Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Richtlinie 2003/109/EG Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit, ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kamberaj

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Richtlinie 2003/109/EG - Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger - Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit, ...

• EU-Kommission

  Kamberaj

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts − Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union − Richtlinie 2003/109/EG − Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger − Recht auf Gleichbehandlung in Bezug ...

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  EUV Art. 6 Abs. 1, RL 2003/109/EG Art. 11 Abs. 4, GR-Charta Art. 34
  Gleichheitsgrundsatz, allgemeiner Gleichheitssatz, Ungleichbehandlung, Drittstaatsangehörige, Kernleistungen, Daueraufenthaltsrichtlinie, Daueraufenthaltsberechtigte, Sozialhilfe, Italien, Wohngeld, Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gleichbehandlung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger bei der Wohngeldgewährung; unionsrechtswidrige Ablehnung eines Wohngeldantrags wegen Erschöpfung des für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige vorgesehenen Budgets; Anwendung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Sozialpolitik - Das Unionsrecht steht einer nationalen oder regionalen Regelung entgegen, nach der langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige und Unionsbürger bei der Aufteilung von Wohngeldmitteln ungleich behandelt werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wohngeld bei Drittstaatsangehörigen

• bz.it (Kurzinformation)

  Der Europäische Gerichtshof und Südtirol

Besprechungen u.ä.

• verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)

  EuGH nimmt sich der Rechte von Drittstaats-Ausländern an

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bolzano (Italien), eingereicht am 7. Dezember 2010 - Servet Kamberaj/Istituto Per l'Edilizia Sociale della Provincia autonoma di Bolzano (IPES), Giunta della Provincia autonoma di Bolzano, Provincia autonoma di Bolzano

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Schutz der sprachlichen Minderheiten - Landesregelung zur Umsetzung des in der nationalen Verfassungsregelung niedergelegten Grundprinzips des Schutzes der sprachlichen Minderheiten - Sozialpolitik - Anwendung unterschiedlicher Koeffizienten ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2011 - C-571/10
• EuGH, 24.04.2012 - C-571/10

Papierfundstellen

• NJW 2012, 2719
• NVwZ 2012, 950
• DÖV 2012, 566

Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

  DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …

  Auszug aus EuGH, 24.04.2012 - C-571/10

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteil vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Denn der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, verlangt auch, dass das nationale Gericht auf die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe Rücksicht nimmt, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (vgl. Urteil Adeneler u. a., Randnr. 42).

• EuGH, 23.11.2006 - C-238/05

  ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Wettbewerb - Artikel 81 EG - System …

  Auszug aus EuGH, 24.04.2012 - C-571/10

  Dabei ist die Zurückweisung des Vorabentscheidungsersuchens eines nationalen Gerichts nur möglich, wenn offensichtlich ist, dass die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteil vom 23. November 2006, Asnef-Equifax und Administración del Estado, C-238/05, Slg. 2006, I-11125, Randnr. 17).
• EuGH, 04.03.2010 - C-578/08

  Chakroun - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Begriff …

  Auszug aus EuGH, 24.04.2012 - C-571/10

  Ferner ist, da die Integration der dauerhaft in den Mitgliedstaaten ansässig gewordenen Drittstaatsangehörigen und ihr Recht auf Gleichbehandlung in den in Art. 11 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003/109 genannten Bereichen die Grundregel bilden, die in Abs. 4 dieses Artikels vorgesehene Ausnahme eng auszulegen (vgl. entsprechend Urteil vom 4. März 2010, Chakroun, C-578/08, Slg. 2010, I-1839, Randnr. 43).
• EuGH, 18.01.1984 - 327/82

  Ekro

  Auszug aus EuGH, 24.04.2012 - C-571/10

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es, wenn der Unionsgesetzgeber, wie in Art. 11 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003/109, ausdrücklich auf das nationale Recht verweist, nicht Sache des Gerichtshofs ist, den betreffenden Begriffen eine autonome und einheitliche unionsrechtliche Definition zu geben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 14).

• EuGH, 21.12.2016 - C-203/15

  Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt die Rechtfertigung für ein Vorabentscheidungsersuchen jedoch nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits über das Unionsrecht erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. April 2012, Kamberaj, C-571/10, EU:C:2012:233, Rn. 41…, vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 42, …sowie vom 27. Februar 2014, Pohotovos?, C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 29).
• EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

  Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …

  Folglich regelt das Unionsrecht nicht das Verhältnis zwischen der EMRK und den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten und bestimmt auch nicht, welche Konsequenzen ein nationales Gericht aus einem Widerspruch zwischen den durch die EMRK gewährleisteten Rechten und einer nationalen Rechtsvorschrift zu ziehen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. April 2012, Kamberaj, C-571/10, Randnr. 62).
• EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …

  Solange die Union der EMRK nicht beigetreten ist, stellt diese jedoch kein Rechtsinstrument dar, das förmlich in die Unionsrechtsordnung übernommen worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kamberaj, C-571/10, EU:C:2012:233, Rn. 60, und Åkerberg Fransson, EU:C:2013:105, Rn. 44).

