Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Eintragungshindernisse - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e - Dreidimensionale Marke, die aus der Form der Ware besteht - Unterscheidungskraft - Allgemeines Interesse an der Freihaltung bestimmter Zeichen

• Europäischer Gerichtshof

  Linde

• EU-Kommission

  Linde AG (C-53/01), Winward Industries Inc. (C-54/01) und Rado Uhren AG (C-55/01).

  Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3 Absätze 1 Buchstabe b und 3
  1. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit - Fehlende Unterscheidungskraft - Beurteilung der Kennzeichnungskraft einer dreidimensionalen Marke, die aus der Form der Ware besteht - Anwendung der gleichen Maßstäbe wie bei ...

 
• EU-Kommission

  Linde AG (C-53/01), Winward Industries Inc. (C-54/01) und Rado Uhren AG (C-55/01)

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer

  Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Zurückweisung von Markenanmeldungen durch das Deutsche Patent- und Markenamt wegen fehlender Unterscheidungskraft; Eintragung eines Fahrzeugs als dreidimensionale Marke ...

• Judicialis

  Richtlinie 89/104/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 89/104/EWG
  1. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit - Fehlende Unterscheidungskraft - Beurteilung der Kennzeichnungskraft einer dreidimensionalen Marke, die aus der Form der Ware besteht - Anwendung der gleichen Maßstäbe wie bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Linde

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e sowie des Artikels 3 Absatz 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ...

Verfahrensgang

• BPatG, 14.01.1998 - 32 W (pat) 91/97
• BGH, 23.11.2000 - I ZB 15/98
• BGH, 23.11.2000 - I ZB 18/98
• BGH, 23.11.2000 - I ZB 46/98
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-53/01
• EuGH, 08.04.2003 - C-53/01 bis C-55/01, C-53/01, C-54/01, C-55/01
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 15/98
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 18/98
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 46/98
• BPatG, 26.04.2006 - 28 W (pat) 117/04
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97
• BGH, 24.05.2007 - I ZB 66/06
• BPatG, 14.11.2007 - 28 W (pat) 117/04

Papierfundstellen

• NJW 2003, 2597 (Ls.)
• GRUR 2003, 514
• GRUR Int. 2003, 632
• EuZW 2003, 439

Wird zitiert von ... (462)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …

  Auszug aus EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

  Daraus folgt, dass ein dreidimensionales Zeichen, das die Form einer Ware darstellt, grundsätzlich eine Marke sein kann, sofern diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 73).

  Unterscheidungskraft im Sinne dieser Bestimmung bedeutet, dass diese Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. Urteil Philips, Randnr. 35).

  Dabei ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die in Rede stehende Kategorie von Waren oder Dienstleistungen vermutlich wahrnimmt (vgl. Urteile vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 31, und Philips, Randnr. 63).

  Darüber hinaus kann es nie nach Artikel 3 Absatz 3 durch seine Benutzung Unterscheidungskraft erlangen (vgl. Urteil Philips, Randnrn.

  Diese in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie aufgeführten spezifischen Eintragungshindernisse für bestimmte Zeichen, die aus der Form der Ware bestehen, sind, wie sich aus Randnummer 44 des vorliegenden Urteils ergibt, ein vorgreifliches Hindernis für die Eintragung eines solchen Zeichens (vgl. Urteil Philips, Randnrn.

  25 bis 27, und Philips, Randnr. 77).

  Was die zweite Alternative des vorlegenden Gerichts - Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie - betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Bezug auf bestimmte dreidimensionale Zeichen, die aus der Form der Ware bestehen, bereits entschieden hat, dass die Ratio der dort vorgesehenen Eintragungshindernisse darin besteht, zu verhindern, dass der Schutz des Markenrechts seinem Inhaber ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware einräumt, die der Benutzer auch bei den Waren der Mitbewerber suchen kann (vgl. Urteil Philips, Randnrn.

• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee

  Auszug aus EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

  Auch der Gerichtshof habe es abgelehnt, bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke nach dem festgestellten Interesse an der Freihaltung einer geografischen Bezeichnung zu differenzieren (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 48).

  Winward trägt vor, der Gerichtshof habe es bereits abgelehnt, aus dem Freihaltebedürfnis zusätzliche Anforderungen für die Unterscheidungskraft herzuleiten (vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 48).

  Die Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie setze nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kein konkretes, aktuelles oder ernsthaftes Freihaltebedürfnis im Sinne der deutschen Rechtsprechung voraus (vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 35).

  Zum zweiten Teil der zweiten Frage ist zunächst festzustellen, dass die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes im Licht des Allgemeininteresses auszulegen sind, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnrn.

  Diese Bestimmung erlaubt daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25).

• EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

  BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

  Auszug aus EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

  Dabei ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die in Rede stehende Kategorie von Waren oder Dienstleistungen vermutlich wahrnimmt (vgl. Urteile vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 31, und Philips, Randnr. 63).

• BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16

  Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …

  Da Art. 3 Abs. 1 Buchst. e 1. Spiegelstrich der Richtlinie 89/104/EWG und Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziffer i der Richtlinie 2008/95/EG sowie § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ein vorgreifliches Hindernis für die Eintragung eines ausschließlich aus der Form einer Ware bestehenden Zeichens enthält, kann ein solches Zeichen weder als Marke eingetragen werden noch durch seine Benutzung Unterscheidungskraft erlangen (vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Juni 2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Rn. 74 bis 76 - Philips/Remington; Urteil vom 8. April 2003 - C-53/01 bis C-55/01, Slg. 2003, I-3161 = GRUR 2003, 514 Rn. 44 - Linde/Winward/Rado).
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

  FUSSBALL WM 2006

  Die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. b und c MarkenRL) sind, auch wenn sich ihre Anwendungsbereiche überschneiden, voneinander unabhängig und gesondert zu prüfen, wobei jedes Eintragungshindernis im Licht des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm jeweils zugrunde liegt (EuGH, Urt. v. 8.4.2003 - C-53/01 bis C-55/01, Slg. 2003, I-3161 Tz. 67 = GRUR 2003, 514 = WRP 2003, 627 - Linde, Winward, Rado;… Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 67/68 - Postkantoor, m.w.N.).
• EuGH, 14.09.2010 - C-48/09

  Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

  Das Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 zugrunde liegende Interesse besteht darin, zu verhindern, dass einem Unternehmen durch das Markenrecht letztlich ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware eingeräumt wird (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. e zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 89/104 entsprechend Urteile Philips, Randnr. 78, und vom 8. April 2003, Linde u. a., C-53/01 bis C-55/01, Slg. 2003, I-3161, Randnr. 72).

 
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  34 Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist zum einen in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder -empfängern dieser Dienstleistungen zusammensetzen (vgl. u. a. Urteile vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., Slg. 2003, I-3161, Randnr. 41, und vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C-104/01, Libertel, Slg. 2003, I-3793, Randnrn.

  54 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25, Linde u. a., Randnr. 73, und Libertel, Randnr. 52), verfolgt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass derartige Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet werden können.

  67 In Bezug auf den ersten Teil der Frage geht zum einen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie hervor, dass die dort genannten Eintragungshindernisse voneinander unabhängig sind und gesondert geprüft werden müssen (vgl. insbesondere Urteil Linde u. a., Randnr. 67).

  68 Ferner sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 77, sowie Urteile Linde u. a., Randnr. 71, und Libertel, Randnr. 51).

  69 Folglich lässt die Tatsache, dass eine Marke nicht unter eines dieser Eintragungshindernisse fällt, nicht den Schluss zu, dass sie nicht unter ein anderes fallen kann (in diesem Sinne auch Urteil Linde u. a., Randnr. 68).

• BGH, 15.12.2005 - I ZB 33/04

  Porsche Boxster

  Wie bei jeder anderen Markenform ist auch bei der dreidimensionalen, die Ware selbst darstellenden Markenform allein zu prüfen, ob der Verkehr in dem angemeldeten Zeichen für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen einen Herkunftshinweis sieht (vgl. EuGH, Urt. v. 8.4.2003 - C-53/01, C-54/01, C-55/01, Slg. 2003, I-3161 = GRUR 2003, 514 Tz. 41 f., 46 - Linde, Winward und Rado;… BGH, Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 18/98, GRUR Int. 2001, 462, 463 f. = WRP 2001, 265 - Stabtaschenlampen).

  Häufig schließen Verbraucher daher aus der Form der Waren oder ihrer Verpackung nicht auf die betriebliche Herkunft (EuGH GRUR 2003, 514 Tz. 48 - Linde, Winward und Rado;… Urt. v. 29.4.2004 - C-468/01 bis C-472/01, Slg. 2004, I-5141 = GRUR Int. 2004, 635 Tz. 36 - Quadratische Waschmitteltabs;… Urt. v. 29.4.2004 - C-473/01, C-474/01, Slg. 2004, I-5173 = GRUR Int. 2004, 639 Tz. 36 - Dreidimensionale Tablettenform III;… Urt. v. 7.10.2004 - C-136/02, GRUR Int. 2005, 135 Tz. 30 - Mag Lite).

  Daran, dass derartige Gestaltungen frei verwendet werden können und nicht einem Unternehmen vorbehalten bleiben, besteht grundsätzlich ein besonderes Interesse der Allgemeinheit (vgl. EuGH GRUR 2003, 514 Tz. 73 - Linde, Winward und Rado), das ein Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG begründen kann.

• BGH, 20.11.2003 - I ZB 15/98

  "Gabelstapler II"; Anforderungen an die Wiedergabe einer Marke; …

  Rs. C-53/01 bis C-55/01 - wie folgt entschieden (Slg. 2003, I-3161 = GRUR 2003, 514 = WRP 2003, 627 - Linde, Winward u. Rado):.

  Denn § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt auch bei der vorliegenden Markenform eine selbständige Bedeutung neben § 3 Abs. 2 MarkenG zu (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL: EuGH GRUR 2003, 514, 518 Tz. 67 und Nr. 2 der Urteilsformel - Linde, Winward u. Rado).

  Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 MarkenG erfaßt daher Formmarken, deren wesentliche Merkmale durch die Art der Ware selbst bedingt sind, einer technischen Funktion entsprechen oder wertbedingt sind (vgl. EuGH GRUR 2002, 804, 809 Tz. 78-80 - Philips/Remington; GRUR 2003, 514, 518 Tz. 72 - Linde, Winward u. Rado).

