 - C-473/18

  Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse Baden-Württemberg West - Vorlage zur …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist ein Rechtsakt zur Durchführung oder Anwendung nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit dem Grundrechtsakt auszulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Mai 2009, 1nternationaal Verhuis- en Transportbedrijf Jan de Lely, C-161/08, EU:C:2009:308, Rn. 38, und vom 19. Juli 2012, Pie Optiek, C-376/11, EU:C:2012:502, Rn. 34).
• EuGH, 26.07.2017 - C-696/15

  République Tchèque / Kommission - Rechtsmittel - Verkehr - Richtlinie 2010/40/EU …

  Zum Vorbringen der Tschechischen Republik, das Gericht habe die streitigen Verordnungen in Rn. 40 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerhaft im Licht der Richtlinie 2010/40 ausgelegt, ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs abgeleitete Rechtsakte der Union nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit dem Basisrechtsakt ausgelegt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juli 2012, Pie Optiek, C-376/11, EU:C:2012:502, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 26.09.2013 - C-115/12

  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …

  Da dieser Begriff in der Richtlinie 93/37 nicht definiert ist, muss er in Ermangelung eines Verweises auf das Recht der Mitgliedstaaten eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Bestimmung, in der dieser Begriff steht, und des mit dieser Bestimmung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juli 2012, Pie Optiek, C-376/11, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.12.2023 - C-830/21

  Syngenta Agro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung …

  Außerdem ist eine Durchführungsverordnung nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit der Grundverordnung auszulegen (Urteil vom 19. Juli 2012, Pie Optiek, C-376/11, EU:C:2012:502, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2018 - C-341/17

  Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL, EGFL und ELER - Von der …

  44 Urteile vom 10. März 1971, Deutsche Tradax (…38/70, EU:C:1971:24, Rn. 10), vom 19. Juli 2012, Pie Optiek (C-376/11, EU:C:2012:502, Rn. 34), und vom 26. Juli 2017, Tschechische Republik/Kommission (…C-696/15 P, EU:C:2017:595, Rn. 33).
• BVerwG, 14.07.2021 - 3 C 8.20

  Zuweisung von Zahlungsansprüchen - Mindestgröße einer landwirtschaftlichen Fläche

  Vorschriften abgeleiteter Rechtsakte - wie der delegierten Verordnungen - sind nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit ihren Basisrechtsakten auszulegen; deren Ziele und Bestimmungen sind zu berücksichtigen (EuGH, Urteile vom 19. Juli 2012 - C-376/11 [ECLI:EU:C:2012:502], Pie Optiek - Rn. 34 f. …und vom 26. Juli 2017 - C-696/15 P [ECLI:EU:C:2017:595], Tschechische Republik/Kommission - Rn. 33).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-682/17

  ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  65 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 1993, Dr. Tretter (…C-90/92, EU:C:1993:264, Rn. 11), vom 26. Februar 2002, Kommission/Boehringer (…C-32/00 P, EU:C:2002:119, Rn. 53), und vom 19. Juli 2012, Pie Optiek (C-376/11, EU:C:2012:502, Rn. 34).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-866/19

  Zaklad Ubezpieczen Spolecznych I Oddzial w Warszawie

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist ein Rechtsakt zur Durchführung oder Anwendung nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit dem Grundrechtsakt auszulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Mai 2009, 1nternationaal Verhuis- en Transportbedrijf Jan de Lely, C-161/08, EU:C:2009:308, Rn. 38, und vom 19. Juli 2012, Pie Optiek, C-376/11, EU:C:2012:502, Rn. 34)." Vgl. Urteil vom 4. September 2019, Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse Baden-Württemberg West (…C-473/18, EU:C:2019:662, Rn. 30).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-260/11

  Edwards und Pallikaropoulos - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 2003/35/EG - …

  10 - Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro (327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11), vom 14. Februar 2012, Flachglas Torgau (C-204/09, Randnr. 37), und vom 19. Juli 2012, Pie Optiek (C-376/11, Randnr. 33).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-561/11

  Fédération Cynologique Internationale - Gemeinschaftsmarke - Verletzung - Begriff …
• EuG, 08.07.2020 - T-203/18

  Das Gericht erlässt seine ersten vier Urteile zu Beschlüssen der Europäischen …