Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Wettbewerbspolitik - Nationales Verfahren - Beteiligung von nationalen Wettbewerbsbehörden an gerichtlichen Verfahren - Nationale Wettbewerbsbehörde gemischter Natur, die Merkmale eines Gerichts und einer Verwaltungsbehörde aufweist - Rechtsbehelf gegen die Entscheidung ...

• Europäischer Gerichtshof

  VEBIC

  Wettbewerbspolitik - Nationales Verfahren - Beteiligung von nationalen Wettbewerbsbehörden an gerichtlichen Verfahren - Nationale Wettbewerbsbehörde gemischter Natur, die Merkmale eines Gerichts und einer Verwaltungsbehörde aufweist - Rechtsbehelf gegen die Entscheidung ...

• EU-Kommission

  VEBIC

  Wettbewerbspolitik - Nationales Verfahren - Beteiligung von nationalen Wettbewerbsbehörden an gerichtlichen Verfahren - Nationale Wettbewerbsbehörde gemischter Natur, die Merkmale eines Gerichts und einer Verwaltungsbehörde aufweist - Rechtsbehelf gegen die Entscheidung ...

 
• EU-Kommission

  VEBIC

  Wettbewerbspolitik - Nationales Verfahren - Beteiligung von nationalen Wettbewerbsbehörden an gerichtlichen Verfahren - Nationale Wettbewerbsbehörde gemischter Natur, die Merkmale eines Gerichts und einer Verwaltungsbehörde aufweist - Rechtsbehelf gegen die Entscheidung ...

• Wolters Kluwer

  Wettbewerbspolitik; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über den Ausschluss der Befugnis zur Beteiligung von nationalen Wettbewerbsbehörden an gerichtlichen Verfahren; Nationale Wettbewerbsbehörde mit gemischten Merkmalen [z.T. Gericht, z.T. ...

• kanzlei.biz

  Zum Beteiligungsrecht nationaler Wettbewerbsbehörden in Beschwerdeverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbspolitik; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über den Ausschluss der Befugnis zur Beteiligung von nationalen Wettbewerbsbehörden an gerichtlichen Verfahren; Nationale Wettbewerbsbehörde mit gemischten Merkmalen [z.T. Gericht, z.T. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  VEBIC

  Wettbewerbspolitik - Nationales Verfahren - Beteiligung von nationalen Wettbewerbsbehörden an gerichtlichen Verfahren - Nationale Wettbewerbsbehörde gemischter Natur, die Merkmale eines Gerichts und einer Verwaltungsbehörde aufweist - Rechtsbehelf gegen die Entscheidung ...

• lehofer.at (Kurzinformation)

  VO 1/2003 und die Grenzen nationaler Verfahrensautonomie

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep (Appellationshof) Brüssel (Belgien), eingereicht am 6. Oktober 2008 - VZW Vlaamse Federatie van Verenigingen van Brood- en Banketbakkers, Ijsbereiders en Chocoladebewerkers "VEBIC", andere Beteiligte: Wettbewerbsrat und ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Hof van Beroep te Brussel (Belgien) - Auslegung der Art. 2, 5, 15 Abs. 1 und 35 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• EuGH, 03.12.2008 - C-439/08
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-439/08
• EuGH, 07.12.2010 - C-439/08

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2011, 155

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

  Auszug aus EuGH, 07.12.2010 - C-439/08

  Es genügt nämlich, dass sich der Gegenstand sowie diejenigen Punkte des Ausgangsrechtsstreits, die für die Gemeinschaftsrechtsordnung hauptsächlich von Interesse sind, aus dem Vorabentscheidungsersuchen ergeben, damit sich die Mitgliedstaaten gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs äußern und wirkungsvoll am Verfahren vor dem Gerichtshof beteiligen können (vgl. Urteil vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, Slg. 2009, I-7633, Randnr. 41).
• EuGH, 14.12.2006 - C-217/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG …

  Auszug aus EuGH, 07.12.2010 - C-439/08

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten nach Art. 267 AEUV allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (Urteile vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 16, und vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios, C-260/07, Slg. 2009, I-2437, Randnr. 28).
• EuGH, 02.04.2009 - C-260/07