 
• BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11

  Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

  Die in Art. 6 Abs. 3 EUV enthaltene Verweisung auf die Europäische Menschenrechtskonvention gebietet einem nationalen Gericht nicht, im Falle eines Widerspruchs zwischen einer Regelung des nationalen Rechts und der Konvention deren Bestimmungen unmittelbar anzuwenden und eine mit ihr unvereinbare nationale Regelung unangewendet zu lassen (EuGH 24. April 2012 - C-571/10 - [Kamberaj] Rn. 62 f., NVwZ 2012, 950) .

  Gleiches gilt für die aus Art. 6 EUV folgenden Anwendungspflichten nationaler Gerichte (vgl. EuGH 24. April 2012 - C-571/10 - [Kamberaj] Rn. 62 f., NVwZ 2012, 950) .

• BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 372/16

  Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft - …

  Unterschiedliche Behandlungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit werden als solche weder von der Richtlinie 2000/43/EG erfasst (vgl. EuGH 24. April 2012 - C-571/10 - [Kamberaj] Rn. 49 f.) , wie aus ihrem 13. Erwägungsgrund und Art. 3 Abs. 2 hervorgeht, noch von den weiteren mit dem AGG umzusetzenden Richtlinien des Unionsrechts oder vom AGG.
• EuGH, 19.09.2013 - C-140/12

  Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …

  41 und 42, sowie vom 24. April 2012, Kamberaj, C-571/10, Randnrn.

  Folglich ist dieser Begriff so zu verstehen, dass er sich auf sämtliche von öffentlichen Stellen eingerichteten Hilfssysteme bezieht, die auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene bestehen und die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt und deshalb während seines Aufenthalts möglicherweise die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats belasten muss, was Auswirkungen auf das gesamte Niveau der Beihilfe haben kann, die dieser Staat gewähren kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Bidar, Randnr. 56, Eind, Randnr. 29, und Förster, Randnr. 48, sowie entsprechend Urteile vom 4. März 2010, Chakroun, C-578/08, Slg. 2010, I-1839, Randnr. 46, und Kamberaj, Randnr. 91).

  Drittens sind, da das Recht auf Freizügigkeit als ein grundlegendes Prinzip des Unionsrechts die Grundregel darstellt, die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 festgelegten Voraussetzungen eng (vgl. entsprechend Urteile Kamberaj, Randnr. 86, und Chakroun, Randnr. 43) sowie unter Einhaltung der vom Unionsrecht gezogenen Grenzen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auszulegen (vgl. Urteile Baumbast und R, Randnr. 91, Zhu und Chen, Randnr. 32, sowie Kommission/Belgien, Randnr. 39).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2020 - C-303/19

  Istituto Nazionale della Previdenza Sociale (Prestations familiales pour les …

  Die vorliegende Rechtssache bietet dem Gerichtshof somit eine Gelegenheit, seine Rechtsprechung zum Recht der langfristig Aufenthaltsberechtigten auf Gleichbehandlung nach Art. 11 der Richtlinie 2003/109 im Licht des Urteils vom 24. April 2012, Kamberaj (C-571/10, EU:C:2012:), 233weiterzuentwickeln.

  5 Das INPS verweist insoweit auf das Urteil vom 24. April 2012, Kamberaj (C-571/10, EU:C:2012:233).

  6 VR verweist insoweit auf die Urteile vom 24. April 2012, Kamberaj (C-571/10, EU:C:2012:233), und vom 21. Juni 2017, Martinez Silva (C-449/16, EU:C:2017:485).

  8 Urteil vom 24. April 2012 (C-571/10, EU:C:2012:233).

  9 Die Kommission verweist insoweit auf die Urteile vom 24. April 2012, Kamberaj (C-571/10, EU:C:2012:233), und vom 21. Juni 2017, Martinez Silva (C-449/16, EU:C:2017:485).