  Wie bei jeder anderen Markenform ist auch bei der dreidimensionalen, die Ware selbst darstellenden Markenform allein maßgebend, daß der Verkehr in dem angemeldeten Zeichen für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen einen Herkunftshinweis sieht (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517 Tz. 41 f., 46 - Linde, Winward u. Rado;… BGH, Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 18/98, GRUR Int. 2001, 462, 463 f. = WRP 2001, 265 - Stabtaschenlampen; GRUR 2001, 413, 414 - SWATCH; GRUR 2001, 416, 417 - OMEGA).

  Zwar kann die Beurteilung, ob die Marke keine Unterscheidungskraft hat, bei dreidimensionalen Marken, die die Form der Ware darstellen, schwieriger sein als bei herkömmlichen Markenformen (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517 Tz. 48, 49 - Linde, Winward u. Rado), weil der Verkehr in dem Bereich der Waren, für die der Schutz beansprucht wird, sich (noch) nicht an die Herkunftskennzeichnung von Produktgestaltungen gewöhnt hat.

  Dabei wird es bei der Beurteilung des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. d MarkenRL) zu berücksichtigen haben, daß dieser Bestimmung neben § 3 Abs. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. e MarkenRL) für dreidimensionale Marken, die aus der Form der Ware bestehen, eine selbständige Bedeutung zukommt und die Prüfung, wie bei anderen Markenformen auch, in jedem Einzelfall anhand der für das jeweilige Schutzhindernis maßgeblichen Anforderungen vorzunehmen ist (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 518 Tz. 74, 76 f. - Linde, Winward u. Rado).

  In die Beurteilung einzubeziehen ist das Interesse der Allgemeinheit an einer Freihaltung der Formenvielfalt (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 518 Tz. 73-75 u. 77 - Linde, Winward u. Rado;… Ullmann, in: 100 Jahre Markenverband - Marken im Wettbewerb, NJW-Sonderheft 2003, S. 83, 85).

• BGH, 08.03.2012 - I ZB 13/11

  Neuschwanstein

  (1) Die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c MarkenRL) sind, auch wenn sich ihre Anwendungsbereiche überschneiden, voneinander unabhängig und gesondert zu prüfen, wobei jedes Eintragungshindernis im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm jeweils zugrunde liegt (EuGH, Urteil vom 8. April 2003 - C53/01 bis C55/01, Slg. 2003, I3161 = GRUR 2003, 514 Rn. 67 und 71 - Linde, Winward, Rado;… Urteil vom 12. Februar 2004 - C363/99, Slg. 2004, I1619 = GRUR 2004, 674 Rn. 67 f. - Postkantoor).
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 18/98

  "Stabtaschenlampen II"; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke

  Rs. C-53/01 bis C-55/01 - wie folgt entschieden (Slg. 2003, I-3161 = GRUR 2003, 514 = WRP 2003, 627 - Linde, Winward u. Rado):.

  Denn § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt auch bei der vorliegenden Markenform eine selbständige Bedeutung neben § 3 Abs. 2 MarkenG zu (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL: EuGH GRUR 2003, 514, 518 Tz. 67 und Nr. 2 der Urteilsformel - Linde, Winward u. Rado).

  Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 MarkenG erfaßt daher Formmarken, deren wesentliche Merkmale durch die Art der Ware selbst bedingt sind, einer technischen Funktion entsprechen oder wertbedingt sind (vgl. EuGH GRUR 2002, 804, 809 Tz. 78-80 - Philips/Remington; GRUR 2003, 514, 518 Tz. 72 - Linde, Winward u. Rado).

  Wie bei jeder anderen Markenform, ist auch bei der dreidimensionalen, die Ware selbst darstellenden Markenform allein maßgeblich, daß der Verkehr in dem angemeldeten Zeichen für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen einen Herkunftshinweis sieht (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517 Tz. 41 f., 46 - Linde, Winward u. Rado; BGH, Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 15/98, GRUR 2001, 334, 336 = WRP 2001, 261 - Gabelstapler; GRUR 2001, 413, 414 - SWATCH; GRUR 2001, 416, 417 - OMEGA).

  Zwar kann die Beurteilung, ob die Marke keine Unterscheidungskraft hat, bei dreidimensionalen Marken, die die Form der Ware darstellen, schwieriger sein als bei herkömmlichen Markenformen (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517 Tz. 48, 49 - Linde, Winward u. Rado), weil der Verkehr in dem Bereich der Waren, für die Schutz beansprucht wird, sich (noch) nicht an die Herkunftskennzeichnung von Produktgestaltungen gewöhnt hat.

  Sollte das Bundespatentgericht ein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG verneinen, wird es bei der Beurteilung des Eintragungshindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. d MarkenRL) zu berücksichtigen haben, daß dieser Bestimmung neben § 3 Abs. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. e MarkenRL) für dreidimensionale Marken, die aus der Form der Ware bestehen, eine selbständige Bedeutung zukommt und die Prüfung, wie bei anderen Markenformen auch, in jedem Einzelfall anhand der für das jeweilige Schutzhindernis maßgeblichen Anforderungen vorzunehmen ist (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 518 Tz. 74, 76 f. - Linde, Winward u. Rado).