  EIN TANKSTELLENVERTRAG MIT EINER LAUFZEIT VON MEHR ALS FÜNF JAHREN FÄLLT NICHT …

  Auszug aus EuGH, 07.12.2010 - C-439/08

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten nach Art. 267 AEUV allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (Urteile vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 16, und vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios, C-260/07, Slg. 2009, I-2437, Randnr. 28).
• EuGH, 07.01.2003 - C-306/99

  BIAO

  Auszug aus EuGH, 07.12.2010 - C-439/08

  Betreffen die Fragen der nationalen Gerichte die Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts, ist der Gerichtshof somit grundsätzlich gehalten, über ein Vorabentscheidungsersuchen zu befinden, es sei denn, er soll offensichtlich in Wirklichkeit dazu veranlasst werden, über einen konstruierten Rechtsstreit zu entscheiden oder Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben, die begehrte Auslegung des Unionsrechts steht in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Rechtsstreits oder der Gerichtshof verfügt nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile vom 7. Januar 2003, BIAO, C-306/99, Slg. 2003, I-1, Randnr. 89, und Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, Randnr. 17).

• EuGH, 21.01.2016 - C-74/14

  Eturas u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Kartelle - Aufeinander …

  [32] Nach ständiger Rechtsprechung ist es aber mangels einschlägiger Unionsregeln nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, entsprechende Regeln festzulegen, vorausgesetzt allerdings, dass sie nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteile VEBIC, C-439/08, EU:C:2010:739, Rn. 63 und Nike European Operations Netherlands, C-310/14, EU:C:2015:690, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  [38] Soweit das vorlegende Gericht Zweifel hegt, ob im Hinblick auf die Unschuldsvermutung festgestellt werden kann, dass die Reisebüros von der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Mitteilung wussten oder wissen mussten, ist darauf hinzuweisen, dass die Unschuldsvermutung ein - nunmehr in Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegter - allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil E.ON Energie/Kommission, C-89/11 P, EU:C:2012:738, Rn. 72), zu dessen Einhaltung die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Wettbewerbsrechts der Union verpflichtet sind (vgl. in diesem Sinne Urteile VEBIC, C-439/08, EU:C:2010:739, Rn. 63, und N., C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 41).

• EuGH, 05.06.2014 - C-557/12

  Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise …

  Dabei dürfen diese Vorschriften speziell im Bereich des Wettbewerbsrechts nicht die wirksame Anwendung der Art. 101 AEUV und 102 AEUV beeinträchtigen (vgl. Urteile VEBIC, C-439/08, EU:C:2010:739, Rn. 57, Pfleiderer, EU:C:2011:389, Rn. 24, sowie Donau Chemie u. a., EU:C:2013:366, Rn. 27).

  Nach der in Rn. 26 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen diese nationalen Regeln jedoch die volle Wirksamkeit des Wettbewerbsrechts der Union sicherstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil VEBIC, EU:C:2010:739, Rn. 63).

• EuGH, 25.10.2012 - C-133/11

  Folien Fischer und Fofitec - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - …

  Zum anderen entspricht es jedenfalls ständiger Rechtsprechung, dass nur das nationale Gericht im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen hat (Urteile vom 7. Dezember 2010, VEBIC, C-439/08, Slg. 2010, I-12471, Randnr. 41, und vom 16. Februar 2012, Eon Aset Menidjmunt, C-118/11, Randnr. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 14.06.2011 - C-360/09

  Pfleiderer

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Wettbewerbsbehörden und die Gerichte der Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Art. 101 AEUV und 102 AEUV anzuwenden, wenn der Sachverhalt unter das Unionsrecht fällt, und ihre wirksame Anwendung im öffentlichen Interesse sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Dezember 2010, VEBIC, C-439/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 56).

  23 und 24 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) und müssen, speziell im Bereich des Wettbewerbsrechts, dafür sorgen, dass die Vorschriften, die sie erlassen oder anwenden, die wirksame Anwendung der Art. 101 AEUV und 102 AEUV nicht beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil VEBIC, Randnr. 57).