  11 C-571/10, EU:C:2012:233.

  21 C-571/10, EU:C:2012:233.

  22 Vgl. Urteil vom 24. April 2012, Kamberaj (C-571/10, EU:C:2012:233, Rn. 93).

  23 Vgl. Urteil vom 24. April 2012, Kamberaj (C-571/10, EU:C:2012:233, Rn. 78 bis 81).

  24 Vgl. Urteil vom 24. April 2012, Kamberaj (C-571/10, EU:C:2012:233, Rn. 86 und 87).

  25 Vgl. Urteil vom 24. April 2012, Kamberaj (C-571/10, EU:C:2012:233, insbesondere Rn. 83, 91 und 92).

  26 Vgl. Urteil vom 24. April 2012 (C-571/10, EU:C:2012:233, Rn. 78 bis 81).

  40 Vgl. Urteil vom 24. April 2012 (C-571/10, EU:C:2012:233, Rn. 86 und 87).

  41 Vgl. Urteil vom 21. Juni 2017 (C-449/16, EU:C:2017:485, Rn. 29, wo im Wege der Analogie auf das Urteil vom 24. April 2012, Kamberaj, C-571/10, EU:C:2012:233, Rn. 86 und 87 verwiesen wird).

  42 Vgl. Urteil vom 24. April 2012 (C-571/10, EU:C:2012:233, Rn. 83).

• EuGH, 03.10.2013 - C-170/12

  Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, …

  9 - Vgl. u. a. Urteil vom 24. April 2012, Kamberaj (C-571/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2021 - C-94/20

  Land Oberösterreich (Aide au logement)

  Es sei unklar, wie die im Urteil vom 24. April 2012, Kamberaj (C-571/10, EU:C:2012:233), und in Art. 34 der Charta niedergelegten Grundsätze auf die oberösterreichischen Wohnbeihilfebestimmungen anzuwenden seien.

  In den Rn. 90 bis 92 des Urteils vom 24. April 2012, Kamberaj (C-571/10, EU:C:2012:233), hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die Bedeutung und Tragweite des Begriffs "Kernleistungen" in Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2003/109 unter Berücksichtigung des Kontexts, in den sich dieser Artikel einfügt, sowie des mit der Richtlinie verfolgten Ziels der Integration von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig und langfristig in den Mitgliedstaaten aufhalten, zu ermitteln sind(21).

  Im Licht der obigen Passagen aus dem Urteil vom 24. April 2012, Kamberaj (C-571/10, EU:C:2012:233), steht fest, dass Leistungen, die Personen, die selbst nicht über ausreichende Mittel für ihren Wohnbedarf verfügen, ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, Kernleistungen im Sinne von Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2003/109 darstellen.

  9 Urteile vom 24. April 2012, Kamberaj (C-571/10, EU:C:2012:233, Rn. 48 bis 50), und vom 6. April 2017, Jyske Finans (C-668/15, EU:C:2017:278).

  Urteil vom 24. April 2012, Kamberaj (C-571/10, EU:C:2012:233, Rn. 83).

  Vgl. auch Urteil vom 24. April 2012, Kamberaj (C-571/10, EU:C:2012:233, Rn. 77 und 78), in dem der Gerichtshof u. a. ausgeführt hat, dass der Unionsgesetzgeber den Begriffen der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe und des Sozialschutzes keine autonome und einheitliche unionsrechtliche Definition gab, weil er die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede in ihrer Definition und ihrer genauen Tragweite unberührt lassen wollte.

  16 In Rn. 81 des Urteils vom 24. April 2012, Kamberaj (C-571/10, EU:C:2012:233), hat der Gerichtshof ausgeführt, dass es, da sowohl in Art. 11 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003/109 als auch in Art. 34 Abs. 3 der Charta auf das nationale Recht Bezug genommen wird, Sache des vorlegenden Gerichts ist, unter Berücksichtigung des mit der Richtlinie verfolgten Ziels der Integration zu beurteilen, ob eine bestimmte Leistung in eine der in Art. 11 Abs. 1 Buchst. d genannten Kategorien fällt.

  17 Vgl. Urteil vom 24. April 2012, Kamberaj (C-571/10, EU:C:2012:233, Rn. 78).

  18 Urteil vom 24. April 2012, Kamberaj (C-571/10, EU:C:2012:233, Rn. 79 und 80).

  22 Urteil vom 24. April 2012, Kamberaj (C-571/10, EU:C:2012:233, Rn. 91).

• EuGH, 17.07.2014 - C-473/13

  Ein Mitgliedstaat darf sich nicht auf das Fehlen spezieller Hafteinrichtungen in …

  Art. 16 Abs. 1 Satz 2 sieht eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor, die als solche eng auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kamberaj, C-571/10, EU:C:2012:233, Rn. 86).
• BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11

  Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
• EuGH, 18.07.2013 - C-501/11

  Der Gerichtshof bestätigt die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung …
• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11

  Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
• EuGH, 10.06.2021 - C-94/20

  Land Oberösterreich (Aide au logement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 06.03.2018 - C-52/16

  Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn Personen, die nicht in einem nahen …
• EuGH, 20.01.2016 - C-428/14

  Auf dem Gebiet des Wettbewerbs existieren die Kronzeugenregelungen der Union und …
• BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 28/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
• EuGH, 06.10.2015 - C-650/13

  Ein Mitgliedstaat kann an der bei bestimmten Staatsangehörigen erfolgten …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2018 - C-621/18

  Brexit: Einseitige Rücknahme möglich
• EuGH, 07.06.2012 - C-615/10

  Insinööritoimisto InsTiimi - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Aufträge im …
• EuGH, 16.01.2014 - C-24/13

  Dél-Zempléni Nektár Leader Nonprofit - Landwirtschaft - Verordnung (EG) …
• EuGH, 05.03.2015 - C-667/13

  Banco Privado Português and Massa Insolvente do Banco Privado Português - Vorlage …
• BGH, 25.04.2019 - I ZR 272/15

  Anwendbarkeit des AGG bei der Auswahlentscheidung über die Vergabe von Stipendien …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-112/22

  CU (Assistance sociale - Discrimination indirecte) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-140/12

  Brey - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der …
• EuGH, 29.06.2023 - C-829/21

  Stadt Frankfurt am Main (Renouvellement d'un permis de séjour dans le deuxième …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-443/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellt eine Auflage für …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10

  Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte …
• EuGH, 21.06.2017 - C-449/16

  Ein Drittstaatsangehöriger, der Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis in …
• EuGH, 26.11.2020 - C-787/18

  Sögård Fastigheter - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationale Regelung, die die …
• SG Dortmund, 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14

  Hartz IV: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz …
• EuGH, 17.07.2014 - C-469/13

  Um die unionsrechtlich geregelte Rechtsstellung eines langfristig …
• EuGH, 22.03.2022 - C-508/19

  Der Gerichtshof erklärt das Vorabentscheidungsersuchen eines polnischen Gerichts …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2015 - C-579/13

  Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar verstößt eine Integrationspflicht …
• SG Dortmund, 25.04.2014 - S 35 AS 772/14

  Anspruch eines EU-Ausländers auf Leistungen nach dem SGB II unter dem Blickwinkel …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-558/18

  Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte die Vorabentscheidungsersuchen zu …
• VG Hannover, 27.03.2017 - 12 B 472/17

  Absetzbeträge; Daueraufenthaltsrichtlinie; Freibeträge; Lebensunterhalt; …
• EuGH, 24.10.2013 - C-510/11

  Der Gerichtshof bestätigt die Geldbußen, die gegen die Kone-Gruppe wegen ihrer …
• SG Dortmund, 05.05.2014 - S 35 AS 804/14

  Anspruch eines Unionsbürgers mit Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14

  DOW Benelux - Umweltrecht - System für den Handel mit …
• VGH Bayern, 11.02.2013 - 19 AS 12.2476

  Geltendmachung des Anspruchs auf Aufenthalt im Bundesgebiet durch einen …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-438/12

  Weber - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen -Verordnung (EG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-709/20

  DISC
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12

  Venturini - Niederlassungsfreiheit - Zulässigkeit - Ausgangsverfahren, dessen …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-668/15

  Jyske Finans - Richtlinie 2000/43/EG - Art. 2 - Gleichbehandlung ohne Unterschied …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-170/12

  Pinckney - Unzulässigkeit - Fehlen eines Zusammenhangs zwischen den Vorlagefragen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-557/17

  Y.Z. u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-114/15

  Audace u.a. - Paralleleinfuhr von Tierarzneimitteln - Ausschluss von …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-389/14

  Esso Italiana u.a. - Umweltrecht - System für den Handel mit …
• EuGH, 28.10.2021 - C-462/20

  ASGI u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-61/14

  Orizzonte Salute - Öffentlicher Auftrag - Richtlinie 89/665 EWG - Regelungen, die …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-677/17

  Çoban - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-497/12

  Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. - Vorabentscheidungsersuchen - …
• EuGH, 25.11.2020 - C-303/19

  Istituto Nazionale della Previdenza Sociale (Prestations familiales pour les …
• LAG Köln, 18.04.2023 - 4 Sa 735/22

  Stellenausschreibung im öffentlichen Dienst; "Volljurist" als Muss-Kriterium; …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2020 - C-302/19

  Istituto Nazionale della Previdenza Sociale (Prestations familiales pour les …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-560/15

  Europa Way und Persidera - Vorabentscheidungsersuchen - Elektronische …
• EuGH, 12.12.2013 - C-523/12

  Dirextra Alta Formazione - Vorabentscheidungsersuchen - Freier …
• EuGH, 14.11.2013 - C-257/13

  Mlamali
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-558/14

  Khachab - Vorlage zur Vorabentscheidung - Recht auf Familienzusammenführung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-51/13

  Nationale-Nederlanden Levensverzekering Mij - Lebensversicherung - …