  In die Beurteilung einzubeziehen ist das Interesse der Allgemeinheit an einer Freihaltung der Formenvielfalt (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 518 Tz. 73-75 u. 77 - Linde, Winward u. Rado;… Ullmann, in: 100 Jahre Markenverband - Marken im Wettbewerb, NJW-Sonderheft 2003, S. 83, 85).

• BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07

  Legostein

  Die Bestimmung schließt es im öffentlichen Interesse aus, dass der Inhaber des Markenrechts technische Lösungen für sich monopolisieren und dadurch Mitbewerber daran hindern kann, ihre Ware mit diesen technischen Lösungen zu versehen (EuGH, Urt. v. 8.4.2003 - C-53/01 bis 55/01, Slg. 2003, I-3161 = GRUR 2003, 514 Tz. 72 = WRP 2003, 627 - Linde, Winward u. Rado; BGH, Beschl. v. 24.5.2007 - I ZB 37/04, GRUR 2008, 71 Tz. 13 = WRP 2008, 107 - Fronthaube; Beschl. v. 25.10.2007 - I ZB 22/04, GRUR 2008, 510 Tz. 11 = WRP 2008, 791 - Milchschnitte).
• EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Henkel

  38 Zur ersten Frage, Buchstabe b, ist für die Frage, wie eine angemeldete dreidimensionale Marke, die aus der Verpackung der Waren besteht, an den verschiedenen Eintragungshindernissen des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie zu messen ist, zunächst von Belang, dass diese Eintragungshindernisse voneinander unabhängig sind und getrennt geprüft werden müssen (Urteil vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., Slg. 2003, I-3161, Randnr. 67).

  39 Wird die Anmeldung einer dreidimensionalen Marke, die aus der Verpackung der Waren besteht, nicht nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie zurückgewiesen, so kann sie folglich dennoch von der Eintragung ausgeschlossen sein, wenn die Marke in eine oder mehrere der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b bis d genannten Kategorien fällt (Urteil Linde u. a., Randnr. 68).

  41 Das dieser Bestimmung zugrunde liegende Allgemeininteresse besteht darin, dass alle Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Sinne dieser Bestimmung zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können, von jedermann frei verwendet und vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 3 nicht eingetragen werden können (Urteil Linde u. a., Randnr. 74).

  48 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes bedeutet Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteil Linde u. a., Randnr. 40).

  Dabei handelt es sich um die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen (in diesem Sinne Urteile Gut Springenheide und Tusky, Randnr. 31, Philips, Randnr. 63, und Linde u. a., Randnr. 41).

  Daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke als diejenige einer Wort- oder Bildmarke nachzuweisen (in diesem Sinne Urteil Linde u. a., Randnr. 48, und, im Fall einer durch eine Farbe gebildeten Marke, Urteil vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C-104/01, Libertel, Slg. 2003, I-3793, Randnr. 65).

• EuGH, 12.09.2019 - C-541/18

  Deutsches Patent- und Markenamt (#darferdas?) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BGH, 24.05.2007 - I ZB 37/04

  Fronthaube
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie
• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Libertel
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05

  Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"
• BPatG, 17.11.2017 - 25 W (pat) 112/14

  Nespresso-Kaffeekapsel - (Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• BGH, 24.05.2007 - I ZB 66/06

  Rado-Uhr III
• EuGH, 16.09.2015 - C-215/14

  Société des Produits Nestlé - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …
• EuGH, 10.07.2014 - C-421/13

  Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise eines …
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 46/98

  "Rado-Uhr II"; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen, die Form der Ware …
• BGH, 25.10.2007 - I ZB 22/04

  Milchschnitte
• EuG, 06.10.2011 - T-508/08

  Die Form eines der Lautsprecher von Bang & Olufsen kann nicht als …
• BGH, 18.10.2017 - I ZB 106/16

  Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 20/98

  Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 48/98

  "Transformatorengehäuse"; Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen, ein …
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
• BGH, 04.12.2003 - I ZB 38/00

  "Käse in Blütenform"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftsnachweis; …
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 21/98

  Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 19/98

  Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• EuGH, 10.04.2008 - C-102/07

  DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
• EuGH, 21.10.2004 - C-64/02

  HABM / Erpo Möbelwerk
• EuGH, 29.04.2004 - C-468/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 29.04.2004 - C-473/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuG, 10.11.2004 - T-396/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09

  "Etikett" - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 46/05

  Käse in Blütenform II
• EuGH, 29.04.2004 - C-457/01

  Henkel / HABM
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 29/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 30/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 31/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 33/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 32/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 28/09
• BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10

  Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
• BGH, 17.11.2005 - I ZB 12/04

  Rasierer mit drei Scherköpfen
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97

  Taschenlampen
• BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04

  ROCHER-Kugel
• BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 518/13

  (Markenbeschwerdeverfahren - "Apple Store (IR-Marke, dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 28.06.2017 - 26 W (pat) 63/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Standbeutel aus flexibler, …
• EuGH, 16.09.2004 - C-404/02

  Nichols - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b - …
• EuGH, 29.04.2004 - C-470/01

  Procter & Gamble / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-488/16

  Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel - …
• EuGH, 29.04.2004 - C-469/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 29.04.2004 - C-471/01

  Procter & Gamble / HABM
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04

  "Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
• BGH, 12.08.2004 - I ZB 19/01

  Stabtaschenlampe "MAGLITE"; Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke mit einem …
• EuG, 07.05.2019 - T-423/18

  Fissler/ EUIPO (vita) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke vita - …
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 93/97
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 73/00

  Gewährung von Markenschutz für eine zweischichte, quadratische …
• EuG, 03.12.2003 - T-16/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 4/06

  Eintragungsfähigkeit der äußeren Gestalt eines Käses als dreidimensionale Marke
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 124/97
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 92/97
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 74/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 76/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 93/00
• BGH, 24.05.2007 - I ZB 36/04

  Schutz einer ausschließlich aus einer Form bestehenden Marke; Freihaltebedürfnis …
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 75/00

  Markenschutzzugänglichkeit eines die Form der beanspruchten Ware darstellenden …
• EuGH, 05.02.2010 - C-80/09

  Mergel u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05

  My World
• BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 16/04
• BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 84/03
• BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 14/03
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 79/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 77/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 78/00
• BGH, 17.07.2003 - I ZB 42/00

  Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 3/06

  Eintragungsfähigkeit der äußeren Gestalt eines Käses als dreidimensionale Marke
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 2/06

  Eintragungsfähigkeit der äußeren Gestalt eines Käses als dreidimensionale Marke
• BPatG, 27.09.2006 - 28 W (pat) 106/05
• BPatG, 04.12.2023 - 25 W (pat) 18/22
• BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 90/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5)
• BGH, 16.07.2009 - I ZB 55/07

  Legostein als Marke gelöscht
• BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• EuG, 25.11.2020 - T-862/19

  Brasserie St Avold/ EUIPO (Forme d'une bouteille foncée)
• BGH, 17.07.2003 - I ZB 40/00

  Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• BGH, 17.07.2003 - I ZB 41/00

  Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …
• EuGH, 05.02.2004 - C-150/02

  Streamserve / HABM
• EuG, 29.04.2004 - T-399/02

  'Eurocermex / HABM (Forme d''une bouteille de bière)'
• EuGH, 05.02.2004 - C-326/01

  Telefon & Buch / HABM
• OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13

  Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08

  Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …
• EuG, 22.05.2008 - T-254/06

  Radio Regenbogen Hörfunk in Baden / HABM (RadioCom) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04

  "WM 2006" nur teilweise geschützt
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 95/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018 - C-163/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar kann eine Marke, die Farbe und Form …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
• BPatG, 08.02.2006 - 32 W (pat) 269/03

  Der kleine Eisbär
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-129/17

  Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe - …
• BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 14.01.2010 - 25 W (pat) 7/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bonbonform (dreidimensionale …
• BPatG, 10.02.2009 - 24 W (pat) 14/07
• BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 51/04
• EuGH, 06.07.2017 - C-139/16

  Moreno Marín u.a.
• BPatG, 09.08.2006 - 24 W (pat) 38/05
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-766/18

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
• BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 17.10.2006 - 24 W (pat) 119/05
• BPatG, 16.05.2006 - 24 W (pat) 299/04
• BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 257/04
• BPatG, 10.01.2006 - 24 W (pat) 251/03
• BGH, 17.11.2005 - I ZB 13/04

  Schutzfähigkeit einer Formmarke
• BPatG, 19.12.2003 - 33 W (pat) 211/01
• BPatG, 28.02.2007 - 28 W (pat) 34/07
• BPatG, 24.01.2007 - 28 W (pat) 92/06
• BPatG, 11.12.2006 - 32 W (pat) 199/04
• BPatG, 10.10.2006 - 24 W (pat) 123/05
• BPatG, 08.08.2006 - 24 W (pat) 112/04
• BPatG, 01.08.2006 - 24 W (pat) 49/05
• BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 153/04
• BPatG, 21.03.2006 - 24 W (pat) 289/04
• BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 230/04
• EuG, 26.11.2003 - T-222/02

  HERON Robotunits / HABM (ROBOTUNITS)
• BPatG, 22.07.2003 - 24 W (pat) 32/02
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 01.08.2006 - 24 W (pat) 50/05
• BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 113/97
• BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 121/04
• EuGH, 28.06.2004 - C-445/02

  Glaverbel / HABM
• BPatG, 25.11.2010 - 30 W (pat) 59/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starsat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 157/03
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-421/04

  Matratzen Concord
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis …
• BPatG, 23.06.2004 - 32 W (pat) 308/02

  Nachweisbarkeit einer Norm für die Form von Fertigkuchen, einschließlich …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - …
• BGH, 12.08.2004 - I ZB 35/00

  Stabtaschenlampe "MAGLITE"; Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke mit einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-215/14

  Société des Produits Nestlé - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 Abs. 1 …
• EuG, 15.12.2005 - T-262/04

  'BIC / HABM (Forme d''un briquet à pierre)' - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 102/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 98/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• BGH, 12.08.2004 - I ZB 20/01

  Stabtaschenlampe "MAGLITE"; Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke mit einem …
• BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 86/05

  Lego-Baustein
• BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-673/15

  The Tea Board / EUIPO
• EuG, 08.07.2004 - T-289/02

  Telepharmacy Solutions / HABM (TELEPHARMACY SOLUTIONS) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02

  SAT.1 / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03

  Dyson - Marke - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähiges Zeichen - …
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 174/03

  Markenfähigkeit einer naturgetreuen zeichnerischen Wiedergabe der äußeren Form …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02

  Björnekulla Fruktindustrier
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 82/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 18.03.2013 - 25 W (pat) 14/12

  Schwimmbad-Isolierbaustein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-273/05

  HABM / Celltech
• BPatG, 30.11.2005 - 28 W (pat) 69/99
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03

  Nestlé
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-456/01

  Henkel / HABM
• EuG, 19.12.2019 - T-501/18

  Currency One/ EUIPO - Cinkciarz.pl (CINKCIARZ)
• BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02

  HABM / Erpo Möbelwerk
• EuG, 02.03.2011 - T-237/10

  'Vuitton Malletier / OHMI - Friis Group International (Représentation d''un …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07

  adidas und adidas Benelux - Marke - Unterscheidungskraft einer Marke oder von …
• BPatG, 30.11.2005 - 32 W (pat) 165/04
• BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 19/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 114/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZVS Zertifizierter Vorsorge-Spezialist" - zur …
• BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 82/05
• BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 80/05
• EuG, 11.05.2005 - T-160/02

  'Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Epée d''un jeu de cartes)' - …
• BPatG, 30.11.2004 - 28 W (pat) 172/03
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 172/03

  Beschwerde eines Markeninhabers; Schutzgehalt von Kraftfahrzeugteilen als …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-106/03

  Vedial / HABM
• EuG, 05.07.2023 - T-10/22

  Wajos/ EUIPO (Forme d´un contenant)
• BPatG, 17.07.2019 - 28 W (pat) 504/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sportwagen mit BMW-Niere und Black Belt (3d-Marke)" …
• BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 73/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Meso" - Ergänzung eines Urteils …
• BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir machen morgen möglich" - Unterscheidungskraft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• BPatG, 30.11.2005 - 28 W (pat) 68/99
• BPatG, 30.11.2005 - 28 W (pat) 67/99
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 115/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• EuGH, 23.09.2004 - C-107/03

  Procter & Gamble / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-191/01

  HABM / Wrigley
• BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.10.2009 - 28 W (pat) 213/07

  Käse in Blütenform
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit der Darstellung …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
• BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 67/07

  Bleistift mit Kappe
• BPatG, 04.04.2007 - 28 W (pat) 103/05
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-108/05

  Bovemij Verzekeringen
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 68/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lembergerland" - kein …
• BPatG, 31.05.2011 - 27 W (pat) 73/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Meso" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 64/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Auto-Kocher" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 23.11.2004 - T-360/03

  'Frischpack / HABM (Forme d''une boîte de fromage)'
• BPatG, 16.11.2004 - 24 W (pat) 256/03
• BPatG, 21.05.2014 - 27 W (pat) 35/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Made im Saarland" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 538/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BERLINER RUNDFUNK 91/4 (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.09.2010 - 27 W (pat) 524/10

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 65/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Auto-Cooking" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.10.2009 - 29 W (pat) 35/07

  Für Internet- und Printreklame "my choice" als Marke eintragungsfähig
• BPatG, 06.07.2009 - 30 W (pat) 121/06

  "Rail World" für Produkte verschiedener Bereiche eintragungsfähig
• BPatG, 13.09.2006 - 32 W (pat) 197/04
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 53/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale …
• BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 531/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE - N - BRIGHTEN (IR-Marke)" - …
• BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 65/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PALME" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.10.2011 - 26 W (pat) 29/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUCHT VITAL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 35/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "escapulario.com" - …
• BPatG, 28.06.2011 - 27 W (pat) 166/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Figurzauber" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 568/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ALMOND" - Freihaltungsbedürfnis - zur Einschränkung …
• BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 148/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cosmetics" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 82/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "HAMBURGER OKTOBERFEST" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 9/09

  "Shop" als Marke für Werbung, Telekommunikation und Unterhaltung nicht …
• BPatG, 16.10.2008 - 24 W (pat) 122/05
• BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 10/07
• BPatG, 05.10.2007 - 26 W (pat) 22/05
• BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 276/02
• BPatG, 22.05.2014 - 27 W (pat) 502/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Home & Garden Landpartie" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 23/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "dreidimensionale Marke …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 551/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OPULENCE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.03.2014 - 27 W (pat) 505/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Geotechnische Lawinenkunde" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 605/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cool (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 606/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snac (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.04.2013 - 27 W (pat) 46/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "LAPD" - kein Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse I)- kein …
• BPatG, 30.11.2011 - 26 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cosy und Trendy (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 12.04.2011 - 24 W (pat) 45/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "jungbrunnen" - Werbeschlagwort - keine …
• BPatG, 11.04.2011 - 27 W (pat) 585/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "b & b - bed & breakfast am maiberg" - …
• BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 109/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender …
• BPatG, 02.11.2010 - 30 W (pat) 112/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Portal Akasha" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 136/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Anhängeetikett …
• BPatG, 15.05.2010 - 30 W (pat) 4/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTIMATE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 06.04.2010 - 30 W (pat) 36/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "Topscan" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 15/07
• BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 6/07

  Mangels Unterscheidungskraft ist "living surface" als Marke für Computerspiele …
• BPatG, 28.05.2009 - 30 W (pat) 122/06
• BPatG, 14.05.2009 - 30 W (pat) 22/08
• BPatG, 02.04.2009 - 30 W (pat) 72/06
• BPatG, 03.02.2009 - 24 W (pat) 73/06

  Markenschutz für "Capisco"
• BPatG, 27.01.2009 - 24 W (pat) 22/07
• BPatG, 20.01.2009 - 24 W (pat) 143/05
• BPatG, 26.11.2008 - 26 W (pat) 3/08
• BPatG, 12.11.2008 - 26 W (pat) 28/08
• BPatG, 29.07.2008 - 24 W (pat) 82/06
• BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 90/07
• BPatG, 05.05.2008 - 30 W (pat) 71/06
• BPatG, 26.02.2008 - 24 W (pat) 78/06
• BPatG, 02.05.2007 - 28 W (pat) 76/06
• BPatG, 06.03.2007 - 27 W (pat) 2/07
• BPatG, 20.12.2006 - 26 W (pat) 86/05
• BPatG, 05.04.2006 - 32 W (pat) 207/02
• BPatG, 23.02.2005 - 29 W (pat) 294/02
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 173/03

  Ausschluss von Kraftfahrzeugteilen vom Schutz als Warenformmarke; Ausschluss vom …
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 531/21
• EuG, 16.03.2016 - T-363/15

  Työhönvalmennus Valma / HABM (Forme d'une boîte de jeu contenant des blocs en …
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 544/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAS easy" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 19.02.2014 - 27 W (pat) 557/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Reve rouge" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 04.12.2013 - 26 W (pat) 63/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Traumwelten" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 31.10.2013 - 27 W (pat) 58/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "5 weg oder Geld zurück " - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 12.09.2013 - 27 W (pat) 26/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Staffer" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 525/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kompetenzzentrum NW" - Freihaltungsbedürfnis - zur …
• BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 524/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schornsteinfegerakademie NW" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 545/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "THE DIAMOND WAY OF LIFE" - keine …
• BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 34/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "logaer" - keine geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 24.04.2013 - 28 W (pat) 518/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "dreidimensionale Marke (Knarrenkasten)" kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 550/11

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse IV) - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 546/11

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse V) - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse III) - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 547/11

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse II) - kein …
• BPatG, 07.08.2012 - 27 W (pat) 97/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutscher Preis für Arbeitsgeberattraktivität" - …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 42/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Radio Ostfriesland - Heel Watt besünners" - …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 8/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IPR Manager" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE OLDENBURGER MÜNSTERLAND …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 08.03.2012 - 27 W (pat) 575/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "campstar" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 16.02.2012 - 27 W (pat) 154/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bauteil - Teil eines Haftverschlusses (3d-Marke)" - …
• BPatG, 03.05.2010 - 27 W (pat) 504/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MOCCAS" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 01.12.2009 - 24 W (pat) 13/08
• BPatG, 22.10.2009 - 30 W (pat) 24/08
• BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 26/07
• BPatG, 07.05.2009 - 30 W (pat) 101/06
• BPatG, 12.02.2009 - 30 W (pat) 61/06
• BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 39/09
• BPatG, 17.12.2008 - 24 W (pat) 105/06

  NATURAL essences
• BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 129/06
• BPatG, 05.11.2008 - 26 W (pat) 27/08
• EuG, 10.10.2008 - T-388/06

  Inter-Ikea / HABM (représentation d'une palette)
• EuG, 10.10.2008 - T-390/06

  Inter-Ikea / HABM (Représentation d'une palette)
• BPatG, 24.06.2008 - 24 W (pat) 153/05
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 74/06
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 73/06
• BPatG, 24.04.2008 - 24 W (pat) 133/05
• BPatG, 12.02.2008 - 24 W (pat) 31/07
• BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 1/07
• BPatG, 08.01.2008 - 24 W (pat) 73/05
• BPatG, 20.11.2007 - 24 W (pat) 100/06
• BPatG, 20.11.2007 - 24 W (pat) 99/06
• BPatG, 17.10.2007 - 32 W (pat) 2/06
• BPatG, 15.10.2007 - 30 W (pat) 281/04
• BPatG, 15.10.2007 - 30 W (pat) 282/04
• BPatG, 29.08.2007 - 28 W (pat) 44/07
• BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 21/06
• BPatG, 31.07.2007 - 24 W (pat) 18/06
• BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 46/07
• BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 56/06
• BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 114/05
• BPatG, 06.02.2007 - 24 W (pat) 137/05
• BPatG, 15.11.2006 - 32 W (pat) 52/05
• BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 98/04
• BPatG, 27.04.2006 - 32 W (pat) 61/04
• BPatG, 15.02.2006 - 32 W (pat) 308/03
• BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 43/04
• BPatG, 04.10.2005 - 24 W (pat) 273/03
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 146/04
• BPatG, 26.07.2005 - 24 W (pat) 114/04
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 108/04
• EuG, 11.05.2005 - T-161/02

  Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Cavalier de massue) - …
• BPatG, 24.01.2005 - 30 W (pat) 78/03
• BPatG, 14.12.2004 - 24 W (pat) 284/03
• BPatG, 12.10.2004 - 27 W (pat) 190/03
• BPatG, 10.08.2004 - 24 W (pat) 186/03
• BPatG, 24.06.2003 - 27 W (pat) 98/02
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 81/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 66/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leadership 3.0" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 29.04.2014 - 27 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Da geht"s mir gleich viel besser" - keine …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 550/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROMANTIC" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 553/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOWL" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.11.2013 - 27 W (pat) 9/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOTTEGA" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 604/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cafe (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.08.2013 - 28 W (pat) 613/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "system spanntec" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.05.2013 - 27 W (pat) 517/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLÜCKSBRINGER" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 548/11

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse VI) - kein …
• BPatG, 21.08.2012 - 27 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MIT KÖPFCHEN" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.06.2012 - 27 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vineyard Weinhandel/Weinbar" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 538/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 541/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE OSTFRIESLAND (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 36/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "escapulario.com" - …
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 128/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Connectors Unlimited" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 83/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "OKTOBERFEST HAMBURG" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 15.12.2009 - 24 W (pat) 15/08
• BPatG, 18.11.2009 - 27 W (pat) 178/09
• BPatG, 12.10.2009 - 26 W (pat) 56/08
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 18/09
• BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 127/08
• BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 3/09

  "Pride Week" für Werbe- und Veranstaltungsbereich als Marke nicht eintragbar
• BPatG, 25.11.2008 - 24 W (pat) 81/07
• BPatG, 11.11.2008 - 24 W (pat) 65/06
• BPatG, 15.04.2008 - 24 W (pat) 47/07

  Küchenbrunnen"ausreichende Unterscheidungskraft für Küchengeräte und alkoholfreie …
• BPatG, 01.04.2008 - 24 W (pat) 16/06
• BPatG, 05.11.2007 - 30 W (pat) 172/05
• BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 21/06
• BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 109/06
• BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 110/06
• BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 117/06
• BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 204/99
• BPatG, 13.06.2007 - 26 W (pat) 98/05
• BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 62/05
• BPatG, 26.03.2007 - 30 W (pat) 111/05
• BPatG, 14.03.2007 - 28 W (pat) 3/06
• BPatG, 06.03.2007 - 24 W (pat) 147/05
• BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 129/05
• BPatG, 06.12.2006 - 32 W (pat) 99/04
• BPatG, 27.09.2006 - 26 W (pat) 81/04
• BPatG, 09.08.2006 - 28 W (pat) 298/03
• BPatG, 19.07.2006 - 32 W (pat) 188/04
• BPatG, 28.06.2006 - 26 W (pat) 138/04
• BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 13/04
• BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 175/03
• BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 62/04
• BPatG, 20.02.2006 - 30 W (pat) 168/03
• BPatG, 13.02.2006 - 30 W (pat) 288/03
• BPatG, 01.02.2006 - 32 W (pat) 198/03
• BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 210/04
• BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 333/03
• BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 104/04
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 212/03
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 213/03
• BPatG, 15.11.2005 - 24 W (pat) 175/04
• BPatG, 08.11.2005 - 24 W (pat) 6/04
• BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 332/03
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 135/04
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 215/04
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 34/01
• BPatG, 09.08.2005 - 24 W (pat) 306/03
• BPatG, 19.07.2005 - 24 W (pat) 94/04
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 107/04
• BPatG, 19.04.2005 - 24 W (pat) 65/04
• BPatG, 22.03.2005 - 24 W (pat) 44/04
• BPatG, 21.03.2005 - 30 W (pat) 260/03
• BPatG, 15.03.2005 - 24 W (pat) 36/04
• BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 55/04
• BPatG, 11.01.2005 - 24 W (pat) 304/03
• BPatG, 18.02.2004 - 32 W (pat) 21/02
• BPatG, 26.01.2004 - 30 W (pat) 176/02
• BPatG, 29.07.2003 - 24 W (pat) 41/02
• BPatG, 24.06.2003 - 27 W (pat) 99/02
• EuG, 07.10.2015 - T-244/14

  The Smiley Company / HABM (Forme d'un visage en étoile)
• EuG, 07.10.2015 - T-243/14

  The Smiley Company / HABM (Forme d'un visage)
• EuG, 07.10.2015 - T-242/14

  The Smiley Company / HABM (Forme d'un visage avec des cornes)
• BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 58/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lupanar" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 549/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Supremo" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 540/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE NIEDERELBE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 08.03.2012 - 27 W (pat) 502/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZipArt" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 515/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chancen-Checker" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.01.2010 - 27 W (pat) 148/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Buchstabenwürfel (dreidimensionale Warenformmarke)" …
• BPatG, 24.11.2009 - 24 W (pat) 3/08
• EuG, 10.10.2008 - T-389/06

  Inter-Ikea / HABM (représentation d'une palette)
• BPatG, 09.09.2008 - 24 W (pat) 135/05

  Badsalon hat ausreichend Unterscheidungskraft als Bezeichnung einer …
• BPatG, 06.08.2008 - 26 W (pat) 58/07
• BPatG, 30.07.2008 - 26 W (pat) 49/07
• BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 22/06
• BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 8/07
• BPatG, 06.05.2008 - 24 W (pat) 26/06
• BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 55/08
• BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 46/06
• BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 45/06
• BPatG, 18.09.2007 - 24 W (pat) 118/06
• BPatG, 04.07.2007 - 28 W (pat) 100/06
• BPatG, 21.02.2007 - 28 W (pat) 118/05
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