Rechtsprechung
   BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 48.81   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt-und-kommunalrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung Art. 3 Abs. 1 GG - Typengerechtigkeit und Verwaltungspraktikabilität

  • anwalt-und-kommunalrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung Art. 3 Abs. 1 GG - Typengerechtigkeit und Verwaltungspraktikabilität

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 1982, 432
  • DVBl 1982, 76
  • DÖV 1982, 154
  • DÖV 1982, 69
  • NVwZ 1982, 622



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Wird zitiert von ... (131)  

  • BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93  
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  • BVerwG, 22.03.2007 - 10 BN 5.06  

    Äquivalenzprinzip, kommunaler Abwasserverband, Rechtsnachfolge, Trägerwechsel,

    Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 48.81 - (Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 45) entschieden hat, kann dem Gleichheitssatz in einer solchen Fallgestaltung nicht nur dadurch Rechnung getragen werden, dass der Satzungsgeber unterschiedliche Gebührensätze vorsieht, die die unterschiedlichen Vorleistungen der Nutzer berücksichtigen.

    Zwar wird ein insoweit möglicher Billigkeitsausgleich grundsätzlich nur für Einzelfälle in Betracht kommen (Urteil vom 16. September 1981, a.a.O. S. 17), weil ihre Besonderheiten durch differenzierte Beitragssätze regelmäßig nicht angemessen erfasst werden können.

    Das Heranziehungsverfahren ist in besonderer Weise geeignet, den individuellen Umständen der Altanschließer in angemessener, allerdings auch - unter entsprechender Beachtung der Vorgaben des Urteils vom 16. September 1981 (a.a.O.) - typisierender und pauschalierender Weise gerecht zu werden.

  • BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 5.87  

    Zur Höhe der Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufswagen

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