• EuGH, 18.06.2013 - C-681/11

  Ein Rechtsrat einer Anwaltskanzlei oder eine Entscheidung einer nationalen …

  Zur Sicherstellung der wirksamen Anwendung von Art. 101 AEUV im Allgemeininteresse (vgl. Urteil vom 7. Dezember 2010, VEBIC, C-439/08, Slg. 2010, I-12471, Randnr. 56) ist es jedoch erforderlich, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden, wenn ein Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Bestimmung verstoßen hat, nur in Ausnahmefällen von der Verhängung einer Geldbuße absehen.
• EuGH, 06.06.2013 - C-536/11

  Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Akteneinsicht - Gerichtsverfahren betreffend …

  Dabei dürfen diese Vorschriften speziell im Bereich des Wettbewerbsrechts nicht die wirksame Anwendung der Art. 101 AEUV und 102 AEUV beeinträchtigen (vgl. Urteil Pfleiderer, Randnr. 24, und vom 7. Dezember 2010, VEBIC, C-439/08, Slg. 2010, I-12471, Randnr. 57).
• EuGH, 31.03.2011 - C-450/09

  Schröder - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Besteuerung von …

  Es genügt nämlich, dass sich der Gegenstand sowie diejenigen Punkte des Ausgangsrechtsstreits, die für die Unionsrechtsordnung hauptsächlich von Interesse sind, aus dem Vorabentscheidungsersuchen ergeben, damit sich die Mitgliedstaaten gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs äußern und wirkungsvoll am Verfahren vor dem Gerichtshof beteiligen können (vgl. in diesem Sinne Urteile Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, Randnr. 41, und vom 7. Dezember 2010, VEBIC, C-439/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47).
• EuGH, 20.10.2011 - C-396/09

  Interedil - Vorabentscheidungsersuchen - Befugnis eines unteren Gerichts, dem …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof es nur dann ablehnen, über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn insbesondere die von dem nationalen Gericht begehrte Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteil vom 7. Dezember 2010, VEBIC, C-439/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.05.2014 - C-604/12

  HN - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der …

  In Ermangelung unionsrechtlicher Vorschriften zum Verfahren für die Prüfung eines Antrags auf subsidiären Schutz bleiben die Mitgliedstaaten gemäß dem Grundsatz der Verfahrensautonomie hierfür unter Gewährleistung der Achtung der Grundrechte und der vollen Wirksamkeit des Unionsrechts zum subsidiären Schutz zuständig (vgl. in diesem Sinne Urteil VEBIC, C-439/08, EU:C:2010:739, Rn. 64).
• LG Hamburg, 01.09.2017 - 315 O 356/14

  Anspruch auf Ersatz des durch das Preis- und Kundenschutzkartell entstandenen …

  Dabei dürfen diese Vorschriften speziell im Bereich des Wettbewerbsrechts nicht die wirksame Anwendung der Art. 101 AEUV und 102 AEUV beeinträchtigen (vgl. Urteile VEBIC, C-439/08 , EU:C:2010:739, Rn. 57 , Pfleiderer, EU:C:2011:389, Rn. 24, sowie Donau Chemie u. a., EU:C:2013:366, Rn. 27)." (zitiert nach juris ).

  Nach der (...) angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen diese nationalen Regeln jedoch die volle Wirksamkeit des Wettbewerbsrechts der Union sicherstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil VEBIC, EU:C:2010:739, Rn. 63).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11

  Schenker & Co. u.a. - Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-308/19

  Whiteland Import Export - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

  Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …
• EuGH, 21.01.2021 - C-308/19

  Whiteland Import Export
• EuG, 09.02.2022 - T-791/19

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit der eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-151/20

  Nordzucker u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Von zwei …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10

  Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11

  Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-509/11

  Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen muss Bahnreisenden bei großer Verspätung …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15

  FSL u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-441/11

  Kommission / Verhuizingen Coppens - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
• EuGH, 10.11.2022 - C-385/21

  Zenith Media Communications - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10

  Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - …
• EuGH, 06.06.2019 - C-33/18

  V - Vorlage zur Vorabentscheidung - Koordinierung der Systeme der sozialen …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-614/14

  Ognyanov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Art. 94 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-778/18

  Association française des usagers de banques - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2019 - C-33/18

  V - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - …